Ziegenhals-Protest

7. Februar 2010 – 11:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

vergangene Woche führten wir, in den Räumen der Rechtsanwaltssozietät Dr. Friedrich Wolff und Partner, gemeinsam mit Dr. Friedrich Wolff und Prof. Dr. Wolfgang Richter (Präsident des Europäischen Friedensforums und Vorsitzender der GBM e.V), eine Pressekonferenz über unserer Verfassungsklage durch.

Diese lief anders ab, als wir es uns gedacht haben: Am Montag, den 25. Januar 2010 luden wir morgens zur Pressekonferenz ein. Am späten Nachmittag des gleichen Tages erreichte uns die Ablehnung unserer Klage vom brandenburgischen Verfassungsgerichts. Die Richter folgten unserer Argumentation nicht.

Diese Tatsache wurde dann am Dienstag und Mittwoch breit in der Presse wiedergegeben (u.a. in Bild, in der Berliner Zeitung, in der Berliner Morgenpost, der jungen Welt, in der Märkischen Allgemeinen, der Märkischen Oderzeitung, im Neuen Deutschland, in der Neuen Rheinische Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, in Die Welt, …). Apropos: In vielen Zeitungsberichten stand, dass die Gedenkstätte “zwangsversteigert” wurde. Woher diese Falschmeldung kam, wissen wir nicht genau. Es ist eine sog. “Ente”. Die Immobilie auf der sich die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befindet, wurde versteigert, obwohl sich vorher zwei Interessenten als Käufer meldeten. Die Verhandlungen mit ihnen wurden abgebrochen und eine Auktion anberaumt – von “Zwang” kann hier keinerlei Rede sein, eher von einer Reihe von “Ungereimtheiten”, wie z.B. den abgebrochenen Verkaufsverhandlungen, dem gefallen Kaufpreis (270.000 EUR vor Auktion, 46.000 EUR als Auktionsstart, 86.000 EUR Kaufpreis), dem geplanten Umgebungsschutz, der nie kam, usw. usf.. Oftmals lautete die Artikel-Überschrift: “Thälmann-Gedenkstätte juristisch nicht zu retten” oder ähnlich.

Das weisen wir nicht nur leidenschaftlich und aus Prinzip zurück! Wir tun dies auch, weil es inhaltlich nicht richtig ist. Direkt können wir nun den Abriss mit juristischen Mitteln nicht verhindern: Es besteht keine Möglichkeit des Widerspruchs, noch können wir das Bundesverfassungsgericht anrufen, geschweige denn den Europäischen Gerichtshof. Wir können also an der von zwei Landräten des Kreises Dahme-Spreewald erteilten Abriss- und Baugenehmigung für diese einmalige denkmalgeschützte Gedenk- und Mahnstätte nicht rütteln.

Wir werden weiterhin auf allen Ebenen agieren: Politisch, über Öffentlichkeit und politischem Druck und natürlich auch juristisch.
Politisch erhält nun unsere internationale Unterschriftenkampagne noch mehr Gewicht. Diese Kampagne wird fortgesetzt!
Wir führen natürlich auch unsere Kundgebungen weiter durch. Nächste Kundgebung: Am kommenden Sonntag, den 7. Februar, 11:30 Uhr.
Für März 2010 ist, als Weiterführung unseres gelungenen ersten, ein zweiter Protestzug – von Ziegenhals nach Potsdam geplant!

Aber auch juristisch werden wir weiterkämpfen, denn wir haben hier noch längst nicht alles ausgeschöpft. Was wir hier vorhaben, darüber möchte ich Euch gerne am Sonntag berichten. So viel sei aber schon vorgemerkt: Durch die Ablehnung unserer Verfassungsklage ist der Weg frei gemacht worden, damit wir uns unserem Anliegen, dass wir verstärkt vor knapp zwei Jahren propagierten widmen können: “Überprüfung des Gesamtdeals (zwischen TLG und dem Ministerialbeamten) auf Gültigkeit und Rechtmässigkeit”. Dazu dann mehr am Sonntag.

Wir haben unseren Kampf nie von Sieg oder Niederlage abhängig gemacht. Vor 20 Jahren haben wir uns mit einem einzigen Zweck gegründet: Erhalt und Schutz der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Daran halten wir weiter fest!
Wir werden alles unternehmen, um einen Abriss zu verhindern. Sollte er nicht zu verhindern sein, dann steht für uns fest: In Ziegenhals wird es keine Ruhe geben. Nicht für den ehemaligen Referatsleiter “Obere Bauaufsicht” in Brandenburg, noch für zukünftige Sommervillenbesitzer. Eine große Öffentlichkeit verfolgt im In- und Ausland, was hier in Ziegenhals, in Brandenburg, in der Bundesrepublik mit dem Andenken an deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten geschieht. Und täglich werden es mehr Menschen, die sich unserem Ringen anschliessen
Das gibt uns den Mut und die Kraft immer wieder weiter zu machen! Das sind wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der “Ziegenhals Tagung”, aber auch jetzt und heute allen Freunden, Unterstützern, Spendern und Sympathisanten schuldig.

Deshalb:
Am 7. Februar 2010: Auf nach Ziegenhals – Protest und Gedenken. Den Denkmalschleifern das Handwerk gelegt!
Am 13. Februar 2010: Auf nach Dresden – den Faschisten entschlossen entgegentreten. No pasaran! Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!