Vertrieben vom Imperialismus, gejagt von den Faschisten – die Flüchtlinge

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Faschisten nicht an Flüchtlingseinrichtungen zündeln und Flüchtlinge attackieren. Jüngst bei Ausschreitungen der Faschisten nahmen die Konzernmedien kurz davon Kenntnis, bürgerliche Politiker heuchelten ihre Empörung. Doch wie glaubwürdig ist diese Empörung von den gleichen Politikern, die ohne mit der Wimper zu zucken die imperialistische Offensive mittragen, die das Fluchtelend überhaupt erst erzeugt?

 

Was könnte den Kapitalisten und ihren Politikern überhaupt bequemer sein, als die Proletarier verschiedenen Nationen gegeneinander auszuspielen, damit sie gegeneinander kämpfen und nie merken, dass sie einen gemeinsamen Feind haben?

 

Das sieht man sehr gut an dem sogenannten “Flüchtlingsproblem”. Dank den imperialistischen Kriegen, die die Kapitalisten führen für ihre Profite führen lassen, gibt es laut UNO aktuell fast 14 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten.

 

Insgesamt gibt es aber weltweit 60 Millionen Menschen, die vom Krieg aus ihren Häusern gejagt wurden und innerhalb oder außerhalb des eigenes Landes Flüchtlinge sind. So schlimm war die Lage seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. 

 

In der ersten Hälfte des Jahres 2015 suchten 137 000 Menschen meistens ohne bestimmtes Ziel, die Flucht über das Mittelmeer. Ca. 170 000 Menschen haben 2014 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea.

 

Wer ist nach Ansicht der deutschen Presse schuld an so gewaltigem menschlichen Elend? Für Spiegel oder Bild ist die Lösung einfach: die Truppen von Machthaber Assad, der Familie Gaddafi – oder auf der anderen Seite der IS, die Taliban in Afghanistan, zusammenfassend und vornehmer formuliert – die Bürgerkriege[1].

 

Die logische Unstimmigkeit stört nicht: Die bürgerlichen Medien beschimpfen den “Diktator Assad” dass er schon “zu lange” an der Macht sei. Dabei ignorieren sie bewusst, dass in dieser langen Zeit vor dem Krieg die Menschen in Syrien offenbar nicht terrorisiert wurden und auch keinen Grund sahen, ihr Land in Massen zu verlassen. Sie waren mit ihrem Leben relativ zufrieden. In Syrien existierten Universitäten und Wissenschaft, es entwickelte sich eine eigene Industrie, es wuchsen neue Häuser und Städte, der Lebensstandard war recht hoch.

 

Die Flüchtlingsströme setzten erst ein, als der Krieg gegen Assad durch die vom Westen gezüchteten Terrorgruppierungen begann. Sollte Assad sein Volk dann im Stich lassen und sich nicht verteidigen? Aber an den Beispielen Irak, Lybien und Jugoslawien sehen wir, dass auch auch die Unterwerfung unter den imperialistischen Feind nicht zu Ruhe führt. Ganz im Gegenteil, aus diesen durch die imperialistische Interventionen zerbrochenen Staaten kommen nicht weniger Flüchtlinge als aus Syrien.

 

Die Bezeichnung “Bürgerkrieg” wird zudem sehr perfide genutzt. So soll suggeriert werden, dass es hier um religiös motivierte, irrationale Streitigkeiten ginge, die der vernünftige Bundesbürger so gar nicht verstehen könne. Mittels dieser Nebelkerze soll die imperialistische Einmischung der BRD und USA verdeckt werden. Den Proletariern in Deutschland soll vermittelt werden, dass die BRD großzügig unvernünftige Menschen aufnehme, die nicht auf sich selbst aufpassen könnten. Eine subtile Art von Rassismus.

 

Aber jetzt ist die Lage so ernst, dass selbst die deutsche Bourgeoisie irgendwie auf die Flüchtlingsströme reagieren muss. Da die Fassade der “humanen” bürgerlichen Demokratie erstmal erhalten bleiben soll, öffnet die Regierung die schäbigsten Flüchtlingsunterkünfte und lässt wohltätige Organisationen für die Flüchtlinge sammeln. Doch auch hier finden die Vertriebenen kein Frieden.

 

Das Antirassistische Netzwerk hat eine interaktive Karte erstellt, die zeigt, wo und wie Faschisten Flüchtlinge und ihre Unterkünfte attackiert haben.

http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/karte

 

Darunter fallen Proteste, Angriffe mit Körperverletzungen, Sachbeschädigung und Brandanschläge. Das ganze Land ist davon betroffen! In jedem Bundesland finden sich “Sturmgruppen”, die gegen die Flüchtlinge kämpfen. Besonders stark sind die Faschisten in Dresden und Heidenau, in Berlin, aber auch in Wuppertal und anderen NRW-Städten. Überfall schallt es “Ausländer raus”. Die meisten Fälle bleiben der Öffentlichkeit unbekannt, nur bei großen Randalen, wie vor kurzem in Heidenau, wird von den Massenmedien berichtet.

 

Dabei haben die bürgerlichen Massenmedien natürlich “Verständnis” für die Angreifer und Hetzer. Diese werden nicht mit ihrer richtigen Bezeichnung “Faschisten” oder zumindest “(Neo-)Nazis” bezeichnet. Nein, das sind “Asylgegner”. “Rechte” oder “Rechtsextreme” werden sie nur, wenn sie, wie in Heidenau, nicht nur gegen wehrlose Flüchtlinge, sondern auch gegen die Polizei vorgehen. Wenn jedoch Antifaschisten gegen die Faschisten vorgehen, werden diese Faschisten zu “vermutlich Rechten”[2], oder einfach nur “friedlich demonstrierenden Bürgern”.

 

Selbstverständlich sind sie Faschisten: An ihrem Rassenhass und der Ausländerfeindlichkeit, genauso wie an ihrem Antikommunismus kann man diese Art erkennen, ebenso an ihrem brutalen Vorgehen gegen wehrlose Menschen. Wie sie es mit inhaltslosen und rassistischen Parolen in manchen Orten geschafft haben vom Kapitalismus enttäuschte Menschen zu sammeln – nicht um sie gegen den Kapitalismus zu organisieren – sondern um sie gegen die Flüchtlinge zu mobilisieren, damit der Kapitalismus für sie erhalten bleiben kann. Die Faschisten sind die konsquentesten Vollstrecker der BRD-Politik.

 

Aber den Begriff Faschismus benutzt man heute nicht gern, die “empörten Bürger”, schlimmstenfalls “Fremdenhasser”[3] sollen verharmlost werden. In Heidenau gehen angeblich “ganz normale Anwohner”, auch Frauen mit Kinderwagen zur Demo gegen die Flüchtlinge. Dabei hält eine dieser Frauen eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne. Unsinn! Wenn die Frau soweit ist, eine solche Fahne zu tragen (und deren Bedeutung zu kennen), ist das auf keinen Fall eine “normale Anwohnerin”, sondern die Angehörige einer der faschistischen Gruppen. Auch wenn sie ein Kind hat, es sogar als Schutzschild im möglichen Straßenkampf benutzt. Eine “normale Anwohnerin” würde ihrem Kind vermutlich kaum so etwas antun.

 

Ziel dieses ganzen Spektakles ist es den Werktätigen in der BRD einzuprägen, dass diese “Fremden” schuld an unseren Problemen sind. Die Flüchtlinge, die anders aussehen, anders sprechen und vor allem die “unser Geld wollen”.

 

Mit diesem Vorgehen schlägt deutsche Bourgeoisie mehrere Fliegen mit einer Klatsche:

 

– die BRD ist Teil der NATO, verkauft Waffen (z.B. an Israel und Saudi Arabien) und sichert somit die eigenen ökonomischen Interessen in In- und Ausland.

– Sie nimmt an Kriegen teil und die Schuld für diese Kriege sollen die anderen tragen: “Diktator Assad“, die Familie „Gadaffi“ und andere Antiimperialisten

– Sie kann die deutschen Arbeiter mit Hilfe der faschistischen Organisationen ablenken und kontrollieren: Sie sollen nicht gegen die eigenen “Arbeitgeber” streiken oder auf Friedensdemos gegen die NATO-Politik gehen, sondern gegen Kriegsflüchtlinge hetzen.

 

Wir Kommunisten sehen hier einen großen Aufklärungsbedarf. Die antifaschistischen Organisationen gehen richtig gegen die Faschisten vor, sie blockieren und bekämpfen ihre Versuche, die Flüchtlinge anzugreifen. Aber man braucht nicht nur das.

 

Für uns Proletarier in Deutschland muss klar sein:

 

– Dass die Flüchtlinge allein und einzig deswegen nach Europa fliehen müssen, weil es den Imperialismus gibt, weil die NATO ihre eigenen Nationen und Regierungen angreift, ihr Leben zerstört.

 

– Dass die BRD (sogar mit Segen von einigen Gewerkschaften wie der IG Metall) Waffen produziert und in die Kriegsregionen verkauft, um von der dortigen Lage zu profitieren.

 

– Dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland wollen, um hier besser zu leben, sondern weil sie überleben wollen und sich und ihre Kinder vor diesem Krieg (an dem die BRD teil hat) zu retten. Ihre Häuser sind bereits zerstört, ihr Leben ruiniert. Es geht nicht um Konsum!

 

– Dass nicht die Flüchtlinge “unser Geld wollen” und deswegen Probleme im Leben entstehen. Die paar Millionen Euro, die für Asylbewerber ausgegeben werden, sind Nichts gegen die 450 Milliarden (!), die die Arbeiter 2009 mit ihren Steuergeldern den deutschen Banken und Konzernen für ihre Rettung blechen mussten, damit sie uns von unserem eigenen Geld weiter auspressen können. Wir Arbeiter zahlen für jede Krise – durch die Steuern, die wir zahlen müssen und durch die tägliche Ausbeutung unserer Arbeitskraft.

 

– Dass die deutschen Kapitalisten die Löhne immer weiter senken, die Mieten erhöhen, Gewerkschaftsrechte schleifen (Tarifeinheit!), um ihre Profite zu sichern. Schon lange vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom wurde Hartz IV eingeführt, die Leiharbeit ausgeweitet und die Rente gesenkt. Nicht die Flüchtlinge haben das Volkseigentum der DDR geplündert und im Osten Geisterstädte hinterlassen. Nein! Für all das ist die asoziale Horde der deutschen Kapitalisten verantwortlich!

 

– Dass man nicht gegen die Flüchtlinge kämpft, sondern proletarische Solidarität zeigt und mit ihnen zusammen mobil macht gegen Ausbeutung und Krieg.

 

Der Faschismus ist ein Wachhund der Bourgeoisie, den sie raus lässt, wenn die bürgerliche Demokratie nicht mehr ausreicht, um in den alltäglichen Auseinandersetzungen die Oberhand zu behalten. Der Krieg, der die Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertreibt und die Faschisten, die sie dann hier in der BRD terrorisieren sind beides Krebsgeschwüre ein und desselben Systems:des Imperialismus!

 

Die Flüchtlinge werden als Südenböcke instrumentalisiert, um von der alleinigen Schuldigkeit der Kapitalisten für unser Elend abzulenken.

 

Wenn wir Proletarier besser leben wollen, müssen wir gegen die deutschen Kapitalisten kämpfen!

 

Wir und die Syrer, Iraker, Afganen haben einen gemeinsamen Feind: die deutsche Bourgeoisie!

 

Gegen sie sollen wir kämpfen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

 

 

[1]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-einwanderer-die-wichtigsten-fakten-a-1030320.html#sponfakt=5

[2] http://www.bild.de/news/inland/heidenau/wieder-randale-vor-dem-fluechtlingsheim-42300220.bild.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandanschlaege-innenpolitiker-fordern-mehr-polizei-a-1049722.html