Rückblick auf Hamburg: BRD-Regime erprobt Notstand und Abschaffung der letzten bürgerlichen Rechte

Eine Weile stand die faschistische Mordserie rund um das Zwickauer Trio und die Mithilfe ihrer geheimdienstlichen Helfershelfer[1] im Fokus der bürgerlichen Medien. Nachdem die faschistische Szene mit ausreichend Personal, Geld und Waffen von den BRD-Geheimdiensten versorgt wurde, spielten die Schutzorgane der deutschen Bourgeoisie das treudoofe Unschuldslamm, das aufgrund von „Pannen“ nichts gewusst haben soll. Als Nebelkerze wird nun aber der Eindruck vermittelt, man könne den Faschismus mit einem NPD-Verbot verschwinden lassen. Dem ist jedoch nicht so, denn die Faschisten reorganisieren sich in neuen und anderen alten Strukturen. Damit ist für den BRD-Staat der Ablenkungstaktik genüge getan, um sich weiterhin als ein „freiheitliches Land“ zu generieren. Die angebliche Bedrohung dieser „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ wird nun wieder getreu der Totalitarismus-Doktrin[2] wie gewohnt von links verortet.

 

Dies wurde wieder deutlich, nach den Ereignissen rund um eine Demonstration der Roten Flora in Hamburg. Bei dieser Demonstration für den Erhalt des besetzten Gebäudes und für das Bleiberecht von Lampedusa-Flüchtlingen kam es zu brutalen Polizeiangriffen[3]. Anwohner und Demonstranten schilderten, wie friedliche Demonstranten von der Polizei gejagt und bewusstlos geprügelt wurden. Danach sollen angeblich Polizeieinrichtungen von Autonomen angegriffen worden sein und dabei Polizeibeamte verletzten worden sein. Mittlerweile musste die Hamburger Polizei jedoch kleinlaut von diesen Anschuldigungen zurückrudern[4]. Es habe sich doch nicht um einen Angriff auf die Hamburger Davidwache gehandelt und ein politischer Hintergrund sei nicht feststellbar.

Obwohl diese „Angriffe“ sich schnell als erstunken und erlogen erwiesen, wurden sie von der BRD-Politik in Zusammenarbeit mit ihren medialen Knechten ausgeschlachtet, um nach der medialen „Beendigung“ des „NSU-Vorfalls“ eine Bedrohungslage von links zu konstruieren. Vorab sei hier aber ein für Spiegel-online Verhältnisse ausgewogener Debattenbeitrag des Autoren Sebastian Hammelehle zitiert:

„In Hamburg gibt es derzeit viele Konflikte. Jüngster ist die Diskussion um die Errichtung eines Gefahrengebiets auf St. Pauli und den angrenzenden Vierteln. Eine umstrittene Maßnahme, an deren Verhältnismäßigkeit sogar die in der Hansestadt nicht auffällig bürgerrechtsorientierte FDP Zweifel hegt. Doch ganz egal, wie man dazu steht, oder zur ewig jungen Frage, ob nun Polizisten oder doch Demonstranten für die zunehmende Eskalation der Auseinandersetzungen verantwortlich sind – es gibt einen ganz anderen Grund, warum Deutschlands Regierende derzeit auf die zweitgrößte Stadt des Landes schauen sollten: Lässt sich hier doch wie in einem Laborversuch beobachten, wie verfehlte Symbolpolitik funktioniert.

(…)

die Hamburger Politik [setzt] mit der Errichtung des Gefahrengebiets nun die Bewohner von vier Stadtteilen – deren Einwohnerzahl entspricht insgesamt beinahe der einer Großstadt – einem Generalverdacht aus. Kontrolliert von Beamten mit Knüppel und Helm.“[5]

Springers Welt präzisierte:

„Hamburgs “Danger Zone” erstreckt sich über mehrere Stadtteile und gibt Polizisten das Recht, jeden zu kontrollieren, Taschen und Rucksäcke zu durchsuchen und einen Platzverweis zu erteilen. Am vergangenen Wochenende kontrollierten 140 Bereitschaftspolizisten 400 Menschen, dabei wurden 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem gab es eine Festnahme.

Weitere 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, 44 davon am Sonntagabend. Sie gehörten zu etwa 300 Menschen, die sich über das Internet zu einem gewaltfrei verlaufenden “Spaziergang durch das Gefahrengebiet” verabredet hatten, um gegen diese Maßnahme der Polizei in zentralen Stadtteilen der Hansestadt zu protestieren – in den Augen der Polizei eine “unangemeldete Demonstration”, und das wird in Hamburg nicht geduldet.“[6]

Wie Hammelehle vielleicht schon erahnt, werden hier die Methoden der Außerkraftsetzung der primitiven Reste-Demokratie der BRD erprobt und die Reaktion darauf. Es geht hier natürlich um weit mehr als nur enttäuschte und anarchistische Jugendliche zu repressieren. Die deutsche Bourgeoisie will auch den wirklichen Ernstfall in der zweitgrößten deutschen Stadt erproben, wie ganze Stadtteile abgeriegelt werden könnten. Was jetzt geschieht ist jedoch nur ein Versuch, da es sich bei diesen Protesten noch nicht um einen entfalteten Klassenkampf handelt, sondern bestenfalls um wenig organisierte Wut. Die BRD sorgt aber bereits für den Zeitpunkt vor, an dem es zu reifen Klassenauseinandersetzungen mit der Arbeiterbewegung kommt. Wie dieser Ernstfall für die deutsche Bourgeoisie bereits heute erprobt werden kann, darüber gibt Hammelehles Spiegel-online Kollege Jörg Diehl Auskunft. Unter derbeschwörenden Überschrift „Anschläge von Linksextremisten: BKA warnt vor weiteren Attacken auf Polizisten“ heißt es:

„Gefahrengebiet ist überall: Ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamts zeigt, dass es nicht nur in Hamburg zu Angriffen auf Polizisten kam. Und die Sorge ist offenbar groß, dass es weitere Attacken geben könnte.[7]“

Während die NSU-Faschisten jahrelang ohne jede polizeiliche oder mediale Verfolgung ihre Menschenjagd betreiben konnten, ist man sich des gemeinsamen Feind auf der linken Seite schon jetzt einer angeblichen omnipräsenten Bedrohung bewusst. Dazu sind auch primitive Lügen von denen man hinterher kleinlaut zurückrudert, wie im Fall der angeblichen Angriffe auf die Hamburger Davidwache, recht. Während die Faschisten ungehindert mordeten und erst etwas geschah, als eine Streifenpolizistin getötet wurde, musste die Begründung für die im Eiltempo errichtete „Gefahrenzone“ gegen „linksextreme Gewalt“ in Hamburg erst erfunden werden.

Mit dieser heißen Luft sollte letztlich die brutale Gewalt der Polizei und die Aussetzung der bürgerlichen Grundrechte[8] innerhalb der „Gefahrenzone“ legitimiert werden. Es ist anzunehmen, dass die Polizei nicht hinnehmen wollte, dass sie ihre Autorität für kurze Zeit verloren hatte und ihr Märchen der Allmächtigkeit des BRD-Staates ins Wanken geriet. Mit eiserner Faust wurde mit Errichtung der „Gefahrenzone“ geantwortet. Symptomatisch für den Zustand der BRD-Restedemokratie ist neben der Tatsache, dass die Bundeswehr höchst richterlich bei „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“, wie zum Beispiel sich ausweitende Arbeiterdemonstrationen, im Inneren eingesetzt werden darf. Aber auch die Art und Weise, wie dies gesetzlich legitimiert werden kann. Obwohl vom bürgerlichen Parlament kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist, da es lediglich ein Bestandteil der Diktatur der Bourgeoisie ist, wurde selbst auf das Abnicken zu einem Gesetz verzichtet und die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht dekretiert[9].

Charakter der Auseinandersetzungen

Auf der einen Seite steht der BRD Staat als Stellvertreter der herrschenden Klasse. Auf der anderen Seite das, was man als die „linke Szene“ bezeichnet. In ihrer Zusammensetzung sind dies frustrierte Jugendliche, die Ideologien aus den unteren Teilen der Bourgeoisie selbst, von Arbeiteraristokraten oder auch von konsequenten Anhängern des kapitalistischen Systems aus anderen, höheren Schichten folgen. Sie sehen zwar die offenen Widersprüche, die das imperialistische System hervorruft, setzen ihr aber nicht die nächste Gesellschaftsform, den Kommunismus, entgegen, sondern verlaufen sich in vorimperialistischen Vorstellungen der Warenproduktion. Organisiert sind sie als Antifa-Bewegung, Anarchisten, antiautoritäre “Kommunisten”/Linkskommunisten etc.

 

 

 

Subjektiv empfinden diese die Auseinandersetzungen nicht als Klassenkampf, lehnen zum Teil die objektive Existenz von Klassen sogar ab und halten den Klassenkampf für veraltet. Als Angehörige von Zwischenschichten sind sie anfällig für Schwankungen. Sie schwanken zwischen den Interessen der übergroßen Mehrheit, dem Proletariat und der kleinen Minderheit, der Bourgeoisie. Im antifaschistischen Kampf wie auch in der Friedensbewegung können sie jedoch wertvolle Bündnispartner sein. Diesem Bündnis steht jedoch eine kleine aber einflussreiche Gruppe, die sich als feindlicher Störfaktor innerhalb der linken Szene festzubeißen versucht im Wege:

Die Antideutschen

Seit der Konterrevolution ist der kommunistische Einfluss auf die linke Szene beträchtlich gesunken. Diese Lücke machten sich die Antideutschen zu Nutze, um in der linken Szene ein Klima der Denunziation, Ausgrenzung und des Chauvinismus zu installieren[10]. Angetreten als „Abrissunternehmen der Linken“[11] haben sie einen großen Beitrag dazu geleistet, innerhalb der Antifa-Bewegung das Verständnis für das Wesen des Faschismus zu verfälschen. Früher war es selbstverständlich den Faschismus als „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“(Dimitroff)[12] zu begreifen. Die Arbeiterklasse aller Länder war die Hauptleidtragende des Faschismus und ihre Organisationen wurden in Deutschland als erstes verboten. Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter wanderten als erste in provisorische Konzentrationslager.

 

Die Antideutschen haben diese richtige Auffassung innerhalb der Antifa-Bewegung durch die ihrige verdrängt. Gemäß dieser habe die faschistische, deutsche „Volksgemeinschaft“ aus ihrem Antisemitismus heraus den Holocaust an den Juden begangen und sind auch immer noch bereit es wieder zu tun. Wer also wie jeder vernünftig denkende Mensch gegen den Massenmord an den Juden ist, der müsse gemäß der zionistischen Antideutschen mit dem rassistischen Kolonialgebilde Israel solidarisch sein.

 

Diese Auffassung ignoriert die Klassenfrage nicht nur vollständig, sondern tut den deutschen Faschisten auch noch den Bärendienst, ihr raffiniertes, rassistisches Täuschungskonstrukt von der „Volksgemeinschaft aller Deutschen“ und dem „Ende des Klassenkampfes“ zu bejahen. Selbst der konservative Walt Disney kam im zweiten Weltkrieg nicht um die Tatsache herum, das Leiden der deutschen Arbeiterklasse unter dem Faschismus im amerikanischen Propagandafilm „Der Fuehrer’s Face“ auf humorvolle Weise zu thematisieren[13]. Die Antideutschen lassen vollkommen außer Acht, dass Arbeiter, die sich selber als Juden verstanden oder als diese betitelt wurden, in Konzentrationslager geschickt wurden um für deutsche Konzerne bis zum Tode Maximalprofit zu erwirtschaften. Nicht oder wenig arbeitsfähige Menschen wurden von den deutschen Faschisten als “unwertes Leben”, als “Kostenfaktor”, betitelt und massenhaft ermordet. Mit der Ansicht der Antideutschen hingegen kann sich auch ein Helmut Kohl gut vertragen, schließlich trägt sie dazu bei, die Verantwortung der Monopolbourgeoisie zu verdecken, indem alle Deutschen unabhängig von der Klassenzugehörigkeit gleichermaßen verantwortlich seien[14].

 

Die Antideutschen vollführen das Kunststück, sich selbst als „links und emanzipatorisch“ zu tarnen, aber dabei in Wahrheit jegliche Solidarität mit unterdrückten Nationen zu zerstören. Ihre Denunziationen von Antiimperialisten als „strukturelle Antisemiten“ und „Nazis“ hat dazu beigetragen, die antiimperialistische Solidarität in der linken Szene auf ein Minimum zu reduzieren. Sie führen ein rassistisches, auf Blut- und Bodenideologie basierendes und äußerst reaktionäres Weltbild ein, dass sie als “links” und fortschrittlich darstellen. Ihre Agententätigkeit für die Monopolbourgeoisie zeigt sich besonders offensichtlich mit ihrem Hass auf die Arbeiterklasse als sinngemäß angebliche „dumpfe Vollstrecker und Träger des Faschismus“ oder Parolen wie „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada – Tod der Intifada.“

Trotz dieses massiven Einflusses der antideutschen Chauvinisten, zeigen sich diese Kräfte aus der linken Szene mehr und mehr angeekelt von den Symptomen, die der Imperialismus als sterbender Kapitalismus zeigt. Der ätzende Gestank dieser untergehenden Gesellschafsformation kann trotz aller antideutschen Unterwanderdungstaktiken von ihnen nicht ignoriert werden. Dieser steigt ihnen besonders bei der Situation der afrikanischen Flüchtlinge in die Nase, die in Folge der neokolonialen Ausplünderung afrikanischer Nationen durch die Imperialisten in elendigen Verhältnissen in Europa hausieren, wenn sie es denn lebend über das Mittelmeer geschafft haben.

 

 

 

Diese Linken merken, wie der Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen ganz und gar nicht der angeblichen westlichen Moral entspricht. Da sie selbst sehr moralisch denken, geraten sie in Konflikt mit der imperialistischen Wirklichkeit, die der imperialistischen Moraldoktrin massiv widerspricht. Die jüngste von der CSU losgetretene Einwanderungsdebatte[15] zeigt ihnen ebenso, dass ein Menschenleben im Kapitalismus nur dann etwas wert ist, wenn es den Kapitalisten Profit in die Taschen schaufelt.

Schwächen

Der Kampf der Linken für die Situation der Flüchtlinge ist derzeit vollkommen losgelöst von dem naheliegenden Kampf für die Emanzipation der unterdrückten Nationen von den neokolonialen Instrumenten der Imperialisten wie IWF und Weltbank. Auch ist der Kampf nicht verbunden mit der Solidarität für antiimperialistische Nationen und gegen imperialistische Interventionen, die diese Nationen zurück in die Barbarei führen sollen. Aufgrund des antideutschen Einflusses ist diese Einsicht als Ursache der Flüchtlingsproblematik weitgehend tabu. Wenn eine Nation wie Syrien vom Imperialismus überfallen werden soll, dann trägt der antideutsche Einfluss dazu bei, dass sich die Linken in einigen Fällen vom Imperialismus instrumentalisieren lassen oderin den meisten Fällen Äquidistanz-Positionen vertreten. Das heißt, man könne beide Seiten, also Aggressor und die Regierung des überfallenen Landes nicht unterstützen, da man mit letzteren Wertvorstellungen nicht teile. Nur in wenigen Fällen folgt hingegen eine Solidarisierung.

 

Aber: Nur die nationale Souveränität der vom Imperialismus bedrohten Nationen kann verhindern, dass Millionen Menschen gezwungen sind, als Flüchtlinge ihre Heimat zu verlassen!
Hier macht sich der mangelnde Einfluss der Arbeiterbewegung mit der kommunistischen Partei als Avantgarde bemerkbar. Es fehlt dementsprechend die Einsicht, dass die unterdrückten Nationen eine Reserve des internationalen Proletariats im Klassenkampf gegen den Imperialismus ist. Stattdessen verfechten diese Idealisten noble, aber abgehobene Parolen wie „No Borders, no Nations“ (keine Grenzen, keine Nationen). Dies stellt ein Ideal von einer Welt ohne jede Grenzen und Nationen dar, das aber in der Realität noch weit, weit weg von seiner Realisierung ist und dabei die Klassenfrage und die Emanzipation der unterdrückten Nationen einfach übergeht.

 

 

 

Die Emanzipation der unterdrückten Nationen wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da man ja eh alle Nationen sofort abschaffen wolle. Man konzentriert sich also lieber auf das Zukunftsideal, statt sich darum zu sorgen, wie das Proletariat und seine Bündnispartner zur Macht gelangen können, um den Weg zu diesem Ideal beschreiten zu können. Sie erkennen die Ursachen des Rassismus nicht als Folge der imperialistischen Kolonial-/Ausplünderungspolitik und damit als Pflicht zur antiimperialistischen Solidarität mit den sich emanzipierenden Nationen.

Fazit

Es ist in jedem Fall positiv zu werten, dass sich Widerstand gegen die „Repression nach innen und Aggression nach Außen“ (Lenin, der Imperialismus als höchstes Stadium im Kapitalismus) des deutschen Imperialismus regt. Leider kann dieser Widerstand jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mangels Führung des Proletariats, das durch eine einheitliche kommunistische Partei geleitet wird, sehr unreif ist. Diese Unreife drückt sich auch noch in den Kräften aus, die sich an ihm beteiligen. Die Antideutschen sind ein massiver feindlicher Störfaktor, der auch innerhalb der linken Szene nur bekämpft werden kann, indem man die Spreu vom Weizen trennt. Das heißt, sich bei der Frage des Antifaschismus nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und sie notwendig mit dem Klassenkampf und der antiimperialistischen Solidarität verbindet.

Wir Kommunisten in Deutschland haben dabei eine besondere Rolle zu spielen. Wir müssen einen Abwehrkampf gegen die Niederreissung der letzten bürgerlichen Rechte und der sozialen Errungenschaften leisten und gleichzeitig Millionen Lohnabhängigen den einzigen Ausweg, den Sozialismus, aufzeigen. Die Bourgeoisie rüstet zum Klassenkampf, Armee und Polizei werden ausgebildet um jeglichen fortschrittlichen Protest zu entzweien und zu zerstören. Es ist an der Zeit, dass sich die Kommunisten in Deutschland endlich ihre Partei erkämpfen, denn es gilt noch die frühe Mahnung des Genossen Max Reimann (KPD, Zitat von 1949): „Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“