Stellungnahme der Kommunistischen Initiative Österreich
Am 7. Juni 2009 finden EU-weit Wahlen zum Parlament der Europäischen Union statt. In vielen Staaten kandidieren dabei fortschrittliche linke, internationalistische, antiimperialistische und klassenkämpferische Listen: so z.B. in Griechenland die Kommunistische Partei, in Portugal das kommunistisch-grüne Bündnis CDU oder in Spanien die Internationalistische Initiative. In Österreich fehlt eine solche Kraft, denn hierzulande kandidiert links der Sozialdemokratie lediglich eine Liste namens „KPÖ – Europäische Linke“.
Der Zusatz „Europäische Linke“ bezieht sich auf die Mitgliedschaft der KPÖ in der so genannten „Partei der Europäischen Linken“ (EL), in der diverse revisionistische kommunistische Parteien, aber vor allem diffus-linke Parteien zusammengeschlossen sind, die in einigen Ländern in Konkurrenz und offenem Gegensatz zu den KommunistInnen stehen. Es ist kein Wunder, dass die größten und wichtigsten kommunistischen Parteien Europas, etwa jene Griechenlands und Portugals, die EL ablehnen, andererseits aber auch bewusst ausgegrenzt werden. Die EL, der die KPÖ angehört, spielt objektiv die Rolle einer Spalterin der europäischen Linken in einen, nämlich ihren, reformistischen und antimarxistischen Teil, der die EU befürwortet – und laut EL-Vorsitzendem Bisky sogar grundsätzlich verteidigen will –, und jenen Teil, der auf die Bewahrung der kommunistischen Identität, des Klassenkampfes, des Marxismus, des Antiimperialismus und der revolutionären Überwindung des Kapitalismus setzt.
Die Position zur EU
Die KPÖ-EL will sich bei der EU-Wahl als die Mitte zwischen dem Nationalismus von FPÖ und BZÖ einerseits und der undifferenzierten EU-Gläubigkeit der SPÖ, ÖVP und Grünen andererseits positionieren. Die richtige Position einer linken Alternative, erst recht einer Partei, die das Adjektiv kommunistisch im Namen trägt, wäre aber nicht in der moralisierenden Mitte, sondern konsequent links der Sozialdemokratie und bedingungslos auf der Seite der Unterdrückten dieser Erde zu finden. Die KPÖ-EL schürt groteske Illusionen in die EU. Die EU ist nicht durch Appelle in eine soziale und demokratische Richtung, in „eine andere EU“, zu transformieren, sondern lediglich durch den Kampf und den Druck der Arbeitenden und aller Menschen, die im Gegensatz zum EU-Imperialismus stehen, als System zu überwinden, zu zerschlagen und durch gleichberechtigte Partnerschaften der europäischen Nationen zu ersetzen. Hierfür wird es notwendig sein, dass in mehreren EU-Ländern antimonopolistische Austrittsbewegungen forciert werden und erfolgreich sind. Die KPÖ-EL und die EL verteidigen aber die EU und die so genannte „europäische Integration“ als angeblichen Fortschritt. Tatsache ist aber, dass die EU ein Projekt der politisch und ökonomisch Herrschenden ist, das nur der kompletten Unterwerfung Europas unter das westeuropäische Monopol- bzw. Finanzkapital dient.
Welche linke Alternative wäre nötig gewesen?
Eine radikal-alternative linke Position bei der EU-Wahl, wie sie gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise nötig gewesen wäre, hätte klassenkämpferische, antiimperialistische und antimonopolistische Positionen verlangt, nicht zuletzt die bedingungslose Opposition zum imperialistischen Bündnis EU. Der tatsächliche Charakter der EU hätte offen gelegt gehört, die strategische Orientierung hätte in Richtung EU-Austritt und Zerschlagung der EU gehen müssen. Dies allein wäre der Rahmen, in dem man seriös für die Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen, der MigrantInnen, der Frauen, der Jugend und der Armen, aber auch für die Rechte der unterdrückten Nationen eintreten hätte können. Eine politische und soziale Bewegung dieser Art wäre eine tatsächliche Alternative – auch bei Wahlen –, ist aber in Österreich nicht gegeben. Die Liste KPÖ-EL ist keine ernsthafte linke EU-Opposition, sondern nur eine linkssozialdemokratische Ergänzung innerhalb des Systems, an dem sie nun selbst auch endlich profitieren will, wie sich an der Alimentierung der EL durch die EU zeigt.
Empfehlung der KI zur EU-Wahl
So klar es aus Sicht der Kommunistischen Initiative (KI) ist, dass alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien (ebenso wie Hans Peter Martin und die Liberalen) auch bei der EU-Wahl nicht wählbar sind, so kommt aus den angeführten Gründen auch eine Stimmabgabe für die Liste KPÖ-EL nicht in Frage. Die KI empfiehlt daher für den 7. Juni, für keine der bei der EU-Wahl kandidierenden Listen eine Stimme abzugeben, also nicht zur Wahl zu gehen. Wer jedoch aus demokratiepolitischen Gründen unbedingt seinen Stimmzettel in die Urne werfen möchte, der möge einen ungültig gemachten Stimmzettel abgeben.
Alles andere stärkt direkt oder indirekt das herrschende System der EU, des Imperialismus und des Kapitalismus.
Für eine Wahlenthaltung bei der EU-Wahl 2009!
Für den EU-Austritt Österreichs
und die Zerschlagung der EU!
Gegen Imperialismus und Krisenkapitalismus!
Für Sozialismus!