Woher kommt die kriminelle Gewalt?

(Quelle: https://sascha313.wordpress.com/2015/01/23/woher-kommt-kriminelle-gewalt/)

Immer wieder hört man heute fast beschwörend die Forderung nach einer gewaltfreien Gesellschaft. Bereits an Schulen wird mit einem gewissen Eifer „Gewaltprävention“ betrieben, „Streitschlichter“ sind im Einsatz, immer mehr „Sozialarbeiter“ werden gebraucht, um Gewalttätigkeiten unter Jugendlichen zu vermeiden. Doch Gewalt gibt es bereits in der Familie, im Alltag und nicht zuletzt im Beruf. Mal verdeckt, mal offen. Und „mit aller Härte des Gesetzes“ versuchen Richter und Staatsanwälte gegen die Gewalttäter vorzugehen. Ist nun die kriminelle Gewalt in unserer kapitalistischen Gesellschaft ein vermeidbares Übel? Nein. Sie ist kein vermeidbares Übel, sie ist eine systembedingte Begleiterscheinung. Das Leben ist bei weitem keine Idylle.

Auch wenn es in den bürgerlichen Medien, in Heimatfilmen und Schlagertexten gern so dargestellt wird. „In der wirklichen Geschichte“, so schreibt Karl Marx, „spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle.“ [1] Und mit zunehmender Verschärfung der Systemkrise des Imperialismus entstehen massenhaft kriminelle Verhaltensweisen. Die Moral und die Rechtsauffassung entspricht ganz und gar dem faulenden und parasitären Charakter dieser Gesellschaft. Das menschenverachtende kaptalistische System ist der Nährboden für jede nur denkbare Art von Verbrechen. Skrupelloses Profitstreben, ein sich zuspitzender Konkurrenzkampf, Diebstahl, Betrug und Wirtschaftskriminalität auf der einen Seite, auf der anderen Massenarbeitslosigkeit, Privat- und Firmenpleiten und eine wachsende Armut.

(Zwei Beispiele staatlicher Gewalt)

In ihrem Buch: Mord, Raub, Terror, Drogen… untersuchen die Autoren Bohndorf und Gelbhaar die Ursachen und Hintergründe des alltäglichen Verbrechens in unserer heutigen imperialistischen Gesellschaft. Auch wenn dieses Buch nunmehr schon 25 Jahre alt ist – es ist aktuell, wie am ersten Tage seines Erscheinens. Die Autoren belegen dies an zahlreichen Beispielen.

 

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der allgemeinen Bewegungsgesetze der menschlichen Gesellschaft analysierten die Klassiker des Marxismus-Leninismus auch das Phänomen Kriminalität. Karl Marx und Friedrich Engels gelangten dabei zu der Erkenntnis, daß sich die allgemeinste Ursache der Kriminalität in letzter Instanz aus der ökonomischen Entwicklung, der Notwendigkeit der Teilung der Arbeit, der damit verbundenen Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der fehlenden Universalität der sozialen Beziehungen zwischen den Menschen ableitet.[2] Damit wird die Kriminalität auf einer bestimmten Stufe der menschlichen Gesellschaft als notwendiges Produkt gleichzeitig zum Systembestandteil der antagonistischen Gesellschaftsordnungen. Die Kriminalität ist so der Ausbeuterordnung wesenseigen.

Ein mörderischer Konkurrenzkampf

Karl Marx verwies darauf, daß die Entstehung des Kapitals selbst »blut- und schmutztriefend« [3] vor sich ging und der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft auf »Diebstahl an fremder Arbeitszeit» [4] beruht. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung zwang und zwingt den Menschen dazu, »im andern Menschen nicht die Verwirklichung, sondern vielmehr die Schranke seiner Freiheit« [5] zu sehen. Der mörderische Konkurrenzkampf, der ständige Wettlauf nach dem höchstmöglichen Profit, bringt »den einzelnen Menschen mit allen übrigen in Feindschaft …, erzeugt auf diese Weise einen sozialen Krieg Aller gegen Alle, der notwendigerweise bei einzelnen, namentlich Ungebildeten, eine brutale, barbarisch-gewaltsame Form annehmen muß die Form des Verbrechens« [6].

Mit der Armut nimmt auch das Verbrechen zu

Karl Marx bewies, daß mit der zunehmenden Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Prozesse, mit der erweiterten Reproduktion des Kapitalismus, notwendig die Kriminalität in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eindringen und gesetzmäßig zunehmen muß. Die verschärfte Ausbeutung und Verelendung der Massen, die Schaffung einer industriellen Reservearmee in Form von vielen Millionen Arbeitslosen, mußte und muß zwangsläufig zu einem solchen Ergebnis führen. Karl Marx und Friedrich Engels stellten dazu fest: »In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu …« [7]

Der Kapitalismus – eine verfaulende Gesellschaft

In seiner Untersuchung »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« kam Friedrich Engels zu der Feststellung; »Wenn man die Leute in eine Lage versetzt, die nur dem Tier zusagen kann, so bleibt ihnen nichts übrig, als sich zu empören oder in der Bestialität unterzugehen.« [8] »Die erste, rohste und unfruchtbarste Form dieser Empörung war das Verbrechen.« [9] Dabei ist der Arbeiter »bei weitem humaner im gewöhnlichen Leben als der Bourgeois« [10]. Zerfressen von Profit- und Geldgier oder aus Langeweile werden zunehmend die Vertreter der herrschenden Klasse der Kapitalisten kriminell. Daraus leiteten Karl Marx und Friedrich Engels ab, über die »Änderung des Systems nachzudenken«, das Verbrechen mit der »Regelmäßigkeit von Naturerscheinungen« züchtet. [11]

Kann man die kriminelle Gewalt beseitigen?

Nur durch die Aufhebung der Herrschaft des Privateigentums können die Voraussetzungen für die freie Entfaltung des einzelnen und damit die Voraussetzungen für die freie Entfaltung aller geschaffen werden. [12] Nur darüber wird es möglich, den »Gegensatz des einzelnen Menschen gegen alle ändern«, seine soziale Isolierung aufzuheben, kann, »dem sozialen Krieg« der »soziale Friede« entgegengestellt, die »Axt an die Wurzel des Verbrechens« gelegt werden. [13] Damit wurde durch Karl Marx und Friedrich Engels die generelle Stellung der Kriminalität in der menschlichen Gesellschaft bestimmt. Es wurde herausgearbeitet, daß die Kriminalität nicht auf der neuen Produktivkraft beruht, sondern Spontaneität, Ohnmächtigkeit und Unfreiheit verkörpert und von der Arbeiterklasse als Träger der neuen Produktivkräfte als ungeeignetes, zu ihr im Widerspruch stehendes Mittel, abgelehnt und bekämpft werden muß.

Kriminelle Gewalt in allen Lebensbereichen

Die Kriminalität behindert und hemmt nicht nur die Arbeiterklasse in ihrem revolutionären Kampf, sondern liefert gleichzeitig der Ausbeuterklasse einen geeigneten Vorwand zur ständigen Vervollkommnung von Polizei, Justiz usw. zur Aufrechterhaltung ihrer Macht. Im Zeitalter des Imperialismus analysierte W.I. Lenin die konkret-historische Situation und zeigte die gesetzmäßig verheerende Zunahme der menschenfeindlichen Züge des kapitalistischen Ausbeutersystems auf, das durch zunehmende Aggressivität, Gewalt und Reaktion als parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus – auch durch das wachsende Ausmaß der Kriminalität – gekennzeichnet wird. [14] Dieser Prozeß hält in den einzelnen imperialistischen Staaten nicht nur unvermindert an, sondern hat sich, wenn auch differenziert, gigantisch auf alle Lebensbereiche ausgedehnt. Dabei ist interessant, was einzelne kapitalistische Staaten zur Straftat erklären, was nach ihrer Ansicht kriminell ist oder was nicht.

… einige Zeitungsschlagzeilen aus der BRD

Was versteht der bürgerliche Staat unter einer Straftat?

Abhängig von der konkret-historische Situation des jeweiligen Staates, der Stärke der herrschenden Klasse und der revolutionären Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, ist dies recht unterschiedlich. Viele, im Sinne der Arbeiterklasse durchaus kriminelle Handlungen, zum Beispiel die Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, der Staatsterrorismus, die bedingungslose Ausbeutung des eigenen oder anderer Völker durch die Monopole, werden kaum oder überhaupt nicht zu Straftaten erklärt. Andererseits wird das Strafrecht zur Unterdrückung jeder fortschrittlichen Regung seitens der herrschenden Klasse eingesetzt, und Friedenskräfte, Atomwaffengegner, Demokraten und andere werden zu Kriminellen abgestempelt. Ihre Verfolgung ist jedoch nicht dadurch gerechtfertigt, indem man sie einfach für Rechtens erklärt.

Der Maßstab der Betrachtung

Was der Imperialismus für strafbar erklärt oder nicht, kann deshalb nicht allein Maßstab der Betrachtung sein. [15] Würde man sich auf diesen Boden begeben, würde das bedeuten, sich konzeptionell imperialistischen Auffassungen auf diesem Gebiet anzuschließen. Maßstab kann deshalb nur sein, in weichem Verhältnis die Handlung zum gesellschaftlichen Fortschritt der Menschheit, zum bewußten, revolutionären Kampf der Arbeiterklasse steht. Die vorliegende Veröffentlichung geht deshalb absichtlich über die enge juristische Betrachtungsweise hinaus, nach der nur das kriminell ist, was durch das Strafrecht der einzelnen kapitalistischen Länder ausdrücklich für strafbar erklärt wird. Die Realitäten im Imperialismus erweisen sich als weiter und vielfältiger. Insgesamt zeigt sich, daß die Kriminalität als Systembestandteil den Entwicklungs- und Bewegungsgesetzen der kapitalistischen Gesellschaft folgt und sich hier einordnen läßt. [16]

Und noch einmal Karl Marx:
„Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ [17]

Doch damit ist die kriminelle Gewalt noch nicht beseitigt. Zwar ist die Kriminalität eine dem Sozialismus wesensfremde Erscheinung, doch sind die Nachwirkungen der Ausbeuter-gesellschaft noch nicht verschwunden. Auch wirken sich auf das Denken und Handeln der Menschen in sozialistischen Ländern die Einflüsse der Imperialismus, insbesondere die ideologische Diversion aus. Die Überwindung der Kriminalität ist demzufolge ein langwieriger und komplizierter Prozeß. …

Was ist Kriminalität und woher kommt sie?

Kriminalität ist ihrem Wesen nach also eine historisch entstandene soziale Erscheinung der Ausbeutergesellschaft, die im Imperialismus ihren Höhepunkt erreicht. Indem durch sie jährlich millionenfach Bürger betroffen werden, trägt sie ungewollt zur Verschärfung der Krisenerscheinungen im Imperialismus bei. Gleichzeitig liefert sie durch die millionenfachen kriminellen Verhaltensweisen einen wesentlichen Beweis für die ständig wachsende innere Fäulnis, die Menschenfeindlichkeit und die historische Überlebtheit des Imperialismus. Noch sind im Imperialismus zwar bei weitem nicht alle Lebensbereiche gleichermaßen kriminell verseucht, und die rechtschaffenen Bürger überwiegen. Aber … das Ausmaß und die Wirkungen der Kriminalität sind bereits wahrhaft erschreckend. …

Was sagen die Kommunisten zum Terror und zur Gewalt?

Bereits Lenin hat sich mit der Frage des Terrors auseinandergesetzt. Er arbeitete eindeutig den Unterschied zwischen den sinnlosen, schädlichen, auf die revolutionäre Bewegung negativ wirkenden Aktionen des individuellen Terrors, terroristischen Gewaltakten und der Anwendung revolutionärer Gewalt im Befreiungskampf der Völker heraus. Lenin formulierte in der Auseinandersetzung mit solchen Erscheinungen im zaristischen Rußland um die Jahrhundertwende folgende Gedanken, die an Aktualität nichts eingebüßt haben:

Wir „erklären … entschieden daß ein solches Kampfmittel (gemeint ist der Terror als selbständiges und von jeder Armee unabhängiges Mittel des Einzelangriffs. – Die Verf.) unter den gegebenen Umständen unzeitgemäß und unzweckmäßig ist, daß es .. von … (der) wichtigsten Aufgabe ablenkt und nicht die Kräfte der Regierung, sondern die der Revolution desorganisiert“ [18].

Und in einer anderen Schrift hob er zu einer späteren Zeitpunkt (1918) hervor:

„Noch keine einzige Frage des Klassenkampfes ist in der Geschichte anders als durch Gewalt entschieden worden. Wenn die Gewalt vor den werktätigen, ausgebeuteten Massen ausgeht, gegen die Ausbeuter, ja, dann sind wir für diese Gewalt!“ [19]

Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung um die Befreiung eines Volkes, kann, wenn es mit den Aktionen der Massen verschmolzen ist, also durchaus eine Berechtigung haben. Die von Terroristen verübte Gewalt allein hat aber, trotz aller Beteuerungen, mit revolutionärer Gewalt grundsätzlich nichts Gemeinsames: Revolutionäre Gewalt wird nämlich nicht in der Form individueller terroristischer Aktionen ausgeübt, sondern durch das Handeln der Massen im revolutionären Kampf! 

Quellen:
[1] Karl Marx: Das Kapital, Erster Band, Dietz Verlag Berlin, 1983, S.742
[2]Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In: Marx/Engels: Werke, Bd.3, S. 417 und 424.
[3] Karl Marx: Das Kapital Erster Band. In: Marx/Engels: Werke, Bd.23, S.788.
[4] Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie. In: Marx/Engeis: Werke, Bd.42, S.601.
[5] Karl Marx: Zur Judenfrage. In: Marx/Engels: Werke, Bd.1, S.365.
[6] Friedrich Engeis: Zwei Reden in Elberfeld. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.541.
[7] Karl Marx/Friedrich Engels: Der »Musterstaat« Belgien. In: Marx/Engels: Werke, Bd.5, S.316.
[8] Friedrich Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.355.
[9] Ebenda, S.431.
[10] Ebenda, S.352.
[11] Karl Marx: Die Todesstrafe – Herrn Cobdens Pamphlet – Anordnungen der Bank von England. In: Marx/Engels: Werke, Bd.8, S.509.
[12] Siehe Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie. In: Marx/Engels: Werke, Bd.3, S.424.
[13] Friedrich Engels: Zwei Reden in Elberfeld. In: Marx/Engels: Werke, Bd.2, S.541.
[14] Siehe W.I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus. In: Werke, Bd.23, S.102.
[15] Siehe Erich Buchholz/Lothar Welzel: Verbrechen des Imperialismus. In: Neue Justiz, 1982, H.7, S.314; siehe auch Erich Buchholz: Was ist kriminell? In: Staat und Recht, 1986, H.7, S.562.
[16] Siehe H.H.: Erneuter Anstieg der Kriminalität in der BRD und in Westberlin. In: Neue Justiz, 1986, H.8, S.326.
[17] Karl Marx: Das Elend der Philosophie; in: Karl Marx/Friedrich Engels Ausgewählte Werke in sechs Bänden, Dietz Verlag Berlin, 1988, Bd.I, S.311.
[18] W.I. Lenin: Womit beginnen? In: Werke, Bd.5, S.7.
[19] W.I. Lenin: Dritter Gesamtrussischer Kongreß der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten. 10.-18. (23.-31.)Januar 1918. In: Werke, Bd.26, S.459.

Literatur:
Dieter Bohndorf/Reinhard Gelbhaar: Mord, Raub, Terror, Drogen…, Kriminalität im Imperialismus heute, Dietz Verlag Berlin, 1987, S.6-12, S.92-93. (gekürzt, N.G.)

Siehe auch:
Kurt Gossweiler: Ist Gewalt zur Verteidigung des Kommunismus unmoralisch?
Über die Diktatur des Proletariats und die Gewalt