Wahlempfehlung der Kommunistischen Initiative zur Europawahl
Die Kommunistische Initiative in Deutschland empfiehlt bei dieser Europawahl 2014 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu wählen.
Begründung:
In einer Zeit des Abbaus der bürgerlichen Demokratie, die in ihrer Form bereits eine äußerst primitive Form der Demokratie ist, gilt es die letzten verbleibenden Rechte in diesem kapitalistischen Staat zu nutzen. Auch dazu gehört das von der BRD dominierte Ausbeutungsbündnis „Europäische Union“ und auch ihr bürgerliches und nutzloses Parlament. Nutzlos insofern, dass die meisten Entscheidungen über andere Nationen in der EU bereits durch den deutschen Imperialismus in Berlin oder in anderen Gremien getroffen werden. Nutzlos, da kein bürgerliches Parlament anderen Interessen dienen kann als denen der Kapitalisten. Ein Wahlboykott kann jedoch in nicht revolutionären Situationen – wie es derzeit der Fall ist – keine Lösung sein, denn selbst ein verrottetes Parlament muss eine Tribüne für den Klassenkampf sein.
Diese Wahlempfehlung soll keine Illusionen darüber schüren, dass durch bürgerliche Wahlen, durch die Europäische Union oder ihr angepasstes Anhängsel „Europäische Linkspartei“ irgendetwas zu Gunsten der Arbeiterklasse in Europa verändert werden könnte. Reformisten und Opportunisten sind die Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung! Nur der Kampf der Arbeiterbewegung hat jemals etwas und wird wieder etwas verändern können! Nur ein Staat der Arbeiterklasse wird die Not und Probleme aller Werktätigen beseitigen.
Die DKP ist derzeit die stärkste linke Partei bei der Europawahl. Im Gegensatz zu großen Teilen in der DKP selbst unterstützen wir die positiven Ansätze des von uns kritisierten Entwurfs des Wahlprogramms, etwa die klare Betonung der kommunistischen Identität, Charakterisierung der EU als imperialistisches Bündnis und ganz besonders die Abgrenzung von der Europäischen Linken. Diese Abgrenzung wird hingegen von vielen innerhalb der DKP als „sektiererisch“ betrachtet.
„Die ganze Frage besteht darin, ob man – wie Kautsky & Co. – den Eiter zurück in den Organismus hineinzupressen sucht – wegen „Einigkeit“ (mit dem Eiter) – oder ob man den Eiter recht schnell und sauber beseitigen soll, trotz des momentanen akuten Schmerzes, den dies verursacht, um dem Organismus der Arbeiterbewegung zur völligen Gesundheit zu verhelfen.“
(Lenin Werke, Band 22, Der Opportunismus und der Zusammenbuch der II. Internationale, Seite 110)
Wir wollen mit dieser Wahlempfehlung jedoch keine Illusionen über die revisionistische DKP schüren. Wir haben bereits in einem Beitrag den Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl kritisiert[1], er ist im Kern illusorisch, in einigen Punkten sogar Anti-Marxistisch. 2013 hat der zentristische Flügel der DKP die Führung übernommen, seither arbeiten sie an der Legende des „linken Putsches“ oder „der Rückkehr der DKP zum Marxismus-Leninismus“. Seit dem hat sich sehr wenig getan, die Handlungen, Publikationen und Aussagen der „neuen“ Führung der DKPzeigen keine grundlegende Veränderung[2].
Dennoch: Auch wenn die Positionen im Entwurf des Programms längst nicht konsequent genug sind und personell unglaubwürdig scheinen, unterstützen wir es. Auch, weil die Kommunistische Initiative in Deutschland selbst nicht an den Europawahlen teilnimmt, empfehlen wir mit der Wahlstimme die DKP zu unterstützen.