22. September 2014 Ukraine

Abschuss des malaysischen Verkehrflugzeugs: Angehöriger der deutschen Opfer verklagen die Kiewer Regierung

Berlin/Kiew(dwn)- Die Angehörigen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte der Bild am Sonntag, nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Dies sei nicht geschehen, sagte der Professor für Luftfahrtrecht. Damit habe der ukrainische Staat in Kauf

17. September 2014 International

Schottland und die nationale Frage

Am kommenden Donnerstag werden die Arbeiter und Kapitalisten in Schottland die Möglichkeit haben über einen schottischen und unabhängigen Staat abzustimmen. Fast keine linke und kommunistische Organisation/Partei hat darauf bisher Stellung genommen. Eine marxistisch-leninistische Einschätzung der Situation gibt es sehr wohl von W.B. Bland “Die nationale Frage in Großbritannien”[1]. Sie ist unverzichtbar wer die Zusammenhänge in Großbritannien vollständig verstehen möchte. Wir wollen hiermit lediglich eine kurze Zusammenfassung der objektiven Tatsachen geben und Informationen, die sich aktuell ergeben haben: German-Foreign-Policy, warf um

15. September 2014 Kuba

Vereinigte Staaten finanzieren Gewalt in Venezuela

Jorge Leganoa Alonso WENN noch Zweifel daran bestanden, dass die Vereinigten Staaten hinter den gewaltträchtigen Plänen der venezolanischen Opposition stecken, so sind sie jetzt ausgeräumt. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press” (AP) enthüllte, dass das Außenministerium und der „Nationale Fonds für Demokratie” – mit seinen englischen Initialen NED –, eine von der Regierung finanzierte Organisation, im Jahre 2013 annähernd 7,6 Millionen Dollar an oppositionelle Gruppierungen Venezuelas überwiesen haben. Die oppositionelle Tätigkeit von Leopoldo López und María Corina Machado wird von

4. September 2014 Syrien

Syrische Armee fügt IS-Miliz schwere Schäden zu

Damaskus (PRESS TV) – Bei verschiedenen militärischen Operationen ist es den syrischen Streitkräften gelungen, den terroristischen Takfiri-Milizen schwere Schäden zuzufügen. Berichten zufolge töteten die syrischen Militärs am Montag mehrere Milizen und zerstörten ihre Ausrüstungen. In der Stadt Daraa nahm die syrische Armee Stellungen der Takfiri-Terroristen in den Vierteln al-Samadaniyah und al-Gharbiyah zum Ziel. Auch konnten sie in der Umgebung von Damaskus und in einigen Regionen von Homs vorrücken. Zudem haben die syrischen Streitkräfte auf den Golanhöhen die Verbindungsstrecken der Terroristen

31. August 2014 International

KKE – Der Diskurs soll mit Argumenten und nicht mit Verleumdungen durchgeführt werden

Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE Es ist eine Tatsache, dass die internationalen Entwicklungen, aber auch die Entwicklungen in der kommunistischen und der Arbeiterbewegung vielschichtig sind; sie bedürfen der Erforschung, des Diskurses, des Erfahrungsaustausches und der Verwendung konkreter Fakten und wesentlicher Argumente, die sich im Rahmen der Prinzipien unserer Theorie bewegen. Dies ist offensichtlich keine einfache Sache, weil in der Praxis deutlich wird, dass statt Argumente Aphorismen und Vereinfachungen benutzt werden.

24. August 2014 USA

John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings” und der Kalif

Jeder hat den Widerspruch derjenigen bemerkt, die vor kurzem das islamische Emirat als “Freiheitskämpfer” in Syrien bezeichneten und sich jetzt über ihre Menschenrechtsverletzungen im Irak empören. Aber wenn diese Rede auch in sich inkonsistent ist, ist sie absolut logisch mit dem strategischen Plan: die gleichen Individuen sollten gestern als Verbündete und heute als Feinde dargestellt werden, auch wenn sie immer noch Washington unterstehen. Thierry Meyssan blättert die Unterseite der Karten der US-Politik mit dem besonderen Fall des Senators John McCain

4. August 2014 Syrien

Die Metamorphose von Baschar Al-Assad

Seit dem Rücktritt von Fidel Castro, dem Tod von Hugo Chávez und dem Mahmoud Ahmadinedschad auferlegten Verbot, einen Kandidaten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, hat die revolutionäre Bewegung keinen globalen Führer mehr. Oder besser gesagt, hatte keinen mehr. Jedoch machte die unglaubliche Hartnäckigkeit und Kaltblütigkeit von Baschar Al-Assad aus ihm den einzigen Machthaber der Welt, der einen konzertierten Angriff einer großen kolonialen Koalition unter der Führung von Washington überlebt hat und der von seinem Volk wieder neu gewählt wurde.

3. August 2014 Syrien

Syrischer Präsident: Unser Kampf gegen den Terrorismus wird bis zur vollständigen Vernichtung der Terroristen weitergehen

Damaskus (al-Alam) – Der syrische Präsident Bashar Assad hat am Donnerstag, bei einer Rede anlässlich des 69. Jahrestages der Gründung der Armee dieses Landes gesagt: Wir sind zum Kampf gegen den Terrorismus gewillt und werden den terroristisch-zionistischen Intrigen zur Teilung Syriens Widerstand leisten. Der libanesische Sender al-Mayadeen berichtete, dass die syrische Armee am Donnerstag einen Angriff der Terrorgruppe Ahrar al-Sham auf den Bezirk al-Rashedin in Aleppo (im Norden) abgewehrt hat und dabei den Terroristen schwere Verluste zufügte. Syrische Quellen berichteten

31. Juli 2014 International

Demonstration “antizionistischer Israelis” in Berlin gegen Gaza-Offensive

Berlin (Freunde Palästinas/IRIB) – Nach Polizeiangaben haben etwa 280 Menschen am Mittwochabend in Berlin gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen demonstriert. Die Veranstaltung war von in der Bundeshauptstadt lebenden Israelis organisiert worden. „Wir lehnen jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ab und weisen darauf hin, dass Kritik am Staat Israel auch in Deutschland legitim ist“, hieß es im Vorfeld in einer Presseerklärung. Auf Schildern war unter anderem zu lesen „Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus“, „Solidarität mit Gaza“ oder auch „Merkel,

24. Juli 2014 International

Ukraine und Palästina: Positive Signale aus der BRD-Friedensbewegung, Perspektiven für Linkspartei und DKP

Neben dem Bomben- und Granatenterror der israelischen Besatzer stehen die Palästinenser auch in der medialen Propagandaschlacht unter starkem Beschuss. Auf zynische Weise werden Opfer zu Tätern gemacht. Die Palästinenser seien an dem Tod dutzender Kinder selbst schuld, da Schulen, Moscheen und Krankenhäuser angeblich Lagerorte für Raketen seien. Vor allem die Springerpresse publiziert diese Lügenpropaganda. Aber auch die sogenannten „Antideutschen“, die sich neben notorischer Verherrlichung von USA und Israel das Etikett „emanzipatorisch“ angeklebt haben, verbreiten diese Legitimierung des Terrors

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