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KKE: An der ersten Linie der Kämpfe gegen die neuen arbeiterfeindlichen Stürme

In ihrer ersten Stellungnahme nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab die Generalsekretärin des ZK der KKE folgende Erklärung ab:

„Die Wahlergebnisse zeigen auf jeden Fall eine Umkehr in der bisher bekannten politischen Landschaft, eine Unterbrechung der Rotation der beiden Parteien ND und PASOK. Wir bewegen uns in eine Übergangsphase, in der versucht wird, eine neue politische Landschaft mit neuen Formationen zu schaffen, mit neuen Mitte-Rechts orientierten Akteuren oder basiert auf eine neue Sozialdemokratie mit SYRIZA im Kern, um der wachsenden Radikalisierung des Volkes entgegen zu wirken, die die Entwicklungen zu einem wirklichen Umsturz zu seinen Gunsten führen kann. Es wird versucht, eine Regierung zu bilden, entweder auf der Grundlage des Ergebnisses dieser oder der nächsten Wahl. Weitere mögliche Varianten sind entweder eine Allparteienregierung, oder eine Regierung der nationalen Einheit oder einer Koalitionsregierung mit dem Ziel, die Bildung einer mehrheitlichen Strömung zu verhindern, die für die Änderung kämpfen wird.

Wir wenden uns an die Mitglieder der Partei, an die Mitglieder der KNE, an die Freunde, Sympathisanten und Wähler, an die Menschen, die mit der Partei zusammenarbeiteten, an all die Kämpfer der vorderen Reihe in der Bewegung und bei den Wahlen. Wir müssen uns in den nächsten Tagen weiterhin an die vordere Reihe des Kampfes stellen, weil ganz wichtige Themen drängen, wie z.B. die landesweiten Tarifverträge, der Schutz der Arbeitslosen, die Zahlungsunfähigkeit der Versicherungskassen, die neuen Kürzungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 bis 14,5 Millionen €, die das Volk um sein Geld bringen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Das Volk darf keine Zeit verlieren.

Wir rufen insbesondere die Wähler der PASOK und der Nea Dimokratia auf, die der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten gehören, sich mit uns und den anderen Kämpfern in den Betrieben und in allen Arbeitsplätzen, in den Schulen und Universitäten, in den Wohnvierteln an die Spitze der Kämpfe zu stellen. Es sind diese Menschen, die den Kämpfen neuen Schwung und einen Massencharakter geben müssen. Wir rufen das Volk auf, sich von den Verkleidungsversuchen des politischen Systems der nächsten Tage und Monate nicht irreführen zu lassen.

Das Wahlergebnis zeigt trotz der Tatsache, dass Stimmen links und rechts verstreut wurden, auch eine positive Tendenz auf: radikale Veränderungen reifen im Bewusstsein des Volkes heran, die Bewegung des wirklichen Umsturzes wird auch heranreifen. Diese Bewegung wird nicht sehr weit entfernt oder gar im Widerspruch zum politischen Vorschlag der KKE zu den dringendsten Problemen, zur Macht der Arbeiter und des Volkes sein.

Wir betrachten es als wichtig und positiv, sowie als ein großes Vermächtnis für die nächste Zeit, dass wir allein gegen die Gesamtheit der EU-freundlichen Kräfte unabhängig von ihrer Position zum Memorandum, um die Verbreitung unseres politischen Alternativvorschlags zu Gunsten der Volksinteressen gekämpft haben. Dieser Vorschlag stellt für unser Volk ein wichtiges Vermächtnis dar und wird auf jeden Fall den Kämpfen des Volkes eine neue Dynamik verleihen. Wir sind unserer wachsenden Verantwortung und unserer Rolle gegenüber dem Volk und seinen Problemen bewusst. Wir sind der Überzeugung, dass wir weiterhin die unersetzliche Kraft zur Verteidigung der Volksinteressen bleiben.

Bezüglich des Wahlergebnisses der KKE: das Zentralkomitee wird selbstverständlich eine umfassende Auswertung ausarbeiten, und zwar unter Berücksichtigung der Gesamtergebnisse und der Tendenzen der Wählerschaft in den verschiedenen Regionen. Was wir in dieser Stunde sagen können, ist, dass die KKE einen schwierigen Weg gegangen ist, verglichen mit den Symplegaden der Mythologie. Auf der einen Seite gab es den Zorn, den Protest, die Wut, alles völlig begründet, aber meistens ohne klare Fokussierung. Auf der anderen Seite herrschten Illusionen und Täuschungen. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse verzeichnet die KKE eine kleine Steigerung der Stimmen. Natürlich hätten wir uns einen größeren Stimmenanteil gewünscht. Das ZK und die gesamte Partei hatten keine Illusionen, dass die Stimmanteile und die Prozente der KKE in die Höhe schössen Die Ergebnisse der Partei bei Wahlen hängen vor allem mit der Formierung einer Volksbewegung zusammen, die nicht nur kämpferisch, sondern auch eine starke mehrheitliche Strömung des Volkes darstellt, emanzipiert von den bekannten Dilemmas, sowie allen wiederbelebten Illusionen.

Die KKE gab lange vor den Wahlen und ohne Zögern ihre Haltung gegenüber jeder Regierung bekannt, die aus den Wahlen hervorgehen könnte, unabhängig von ihrer Orientierung, ob Mitte-Rechts, Mitte-Links, oder „Links“, ob es eine Regierung der nationalen Einheit oder eine Allparteienregierung sein könnte, wie man zur Zeit hört. Wir stellen es klar: wir sind sicher, dass weder die ND noch die PASOK uns einen Koalitionsvorschlag machen werden. Sie kennen unsere tiefen Unterschiede ganz gut. Wir möchten uns jedoch nochmals zum Vorschlag positionieren, den SYRIZA uns nach der Wahl für eine Regierung der Linken unterbreitet hat. Unsere Antwort ist klar und wir berufen uns nicht mal auf die Anzahl der Parlamentssitze, die, wie jeder merkt, nicht ausreichen. Vielleicht glaubt SYRIZA, dass diese Anzahl ausreichend ist, da er versucht, die Unterstützung von Abgeordneten aller anderen Parteien zu gewinnen. Wir stellen klar: Wir bestehen auf unsere Ablehnung gegenüber einer Koalition, denn wir formulierten unser Nein schließlich nicht auf der Grundlage größerer oder niedrigerer Erwartungen über den Wahlausgang.

Wir hörten, dass der SYRIZA-Vorsitzende zu einem Treffen und zu Zweiaugengesprächen einladen will, an denen das Koalitionsprogramm bekannt gemacht werden soll. Logischerweise müsste derjenige, der einen Koalitionsvorschlag machte, vor den Wahlen ausführlich über das, was im Juni, im Juli, am Ende des Jahres passieren soll, und zwar nicht mit allgemeinen Losungen und allgemeinen Verurteilungen des Memorandums. Wenigstens jetzt hätten sie bereit sein müssen. Was wollen sie genau? Wir hörten nur von einigen Zuwendungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, die gewährleistet werden sollen oder ähnlich.

Wie auch immer muss eine Regierung, unabhängig von ihrer Zusammenstellung, mit dem gesamten Spektrum der Probleme konfrontiert werden. Sie darf nicht einfach das Memorandum verurteilen, sondern die Errungenschaften des Volkes zurückbringen, die schon vor den Memoranden und natürlich auch danach verloren gingen. Eine Regierung muss das ganze Aufgabenpaket bewältigen, und nicht nur Einzelthemen, wie z.B. das Arbeitslosengeld. Sie muss wirtschaftliche Themen behandeln, die Haltung der Unternehmensgruppen zu den arbeitenden Menschen, die Liste der Privatisierungen, die in den vergangenen Jahren aufgestellt wurde, Probleme der Außenpolitik, genauso wie alle Verpflichtungen aus der EU, der NATO, aus dem strategischen Bündnis mit den USA. Es gibt keine Regierung, die aus Verträgen bestimmte Seiten, die der Politik abreißt, und nur die Aufgaben des nächsten Tages drin lässt.

Damit eine solche Regierung die Unterstützung der KKE erhalten soll, muss die Partei nicht nur eine kleine Kehrtwendung machen, sondern eine richtige 180-Grad-Drehung. Und noch wichtiger: sie muss unakzeptablen Kompromissen eingehen, die mit den Volksinteressen nichts zu tun haben. Vielleicht interessiert sich nicht das Volk für die ideologische Klarheit der verschiedenen Parteien. Dafür interessiert sich aber eine Partei, die seit ihrer Gründung an der ersten Linie des Kampfes steht, und diese Stellung nicht verlassen will, damit sie ein paar Ministerposten bekommt. So eine KKE braucht das Volk nicht.“

Athen, 6.5.2012
Das Pressebüro des ZK der KKE