Berlin drängt EU auf Sonderbehandlung für Kuba

Von Harald Neuber amerika21.de Brüssel/Berlin/Havanna. Die deutsche Bundesregierung drängt in Verhandlungen um ein politisches Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Kuba weiterhin auf einen Sonderweg. Entgegen der diplomatischen Praxis soll der Entscheidung des Europäischen Rates über eine Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Karibikstaat eine Suspendierungsklausel vorgestellt werden. Würde Kuba in den Augen der EU Menschenrechtsverletzungen begehen, könnte der angestrebte Vertrag wieder ausgesetzt werden. Unterstützt wird die Einführung einer “Lex Kuba” von Polen, Tschechien und Litauen. Die EU-Kommission verhandelt seit Monaten über ein

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Aleppo: 50 Zivilisten durch Terroristen getötet

Aleppo (Press TV/IRINN ) – Der Fernsehsender Press TV meldete, dass in Khan al-Assal in der Umgebung von Aleppo mehr als 50 Zivilisten von Terroristen getötet wurden. Laut IRINN hiess es bei Press TV, dass in Folge eines erneuten Angriffs der Terroristen auf Khan al-Assal und dessen Zurueckeroberung aus den Haenden der syrischen Armee, 51 Zivilisten und mehrere syrische Soldaten, die von den Terroristen gefangen genommen worden waren, durch Kopfschuesse getötet wurden. Khan al-Assal ist ein Gebiet, in dem nach

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Zeitung: In Syrien-Konflikt zeichnet sich eine interessante Entwicklung ab

Damaskus/Moskau (RIA Novosti) – Im Syrien-Konflikt zeichnet sich eine interessante Wende ab, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag. Hunderte Rebellen nutzen die von den Behörden versprochene Amnestie und haben ihre Waffen niedergelegt. Sollte daraus ein Trend werden, könnte man von einem wichtigen psychologischen Sieg des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sprechen. Der vor kurzem zum Minister für nationale Aussöhnung ernannte Ali Haidar, einer der Gemäßigten aus Assads Machtzirkel, hatte den Aufständischen eine Amnestie angeboten. Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ berichtete,

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Palästinensisches Kind vom israelischen Militär angeschossen

Ramallah (IRIB) – Ein palästinensisches Kind ist von israelischen Militärkräften angeschossen worden. Der 14 Jährige sei am Mittwochabend im Osten von Ramallah (Westjordanland) von zwei Schüssen getroffen worden, berichtete das palästinensische Informationszentrum. Laut seiner Familie hielt Jahad Samir Hamad gerade seinen kleineren Bruder im Arm, als er von israelischen Militärkräften unter Beschuss genommen wurde. Die Militärkräfte des zionistisch-israelischen Besatzerregimes griffen ferner heute in den ersten Morgenstunden die Stadt Nablus im Westjordanland an. Es kam zu einer Auseinandersetzung, wobei zwei junge

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Syrische Regierung: Westen für Lage in Syrien verantwortlich

Moskau (cri.cn/IRIB) Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Qadri Jamil machte am Montag in Moskau den Westen für die momentane Lage in Syrien verantwortlich. Vor dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov sagte Jamil am selben Tag vor der Presse, er bedanke sich bei Russland für die Unterstützung seiner Regierung und die Suche nach einer politischen Lösung. Lavrov bekräftigte, die russische Seite werde weiterhin mit der syrischen Regierung und der Opposition in Kontakt bleiben. Er hoffe, dass beide Seiten ohne Vorbedingungen

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Europa nimmt (militärischen Arm der) Hisbollah in die Terroristenliste auf

Brüssel (al-Alam) – Die EU hat den Namen der Hisbollah in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. Al-Alam von heutigem Montag zufolge betonten die Medien unter Berufung auf die europäischen Diplomaten, die EU-Außenminister seien bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel über die Aufnahme der Hisbollah in diese Liste übereingekommen. Die EU-Außenminister hätten trotz allem ihr Interesse an der Fortdauer der Dialoge mit allen politischen Parteien des Libanon, unter anderem mit Hisbollah, die eine wichtige Rolle in diesem Land spielt, hervorgehoben.

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Syrien: Konflikt zwischen Rebellen und Kurden weitet sich aus

Beirut (jW/afp) – Am Rande des Krieges in Syrien weiten sich die Kämpfe zwischen Rebellen und Kurden-Milizen immer weiter aus. Am Wochenende kam es an der Grenze zur Türkei zu heftigen Gefechten, die allerdings am Sonntag mit einem Waffenstillstand und einer Vereinbarung zum Gefangenenaustausch beendet wurden. Die Kurden machen rund zehn Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Den seit März 2011 anhaltenden Krieg gegen Präsident Baschar Al-Assad haben sie dazu genutzt, eine größere Selbstverwaltung in ihren Gebieten durchzusetzen. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/223824-syrien-konflikt-zwischen-rebellen-und-kurden-weiten-sich-aus)

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Auseinandersetzungen in Aleppo

Aleppo (IRIB) – Zwischen syrischen Regierungskräften und bewaffneten Rebellen ist es in der Nähe des internationalen Flughafens von Aleppo zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. es sei auch in Suleyman al-Halabi zu Auseinandersetzungen. Der Bürgerkrieg in der zweitgrößten syrischen Stadt sei nachdem Einmarsch von Rebellen im vergangenen Jahr in die Sackgasse geraten. Die Stadt sei in zwei Teilen geteilt. Einer unter der Kontrolle von Rebellen und ein anderer unter Kontrolle der Regierungskräfte. Laut der in Damaskus erscheinenden Zeitung Al-Watan seien die Bestrebungen

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Bahrain: Mindestens hundert Menschen in letzten drei Tagen verletzt

Manama (Russia Today/IRIB) – Das Ale Khalifa-Regime hat in den letzten Tagen die Protestierenden in verschiedenen Dörfern gewaltsam niedergeschlagen, so dass allein in den letzten drei Tagen mindestens hundert Demonstranten verletzt worden sind. Laut einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today hat die bahrainische Polizei in den vergangenen Tagen in Folge der eskalierenden Unruhen und Proteste in diesem Land sein Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Indessen kündigten die Führer der Protestbewegung Bahrains an, dass sie trotz aller Unterdrückung die friedlichen

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Hamas ist gegen Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Gaza/Ramallah/Amman (Press TV) – Die Hamas hat sich gegen den von US-Außenminister John Kerry vorgeschlagenen Plan zur Wiederaufnahme der Firedensgespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde ausgesprochen. Der Sprecher der Hamas, Sami Abu-Sohri, erklärte dazu, dass das Einverständnis der palästinensischen Autonomiebehörde zur Rückkehr an den Verhandlungstisch im Widerspruch zu den Forderungen des Volkes stehe. Mahmud Abbas sei daher nicht zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel legitimiert. Der Innenminister der Hamas, Ihab al-Ghassein, ergänzte: Wer nicht vom Volk gewählt wurde und

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