ALTERNATIVENTWURF FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP ZUR EUROPAWAHL DIE EU IST DAS EUROPA DER BANKEN, KONZERNE UND GENERÄLE! DIE EU IST GEGEN DICH! Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der Neuauflage der gescheiterten EU-“Verfassung”, wurden die Menschen in den meisten EU- Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008 Berichterstatter: Rainer Perschewski Liebe Genossinnen und Genossen; Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.

Mitte Dezember fand sich das Vorläufige Organisationskomitee der KI (VOK) zu einer ersten Sitzung nach der Veröffentlichung des Aufrufes zur Schaffung einer Kommunistischen Initiative (KI) zusammen. Bei der Beratung wurden Bilanz über den erreichten Arbeitsstand gezogen und weitere konkrete Schritte diskutiert. Die Zahl der Unterstützer und Interessenten war zu diesem Zeitpunkt im dreistelligen Bereich angekommen; auch konnten prominente Genossinnen und Genossen für Stellungnahmen gewonnen werden; mit weiteren wird gerechnet, die dann ebenfalls veröffentlich werden sollen. Resümiert wurden die Veranstaltungen zur

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

Das vorläufige Organisationskomitee der Kommunistischen Initiative erklärt seine Solidarität mit den Genossen der DKP in Halle, die am 15.11.08 Opfer eines Anschlags so genannter „Antideutscher“ geworden sind. Es wurden u.a. die Scheiben des nach einer von der Gestapo hingerichteten Kommunistin benannten Helene-Glatzer-Zentrums eingeworfen und Parolen und Drohungen an die Wände gesprüht. Dieses Vorgehen zeigt in der Praxis wieder einmal was scheinbar noch nicht oft genug gesagt wurde: dass die Antideutschen sich unter der Verwendung scheinsozialistischer bzw. linker Phrasen immer an

Am 15. November 2008 fand in Prag die internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt, zu der auch die Kommunistische Initiative eingeladen war. Das Schwerpunktthema der Konferenz war die Einheit der Kommunistischen Bewegung. Neben der Kommunistischen Initiative Deutschland waren u. a. auch Vertreter aus Russland, Weißrussland, Großbritannien, Kuba, Venezuela, Griechenland, Polen und Tschechien geladen.

Für eine Kommunistische Initiative und einen Kommunistischen Pol in Deutschland. Zunächst einmal fühle ich mich sehr geehrt zu diesem wichtigen internationalen Treffen eingeladen worden zu sein. Daher überreiche ich stellvertretend für die Kommunistische Initiative (provisorisches Organisationskomitee) Deutschland die kämpferischsten und revolutionärsten kommunistischen Grüße an die Organisatoren dieses Treffens und an alle internationale Delegationen.

Что может и должно объединить коммунистов В настоящее время координация действий и объединение усилий коммунистических партий и движений различных стран является чрезвычайно актуальной задачей. Да, у каждой партии есть свои история и традиции, особенности экономической и политической ситуации в стране. Порой у нас различные оценки тех или иных исторических событий, своё видение причин кризиса мирового коммунистического движения в конце 80-х годов прошлого столетия, гибели СССР и лагеря социалистического содружества в Европе.

Suche nach den grundlegenden Bestandteilen für die Schaffung des Sozialismus “Jedes Volk, das seinen Kampf startet, beginnt damit auch, das Grab des Imperialismus auszuheben” (Ernesto Che Guevara) I Revolution kontra Legalismus Das venezolanische revolutionäre Projekt und sein libertärer Geist werden in der Bolivarischen Verfassung Venezuelas klar hervorgehoben. Dieser 1999 begonnene Prozess ist noch nicht beendet. Die Bolivarische Revolution und ihr Geist benötigen auch eine Organisationsstruktur, die es der revolutionären Regierung gestattet, die Wünsche und das Streben des Volkes zu verwirklichen.

Probleme und Perspektiven der kommunistischen Einheit Die Barbarei der sogenannten „Neuen Weltordnung“, die nichts anderes als ordinärer Imperialismus ist, verschärft sich nach innen wie außen. Rasanter Abbau demokratischer wie sozialer Rechte, Errungenschaften jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterbewegung, angeheizter Nationalismus wie Chauvinismus, Aufrüstung, Kämpfe um die Neuaufteilung von Rohstoffen, Absatzmärkten sowie geostrategischen Einflusszonen unter den imperialistischen Mächten spitzen sich dramatisch zu. Das führt nicht nur zu Stellvertreterkriegen in der so genannten „Dritten Welt“, sondern erhöht auch die Kriegsgefahr unter den imperialistischen Mächten.