Syrien: 23 der 64 Abgeordneten von „die Linke“ stimmten für den Sozialchauvinismus

Lange schon schreitet die SPD ,anstelle an der Seite der Arbeiterklasse, Seit an Seit mit der eigenen, imperialistischen Bourgeoisie. Fast 100 Jahre nachdem die SPD für die Kriegskredite im ersten Weltkrieg votierte, eifert ihr die „neue“, unverbrauchte Sozialdemokratie „Die Linke“ in der BRD nach. Bei einer Bundestagsabstimmung für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen votierten 5 Abgeordnete dieser Partei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer zur Vernichtung der Waffen. 18 enthielten sich, das bedeutet sie ermächtigten die unmissverständlich absehbare ganz große Kriegskoalition. 35 stimmten für „Nein“.

Die verlogene Begründung lieferte vorab der Herr Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Diese von den bürgerlichen Medien als „pragmatischer Parteimanager“ bespeichelte Persönlichkeit schrieb an die 64 Bundestagsabgeordneten (5 nahmen an der Abstimmung nicht teil) eine Empfehlung, für „Ja“ zu stimmen.

>>Denn das, so das Argument des pragmatischen Parteimanagers, wäre eine „konkrete Untersetzung“ des im Parteiprogramm verabschiedeten Ziels, Frieden zu schaffen durch Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit.<<[1]

Jawohl, wir lesen richtig! Herr Höhn gibt tatsächlich vor, er wolle mit der Armee des deutschen Imperialismus Frieden schaffen. Weiter:

>>Zum Anführer derjenigen, die mit „Ja“ stimmten, hatte sich der Außenpolitiker Stefan Liebich, Sprecher des Reformerflügels in der Linkspartei, gemacht. Aus seiner Sicht ist die Vernichtung des syrischen Senfgases das Zweitbeste, was Deutschland tun könne – das Beste wäre, „gar nicht erst Waffen zu exportieren“.<<[2]

Diese beiden Herren liefern hervorragende Beispiele für die Verlogenheit des Pazifismus, insbesondere über seinen illusionären vermeintlich über den Klasseninteressen stehenden Anspruch. In der DDR verwandten die Prediger des Pazifismus die Parole „Schwerter zu Flugscharen“. Es ist ein Leichtes, diese Verlogenheit anhand des Wandels von Persönlichkeiten wie Wolf Biermann oder Joschka Fischer von Pazifisten zu glühenden Kriegsbefürwortern nachzuweisen. Selbst der ganz und gar nicht friedliche Unilever Konzern schmückt sich in den Werbekampagnen für seine sprühbaren Stinkbomben mit den Parolen der einstigen Pazifisten wie „Make love, not war“[3]. Treffenderweise werden in diesen Werbespots ebenfalls die von den Imperialisten angegriffenen Nationen, die Persönlichkeiten wie Kim Jong Un (Nordkorea) und Mahmud Ahmadinedschad (Iran) darstellen sollen, zu den eigentlichen Aggressoren umgedichtet. So wenig einen diese Hinterhältigkeit von einem Monopolisten wie Unilever verwundert, so entlarvend ist es doch für die Verlogenheit der „linken“ Pazifisten.

„Schwerter zu Flugscharen“ war nichts anderes als ein Programm zur Entwaffnung des sozialistischen, deutschen Friedensstaates. Ein Programm, um diesen Friedensstaat dem deutschen Imperialismus auszuliefern. Dem gleichen Zweck diente Gorbatschows „Neues Denken“. Mit diesem „Neuen Denken“ wurde der Klassenkampf innerhalb der Systemauseindersetzung praktisch negiert. War zuvor klar, dass der Imperialismus der Aggressor ist, der den Sozialismus militärisch und wirtschaftlich vernichten will, galt nach dem „Neuen Denken“, dass beide Seiten, Imperialismus und Sozialismus, aufeinander zuzugehen haben. Also auch der Sozialismus notfalls aufhören sollte Sozialismus zu sein, um den lieben Frieden nicht zu gefährden! Das traurige Ergebnis von mehr Kriegen denn je zuvor können wir seit der Auflösung der Sowjetunion betrachten.

Das gleiche gilt nun auch für das antiimperialistische Syrien, treuer Verbündeter der DDR und auch heute noch Verbündeter an der Seite der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die oben genannten Herren der Linkspartei bejubeln die Entwaffnung dieser antiimperialistischen Nation, der Präsident Assad aus taktischen Gründen zustimmte, um nach den erfundenen Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen den sicher geglaubten Kriegseinsatz der NATO abzuwehren und sich dadurch eine Atempause zu verschaffen. Selbstredend erwiesen sich die Vorwürfe als falsch[4].

Letztlich erweist sich deutlich, dass diese pazifistischen Worte für chauvinistische Taten gebraucht werden! Auch von jenen, die für „Nein“ stimmten, wie etwa Frau Sahra Wagenknecht, erklärte niemand einen antiimperialistischen Standpunkt, der klar Aggressor und Angegriffenen benennt. Jan van Aken enthielt sich mit der Begründung, dass er zwar für die Vernichtung der Waffen sei, aber man den Einsatz nicht isoliert betrachten könne, denn er füge sich ein in die „Militarisierung der Außenpolitik“[5]. Die zwar mit „Nein“ stimmende Frau Katja Kipping unterzeichnete jedoch Ende 2012 gemeinsam mit ihm einen kriegstreiberischen Aufruf gegen Syrien[6]! Somit ist ein ernsthafter Widerstand gegen die Kriegsbefürworter in den eigenen Reihen auch in Zukunft kaum zu erwarten. Die Tendenz der Partei Richtung Sozialchauvinismus an der Seite der eigenen Bourgeoisie wird sich weiter verstärken.

Bekannte Befürworter außerhalb des Bundestages:

Paul Schäfer (Ex-Abgeordneter)[7]
Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer)

Für „Ja“ stimmten:

Bartsch, Dr. Dietmar

Claus, Roland

Kunert, Katrin

Leutert, Michael

Liebich, Stefan

Durch Enthaltung ermächtigten:

Aken, Jan van

Golze, Diana

Gysi, Dr. Gregor

Hahn, Dr. André

Karawanskij, Susanna

Korte, Jan

Lay, Caren

Lenkert, Ralph

Lutze, Thomas

Nord, Thomas

Pau, Petra

Petzold, Harald

Sitte, Dr. Petra

Steinke, Kersten

Tackmann, Dr. Kirsten

Tempel, Frank

Troost, Dr. Axel

Wöllert, Birgit

Für „Nein“ stimmten:

Behrens, Herbert

Binder, Karin

Birkwald, Matthias W.

Bluhm, Heidrun

Buchholz, Christine

Bulling-Schröter, Eva

Dağdelen, Sevim

Dehm, Dr. Diether

Ernst, Klaus

Groth, Annette

Hänsel, Heike

Höger, Inge

Hunko, Andrej

Hupach, Sigrid

Jelpke, Ulla

Kassner, Kerstin

Kipping, Katja

Krellmann, Jutta

Leidig, Sabine

Lötzsch, Dr. Gesine

Möhring, Cornelia

Movassat, Niema

Neu, Dr. Alexander S.

Pitterle, Richard

Renner, Martina

Tank, Azize

Ulrich, Alexander

Vogler, Kathrin

Wagenknecht, Dr. Sahra

Wawzyniak, Halina

Weinberg, Harald

Werner, Katrin

Zdebel, Hubertus

Zimmermann, Sabine

Zimmermann, Pia

Nicht an der Abstimmung teil nahmen:

Alpers, Agnes

Gehrcke, Wolfgang

Gohlke, Nicole

Hein, Dr. Rosemarie

Schlecht, Michael

Wunderlich, Jörn

 

Quelle: Deutscher Bundestag

 

[1]     Tagesspiegel online vom 09.04.2014
http://www.tagesspiegel.de/politik/vernichtung-von-chemiewaffen-aus-syrien-gysi-durcheinander-in-der-linksfraktion/9741022.html

[2]     Ebenda

[3]     Fernsehwerbung für das Axe Deo „Peace“
http://www.youtube.com/watch?v=0Z38VrjdE_I

[4]     Neues Deutschland online vom 17.01.2014
http://www.neues-deutschland.de/artikel/921022.syrischer-giftgas-angriff-nicht-einmal-nahe-an-der-wahrheit.html

[5]     N-TV online vom 09.04.2014
http://www.n-tv.de/politik/Die-Linke-will-niemals-nie-Ja-sagen-article12632306.html

[6]     Taz online vom 10.12.2012
http://www.taz.de/!107126/

[7]     Junge Welt vom 02.04.2014
http://www.jungewelt.de/2014/04-02/056.php