Position der DKP Berlin zu den Bundestagswahlen

Kein’ Cent den Banken und Monopolen!

Keinen Menschen der Bundeswehr!

Keinen Fussbreit den Faschisten!

Sozialismus statt kapitalistischer Krise!

Unser Wahlkampf: Klassenkampf

Positionen des Landesverbandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen 2009

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Wir erleben in der BRD und international eine der schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Kapitalismus. In dieser Situation machen CDU/CSU und SPD in der Regierung ein Mal mehr deutlich, in wessen Interesse sie handeln: Die Banken und Großkonzerne erhalten hunderte Milliarden Euro an Bürgschaften, Krediten und Subventionen. Aber:

• Für Beschäftigte – Reallohnverluste seit zwei Jahrzehnten.
• Für Erwerbslose – ein Leben unter dem Existenzminimum.
• Für Rentner – Nullrunden bei der Rentenanhebung.
• Für Schüler – keine kostenlose Bildung.
• Für Studenten – die müssen Geld mitbringen zum Studieren.

Diese gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben spitzt sich in der Krise weiter zu – sie ist aber nicht neu. Zwischen 1991 und 2007 ist der Lohnanteil im Verhältnis zum gesamten Volkseinkommen von 71 % auf 65 % gesunken. Und während der Lohnanteil bei absolut 1200 Milliarden Euro stagniert, den sich 40 Millionen Familien aufteilen, ist das Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen seit 2002 von 447 Milliarden Euro auf 643 Milliarden Euro angestiegen. Den Löwenanteil an diesen Vermögens- und Unternehmenseinkünften sacken sich ca. 50 Familien wie der Porsche-Piech-Clan, die Schaefflers oder die ALDI-Brüder ein. Ihre wirtschaftliche Macht bildet die Grundlage für ihre politische Macht in der BRD.

Gegen die Angriffe dieser Krisenverursacher und ihrer Interessensvertreter in den etablierten Parteien formiert sich Widerstand. Über 50.000 Menschen demonstrierten im März unter der Losung „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. 100.000 Kolleginnen und Kollegen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften im Mai nach Berlin. Fast 300.000 Schüler, Studenten und Auszubildende traten im Juni in einen Bildungsstreik. In diesen Reihen sieht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihren Platz. Wir Kommunisten meinen: In den Betrieben, Schulen, Unis und Kiezen muss eine Gegenoffensive organisiert werden – die Arbeit in Parlamenten muss auf die Unterstützung dieser Kämpfe ausgerichtet sein. In diesem Sinne ist eine Stimme für die DKP bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 eine Stimme für einen konsequenten antikapitalistischen Kampf.

Um was für eine Krise handelt es sich?

Die herrschenden Medien und Politiker werden nicht müde, die Ursache der jetzigen Krise auf Raffgier und Maßlosigkeit von Managern, Vorständen oder „die Amerikaner“ zu reduzieren, in deren Folge eine „Finanzblase“ entstanden sei, die geplatzt ist. Zweifelsohne gibt es diese Manager, die für Profite bereit sind, über Leichen zu gehen. Doch sie sind nichts anderes als das Produkt eines Wirtschaftssystems, das einzig und allein auf ständige Profitmaximierung ausgerichtet ist. Wir Kommunisten sagen: Diese Krise hat ihre Ursache im Kapitalismus.

Diese Krise ist erstens eine zyklische Krise. Die Geschichte des Kapitalismus ist die Geschichte des Ablaufs von Zyklen aus Krise, Stagnation, Belebung und Aufschwung. Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt in ihrer Planlosigkeit den Trieb, „die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde“ (Marx). Gleichzeitig wird durch die kapitalistische Ausbeutung eben diese Konsumtion beschränkt, was zu einer periodischen Herausbildung einer Überproduktion von Kapital, einer Krise seiner Verwertungsbedingungen mit ökonomischen, sozialen und politischen Erschütterungen führt. Es war der Autohersteller BMW, der diesen Irrsinn mit einem Werbeslogan selbst auf den Punkt brachte: „Es gibt zu viele Autos, aber zu wenig BMW.“

Diese Krise ist zum zweiten eine anhaltende Verwertungskrise des Kapitals.

Kapitalisten müssen bei Strafe ihres Untergangs Profit machen. Der Konkurrenzdruck zwingt sie dazu, die Produktion zu rationalisieren, d.h. die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Dies ist verbunden mit einer höheren Kapitalausstattung pro Arbeitsplatz, was die Profitrate (den Profit bezogen auf das eingesetzte Kapital) tendenziell senkt. In den westlichen Industrieländern führte dieser Prozess Ende der 1970er Jahre dazu, dass die industriellen Profitraten teilweise gegen Null tendierten (z.B. in Großbritannien). Ein Mittel der Kapitalisten, um dieser Tendenz entgegenzuwirken ist der Angriff auf die Löhne der Belegschaften, die Steigerung der Arbeitsdichte usw. Ein weiteres Mittel ist die Verlagerung von Industrien vornehmlich nach Ostasien und die Suche nach neuen Anlagensphären für überschüssiges Kapital. Dies geschieht zum einen durch die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Das ist die Begleitmusik zu forcierter Ausbeutung der Beschäftigten und einer anwachsenden Massenerwerbslosigkeit. Zum anderen geschieht dies durch Extraprofite in der Finanzsphäre – durch Kredite, Kauf und Verkauf von Wertpapieren bis hin zu Hedgefonds. In dem Moment, wo Kredite nicht mehr bedient werden konnten, auf die spekuliert wurde, ist es zur Finanzkrise gekommen.

Das alles zeigt: Die jetzige Krise ist Folge einer anhaltenden Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, der Herrschaft der großen Monopole, die sich in der Geschichte des Kapitalismus herausgebildet haben.

Die Parteien von CDU/CSU und FDP, über SPD und Grüne bis in die „Partei die Linke“ wetteifern untereinander mit Vorschlägen, wie solche Krisen durch das Beschneiden von Managergehältern, die „Remoralisierung des Kapitalismus“ (Bundeskanzlerin Merkel) usw. vermieden werden könnten. Zusammen mit Führern der Gewerkschaften verbreiten sie die Illusion eines „Brutalkapitalismus“ (DGB-Chef Sommer), den man nur zähmen müsse. Forderungen nach Verstaatlichungen der Banken werden laut, was in der Praxis bedeutet, Aktionären Schrottaktien zu überhöhten Kursen mit Steuergeldern abzukaufen (wie bei der HypoReal Estate).

Die DKP hält dagegen: Nur eine sozialistische Gesellschaft, in der die Ursache des Profitzwangs – das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln – beseitigt wurde, kann Krisen dauerhaft verhindern.

Die gigantischen Überkapazitäten (z.B. in der Automobilindustrie), die im Rahmen der Krise sichtbar werden, zeigen, welche reichhaltige Quelle die Arbeit unter den heutigen technischen Bedingungen sein könnte. Die Krise zeigt aber auch, dass die Arbeit als Quelle des gesellschaftlichen Reichtums vom Profitprinzip befreit werden muss.

Die Krise führt in aller Deutlichkeit vor Augen, dass die kapitalistische Produktionsweise unfähig ist, den ständig wachsenden Produktionsfortschritt an den Bedürfnissen der Gesellschaft auszurichten. Im Gegenteil: Sie untergräbt die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, die aus dem Produktionsprozess ausgesiebt werden, und zwingt sie dazu, unter unwürdigen Bedingungen ihre Arbeitskraft zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse ungenutzt zu lassen.

Forcierte Ausbeutung und steigende Verelendung

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg erklärt: „Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir hineingeraten sind.“ Das ist eine Kampfansage. Zum einen gegenüber konkurrierenden Monopolen auf dem Weltmarkt, zum anderen gegenüber den Beschäftigten, Erwerbslosen, den Rentnern und Jugendlichen in der BRD. Und es bleibt nicht bei Worten – es wird gehandelt im Bundestag und den Vorstandsetagen der Konzerne. Um deutschen Monopolen durch die Krise eine Spitzenstellung im Weltmaßstab zu sichern, werden die Krisenfolgen jetzt auf die Bevölkerung abgewälzt:

• Durch Arbeitslosigkeit. Im Moment wird noch durch Kurzarbeit ein rasanter Anstieg der Erwerbslosigkeit hinausgezögert und durch eine hemmungslose Manipulation der Erwerbslosenstatistik schön gerechnet. Doch schon jetzt ist die Erwerbslosenzahl gegenüber 2008 um über 170.000 gestiegen. Im weiteren Verlauf wird mit einem Anstieg um 1,3 Millionen auf über 5 Millionen Erwerbslose offiziell gerechnet. Leiharbeiter, Menschen in Billig-Jobs, Jugendliche nach ihrer betrieblichen Ausbildung werden als erste auf die Straße gesetzt. Und trotzdem zeichnet sich jetzt schon wie bei Opel ab: Die Entlassungswelle wird auch sogenannte „Stammbelegschafteng in Schlüsselindustrien erreichen. Ein hoher Grad an Verarmung und Verelendung, wie er jetzt schon in Teilen Ostdeutschlands vorherrscht, wird zum Standard in weiten Teilen der BRD werden.
• Durch Lohnabbau. Die Daimler-Konzernleitung machte den ersten Schritt durch Arbeitzeitverkürzung ohne Lohnausgleich, was einer faktischen Lohnkürzung von 9 % gleichkam. Bei Opel sind Millionenkürzungen auf Kosten der Kollegen mit dem Betriebsrat bereits ausgehandelt. Die anderen Autohersteller und andere Branchen werden folgen, wie der Tarifabschluss im Einzelhandel zeigt, der mit einer jährlichen Lohnsteigerung von 2 % bzw. 1,5 % die Preissteigerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen kann und somit Reallohnverlust bedeutet.
• Durch Sozialabbau. Der Druck auf ALG-II-Empfänger steigt. Jede ausbleibende deutliche Steigerung von ALG II bedeutet angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten eine weitere drastische Verarmung, was eine steigende Zahl von Zwangsumzügen hier in Berlin nach sich zieht. Und auch weitere Nullrunden bei den Renten, wie sie die Bundesregierung mit der sogenannten „Rentenschutzklauselg noch vor den Bundestagswahlen durchgesetzt hat, sind nichts anderes als schleichende Rentenkürzungen.
• Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei sinkenden Leistungen steigen. Die im Konjunkturprogramm vorgesehenen Mittel zur Renovierung von Schulen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Mittel erstens nicht ausreichen und zweitens immer noch zu wenig Lehrpersonal zur Verkleinerung von Schulklassen und Verhinderung von Unterrichtsausfall zur Verfügung steht.
• Die Städte, Gemeinden und Bezirke werden durch die Krise noch stärker als bisher in die Schuldenfalle getrieben, was Preiserhöhungen im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr, weiteren Abbau des öffentlichen Wohnungsbaus und somit steigende Mieten nach sich ziehen wird. Gesetzlich festgeschrieben hat die Bundesregierung diesen Sozialabbau durch die sog. „Schuldenbremse“, mit der Bund und Länder bis 2016 verpflichtet werden, ihre Schulden drastisch zu reduzieren. Auch in Berlin wird also wieder gespart werden „bis es quietscht“, wie es der ehemalige Wirtschaftssenator Sarrazin zu sagen pflegte.

Krieg nach außen, Repression nach innen

Alle Maßnahmen auf Kosten der Bevölkerung im Rahmen der sogenannten „Krisenbewältigung“ verbessern die Ausgangsbedingungen der exportorientierten Konzerne, die eine steigende Binnennachfrage schlichtweg nicht interessiert. Sie interessieren optimale Bedingungen zur Ausbeutung vor Ort. Und sie brauchen dafür die entsprechenden politischen Mittel, um sich im weltweiten Konkurrenzkampf durchzusetzen. Diese politischen Mittel heißen: Krieg nach außen und Repression nach innen.

Den Krieg der Bundeswehr gegen die afghanische Bevölkerung weitet die Bundesregierung zusammen mit dem US-Imperialismus kontinuierlich aus. Die im Konjunkturpaket enthaltenen Bestellungen an Kriegsmaterial, die verstärkte Agitation der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsagenturen, die Wiedereinführung von Tapferkeitsorden in der Bundeswehr – das alles zeigt: Die Bundesregierung setzt auf eine langfristige Besatzung Afghanistans, wofür immer mehr Kanonenfutter und Kriegsmaterial gebraucht wird. Über 30 Milliarden Euro werden jährlich in die Bundeswehr gepumpt. Das entspricht dem Betrag, um den nach Berechnungen des DGB pro Jahr die Bildungsausgaben angehoben werden müssten. Doch anstatt insbesondere Jugendlichen aus Arbeiter-, Angestellten- und Erwerbslosenfamilien das Recht auf Bildung zu sichern, nutzt die Bundesregierung die Perspektivlosigkeit Jugendlicher auf dem Ausbildungs- und Arbeitsplatzmarkt aus, um sie in die Bundeswehr zu treiben.

Hartnäckig halten Medien und Politiker an der Legende fest, dass die NATO und ihre Verbündeten in Afghanistan einen „Kampf gegen den Terror“ führe. Die DKP hält fest: Die imperialistischen Mächte führen in Afghanistan, Afrika und anderen Regionen einen Krieg, um den Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Einflusssphären für ihre Monopole abzusichern. Der deutsche Imperialismus spielt bei diesem Wettlauf vorne mit – auf Kosten der unterdrückten Völker im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und anderswo. Und er führt diese Kriege auf Kosten der Jugendlichen und der Mehrheit der Bevölkerung in der BRD.

Angesichts der Krisensituation verlieren neoliberale Ideologien unter den Menschen immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Gefahr für die deutschen Monopole steigt, dass ihre Expansionsbestrebungen auf dem Rücken großer Bevölkerungsteile auf Widerstand stoßen. Ihre Antwort darauf lautet: Ausbau des Repressionsapparates und eine Offensive reaktionärer Ideologien. Nichts anderes wird beabsichtigt, wenn Arbeitsagenturen Privatdetektive zum Ausschnüffeln von ALG-II-Empfängern engagieren und das Streikrecht durch Einschränkungen des Versammlungsgesetzes beschnitten wird. Gezielt wird eine Hysterie gegenüber „linken Chaoteng und „islamistischen Fundamentalisteng aufgebaut, um Online-Bewegungen von Bürgern zu speichern, öffentliche Plätze mit Sicherheitskameras zu pflastern und den ständigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Grundgesetz festzuschreiben. Die DKP stellt fest: Alle demokratischen Rituale in der BRD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in diesem Land eine „Diktatur auf Abruf“ etabliert hat. Und wir sagen, dass es tatsächlich ein Problem mit Terror gibt: den Terror der Bundeswehr gegen die afghanische Bevölkerung und den Terror der deutschen Staatsorgane gegen Migranten und Flüchtlinge.

Ideologische Herrschafts­sicherung: Rassismus, Natio­nalismus, Antikommunismus & Neofaschismus

Reaktionäre Ideologien zur Herrschaftssicherung sind auf dem Vormarsch. Sie heißen: Rassismus, Nationalismus und Antikommunismus.
Rassismus – von antimuslimischer Hetze, über Abschiebungen und Einbürgerungstests bis hin zum Drücken von Löhnen ausländischer Kollegen – hat die Funktion, den Widerstand gegen die Krisenverursacher zu spalten, Kriege gegen angeblich „rückständige Völker“ zu rechtfertigen und von den Verantwortlichen für Massenverelendung und Arbeitsplatzvernichtung abzulenken.

Nationalismus – in Form der Verteidigung des „Standortes Deutschland“ – nutzt den deutschen Monopolen, um die Belegschaften in den einzelnen Ländern gegeneinander auszuspielen und insbesondere hier in der BRD die Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken.

Antikommunismus – vor allem die Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik (DDR) – ist aus Sicht der Herrschenden notwendig, um gerade in der Krise eine Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden zu verteufeln, auf die die deutschen Banken und Konzerne ein halbes Jahrhundert keinen Zugriff hatten, das ihrem Profitstreben und Kriegsambitionen klare Schranken setzte. Und nicht zuletzt ist Antikommunismus das Mittel, um im Gebiet der ehemaligen DDR den berechtigten Widerstand der ostdeutschen Bevölkerung gegen den real existierenden Kapitalismus zu lähmen. Die DKP bleibt dabei: Die DDR war die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung in Deutschland. Die Erfahrungen mit der DDR – positive wie negative – bilden für uns die Grundlage für einen neuen sozialistischen Anlauf.

Der extremste Ausdruck des Rechtsrucks in der Gesellschaft ist das Erstarken neofaschistischer Organisationen und Parteien wie der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und sogenannter „autonomer Nationalisten“. Sie nutzen vor allem die Bereitschaft von Jugendlichen, sich gegen den Frontalangriff der Kapitalisten zu wehren, mit scheinbar revolutionären Forderungen aus. Sie lenken durch ihre rassistische Hetze von den Krisenverursachern ab und spalten einen gemeinsamen Widerstand ausländischer und deutscher Kollegen in den Betrieben. Überall, wo sie die Straßenhoheit erlangen wie im Lichtenberger Weitlingkiez oder Teilen Südneuköllns, wird der Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die arbeitenden und erwerbslosen Menschen eingeschüchtert und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Alle Aufrufe staatstragender Parteien für „Toleranzg und gegen „Ausländerfeindlichkeitg ändern nichts daran, dass Neonazi-Parteien wie die NPD sich aus der Staatskasse (Wahlkampfkostenrückerstattung) finanzieren können, weil vor allem die Unionsparteien sich gegen ein NPD-Verbot sperren. Und auch das ehrliche Wirken von Mitgliedern der SPD und der „Partei die Linkeg (PdL) in antifaschistischen Initiativen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der SPD/PdL-Senat die Verantwortung dafür trägt, wenn Naziaufmärsche in Berlin mit Polizeiknüppeln durchgesetzt werden. Die DKP meint: Das Erstarken neofaschistischer Kräfte ist Bestandteil der Offensive des Imperialismus – wo Nazis auftreten, ist Widerstand Pflicht.

Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!

Der Multimilliardär Warren E. Buffet erklärte offen: „Es herrscht Klassenkrieg (…) und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Angesichts dieser Offenheit, ist es notwendig, dass auch wir feststellen: Es herrscht Klassenkampf – ein Klassenkampf der Bourgeoisie. Und es gibt auf diesen Klassenkampf von oben nur eine wirksame Antwort: Klassenkampf von unten. Hier in Berlin sind u.a. Teile des Widerstandes:

• Die ehemalige Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte, die 2006 gegen die Schließung ihres Werkes streikte.
• Die Mitarbeiter der BVG, die 2008 mit einer Lohnforderung von 12 % in den Streik traten.
• Die Solidarität mit der Kaiser’s-Verkäufern Emily, die als Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Vorwürfen gefeuert wurde.
• Die Initiatoren und Unterstützer der Demonstration gegen Mieterhöhungen in Kreuzberg im November 2008.
• Antifaschisten aus ganz Berlin und große Teile der Lichtenberger Bevölkerung, die im Dezember 2008 einen Naziaufmarsch durch den Lichtenberger Weitlingkiez verhindert haben.
• Vor allem junge Menschen, die im Juni 2009 versuchten, den Tempelhofer Flughafen durch eine Besetzung öffentlich nutzbar zu machen.

Entscheidend wird sein, inwieweit es gelingt, diese Kämpfe auszuweiten, zu intensivieren und ihnen Kontinuität zu verleihen. Die DKP sieht sich als Teil dieses Widerstandes und Mitglieder der DKP unterstützen diese Kämpfe in ihren Kiezen und in Betrieben. Es ist von strategischer Bedeutung, dass die Arbeiterklasse* ihr Selbstbewusstsein in diesen Klassenkämpfen wiedererlangt.

Der Klassenkampf, der täglich vor unseren Augen stattfindet, hat viele Fronten – die sensibelste Stelle sind die Betriebe. In ihnen haben die Belegschaften die besten Ausgangsbedingungen, um die Kapitalisten an ihrer schwächsten Stelle zu treffen: Ihrem Profit. Mit Streiks, Betriebsbesetzungen bis hin zum Festsetzen von Managern und Geschäftsführern haben französische Kollegen gezeigt, wie die Antwort der französischen Arbeiterklasse auf die Krise lautet. Dies sind klare Antworten, die auch die Kapitalisten hier in der BRD brauchen und die einzigen, die sie verstehen.

Um diesen notwendigen Klassenkampf in den Betrieben aufzunehmen, braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung“ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung. Die Mitglieder der DKP kämpfen deshalb zusammen mit anderen Kollegen – gleich welcher Weltanschauung, Herkunft oder Parteizugehörigkeit – in den DGB-Gewerkschaften für einen Konfrontationskurs mit den Kapitalisten.

Statt Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse durch Lohnkürzungen, Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau setzen wir Kommunisten den Schwerpunkt auf den Kampf für:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen weg.
• Weg mit der Rente mit 67. Absenken des Renteneintrittalters auf 60 Jahre und sofortige Anhebung der ostdeutschen Renten auf westdeutsches Niveau.
• Betriebliche Ausbildungsplätze für jeden Jugendlichen und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf. Unbezahlte Praktika und außerbetriebliche Ausbildungen sind keine Alternative.
• Einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Billig-Jobs müssen weg. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anhebung der ostdeutschen Löhne auf westdeutsches Niveau.
• Weg mit Hartz IV, das Erwerbslose zugrunde richtet und als Drohkulisse gegen die Belegschaften eingesetzt wird! Mindestens 500 Euro plus Miete als Grundsicherung für Erwerbslose und Rentner sofort!
• Keinen Cent den Banken und Konzernen. Wir brauchen ein Sofortinvestitionsprogramm u. a. für kostenlose Bildung, Absenkung der Klassenstärken und Einstellung neuer Lehrkräfte; für eine kostenlose Gesundheitsvorsorge und -fürsorge, Wohnungsbau in öffentlicher Hand zur Absenkung der Mieten, für Preissenkungen im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr. Geld ist genug da: Die Reichen sollen zahlen! Runter mit den Rüstungsausgaben!

Die DKP ist sich darüber im klaren, dass ein solcher Abwehrkampf weder im altbekannten Tarifpoker zwischen Gewerkschaftsführungen und Arbeitgeberverbänden noch in einem Betrieb allein erfolgreich geführt werden kann. Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise setzt die Notwendigkeit von Kampfformen voraus, wie sie in anderen Ländern seit Jahren praktiziert werden und auch in Deutschland praktiziert wurden: durch den politischen Streik, der nur erkämpft werden kann. Solche Widerstandsformen der Arbeiterklasse sind es, die im Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen das Rückgrat des Widerstandes in der BRD bilden und den Bossen Dampf machen können. Und dieser Widerstand ist es auch, der in der Lage ist, sich wirksam gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Naziaufmärsche und staatliche Repressionen zu wehren.

Die DKP sagt nicht, dass die bevorstehenden Klassenkämpfe leicht zu führen sind. In diesen Kämpfen ist die DKP bereit, mit allen demokratischen und linken Kräften zusammen eine Abwehrfront aufzubauen – insbesondere mit der „Partei die Linke“ (PdL), wenn ihre Regierungspraxis nicht im Gegensatz zu Forderungen der Bewegungen steht. Gemeinsame Kämpfe mit der PdL können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die DKP eine andere strategische Orientierung hat. Denn im Gegensatz zur „Partei die Linke“ (PdL) verbreiten wir nicht die Legende, Wahlen und die Beteiligung an Regierungen könne eine Wende im Sinne der Arbeiterklasse herbeiführen – eine Legende, die die PdL mit der SPD im Berliner Senat mit ihrer Sozialkahlschlagspolitik seit Jahren in der Praxis selbst widerlegt hat.

Eine Stimme für die DKP bei den Bundestagswahlen am 27. September ist ein zählbarer Ausdruck des anschwellenden Widerstandes in diesem Land. Sie erhöht zusammen mit den Kämpfen in Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße den politischen Druck – auch auf die Parteispitzen der PdL ihre antikapitalistischen Inhalte nicht zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu entsorgen.

Deswegen sagen wir Kommunisten: Wählt DKP! Aber vor allem: Wählt den Weg des Klassenkampfes!

* Arbeiterklasse: Zu ihr zählen der Kollege von Daimler-Benz in Marienfelde und der Angestellte im Öffentlichen Dienst genauso wie der Rentner aus Mahrzahn-Hellersdorf und der Schüler aus einer Neuköllner Erwerbslosenfamilie. Kurzum: Zu ihr zählen alle Menschen, die ihre soziale Existenz langfristig nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft absichern können und den gesellschaftlichen Reichtum erschaffen, den sich die Kapitalisten aneignen.

Quelle: http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article& id=125:position-der-dkp-berlin-zu-den-bundestagswahlen&catid=5&Itemid=5