Stellungnahme der Kommunistischen Initiative zum 21. Parteitag der DKP

Die KI Deutschland sieht in dem nun gerade in Frankfurt stattgefundenen 21. Parteitag der DKP Licht und Schatten. Auf dem 20. Parteitag hatte sich die DKP eine neue Führung gegeben, die mit dem Revisionismus der alten Führung teilweise brach und einen besseren konsequenteren Weg einschlug. Dennoch konnten wir auch die neue Führung nicht als marxistisch-leninistisch bezeichnen, da in der UZ weiterhin auch antikommunistischer Hetze Platz gegeben wurde. In der Ausgabe vom 24.10.2014 etwa wurde unkommentiert die Position der revisionistischen KP Österreichs wiedergegeben, dass das >>autoritäre und repressive ökonomische und politische System in Nordkorea in keiner Weise unseren Vorstellungen von einer erstrebenswerten Gesellschaft [entspricht].<< Man stelle sich vor, die Partei der Arbeit Koreas wäre einer der internationalen Gäste gewesen! Auch die positive Haltung von Teilen der DKP zum sogenannten “Marktsozialismus” in China sehen wir weiterhin kritisch[1].

 

 

Der jetzige 21. Parteitag hat nun ziemlich klar die neue Führung bestätigt. Dies bedeutet eine klare Absage an die revisionistische Minderheit um Leo Mayer. Positiv ist zu beurteilen, dass die DKP sich nun selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnet. Aber man hat es immer noch vermieden, auch organisatorisch mit den Revisionisten zu brechen, obwohl sie sich mittlerweile deutlich fraktioniert und eine eigene Organisation geschaffen haben, die „Marxistische Linke“. Die Haltung zur ELP wurde vertagt. Es bleibt abzuwarten, ob die DKP aus dem reformistischen Zusammenhang heraustritt.

 

Schauen wir uns stellvertretend das Referat von Patrick Köbele an. Dieses macht die Stärken und Schwächen des neuen Kurses sehr gut anschaulich.

 

Beginnen wir mit dem Positiven. Köbele distanzierte sich deutlich von der Anbiederei an die Sozialdemokraten:

 

>>Nun der Einwand – und warum dann die beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beenden. Ich will beantworten, warum ich dieser Meinung bin. Schicke aber voran, dass dieser Beschluss, falls ihn der Parteitag trifft, nichts aber auch gar nichts damit zu tun hat, dass wir die Zusammenarbeit mit Parteien, die in der ELP sind einstellen wollen. Nein, wir bleiben bei unserer Politik der Beziehungen zu kommunistischen Parteien, wir bleiben, bei unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Aber bei der ELP geht es um eine Mitgliedschaft, ob beobachtend oder nicht und die bedeutet, ob wir wollen oder nicht, dass wir eben auch mit in einer Reihe stehen, für die Dinge der ELP, die wir nun wirklich nicht mittragen können, ich nenne die unentschiedene und damit letztlich äquidistante Haltung zum Konflikt in der Ukraine, ich nenne die Unterstützung von Organisationen, die in der Gegnerschaft zu unseren Schwesterparteien stehen, wie das z.B. in Portugal, Griechenland und Luxemburg der Fall ist und ich nenne das reale Problem Griechenland auch für die Beurteilung europäischer Politik – Nein, ich stehe nicht auf Seiten der Syriza-Anel-Regierung, die ELP schon.<<

 

Von besonderem Wert schätzen wir das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, mit dem den Positionen aus der Richtung von Leo Mayer eine klare Absage erteilt werden könnte:

 

>>Das war nicht unwichtig, als sich diese DKP von einer frühen Form der reformistisch/revisionistischen Entwicklung in europäischen, kommunistischen Parteien, vom sogenannten „Eurokommunismus“ abgrenzte. Dieser Abgrenzung haben wir uns nicht zu schämen und ich bin sicher, ohne sie gäbe es uns heute nicht. Ich bin mir sicher, dass dies auch für die zweite notwendige Abgrenzung gilt, für die Auseinandersetzung mit den sogenannten „Erneuerern“. Diese hatte im hohen Maße ideologischen Charakter und es ging zentral um die Frage der Bedeutung Lenins für die Weiterentwicklung der marxistischen Theorie. Dabei ging es nicht um die Person Lenins, sondern um solche Dinge, wie die Analyse des Imperialismus als neues und höchstes Stadium des Kapitalismus, um die Frage der Revolutionstheorie, um die Frage des imperialistischen Staates, um die Frage der Macht und um die Frage der Parteitheorie. Es wundert nicht, dass dies dann z.B. genau die Fragen waren, die beim Übergang von der SED zur PDS die zentralen Fragen der ideologischen Veränderung der SED waren und damit auch für die Fragen, in denen wir uns damals und heute unterscheiden, weil wir eine kommunistische Partei sind und bleiben wollen.<<

 

Leider hat dieses Bekenntnis ein bitteres Aber. So sehr sich Köbele zu den Prinzipien von Lenin bekennt, so sehr distanziert er sich von den angeblichen Verbrechen Stalins:

 

>>Die Einwände sind zweierlei, einerseits, dass es sich schon immer um eine „stalinistische“ Formulierung gehandelt habe und andererseits, dass das Programm von 2006 die Aufarbeitung der Deformationen, die mit der Konterrevolution von 89/90 zu Tage gekommen wären berücksichtigen würde. Beides halte ich für inhaltlich falsch. Die DKP war nie eine „stalinistische“ Partei. Die DKP stellte sich immer in die gesamte Geschichte der kommunistischen Bewegung, mit ihren Erfolgen, Niederlagen, Fehlern, Deformationen und Verbrechen. Aber die DKP ist nie an die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung herangegangen, in dem sie die Geschichtsschreibung der Herrschenden übernommen hat, sie ist materialistisch-dialektisch herangegangen und sie ist vom Standpunkt der Beherrschten herangegangen. Deswegen ja zur Aufarbeitung unserer Geschichte und Nein zur Reduktion auf Deformationen und Verbrechen.<<

 

Hier tritt dann auch erneut der schwankende Charakter der neuen DKP-Führung zu Tage. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus ja, aber gleichzeitig wird den Revisionisten durch die Abgrenzung von Stalin wieder ein breiter Spalt geöffnet. Man gewinnt den Eindruck, dass Köbele hier möglichst beide Seiten versöhnen möchte. Die Linken in der DKP durch Ablehnung der sozialdemokratischen Anbiederei, die Rechten in der Partei dadurch, dass man sich nicht zu sehr zum Marxismus-Leninismus bekennt. Denn wer Stalin mit Verbrechen assoziiert, der tappt wieder in die revisionistische Falle und folgt gezwungenermaßen dem Weg der Chruschtschow-Revisionisten, die den Sozialismus ideologisch und ökonomisch schrittweise entwaffneten.

 

Köbele hob richtigerweise die Unterscheidung der DKP zur PDS hervor, da letztere Lenins Imperialismustheorie, die Frage der Macht und der Revolution, den Charakter des bürgerlichen Staates aus ihrem Programm geworfen hatte. Aber Köbele verschweigt hier eine sehr entscheidende Abgrenzung, die der PDS besonders wichtig war:

 

Auf dem außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16.12.1989 verkündete Michael Schumann:

>>Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!<<

 

Die Rhetorik richtete sich gegen Stalin, gemeint war aber alles Revolutionäre von Marx, Engels, Lenin und Stalin! Jede kommunistische Partei, die sich gegen den Revisionismus behaupten will, muss sich gegen die Entstellung von Stalins Werk behaupten. Sie muss klipp und klar erkennen, wie die Sowjetunion sich im Klassenkampf durch Stalins Voraussicht bewähren konnte. Einer solchen kommunistischen Partei muss bewusst sein, dass Stalin kein Verbrecher, sondern eine konsequenter Kämpfer gegen Bürokraten war, die eine tatsächliche Gefahr für Sowjetunion waren. Sie muss begreifen, dass sich der Klassenfeind im Sozialismus als marxistisch ausgibt, ohne es zu sein.

 

Diese Einsicht können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der DKP-Führung noch nicht erkennen. Man muss sich berechtigterweise fragen, wie viel Wert ein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus hat, wenn auch jene in der Partei bleiben dürfen, die ganz offen den Marxismus-Leninismus ablehnen und sogar die Arbeit der gewählten Organe gezielt sabotieren:

 

>>Ein echtes Problem stellte nach dem 20. Parteitag dar, dass Genossinnen und Genossen, die sich der Opposition zuordneten uns die Internetplattform enteigneten. Bei aller inhaltlicher Debatte muss man sagen, da habt ihr nur Argumente des bürgerlichen Rechts vorgebracht, ansonsten habt ihr das durchgezockt. Das war der Fakt, wir mussten damit umgehen, das haben wir glaube ich gut getan, dank dem Engagement von Sepp, Männe und anderen hatten wir schneller eine Internetplattform, als es zu erwarten war.<<

 

Vor allem muss jeder kommunistischen Partei bewusst sein, dass Lenins Voraussage richtig war, dass der Weg zum Sozialismus kein Spaziergang ist, sondern sich der Klassenkampf sogar noch verschärft. Der scheinbar immer noch sehr sorglose Umgang mit dieser Sozialdemokraten-Truppe, die offensichtlich zu jeder Sabotage bereit ist, macht deutlich, dass diese Einsicht beim Parteivorstand noch fehlt. Ein paar Linke im Parteivorstand reichen nicht aus, um die Macht der sozialdemokratischen Parteifeinde zu brechen, die bei Missbrauch der eigenen Fahne gegen jeden Wandel in Richtung Marxismus-Leninismus Sturm laufen werden. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass die Revisionisten freiwillig die Partei verlassen, wenn es ihnen hier zu ungemütlich wird. Das ist in der Geschichte der Arbeiterbewegung noch nie vorgekommen. Immer haben die Revisionisten ihre Wühlarbeit so lange fortgesetzt, bis sie die Hegemonie über die Parteien ausüben konnten. Die SPD von 1914 oder die SED von 1989/1990 seien hier nur zwei mahnende Beispiele.

 

Wir hoffen dennoch, dass die guten Ansätze des neuen Kurses des 20./21. Parteitages ausgebaut und die negativen überwunden werden. Es muss eine umfassende Bildungsarbeit geben und das Parteiprogramm von 2006, insbesondere im III. Abschnitt >>Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus<<, vollständig überarbeitet werden. Auch in der DKP muss die Einsicht heranreifen, dass der Revisionismus für die Niederlage von 1989/1991 verantwortlich war. Dazu ist es nötig, dass endlich eine richtige marxistisch-leninistische Auseinandersetzung mit den Werken Stalins stattfindet und daraus der Kompass für das eigene Handeln gezogen wird. Das ist nicht unmöglich, denn auch in der DKP existieren Gruppierungen, die diesen Kompromisskurs ablehnen, das Werk Stalins anerkennen und sich auf die Bildungsarbeit besinnen.

 

Es ist an der Zeit, den Alleinvertretungsanspruch aufzugeben. Dieser hatte in den 1970er Jahren seine Berechtigung, als sich diverse maoistische K-Gruppen den Namen der KPD aneigneten. Damals war klar, dass es in der BRD nur die eine legitime kommunistische Partei, die DKP, gab. Analog dazu gab es in der DDR nur die eine legitime kommunistische Partei, die SED. Seit 1990 hat sich diese Situation verändert. Dem muss heute Rechnung getragen werden, da Kommunisten neben der DKP auch in anderen Parteien oder Organisationen wie der KPD organisiert oder parteilos sind.

 

Wir rufen die DKP auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der KI aufzugeben. Wir suchen das Gespräch mit der DKP, damit unsere Kritik diskutiert werden kann. Wir wollen nicht, dass die positive Entwicklung im Sande verläuft und die Revisionisten ihre Machtbasis durch weitere unverschämte Sabotageakte erweitern. Wir reichen der DKP die Hand für kommende Einheitsgespräche, die durch die Eisenacher Erklärung initiiert werden, und nachfolgende Gespräche

[1] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/06/volksrepublik-china-kapitalistisch-oder-sozialistisch/