“Vor unseren Augen“ – Die G8 Diskussionen

Die zehn Mitglieder des G8 in Diskussion.

“Ist der G8 noch nützlich?”, fragte man sich im Jahr 2008, als George Bush und Nicolas Sarkozy die Staats- und Regierungschefs der 20 von 29 Großmächten zur Lösung der finanziellen Krise zusammenbringen wollten.

Der G8 ist dieser jährliche Gipfel, der 8 Staats- und Regierungschefs vereinigt, unterstützt von zwei Vertretern der Europäischen Union, was nicht 8 sondern 10 ausmacht. In einer Diskussion, teilweise um einen Tagesplan organisiert und teilweise auf informellen Austausch aufgebaut, tauschen sie ihre Ansichten über die großen internationalen Fragen aus, ohne ein Ergebnis aushandeln zu müssen. Jedoch veröffentlicht der Gipfel ein langes Abschlusskommuniqué, das über die Arbeit auf ministerieller Ebene während des Jahres berichterstattet und eine kurze Absichts-Darstellung über Konsens Elemente.

Syrien

Der Gipfel, der in Lough Erne (Nordirland) am 17. und 18 Juni stattfand, war umso wichtiger, als er das erste Treffen zwischen den Präsidenten Obama und Putin war, seit der Wiederwahl des ersten, vor neun Monaten. Allerdings hatte man nach der Sabotage der Genfer Konferenz (30. Juni 2012) durch Hillary Clinton und David Petraeus, zwischen den beiden Staatschefs vereinbart, dass ihr erstes Treffen ihnen ermöglichen sollte, eine Lösung der syrischen Krise anzukündigen. Trotz der Änderung des Teams in Washington, wurde der Gipfel wiederholt verzögert, während der neue Secretary Of State, John Kerry, sich in widersprüchlichen Aussagen verlor.

Dabei hatte die lange Wartezeit die Situation verändert. Der Libanon hat keine Regierung mehr seit der Ernennung von Tammam Salam als Ministerpräsident vor zweieinhalb Monaten. In Saudi-Arabien hat Prinz Khaled bin Sultan, stellvertretender Minister für Verteidigung, versagt, König Abdallah zu stürzen. In Katar gaben die Vereinigten Staaten dem Fürsten Hamad Al-Thani bis Anfang August, um seinen Thron seinem Sohn Tamim zu übergeben und um sich mit seinem Premierminister vom Rampenlicht zurückzuziehen. In der Türkei hat sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die Politik der muslimischen Bruderschaft unter der Leitung von Recep Tayyip Erdogan aufgelehnt. Im Iran hat das Volk einen ökonomisch liberalen Kandidaten, Hassan Rohani, zum Präsident der Republik gewählt. Und in Syrien hat die Loyalisten-Armee Kussair befreit und beginnt die Schlacht von Aleppo.

Auf der Seite der Kommunikation, wie bereits 2003 im Irak, haben Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten “den Coup der Massenvernichtungswaffen” versucht: die drei Hauptstädte hätten Beweise für die Verwendung durch Damaskus von chemischen Waffen. Das „Baschar-Regime hätte die rote Linie überschritten“. Eine internationale Intervention sei unbedingt nötig, sowohl um „die Syrer als auch den “Frieden in der Welt“ zu retten.” Ach! Laut Moskau erweisen sich die “Beweise” für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weit von den Standards der Organisation entfernt. Wie auch immer, niemand sieht wirklich ein, warum eine Armee in vollständiger Rückeroberung Sarin-Gas verwenden sollte, und Syrien (wie Israel) ist kein Unterzeichner des Übereinkommens über chemische Waffen.

In der Tat verfolgen Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Projekt der Wiederkolonisierung, so wie sie zwischen ihnen, anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags vom Lancaster House (2. November 2010, d.h. vor dem “arabischen Frühling”), vereinbart wurde. Sie stützen sich auf die zionistischen arabischen Regime: die Türkei, Saudi Arabien und das Katar.

Was die Vereinigten Staaten betrifft, „führen“ sie „von hinten an”, wie Frau Clinton sagte. Sie unterstützen die Initiative, wenn sie gelingt und lehnen sie ab, wenn sie fehlschlägt. Nach der Chemiewaffen-Komödie verpflichteten sie sich offiziell, Waffen der r freien syrischen Armee, aber nicht der Al-Nusra-Front (Al-Kaida) zu liefern.

Die Situation des kolonialen Lagers ist also nicht günstig zu Beginn des G8. Sie wird noch komplizierter mit den Enthüllungen von Edward Snowden, Angestellter der Rechtsanwaltsfirma Booz Allen Hamilton, der soeben interne Unterlagen der NSA nach seiner Flucht nach Hong Kong veröffentlicht hat. Die größte Sicherheitsnachrichten-Agentur der Welt spioniert und hört die Web und Telefonverbindungen der Amerikaner und der ganzen Welt ab. Mit Hilfe des britischen CGHQ hatte sie sogar Delegierte des G20-Gipfels in London im Jahr 2009 ausspioniert. Kurz gesagt sind die Angelsachsen (USA, Großbritannien und Kanada) in einer Position der Unterlegenheit in der Diskussion und die Gäste haben vermieden, ihren Handys zu benützen.

Die französisch-britische Position über Syrien besteht also darin, Russland zu isolieren, damit es Syrien fallen lässt. Ausgezeichnet in seiner Rolle als Gastgeber des Gipfels, verurteilt David Cameron den „Diktator-der-sein-eigenes-Volk-mit-chemischen-Waffen-tötet“. Er ist für eine Konferenz Genf 2, die die Kapitulation von Präsident Al-Assad feststellt und die Macht auf die Freunde des Westens überträgt. Er bestätigt die unmittelbare Lieferung von Waffen an die “Revolutionäre”, bietet “Bashar” einen ehrenvollen Abgang, kündigt die Fortsetzung der Baath-Regierung an und verteilt die Gas-Konzessionen. Was die Flagge angeht, wird sie, wie bekannt, jene der französischen Kolonialzeit sein.

Dieser Klatsch stößt bei Wladimir Putin aber auf Widerspruch. Von der Presse bei der Ankunft befragt, erklärte der russische Präsident vor einem betäubtem Cameron: “Ich bin sicher, Sie werden mir zustimmen, dass wir sicherlich nicht Menschen helfen sollten, die nicht nur ihre Feinde töten, sondern auch ihre Körper aufschneiden und ihre Eingeweide vor dem Publikum und den Kameras essen. Sind das die Menschen, die Sie unterstützen möchten? Wollen Sie sie bewaffnen? Wenn dies der Fall ist, scheint es, dass es sehr wenig Beziehung hier mit den humanitären Werten gibt, die Europa präsentiert hat und seit Jahrhunderten verbreitet. Auf jeden Fall, wir in Russland, haben dafür kein Verständnis. Aber legen wir die Emotionen beiseite und verfolgen einen reinen Arbeitsansatz über die Frage: ich möchte darauf hinweisen, dass Russland gesetzlich anerkannte Waffen der syrischen Regierung liefert, in voller Übereinstimmung mit den Regeln des Völkerrechts. Ich bestehe auf die Tatsache, dass wir hier gegen kein Gesetz verstoßen, gegen keines, und wir bitten unsere Partner, genauso zu handeln.

Auf das humanitäre Geschwätz antwortet Putin mit seiner Sicht über Fakten und mit dem Völkerrecht. Nein, es gibt keine Revolution in Syrien, sondern eine ausländische Aggression. Nein, Syrien verwendet keine Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk. Ja, Russland liefert Syrien Fliegerabwehr-Waffen, um es gegen einen ausländischen Angriff zu schützen. Ja, die Waffenlieferung vom Westen an die Contras ist einen Verstoß gegen das internationale Recht, der in internationalen Gerichten verurteilt wird.

Letztlich waren die Franzosen und die Briten niemals imstande, den Russen in die Ecke zu drängen. Jedes Mal fand Wladimir Putin bei einem anderen Teilnehmer Unterstützung – oft bei der deutschen Angela-Merkel – um Zweifel zu formulieren.

Gegen die harte russischen Haltung versuchte David Cameron seine westlichen Partner zu überzeugen, dass das Schicksal der Waffen sich noch ändern könnte: Der MI6 [Äußerer-Geheimdienst von UK] und die DGSE [Äußerer-Geheimdienst von Frankreich] seien bereit, einen Militärputsch in Damaskus zu organisieren. Ein im Präsidentenpalast angeworbener Agent könnte den Präsident liquidieren, während ein General, der in der Spitze des Geheimdienstes rekrutiert wurde, die Loyalisten kalt machen und die Macht übernehmen könnte. Die neuen Behörden würden eine Militärdiktatur bilden, die nach und nach einer parlamentarischen Demokratie weichen würde.

Abgesehen von dem, dass jeder sich fragt, wer die in der Präsidenten-Umgebung angeheuerten Verräter sind, konnte der britische Vorschlag nicht überzeugen. Dies ist nicht das erste Mal, dass so eine Möglichkeit vorgelegt wird, und dann versagt. Es gab bereits die versuchte Vergiftung der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates und der Versuch der Machtübernahme durch einen von ihnen (aber der Verräter machte Doppelspiel); Dann gab es den Bombenanschlag, der das Leben der Mitglieder des Nationalen Sicherheits-Rates gekostet hatte, zusammen mit dem Angriff von 40.000 Dschihadisten auf die Hauptstadt (aber die Nationalwache verteidigte die Stadt); Es gab den Angriff auf den Generalstab durch Selbstmordattentäter, gepaart mit dem Aufstand eines Regiments, der niemals stattgefunden hat; und vieles mehr. Und Pläne, die zu günstigen Zeiten versagten, haben kaum Aussicht auf Erfolg wenn die nationale Armee das Land wiedererobert.

In der Abschlusserklärung (§ 82-87) wiederholten die Teilnehmer des G8 ihr Vertrauen in das Genfer Unternehmen, ohne jedoch die Zweideutigkeiten aufzuheben. Es ist noch unklar, was ein “politischen Übergang” ist. Handelt es sich um eine Umstellung vom Bürgerkrieg zu Frieden, um ein von Al-Assad beherrschtes Syrien oder ein anderes, von Prowestlichen regiertes? Jedoch zwei Punkte sind geklärt worden: Erstens sollte die Al-Nusra Front nicht in Genf 2 teilnehmen und müsste aus Syrien ausgewiesen werden, und zweitens wird ein ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen den Einsatz von chemischen Waffen untersuchen, das sich aber aus Experten der Organisation für das Verbot dieser Waffen und der World Health Organization zusammen setzen wird.

Das ist zu gleicher Zeit wenig, aber auch viel. Es ist wenig, weil die Franzosen und Briten die Idee noch nicht aufgegeben haben, dass Genf 2 die Konferenz der syrischen Kapitulation gegenüber den Anforderungen der westlichen Kolonisation sein sollte. Es ist viel, weil der G8 ausdrücklich die Unterstützung der Al-Nusra-Front durch den GCC [Zusammenarbeit des Golf-Rates] verurteilt und weil er die Medien-Kontroverse über chemische Waffen ehrenvoll begräbt. Es bleibt offen, ob dies alles aufrichtig ist.

Es scheint auf jeden Fall, dass Russland nicht sicher ist. In einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels hat Wladimir Putin gezeigt, dass andere Mitglieder des G8 nicht an die Verwendung von chemischen Waffen durch die Regierung von Damaskus glauben, sondern an die der bewaffneten Gruppen. Er erinnerte daran, dass die türkische Polizei Sarin Gas bei syrischen Oppositions-Kämpfern sichergestellt hatte und dass türkischen Dokumenten zufolge dieses Gas ihnen vom Irak [vom ehemaligen Vizepräsident des irakischen Baath, Ezzat al-Duri] geliefert wurde. Vor allem hat Präsident Putin mehrmals seine Infragestellung der Waffen-Lieferung der USA und ihrer Verbündeten erwähnt. Er betonte, dass die Debatte nicht darum ging, es zu tun oder nicht, sondern es offiziell oder offiziös zu tun; Jeder ist sich bewusst, dass die “Kommandos” seit zwei Jahren Waffen haben, die aus dem Ausland kommen.

Zwei Tage später verlangte der russische Außenminister Sergei Lawrow von den Vereinigten Staaten, die Konsistenz ihrer Haltung zu zeigen. Er betonte, dass die Initiativen der einseitigen Verurteilung Syriens bei den Vereinten Nationen und die Aussagen über eine mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone, Signale für die Ermutigung für die “Kommando”-Söldner darstellten, worunter auch jene von Al-Kaida.

Die internationale Wirtschaft

Der zweite Tag des Gipfels war einfacher. Man sprach da über die Gesundheit der “Weltwirtschaft”; ein Ausdruck, den die Angelsachsen vermeiden möchten, zugunsten pragmatischer Konzepte: “Handel”, “Steuer-Systeme”, und „Transparenz der öffentlichen Finanzen“.

Wenn es ein gemeinsames Interesse der Teilnehmer des G8 gibt, einander zu helfen, Steuern und Gebühren einzutreiben, das heißt gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen, deren Opfer sie sind, gibt es auch ein Interesse bei den Angelsachsen, ihre eigenen Steueroasen beizubehalten, die den anderen Teilnehmern abgehen.

Der Konsens konzentrierte sich daher auf die Transparenz der Eigentumsverhältnisse der off shore–Unternehmen, damit festgestellt werden kann, wem sie nutzen. Auch hier ist es wieder wenig und viel.

Es ist wenig, weil die Briten ihren Vorteil mit Steueroasen behalten wollen, aber es ist viel für die Überwachung der Aktion der multinationalen Unternehmen.

Zwei weitere Themen für Konsenses sind zu betrachten: die kollektive Weigerung, für Geisel-Befreiung zu zahlen (aber wird sie wirklich befolgt?) und die der Eurozone gemachte Aufforderung, ihr Bankensystem zu vereinheitlichen, um die Reproduktion der nationalen Finanzkrisen zu vermeiden.

Der G8 ist immer noch lebendig

Schließlich hat der G8 seine Nützlichkeit gezeigt. Wenn er auch an Interesse während der Weltdominanz der Vereinigten Staaten (“unipolaren Welt”) verloren hatte, findet er es heute auf einer ausgewogeneren Basis wieder. Lough Erne wird erlaubt haben, das Zögern der USA in Syrien und die russische Entschlossenheit zu messen. Der Gipfel wird auch die Opazität der off shore-Unternehmen reduziert haben. Der G8 spiegelt einerseits die geopolitische Opposition zwischen den Vereinigten Staaten (sinkende Macht), dem Vereinigten Königreich und Frankreich (koloniale Mächte) und Russland (aufstrebende Macht) wieder; und auf der anderen Seite die Globalisierung des Kapitalismus, der alle Teilnehmer huldigen.