Nichtanerkennung der Diktatur aufrechterhalten!
Von Klaus E. Lehmann (Übersetzung) amerika21.de
Tegucigalpa. An die Vertreter der Regierungen und Staaten, die am Montag zum 21. Gipfeltreffen der Präsidenten Lateinamerikas (Rio-Gruppe) in Cancún/Mexiko zusammenkommen, richten wir folgende Erklärung:
1. Honduras steht weiter unter Kontrolle eines De-facto-Regimes, das am 28. Juni 2009 (Tag des Putsches gegen Präsident Manuel Zelaya, d.Red.) mit Waffengewalt installiert wurde und bis zum heutigen Tag aufrecht erhalten wird. Seit dem Staatsstreich ist die honduranische Bevölkerung ständigen Verletzungen der Menschrechte ausgesetzt.
2. Durch Auswechselung der den Staat verwaltenden Gesichter wird vergeblich versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Denn niemand lässt sich täuschen, da es zur öffentlichen Erkenntnis gehört, dass die neuen Repräsentanten denselben Machtgruppierungen gehorchen, die Repression und Mord anordnen und die Entwicklung einer wirklichen Demokratie verhindern.
3. Der Wahlprozess, mit dem den neuen Vertretern der Diktatur ein rechtsgültiger Anschein gegeben werden sollte, ist ganz offensichtlich illegal gewesen. Er wurde von Amtsträgern geleitet und durchgeführt, die als Komplizen des Staatsstreiches die freie Beteiligung der Oppositionsvertreter verhindert haben und das vorherrschend von Terror gekennzeichnete Umfeld ignoriert haben. Aus diesen Gründen wurde die Wahl durch keine Regierung, keine Organisation für regionale Integration oder andere glaubwürdige Institutionen beobachtet. Die Unrechtmäßigkeit des Abstimmungsprozesses wurde durch die Wahlenthaltung der großen Mehrheit der honduranischen Bevölkerung bekräftigt, die konsequenterweise die Ergebnisse nicht anerkennt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Bevölkerung seinen gewaltfreien Kampf zum Sturz des derzeitigen totalitären Regimes fortsetzt, um zur demokratischen Ordnung zurückzukehren.
4. Die Lage der Menschrechte ist ernst und verschlechtert sich sogar weiter. In den letzten Wochen wurden weitere Morde, Schikanen und Verfolgungen gegen Menschen, die im zivilen Widerstand organisiert sind, registriert. Außerdem wurde von Seiten der leitenden Verantwortlichen der Staatssicherheit eine militärisch Offensive angekündigt, welche die Opposition gegen das Regime zum Schweigen bringen soll.
5. Verschiedene Sektoren der Internationalen Gemeinschaft, befreundete Regierungen, soziale Organisationen und Verbände zur Verteidigung der Menschenrechte haben ihre Nichtanerkennung des gegenwärtigen Regimes bekräftigt.
Aus diesen Gründen erklären wir:
1. Wir fordern von den Vertretern der Regierungen und Staaten der Rio-Gruppe die Aufrechterhaltung ihrer Position der Nichtanerkennung der Diktatur in Honduras, bis die demokratische verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt ist und die Verletzungen der Menschrechte eingestellt werden.
2. Wir werden unseren Kampf trotz der Terroraktionen des von den Putschisten kontrollierten Staates fortsetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
3. Wir danken den befreundeten Regierungen und sozialen Organisationen für ihre aufmerksame Sorge wegen der ernsten Situation, die unser Land durchmacht und für die Solidaritätsaktionen zur Überwindung der Krise.
Tegucigalpa, 19. Februar 2010
Quelle: http://www.america21.de/nachrichten/inhalt/2010/feb/Kommunique-210210/