Politischer Rechenschaftsbericht auf der Bundesmitgliederversammlung der KI am 8. Juni 2013

 

Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung (BMV) analysierte das Bildungskollektiv der KI die gegenwärtige Lage der kommunistischen Bewegung in Form eines politischen Rechenschaftsberichts. Auf der Homepage wird nun die unveränderte Version dieses Vortrags veröffentlicht:
 

Wie sich an der neuen Hauptresolution der Kommunistischen Initiative widerspiegeln muss, haben sich gegenüber der letzten Bestandsaufnahme ein paar Dinge verändert, leider nicht nur zum Positiven. Einige der Annahmen zu den anderen Organisationen erwiesen sich als fehlerhaft. Die KI begann als Sammelorganisation, um die Einheit der Marxisten-Leninisten herbeizuführen. Dazu wollte sie Kommunistinnen und Kommunisten, die in verschiedenen Parteien Widerstand gegen die revisionistische Führung leisten, aber auch die Nichtorganisierten an einen Tisch bringen. Dieser Anspruch scheiterte schlicht und ergreifend daran, dass es keine organisierten marxistisch-leninistischen Zirkel in diesen Organisationen gab, sondern lediglich ein paar wenige fortschrittliche, nicht revisionistische Einzelgenossinnen und -genossen, die mutig gegen ihre revisionistischen Führungen wirken. Es gab viele Gespräche mit einzelnen Organisationen, die dazu führten, dass wir als KI zu dieser Einschätzung kamen. Ungewöhnlich ist dieser Prozess jedoch nicht, denn seit dem Bund der Kommunisten um Karl Marx gab es häufig Spaltungen, Zusammenarbeit und Vereinigungen nach vorherigen inhaltlichen Disputen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die heutige Situation betrachten und mit inhaltlicher Aufklärungsarbeit denjenigen ein Sprachrohr sein, die man in ihren Organisation nicht zu Wort kommen lässt.

Schwerpunktmäßig behandeln wir die bekanntesten und einflussreichsten Organisationen, auf andere wird am Rande eingegangen.

Die KPD-Ost
Die DKP
Der neue Parteivorstand der DKP
Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei
Die Kommunistische Initiative und ihr Verhältnis zur Zeitschrift Offen-siv
Secarts
Fazit

Die KPD-Ost

Sie entstand nach der Konterrevolution in der DDR, nachdem sich die SED zur bereits dem Namen nach offen konterrevolutionären Partei des demokratischen Sozialismus transformiert hatte, die sich heute bekanntermaßen „die Linke“ nennt. Sie hat etwa 100 Mitglieder. Seit mehreren Jahren führt die KPD-Ost sog. Vereinigungsgespräche, um die Einheit der Marxisten-Leninisten aus verschiedenen Organisationen und anderen linken Gruppen herbeizuführen. Dies klingt verdächtig nach unseren ursprünglichen Überlegungen. Man könnte bei oberflächlichem Blick erfreut sein, dass nun andere auch den Weg suchen zur Bildung einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei auf klarer wissenschaftlicher Basis. Leider liegt der Teufel wie so oft im Detail. Die Kommunistische Initiative gelang bereits zur Erkenntnis, dass eine Vereinigung von oben unmöglich ist, da die verschiedenen Parteiführungen nicht bereit sind, von ihren revisionistischen Positionen abzurücken und somit die Einheit auf Basis der Klarheit zunichtemachen. Eine solche Einheit wäre nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Aufgrund dieser Erfahrungen schlug die KI den Weg der Einheit von unten ein, um genau diese Marxisten-Leninisten unter folgenden Voraussetzungen unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit zu sammeln:

1.      das Anerkennen ALLER wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus, so besonders der Gültigkeit der leninschen Imperialismus-, Staats-, Revolutions- und Parteitheorie, des proletarischen Internationalismus sowie auch der heroischen Geschichte der kommunistischen Bewegung als notwendige Antwort auf die reformistische Versumpfung und den Klassenverrat der Sozialdemokratie;

2.      das Anerkennen der Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion und der DDR als größter Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Der Sozialismus, für den wir im imperialistischen Deutschland kämpfen, wird vom revolutionären Erbe der DDR, des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, geprägt sein. Damit wird das klare und eindeutige Verhältnis zur DDR zum Prüfstein für jeden deutschen Kommunisten, gerade und insbesondere auch heute!

3.      Das Anerkennen der Notwendigkeit des Kampfes der Kommunistischen Partei gegen jede Form des Revisionismus und Reformismus, denn der Revisionismus war und ist die Hauptbasis für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution in Europa, die Spaltung, Zersplitterung und Schwächung der kommunistischen Bewegung!

(Quelle: Hauptresolution der KI)

Man sehe, wer sich im Rahmen der KPD-Ost Vereinigungsgespräche auf welcher Grundlage vereinigen will. Da hätten wir einen illustren Haufen wie etwa den Arbeiterbund, die übrig gebliebenen Spurenelemente der KI-Gera Spalter, die mal Linkssektierer und mal Rechtsopportunisten des Rotfuchs und verschiedene Überbleibsel der K-Gruppen-Sekten[i]. Hier wird das Hauptproblem der KPD-Ost deutlich, nämlich die – um es vorsichtig auszudrücken – große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Einerseits verteidigt die KPD-Ost in der Theorie den Marxismus-Leninismus, wehrt die Verleumdungen Stalins ab, positioniert sich an der Seite der Demokratischen Volksrepublik Korea und ist in Worten für Klarheit vor Einheit. In der Praxis jedoch wirft sie alle guten und richtigen theoretischen Positionen durch ihr praktisches Handeln in hohem Bogen über Bord. Dies lässt sich an diesen Vereinigungsgesprächen erkennen. Verschiedene konterrevolutionäre Organisationen kommen zu Wort. Stehende Ovationen lösten die Worte aus, dass es doch wichtig sei, sich auf den gemeinsamen Feind zu konzentrieren und sich auf das zu konzentrieren, was sie eine und die trennenden Fragen hinten anzustellen. Aber wer ist dieser „gemeinsame“ Feind und welcher Feind kann es sein, wenn er gemeinsam mit Revisionisten ausgemacht wird?

Wirklich ernst gemeint konnte dieser Kampf gegen den gemeinsamen Feind allerdings nicht gemeint sein. Sonst würde man bei der KPD-Ost sich darauf zurückbesinnen, was den Charakter und die Gefährlichkeit des Revisionismus ausmacht und mit wem man sich da gerade vereinigen will. Die konsequente Bekämpfung des Revisionismus und Opportunismus sind wie Lenin und Stalin uns lehrten ein entscheidendes Element im Klassenkampf, denn der Revisionismus ist der Krankheitserreger, der bürgerliche Ideologien in die Arbeiterbewegung hineinträgt und aus diesem Grund ebenso gefährlich wie eine Invasionsarmee, jedoch um einiges unauffälliger. Bürgerkrieg, Intervention und der faschistische Überfall vermochten es nicht die Sowjetunion zu vernichten, dem Revisionismus hingegen gelang es. Schauen wir uns ein paar der Teilnehmer an: Die KI-Gera Spurenelemente vertraten nach der Spaltung von uns die Ansicht, dass es noch einer langen Forschungsarbeit bedürfe, bis man das revolutionäre Subjekt bestimmen könnte[ii]. Offensichtlich sind sie der bürgerlichen Theorie vom „Verschwinden der Arbeiterklasse“ aufgesessen, die ab den 60er Jahren von den bürgerlichen Theoretikern verbreitet wurde, als sich in Folge der wissenschaftlich-technischen Veränderung die Arbeiterklasse in der BRD stärker differenzierte, sich die Zahl derer, die harte körperliche Arbeit verrichteten, verringerte und die Zahl der Angestellten zunahm, während die Zahl der unmittelbar in der Produktion Beschäftigten abnahm. Auch der Besitz von mehr Konsumgütern ändert nichts an der Besitzlosigkeit an Produktionsmitteln[iii]. Somit tragen die KI-Gera Spalter zur Verwirrung und Täuschung in der Arbeiterbewegung bei. In ihrem Taschenkalender von 2012, den sie als Propagandamaterial verteilten, feiern sie zudem auch ganz offen den „Tag der deutschen Einheit“ – den Tag der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden.

Ebenfalls daran beteiligt waren maoistische K-Gruppen-Sekten. Der bekannte „Arbeiterbund“ zum Beispiel. Auf der Homepage des „Arbeiterbundes“ befindet ein Pamphlet aus dem Jahre 1974[iv]. Darin wurde eine „friedliche Wiedervereinigung“ gefordert unter der Parole, „damit Deutschland den Deutschen gehört.” Die DDR sei beherrscht von den „sowjetrevisionistischen Sozialimperialisten“. Die Sowjetunion wird mit dem deutschen und us-amerikanischen Imperialismus auf eine Stufe gestellt. So müssten zuerst Westdeutschland und West-Berlin befreit werden, damit das Volk in der DDR die Hand frei hätte für den Kampf gegen die „Sozialimperialisten“. Das Militärbündnis des Warschauer Vertrags wird mit der NATO gleichgesetzt und es wird gesagt, dass der Warschauer Vertrag somit die nationale Unabhängigkeit genauso wie die NATO untergrabe, da die vereinigten Armeen aller Vertragsstaaten zu fürchten seien, wenn eine Nation sich nicht füge. Ob der Arbeiterbund mit dieser „nationalen Unabhängigkeit“ wohl den sog. Ungarn Aufstand meint, wo vor dem Eingreifen der Sowjetunion Kommunisten aus dem Fenster geworfen wurden oder den Prager Frühling?!

Solche maoistischen Gruppierungen gibt es natürlich in verschiedenen Schattierungen. Innerhalb dieser gab es auch welche, die den angeblichen „Sowjetimperialismus“ gar als das größere Übel betrachteten und die NATO in dieser Hinsicht als Verbündeten. Angesichts des „Eurokommunismus“, der eine ebensolche Haltung zur Nato[v] pflegte und der Politik der VR China, verwundert dies wenig.

Ähnlich verhält es sich bei der Organisation, die sich “kpd-net” nennt. Für diese waren sowohl die DDR als auch die Sowjetunion „sozialimperialistische“ Staaten, die nach 1956 „Arbeitergefängnisse“[vi] waren. Die Hetze steht der von gewöhnlichen Antikommunisten in nichts nach, bedient sich jedoch lediglich einer linken Phraseologie. Der Revisionismus der Chruschtschow-Zeit ist für diese und ähnliche Überbleibsel der K-Gruppen Sekten im Gegensatz zu unserer Auffassung kein schleichender, widerspruchsvoller Prozess gewesen, sondern etwas ultimativ Unumkehrbares, das die Sowjetunion sofort auffraß und in einen “kapitalistischen”, „sozialimperialistischen“ Staat verwandelte. Erinnern wir uns lieber an die Worte des Genossen Karl Eduard von Schnitzler, als er in Springers Sendung „Ich stelle mich“[vii] 1998 von allen Seiten unter Feuer stand. Dort stellte er in seiner analytischen Schärfe fest, dass der von Chruschtschow mit der BRD angestrebte Ausverkauf der DDR nicht stattfand, „weil es in Moskau zu dieser Zeit eben doch noch Kommunisten gab“, die dies verhinderten. Die Maoisten hingegen vertreten eine Position des ultrarevolutionär bemäntelten Kapitulantentums und bezeichnen sich dennoch zu allem Überfluss selbst lärmend als DIE Marxisten-Leninisten. Ähnliches vertritt auch die MLPD, die allerdings bei dem gesichteten Gespräch im Frühjahr 2012 nicht dabei war, so sind die Inhalte zu den genannten Organisationen bekanntermaßen ähnlich. Die MLPD spricht selbst auf Veranstaltungen wie der LLL-Demo vor Ort von der Einheit der Kommunisten. Angesichts solcher Positionierungen der MLPD wie etwa die Unterstützung der libyschen Terroristen gegen die Gaddafi-Regierung[viii], ist die Grundlage auf der diese „Einheit“ stehen soll fragwürdig. Diese Position ist nichts anderes als ein Beweis, dass Links- und Rechtsopportunisten zwei Seiten einer Medaille sind. Ob nun der Linksopportunist den antiimperialistischen Charakter einer Nation verkennt und in konterrevolutionärer Weise nur Arbeiterkämpfe kennt und darum solche Banditen im Namen von Kommunisten unterstützt ODER ein Rechtsopportunist für einen Platz an der Sonne, heute sagt man Menschenrechte, seine Bourgeoisie beim imperialistischen Überfall unterstützt, macht in der Sache keinen praktischen Unterschied. Lediglich die verlogenen Phrasen klingen anders.

Auch Vertreter des Rotfuchs waren anwesend. Wir erinnern uns, wer für den Rotfuchs-Chefredakteur Klaus Steiniger eine herausragende Persönlichkeit ist, man könnte gar annehmen ein sozialistischer Führer:

Oskar Lafontaine[ix]!

Den selben Oskar Lafontaine, der sehr stolz in positiver Bezugnahme Willy Brandt für die Linkspartei (PdL) beanspruchte[x], den einstigen Frontstadt Westberlin Bürgermeister und Architekten des Radikalenerlass. Dies erinnert unweigerlich an einen fiktiven Nachrichtenbeitrag aus der Fließbandcomedy „Switch reloaded“:

„Oskar Lafontaine hat soeben vom Balkon seiner 100-Zimmer Villa die sozialistische Republik ausgerufen. Leider hat ihn niemand gehört, da er sich nicht auf eine Orangenkiste gestellt hat.“ (Gedächtniszitat)

Wer sich in dieses Flickschuster-Vehikel von Links- und Rechtsopportunisten setzt, der muss sich nicht wundern, wenn er das für Navigationssysteme charakteristische „Sie haben Ihr Ziel erreicht“ nach seinem hoffentlich baldigen Erwachen aus dem Tiefschlaf in einem Sumpf oder einer Sackgasse hört.

Es ist bei der KPD-Ost umso tragischer, dass sie trotz guter theoretischer Positionen diese ohne mit der Wimper zu zucken für eine ganz andere Art von Einheit opfert: Eine Einheit der Beliebigkeit! Lenins Grundsatz „Klarheit vor Einheit“ scheint ihnen in der Praxis gänzlich unbekannt zu sein, wenn sie bereits mit dem Krankheitskeim des Revisionismus in der Wiege Vereinigungsgespräche führt, die irgendwann zur einheitlichen kommunistischen Partei führen sollen. Die KPD-Ost bezieht sich auf ihrer Internetseite auf die Traditionen der ursprünglichen KPD von 1918[xi]. Darum sollte ihr bestens bekannt sein, welche Folgen es hat, wenn wie 1914 die Marxisten in der damaligen SPD in der Minderzahl sind. Überhaupt hat die KPD-Ost mehrmals erfolglos versucht sich – und das ist euphemistisch ausgedrückt – meistbietend zu verkaufen, um sich unter Preisgabe aller ihrer Positionen in einer vollständig assimilieren zu lassen. Sie war bereit Juniorpartner der DKP zu werden. Bei der Formierung der PDS und WASG zur Linkspartei (PdL) wäre sie gerne bei der offenen Liste zur Bundestagswahl 2005 dabei gewesen und hätte sich dem sozialdemokratischen Programm untergeordnet.

Beides scheiterte daran, dass die jeweils andere Seite, DKP und PdL, kein Interesse zeigte[xii]. Kaum zu fassen, insbesondere wenn man bedenkt, dass die KPD-Ost gute Gründe hatte, sich nach der Konterrevolution von der PDS als offen konterrevolutionäre Organisation abzusetzen! Wie mag nun eine Einheit dieser Partei, die zu jeder Assimilation bereit ist, aussehen? Kann sich jemand vorstellen, wie sie SO den Revisionismus bekämpft? Bei den auf Youtube dokumentierten Vereinigungsgesprächen vom Frühjahr 2012 konnte man gut die widersprüchliche Haltung der Partei erkennen: Kriege unter linker Fahne wie es die „Grünen“ tun lehnte man zurecht ab. In seinem Schlusswort bezeichnete der Vorsitzende der KPD-Ost, Dieter Rolle, die Veranstaltung „Marx-is-muss“ zurecht als eine solche, die wissenschaftliche Begriffe des Marxismus-Leninismus missbraucht und entlarvte auch den sog. „Antistalinismus“ als Antikommunismus. Andererseits war er sich jedoch wenige Minuten später nicht zu schade, ein aufrichtiges Grußwort an die zu dieser Zeit frisch gewählten PdL Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zu richten, verbunden mit der Klage, dass die verschiedenen (Anmerkung KI: allesamt sozialdemokratischen!) Strömungen der PdL nicht vereint werden konnten und ebenso verbunden mit Rolles frommen Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit der PdL gegen das kapitalistische System, gegen Krieg, Demokratie- und gegen Sozialabbau[xiii]. Dies ist ein Grußwort an die gleiche Katja Kipping, die später im Dezember 2012 zusammen mit Jan van Aken (auch PdL) im linksalternativen Landserblättchen TAZ Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Syrien: Freiheit braucht Beistand“[xiv] sein wird. Zugegeben, dieser Tiefpunkt in der ohnehin sozialdemokratischen PdL war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, aber Kippings völlige Disqualifizierung als eine in irgendeiner Weise progressive Persönlichkeit war durch ihre alles andere als unbekannte Position zum „Existenzrechts“ des zionistischen Apartheidsgebildes, welches sie sogar bedingungslos bejaht, zu diesem Zeitpunkt kein Geheimnis[xv]. Daraus lässt sich schließen, dass die Option sich der PdL als assimilierter Juniorpartner anzubieten seitens der KPD-Ost immer noch besteht. Anderenfalls würde die KPD-Ost die PdL und solche Personen wie Kipping einer ähnlich vernichtenden Kritik unterziehen, wie es bereits bei „Marx-is-muss“ mehr als berechtigterweise geschah.

Alle antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb der KPD-Ost müssen sich darüber bewusst werden, dass die in Worten antirevisionistischen Positionen ihrer Partei nicht mit solchen falschen Freunden wie „Arbeiterbund“, KIG2010 und Konsorten in die Tat umzusetzen sind und dies auch nur durch Zusammenschluss mit allen antirevisionistischen Kräften möglich ist.

 

Die DKP

Nach wie vor besteht seitens der DKP ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Kommunistischen Initiative, auf dessen Grundlage einige KI-Genossen aus der DKP ausgeschlossen wurden. Dies schwächte die Chance auf einen innerhalb der DKP organisiert betriebenen antirevisionistischen Kampf weiter.

Die verschiedenen revisionistischen Entartungen wurden bereits im Parteienheft der Offen-siv im Jahr 2002 sehr gut dokumentiert[xvi]. An dieser Stelle sei nur nochmals kurz an die von Leo Meyer unter dem Deckmantel der „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“ betriebene Huldigung Kautskys erinnert. Ganz in Kautskys Sinne wiederholt Meyer im Zeitalter der „Globalisierung“ und des „Neoliberalismus“ die alte Leier von einem vereint die Welt ausbeutenden Finanzkapital. Für ihn ist Lenins Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nicht mehr zeitgemäß.

Die DKP strebt Bündnisse mit nahezu jedem an, etwa mit der PdL, der Europäischen Linkspartei, oder der griechischen Syriza[xvii], die zwar von den bürgerlichen Medien als „linksradikales Bündnis“ bezeichnet wurde, jedoch lediglich eine sozialdemokratische Formation wie die PdL ist, die sich zur bestehenden Ordnung bekennt[xviii], die offen konterrevolutionär in Griechenland wirkte (Siehe Syriza-Gespräche in Berlin und Paris).

 

Der neue Parteivorstand der DKP

Am interessantesten sind jedoch die jüngsten Entwicklungen in der DKP bei der Wahl zum neuen Parteivorstand im März 2013. Bei einigen Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Organisationen kam dadurch die langersehnte Hoffnung auf, dass dies nun endlich die Wende innerhalb der DKP werden könnte. Endlich ein Wegkommen von dem in erster Linie mit den Personen Stehr und Meyer verbundenen Revisionismus, der durch alles vorgenannte charakterisiert wurde. Vielversprechend klingt etwa eine Presseerklärung im Juni 2013 zur Verbesserung der Beziehungen zur KKE, die sehr unter dem vorherigen Hofieren von Syriza litt[xix].

Vorsitzender der DKP ist nun Partik Köbele. Im 30-köpfigen Parteivorstand befinden sich zudem Nina Hager, Hans Peter Brenner und Wera Richter, die ebenfalls als linke Hoffnungsträger gelten. Wir unterzogen die Positionierungen dieser 4, sofern sich welche finden ließen, einer Überprüfung. Am deutlichsten wurde dies wie gewohnt bei der Stalinfrage und dem Umgang mit den sog. „Verbrechen“.

„Ich laufe bei der LL-Demo, an der ich seit Jahren teilnehme, weder unter Stalin- noch unter Mao-Portraits. Sie waren bei der Demonstration stets in der Minderheit und bestimmten ihr Bild nicht.

Ja, diese Namen sind auch mit Verbrechen und Deformationen verbunden[xx]“ (Patrik Köbele)

„Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über die Konsequenzen aus dem Scheitern des realen Sozialismus in Europa, die Frage, wie die historischen Deformationen und Verbrechen bei einem neuen Anlauf verhindert werden können.[xxi]“ (Patrik Köbele)

„Nun dann führt Ihr noch in Feld [sic!], ich/wir hätten einen ‘neuen Faible für die Stalinfrage’. Was Ihr damit meint, belegt Ihr nicht. Wenn Ihr meint, dass ich eine materialistisch-dialektische Herangehensweise fordere, dann habt Ihr recht, wenn Ihr unterstellt dies würde Verbrechen, Deformationen, die auch das Leben vieler Genossen forderten, negieren, dann liegt Ihr falsch.[xxii]“ (Patrik Köbele)

Er sieht sich somit veranlasst ganz im Sinne des bürgerlichen, nicht sozialistischen Humanismus von Verbrechen in dieser Zeit zu sprechen. Damit negiert oder zumindest relativiert er die Rolle der Säuberungen im Kampf gegen den Revisionismus und im besonderen bei der Abwehr der faschistischen Invasion und verbreitet auch die altbekannten Lügen gegen Stalin weiter, an die wir an späterer Stelle in diesem Bericht noch detaillierter eingehen werden.

„Ja, diese Namen [Stalin und Mao, Anm. d. Verf.] sind auch mit Verbrechen und Deformationen verbunden – und trotzdem Bestandteil der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Ernst Thälmanns Satz »Stalin bricht Hitler das Genick« verweist auf die historische Rolle der UdSSR und ihrer damaligen Führung, ohne die wir Nachgeborenen, heute weder von Demokratie, Freiheit und Sozialismus reden, noch dafür demonstrieren könnten.[xxiii]“ (Patrik Köbele)

Wer wie er den Sieg über den Faschismus feiert, der kann gleichzeitig nicht die Voraussetzungen für diesen Sieg verleumden!

Nina Hager und Hans-Peter Brenner vertreten sogar noch schlimmere Positionen in der Stalinfrage. In einem gemeinsamen Artikel mit Robert Steigerwald gaben sie folgendes zum Besten:

„Es ist keineswegs „utopisch“, die Vorstellungen von Marx und Engels, wie eine kommunistische Gesellschaft aussehen könne, bereits auf die Zeit der Revolution zu übertragen, die zu den Anfängen dieser neuen Stufe der Menschheitsentwicklung führen soll”. (Holz) Natürlich können weder die sozialen, politischen und ökonomischen Merkmale einer noch im Boden des Kapitalismus wurzelnden “Übergangsgesellschaft” zum Kommunismus – und das ist nach den von Marx, Engels und Lenin formulierten Kriterien der Sozialismus als dessen “erste Stufe” – mit einer entwickelten klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft gleichgesetzt werden. Der Sozialismus ist (noch) eine Klassengesellschaft, es gibt – zumindest in Teilbereichen – noch Warenproduktion; aber es gibt die Herrschaft des Proletariats, des “werktätigen Volkes” und seiner Verbündeten anstelle der “Diktatur der Bourgeoisie”, und das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, das System der kapitalistischen Lohnarbeit und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln sind abgeschafft.

Und doch wird sich dadurch von Beginn der Revolution und des Aufbaus auch dieser Übergangsgesellschaft an ein politisch, philosophisch und kulturell geprägter Überbau entwickeln (müssen), der sich nicht mehr nach den Moralvorstellungen des Kapitalismus (“Jeder ist sich selbst der Nächste” und “Profit regiert die Welt”) entwickelt, sondern nach den moralischen und ethischen Vorstellungen, wie sie für die Arbeiterklasse geschichtlich charakteristisch sind. Die Ideale von “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” sind doch für Marxisten nichts Obsoletes, weil sie Fanfarenstöße einer bürgerlichen Revolution waren. Als Dialektiker muß Hans Heinz Holz doch wissen, daß sie in der revolutionären Arbeiterbewegung im Hegelschen Sinne “aufgehoben”, d.h. mit den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse inhaltlich neu definiert und vom “Kopf auf die Füße” gestellt werden.[xxiv]“

Sie sind sich nicht zu schade, marxistisch-leninistische Terminologie zum Predigen von bürgerlicher Moral zu missbrauchen, um die revolutionäre Gewalt zur Verteidigung der Sowjetunion zu diskreditieren (dazu später mehr). Ein Kniefall vor den bürgerlichen Desinformationsorganen, die den Sozialismus diskreditieren wollen, um in ihrem kapitalistischen Klasseninteresse die Abwehr ihrer subtilen oder weniger subtilen Angriffe auf die sozialistischen Länder als „unrechtsmäßig“ zu bezeichnen. Diesen Lügen haben Kommunisten die Wahrheit in ihrem dialektischen Prozess entgegenzusetzen. Kurt Gossweiler bezeichnete sie dafür zurecht als „heuchlerische Moralapostel[xxv]“ und entgegnete ihnen in einem eigenen Artikel.

Patrik Köbele leistete sich jedoch noch ein ebenso großes „Foul“. 2010 sprach er in Essen vor den Anhängern der sog. „Grünen Revolution“, die zur gleichen Zeit im Iran tobte. Vor diesen Schah-Anhängern in neuem Gewand[xxvi] sprach er allen Ernstes von Demokratie und Menschenrechten für das Volk im Iran und forderte die Beseitigung des in seinen Augen „reaktionären Regimes“[xxvii]. Vertreter bürgerlicher Parteien hätten es nicht anders formuliert. Ein abscheulicher Umgang mit einer antiimperialistischen Kraft!

An den Positionierung dieser Hoffnungsträger lässt sich folgendes konstatieren:

Es ist verkürzt, die revisionistischen Entartungen der DKP alleine an die Personen Stehr, Meyer usw. zu knüpfen. Es gab innerhalb der DKP immer eine Tolerierung dieses Vorgehens, nämlich durch das Abstimmungsverhalten, wo die Revisionisten durch die sich linker fühlenden Parteimitglieder mit der Faust in der Tasche wiedergewählt wurden. Immer wieder aus Angst, die Partei könnte sich deswegen spalten. Das zaghafte Verhalten des neuen Parteivorstandes beim Entfernen einiger Parteirechter von ihren Posten bestätigt diese immer noch bestehende Angst. Der Parteirechte Klaus Weißmann wurde nach der Wahl zum neuen Parteivorstand von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer entfernt, was mit Fraktionsarbeit und mangelnder Vertrauenswürdigkeit begründet wurde[xxviii]. Eine richtige Säuberung wäre politisch vorbereitet und begründet, damit sie jeder nachvollziehen kann!

Ähnliches geschah mit der ebenso den rechten Zentristen angehörenden Bettina Jürgensen. Sie wurde lediglich von ihrem bezahlten Posten entlassen, noch dazu mit der schmeichlerischen Begründung, dass sonst Wera Richter nicht hätte nachrücken können und finanziell derzeit kein Posten für sie möglich sei.

KI Genossen hingegen wurden sofort bei Bekanntwerden ihrer marxistisch-leninistischen Pflicht, nämlich wie Lenin es lehrte, Bildungstätigkeit zu entfalten und offene Diskussionen zu führen, ausgeschlossen!

Obwohl die Rechten in der DKP alles taten, um der kommunistischen Sache zu schaden, die Wissenschaft zu entstellen und sich an den „demokratischen Sozialismus“ anzubiedern, im Parteiprogramm einen Unterschied zur PdL kaum noch erkennen ließen, findet eine dringend notwendige, konsequente Säuberung nicht statt. Ebenso gibt es auch von den Hoffnungsträgern keine Rückbesinnung auf ALLE Klassiker, nämlich Marx, Engels, Lenin und Stalin. Zwangsläufig, weil die Säuberung ausbleibt und man inhaltlich nicht klar ist, werden die sich dem linken Flügel zugehörig fühlenden Mitglieder, die ähnliches vertreten wie die genannten linken Hoffnungsträger, auch nur auf Gnaden der Rechten die Partei führen können und ihnen Zugeständnisse machen müssen. Dies ist das Werk des Zentrismus und letztlich nicht im geringsten eine Wende, sondern lediglich – wenn nicht endlich eine Säuberung stattfindet und alle vier Klassiker wieder richtig studiert werden, was beides nicht zu passieren scheint – ein linker Tarnmantel. Auf diese Weise kann der Abstieg der DKP nicht aufgehalten und schon gar nicht umgekehrt werden. Dazu trägt mit Sicherheit auch der angesichts der eigenen inhaltlichen Schwammigkeit und mangelnden Reichweite innerhalb der Arbeiterklasse utopische Alleinvertretungsanspruch nicht bei. Von den zu Hochzeiten 40.000 Mitgliedern sind mittlerweile nur noch 3.500 übrig[xxix]. Auch eine Teilnahme vereinzelter DKP Mitglieder an den Vereinigungsgesprächen der KPD-Ost kann aufgrund der dortigen Beliebigkeit keine Früchte tragen.

Wir rufen alle wirklich revolutionären und antirevisionistischen Genossinnen und Genossen innerhalb der DKP dazu auf, sich von diesem Etikettenschwindel nicht benebeln zu lassen und den Kampf fortzusetzen und sich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus anderen Organisationen zu organisieren, die auf den gleichen Grundlagen stehen. Entfaltet wieder die Bildung in eurer Partei!

 

Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei

Der KPF sind die Grundsätze der Fraktionsarbeit innerhalb einer revisionistischen Partei ebenso fremd. Im Offen-siv Parteienheft von 2002 zeugte ein Vorfall besonders stark von der unsolidarischen Haltung innerhalb dieser Organisation. Gregor Gysi signalisierte, dass die damals noch PDS nun auch für Kriegsabenteuer zu haben ist, wie er es formulierte: „begrenzte militärische Aktionen“[xxx]. Dies wurde von einem KPF Mitglied zurecht kritisiert[xxxi]. Die Feigenblätter der übrigen KPF solidarisierten sich jedoch nicht mit dem korrekten Einwurf ihres Genossen, sondern distanzierten sich in einer Erklärung von ihm und baten den „lieben Genossen Gregor Gysi“ ehrerbietigst um Verzeihung für den Ausrutscher, der die ach so „heilige Einheit“ der Partei gefährden könnte[xxxii]. Dieser Vorfall charakterisiert die Haltung der KPF hervorragend. Objektiv dienen die KPF und andere kapitalismuskritische Strömungen innerhalb der PdL nur der kontrollierten Sammlung von potenziellen Kapitalismusgegnern. Aus diesem Grund dürften die KPF oder Antikapitalistische Linke (AKL); eine diffuse, programmatisch unklare, beliebige[xxxiii], sozialdemokratisch bis trotzkistische[xxxiv] Strömung; auch weiterhin noch von der Mutterpartei finanziert werden; quasi als Lebensversicherung der PdL; bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit dieser Formationen; KPF, AKL etc.; für den proletarischen Kampf. Sie ermöglichen der PdL ein „linkeres“ Image und täuschen potenziell kritische Menschen vom Charakter der PdL. Die PdL beging unzählige dem politisch Ungebildeten offensichtlichen Verrate, beispielsweise bei ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Potenziell kritische, aber politisch noch ungebildeten Menschen kann dennoch immer noch entgegengehalten werden, dass es doch diese und jene kritische Strömung innerhalb der Partei gäbe und man darum die PdL auf keinen Fall aufgeben dürfe, da sich sonst doch die Rechten durchsetzen. So gibt es etwa ein paar wenige antiimperialistische Positionierungen gegen den imperialistischen Überfall auf Syrien bei gleichzeitiger Solidarität mit der Assad Regierung. Solche Positionen sind innerhalb der PdL zu gewissen Maßen erlaubt. Solange wie sie potenzielle kritische Menschen an die Partei binden und durch die Überschallung der sozialdemokratischen Beliebigkeit einen gegen Null tendierenden Einfluss haben. Inmitten des ersten Weltkrieges brachte diese Feigenblattfunktion ein Sozialdemokrat in einer bürgerlichen Zeitung auf den Punkt:

„Ihr (der Sozialdemokratie) Charakter als Arbeiterpartei mit sozialistischen Idealen muss von ihr behütet werden, denn an dem Tage, an dem sie diesen Aufgeben würde, entstände eine neue Partei, die das verleugnete Programm in radikalerer Fassung zu dem ihrigen machen würde.[xxxv]“

Ihre Mitgliederinfo, die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 5/2013, zeugt eindrucksvoll davon, dass in der KPF praktisch keinerlei wissenschaftliche Analyse mehr stattfindet. Man bezieht sich zwar noch positiv auf die DDR, aber lediglich auf eine nostalgische, nicht wissenschaftliche Art und Weise.

Die KPF beteiligt sich rege daran, am Parteiprogramm ihrer Mutterpartei mitzuarbeiten. Schauen wir uns an, was der KPF, insbesondere Thomas Heckert, nicht passte:

„Im Leitantrag finden sich zum Thema Geschichte nachfolgende zwei Sätze, ausgehend von den unterschiedlichen Erfahrungen, die in die LINKE eingebracht werden: Erfahrungen »auch aus dem Aufbruch von 1989 gegen den repressiven Staatssozialismus. Über die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen delegitimieren, ist auch eine linke Aufgabe.«[xxxvi]“

Die KPF machte folgenden Änderungsantrag:

„Wir bringen unterschiedliche Erfahrungen ein: aus den gewerkschaftlichen Kämpfen für gute Arbeit und Sozialstaat, aus feministischen und antirassistischen Bewegungen, aus der Friedensbewegung. Erfahrungen aus dem legitimen Versuch, nach dem Grauen des Faschismus in einem Teil Deutschlands ohne die Kriegsgewinnlerkonzerne, Banken und Großgrundbesitzer die Gesellschaft zu gestalten. Millionen Menschen waren daran beteiligt, und deren Lebenserfahrungen, Lebensleistungen und ehrlichen Überzeugungen dürfen und können nicht delegitimiert werden. Dem dies alles denunzierenden Zeitgeist setzen wir auch die notwendige Kritik an in der DDR zweifellos vorhandenen repressiven Tendenzen entgegen, die zu deren Ende beitrugen.

(…)

Wenn die Formulierung ernst gemeint ist, »über die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen Lebenserfahrungen delegitimieren«, sei auch eine linke Aufgabe, dann kann man diese Lebenserfahrungen nicht auf den »Aufbruch von 1989 gegen den repressiven Staatssozialismus« reduzieren. Die Lebenserfahrungen erstrecken sich auf den Zeitraum von 1945/49 bis 1990 und umfassen nicht zuletzt jene, über die es in unserem Parteiprogramm heißt: »Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe. Das Prinzip ›Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen‹ war Staatsräson«. Diese Erfahrungen – will man sie nicht (wie es heißt) delegitimieren – müssen ebenso benannt werden wie die Erfahrungen von Repression.[xxxvii]“

Was sagt die KPF? Im Prinzip Folgendes: Ja in der DDR gab es keine Arbeitslosigkeit und von ihr gingen keine Kriege aus, aber ihr repressiver Charakter habe zu ihrem Ende beigetragen.

Welch großer Triumph, dieser Änderungsantrag! Wie könnte man das revolutionäre Erbe der DDR stärker in den Schmutz ziehen als selbst ernannter Kommunist?!

Offenbar ist es der KPF eine neue oder nicht mehr bekannte Erkenntnis, dass in einer Gesellschaft mit antagonistischen Klassenverhältnissen eine Repressionsmacht von Nöten ist. Die BRD existiert unserer Kenntnis nach trotz der heftigen Unterdrückung harmlosester Proteste wie Stuttgart 21 oder Blockupy Frankfurt seltsamerweise immer noch. Hat denn die Repression gegen konterrevolutionäre Elemente in der DDR wirklich zu ihrem Ende beigetragen oder nicht eher dazu, dass Springers belächeltes von seiner Klasse zum Angriff freigegebenes Gänsefüßchenland[xxxviii] aller Untergangspropaganda zum Trotz sich 40 Jahre dem Imperialismus widersetzen konnte? Was war falsch an der Repression gegen Saboteure, Menschenhändler und anderen konterrevolutionären Elementen, die den sozialistischen Staat beseitigen wollten? Die KPF sah sich sogar genötigt, sich gegenüber dem Imperialismus zu rechtfertigen, dass man keine faschistischen Gräueltaten verbrochen habe und die DDR und Sowjetunion doch nicht für die ganze Zeit ihrer Existenz (!) totalitär gewesen seien[xxxix]. Wann sie wohl dann mal nach Ansicht der KPF doch totalitär waren, wird zwar nicht gesagt, aber es ist wohl die Stalin-Zeit gemeint. Eine Person, die natürlich ebenso heftig verleumdet wird.

Das von der KPF und wie weiter oben bereits angedeutet auch von der DKP bezeichnete „Unrecht“ wurde von Karrieristen wie Chruschtschow begangen und von Stalin verhindert oder korrigiert. Diesen historischen Kontext zu betrachten, ist der KPF in ihrer kriecherischen Haltung gegenüber dem Imperialismus und ihren opportunistischen Vertretern in Gestalt der eigenen Mutterpartei nicht möglich. Es war doch überhaupt erst der Sozialismus und seine Verteidigung, der die vielen Errungenschaften der DDR ermöglichten. Die ständig drohende Aggression des Imperialismus sowie seine opportunistisch-revisionistischen Handlanger, die rege am Aufweichen des Sozialismus beteiligt waren, machten all diese Schutzmaßnahmen überhaupt erst nötig. Aber genau gegenüber diesen Störern, die sich immer noch „demokratische Sozialisten“ nennen, sieht die KPF sich genötigt auf die Knie zu fallen und um einen Platz am Katzentisch innerhalb der sozialdemokratischen Partei zu betteln. Auf der LLL-Demo 2012 spielten Ellen Brombacher und Thomas Hecker (beide KPF) gemeinsam mit Nina Hager von der DKP die Wachhunde der BRD. Ein großes Transparent der vier Klassiker störte diese Personen offenbar so sehr, dass sie bereit waren gegebenenfalls den KI-Block von der Polizei „abräumen“ zu lassen[xl]. Trotz ihres offenbar ausgezeichneten Verhältnisses zur Staatsmacht der BRD, munkelte Frau Brombacher später in der jungen Welt, dass ihr nicht bekannt sei, wie viele V-Leute Stalinbildnisse trügen[xli]. Die Feigheit und Anbiederung der bekannten Gesichter dieser Organisation ist unerträglich. Getreu dem Genossen Karl Eduard von Schnitzler können wir nur nur noch einmal bekräftigen: Kein Kommunist hat sich vor den Imperialisten oder ihren Medien für begangene Fehler beim Aufbau des Sozialismus zu entschuldigen!

 

Die Kommunistische Initiative und ihr Verhältnis zur Zeitschrift Offen-siv

Die in Hannover publizierte Zeitschrift Offen-siv war ein unverzichtbarer Geburtshelfer bei der Gründung der Kommunistischen Initiative 2008. Wie das des Öfteren zitierte Parteienheft von 2002 beweist, war ihre politische Klarheit zweifellos von großer Bedeutung und in dieser Form einzigartig für die kommunistische Bewegung in Deutschland.

Diese trotz eines zahlenmäßig beschränkten Lesekreises herausragende Rolle, sehen wir heute massiv gefährdet. Der Herausgeber der Offen-siv, Frank Flegel trat im Frühjahr 2012 aus der Kommunistischen Initiative aus, da sich die KI für ihn zu dieser Zeit in einem unhaltbaren Zustand befunden habe. Jedoch:

„Es gibt keine inhaltliche Differenz zur KI, und die offen-siv wird, herausgegeben von Frank Flegel, bleiben, was sie früher war und heute ist.[xlii]“

Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit! Vor dem Austritt bereits veröffentlichte er im Alleingang das unsägliche Hermann Jakobs Sonderheft, in welchem dieser die Rolle des Revisionismus bei der Konterrevolution in der Sowjetunion relativierte. Dieser massive Bruch mit den antirevisionistischen Grundsätzen löste bei seinen damaligen KI-Genossen Ratlosigkeit aus. Wie wir jetzt in der jüngsten Offen-siv Ausgabe Mai-Juni 2013 sahen, war dies kein „Ausrutscher“. Ingo Wagner vom Marxistischen Forum traf folgende Aussage in der Offen-siv[xliii]:

„In meiner Sicht könnte offen-siv in Deutschland mit einem ‘Neuanfang’ eine beachtlich positive Rolle spielen, wenn hierfür die notwendige theoretische Debatte ernsthaft, solide wissenschaftlich, solidarisch und getragen von den Ideen unserer großen Denkvorbilder, die in Marx, Engels und Lenin kulminieren, erfolgen würde.“

Der gleiche Ingo Wagner verfasste 2008 ein gemeinsames Pamphlet des Marxistischen Forums. Dieses trug den klangvollen Namen „Die Legende von der revisionistischen Wende“[xliv]. Neben Herrn Wagner war an diesem Heft auch Robert Steigerwald beteiligt. Wagner selbst steuerte in diesem Heft einen Artikel bei, der im Wesentlichen gegen Kurt Gossweiler und Hans-Heinz Holtz gerichtet war. Und zwar gegen deren Bewertung der Rolle des Genossen Stalin. In Wagners Artikel wird Stalin als Dogmatiker beschimpft und als Verantwortlicher für die Verflachung des Leninismus. Ihm wird zur Last gelegt, letztlich durch seinen Dogmatismus den Chruschtschow-Revisionismus als Reaktion hervorgebracht zu haben. Stalin habe die Partei durch Terror regiert. Durch seinen Tod habe die Sowjetunion letztlich noch etwas länger leben können, als wenn er sie selbst länger zu Grunde gerichtet hätte. Er relativiert die in diesem Punkt richtige Feststellung von Holtz, dass sich der Klassenkampf innerhalb der Partei fortsetzt und denunziert dies stattdessen als eine Organisation des Terrors zur Führung der Partei. Die Existenz einer fünften Kolonne die dem Faschismus hilfreich zur Seite stand, ist für ihn ein Märchen. Stalin habe Wagner zu Folge gute Kommunisten töten lassen.

Jedem, dem Ludo Martens äußerst empfehlenswertes Buch „Stalin anders betrachtet“ bekannt ist, dürften diese Vorwürfe altbekannt sein, von der Auslöschung der ruhmvollen „alten Garde“ wie etwa dem Kulakenfreund Bucharin angefangen bis zur willkürlichen Verhaftung von Armeeangehörigen alleine durch „Stalins Willen“, sind uns diese Verleumdungen nur zu bekannt. Die Umsiedlung der Wolga-Deutschen erfolgte wegen des Fundes von geheimen Waffenlagerstätten. Die Richtigkeit der Moskauer Prozesse trat hervor, als es keine Zersetzung der roten Armee durch faschistische Elemente gab. Anders in Frankreich: Dort gab es das Vichy-Regime, das mit den Faschisten kollaborierte.

Im Gegensatz zu den anderen Stalinverleumdern versucht Wagner dies weniger durch Moral, als viel mehr mit wissenschaftlichem Anspruch einen Gegensatz zwischen Lenin und Stalin zu konstruieren.

Ein paar wörtliche Zitate Ingo Wagners:

„Dass sich Stalin für den schwierigen sozialistischen Aufbau zweifelsohne bestimmte historische Verdiente erworben hat, schließt aber keinesfalls aus, die Tatsache anzuerkennen, dass die Preisgabe der Leninschen Normen des Parteilebens als eine letztlich (innere) Hauptursache der Niederlage des europäischen Sozialismus insgesamt in meinen Verständnis bereits in gewisser Weise lange vor Stalins Tod (1953) einsetzte. Sie führte über die weitgehende Liquidation der innerparteilichen Demokratie zur Herrschaft des Apparats, schließlich zu der einer Person in Gestalt des Generalsekretärs über die Partei und zur dogmatischen Verflachung der marxistischen Theorie.“

„Das Ergebnis meines jahrzehntelangen intensiven Nachdenkens und Forschens – insbesondere auf den Gebieten der Geschichte und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus ist, dass Stalin auch im Zusammenhang mit dem Prozess der Negierung der Leninschen Normen des Parteilebens (zunächst) partial und später umfassender den Terror als Leitungsmethode einsetzte Die Hauptverantwortung für den Großen Terror zur massenhaften Vernichtung der Kader des Sowjetstaates und der Kommunistischen Partei und anderer beispiellosen Verbrechen trägt zweifellos Stalin. Dem Wesen nach handelt es sich objektiv um eine partielle Konterrevolution, obwohl er niemals den Kapitalismus restaurieren wollte. Aber seine verbrecherischen Handlungen fügten der Sache des Sozialismus großen Schaden zu.47 Das bereits sehr beschränkte Maß an sozialistischer Demokratie wurde völlig zerstört. Und die führende Rolle der Partei in der Sowjetgesellschaft wurde weiter unterminiert. Die historischen Fernwirkungen dieser Deformation sollten sich in ihren verheerenden negativen Ausmaßen erst Jahrzehnte später zeigen. (Nun zitiert Wagner Roy Medwedew)>>Da Stalin an seine Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit glaubte, verlor er jedes Gefühl für die Realität. Er nahm offenbar an, seine Verbrechen würden angesichts der Größe seiner historischen Taten unbedeutend erscheinen und als unvermeidlicher Preis für den Fortschritt hingenommen werden. In Wirklichkeit hätte kein Feind der Kommunistischen Partei und der Oktoberevolution der Sache des Sozialismus schlimmeren Schaden zufügen können.<< 48“

„Ohne Prophet zu sein, darf man wohl vermuten, dass der Exitus des Sozialismus wesentlich früher eingetreten wäre, wenn nach Stalins Tod dessen politisch-ideologische Konzeption uneingeschränkt die Oberhand behalten hätte.“

Dass es keine „inhaltlichen Gegensätze“ zur Kommunistischen Initiative gibt, dürfte mit dem Hofieren solcher Schreiber somit widerlegt sein. Dass Flegel bei solchen Persönlichkeiten Anklang findet und ihm dies auch sehr recht zu sein scheint, widerspricht ziemlich deutlich Flegels eigener Legendenbildung:

„Die mit einem unglaublichen Wagenburgdenken verbundene rüde Form der Kritik nach innen und die ebenso rüde Abgrenzungspraxis nach außen, dazu die innere, informelle Machtstruktur, die jedes gewählte Organ aushebelte und eine wachsende Anzahl nicht mehr diskutierbarer Wertungen und Entscheidungen hervorbrachte,ließen uns persönlich keine andere Möglichkeit mehr” (als aus der KI auszutreten; S.74).[xlv]“

Leider erfolgte Frank Flegels Kritik nicht zur angebrachten Zeit, als er noch Verantwortung für die KI trug und der vorherige persönliche Alleingang bei dem besagten Jakobs-Sonderheft spricht ebenso eine deutliche Sprache. Es steht zu befürchten, dass Frank Flegel zentristische Positionen vertreten wird, da ihm offenbar die „rüde“ Abgrenzung gegenüber den Revisionisten nicht mehr recht war. Möglicherweise wird sich Flegel nun in die fruchtlosen Versuche einreihen, ebenso eine prinzipienlose Einheit herbeizuführen, um dabei als federführende Publikation zu dienen. Die lobenden Worte Wagners und Veröffentlichung des Revisionismus-relativierenden Heftes lassen darauf schließen, dass Flegel von den einstigen antirevisionistischen Grundsätzen abrückt, die zur Gründung der Kommunistischen Initiative führten und sich auf dem Weg zum Zentrismus befindet. Dies könnte der von Ingo Wagner skizzierte Neuanfang sein, dem sich Flegel andient. Damit könnte er sich den nicht antirevisionistischen Vereinigungsbestrebungen der KPD-Ost anschließen. Dort befände er sich dann in Gesellschaft von Lothar Häupel, der sich eine Einheit mit so ziemlich jeder sich kommunistisch nennenden Organisation wünscht, die ihm gerade einfällt[xlvi]. Möglicherweise wird sich Flegel von Stalin distanzieren, auch wenn er in der jüngsten Offen-siv noch einen sehr gutes Interview über ihn abdruckte.

Alle diese genannten Organisationen und Personen haben eins gemeinsam: Sie haben nicht die Fähigkeit und/oder den Mut zur Auseinandersetzung mit dem Revisionismus. In der Kommunistischen Initiative gab es organisatorische Schwierigkeiten. Das Wichtigste an der KI ist unbestreitbar ihre Bildungsarbeit, durch die der Revisionismus sich überhaupt gar nicht erst festsetzen können sollte. Dennoch: Einige wenige, die die Kommunistische Initiative verließen, scheinen den Kampf gegen den Revisionismus nur schulmeisterlich verstanden zu haben, eben wie man es für eine Prüfung auswendig lernt. Von jenen erhielten wir nach ihrem „Überlaufen“ zu anderen, revisionistischen und opportunistischen Organisationen wie Arbeiterbund, Secarts oder der PdL die Rückmeldung, diese seien gar nicht so „böse und gemein“, wie das von der KI gesagt wurde (hier setzten sie fälschlicherweise „Revisionismus“ mit „böse und gemein“ gleich). Beispielsweise über Secarts wurde uns gesagt, diese seien doch so „toll und kameradschaftlich“. Schauen wir uns an, welche Positionen Secarts vertritt:

 

Secarts

„Wenn Israel fällt, dann fällt ein Teil der Menschheit
keine deutschen Soldaten nach Nahost!”

„Für die einen stellt Israel den Fortschritt der Menschheit dar, andere sehen in Israel den Knotenpunkt aller imperialistischen Aktivitäten – oder gar die jüdische Weltverschwörung.

Fakt ist: Israel ist ein notwendig gewordener Staat, da die Menschheit bislang nicht den Beweis erbringen konnte, der jüdischen Bevölkerung ein würdiges Dasein garantieren zu können – ein Dasein, wie es alle Menschen der Welt anstreben und verdienen.[xlvii]“

Stalin warnte bereits vor der Gefährlichkeit des Zionismus[xlviii]. Der Zionismus suggeriert den jüdischen Arbeitern, dass über Blut und Boden eine Gemeinsamkeit zur zionistischen Bourgeoisie jenseits ihrer Klasseninteressen als Arbeiter bestünde.

„Der Antisemitismus etablierte sich als die Ideologie der Konterrevolution, als rückwärtsgewandte und somit äußerst reaktionäre und damit nur scheinbare Kapitalismuskritik.

Welthandelskapital statt Kapital, Bankkapital statt Finanzkapital, US-Imperialismus statt deutscher Imperialismus. So drehte sich mit verfälschten Losungen der kommunistischen Bewegung ein Teil der Linken nach rechts; die erneut eingekerkerten Kommunisten und Antifaschisten konnten die ideologischen Verwirrungen der deutschen Faschisten nicht mehr korrigieren. Bis heute sind „linke“ Karikaturen überfüllt von antisemitischen Stereotypen. Warum hat ein Kapitalist eine lange, krumme Nase, das Aussehen eines Schweines, ist ständig an der Börse, bloß nicht am Starnberger See oder auf Sylt….?[xlix]“

Offenbar glaubt Secarts selbst am meisten an die antisemitischen Stereotype, wenn sie die bloße Erwähnung des Finanzkapitals (Hoffentlich lesen sie niemals Lenins Imperialimustheorie!), Aussehen eines Schweins und die Börse mit „jüdisch“ in Verbindung bringen. Die Gefahren des deutschen und nordamerikanischen Imperialismus gegeneinander auszuspielen, ist zudem zutiefst unsolidarisch gegenüber den Opfern des US-Imperialismus. Die Ursachen für die besondere Aggression des deutschen Imperialismus haben ihre Gründe im historischen Zuspätkommen des deutschen Imperialismus bei der Aufteilung der Welt. Darum war der deutsche Imperialismus in den beiden Weltkriege als erster bedacht, die Welt neu aufzuteilen. Der Oberreaktionär Franz Josef Strauß pflegte zu sagen, dass Deutschland ein ökonomischer Riese, aber ein politischer Zwerg sei. Das heißt die Aggression entspringt letztlich aus der Ökonomie, aus dem Widerspruch zwischen Ökonomie und politisch-territorialem Einfluss, wenn der Bourgeoisie ihre Absatzmärkte oder Rohstoffquellen zur Expansion zu klein werden. Andere Erklärungen für diese Wesenseigenschaft des deutschen Imperialismus können nur völkisch-chauvinistisch ausfallen. Bei Secarts scheint man sich für diese ökonomischen Hintergründe mindestens nicht zu interessieren, scheint man Ursache und Wirkung bzw. Begründung zu verwechseln.

„Das Interesse der imperialistischen Staaten, insbesondere der USA mit der sich nach dem Hitlerfaschismus philosemitisch gebenden BRD im Schlepptau auf der einen Seite, Israel zu instrumentalisieren, sowie blinder Judenhass auf arabischer Seite, sollten eine Annäherung der Völker bis heute verunmöglichen. Die BRD, die nach der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten der USA heraustrat, wechselt zusehends offener die Seiten und artikuliert nun massiv Interessen für die arabische Seite. Als Ausdruck hierfür steht Möllemanns (vor seinem Absturz kein geringerer als der Vorsitzende der deutsch-arabischen Gesellschaft und zuvor Außenminister) Agitation für palästinensische Selbstmordattentäter in Israel.[l]“

Zunächst einmal: Uns ist unerklärlich, wie Secarts auf die Idee kommt, die BRD sei antizionistisch eingestellt und plane quasi schon den Überfall auf Israel. So muss zum Beispiel jemand, der bei einem der wichtigsten Meinungsmacher in der BRD arbeitet, etwa bei der Bildzeitung, zunächst einmal die Treue zu Israel und den USA im Arbeitsvertrag unterschreiben[li]. Angesichts der nicht geringen Bedeutung dieser Springer-Blätter im staatsmonopolistischen Komplex, lässt sich wohl kaum von einer Hegemonie der Israelfeindlichkeit in der deutschen Bourgeoisie sprechen. Zum anderen verwundert es erneut, dass diese sich kommunistisch nennende Organisation vom „blinden antisemitischen Hass“ der Araber sprechen. Die Araber, die Juden? Secarts setzt das zionistische Apartheitsgebilde, das mit Gewalt und Terror Palästina besetzt mit „den Juden“ gleich. Laut den Völkerkundlern von Secarts scheinen zudem „die Araber“ in ihren Augen zu mehr als Hass nicht fähig zu sein. Wie sind dabei eigentlich die arabischen Juden einzuordnen, die vor der zionistischen Besiedlung in Palästina lebten und in Israel nun als Bürger zweiter Klasse[lii] gelten? Klassenkämpfe oder antiimperialistische Kämpfe scheint es bei Secarts nicht zu geben. Nur Israel, die Juden, die Deutschen und die Araber.

Uns erinnert Secarts Geringschätzung „der Araber“ nicht von ungefähr an die abscheuliche koloniale Arroganz der wilhelminischen Eroberer. Auch die Rassistengebilde in Südafrika und „Rhodesien“ maßten sich an, Leuchttürme der Zivilisation zu sein, umgeben von wilden Barbaren. Nichts anderes als diese widerliche wilhelminische Kolonialromantik tritt zu Tage bei Secarts Beschreibung Israels als „Fortschritt der Menschheit“ unter – wie sie und auch die sog. „Antideutschen“ es meinen – ansonsten lauter nicht „demokratiefähiger Barbaren“. Secarts mag es so drastisch nicht offen formulieren, aber bei der plumpen, chauvinistischen Unterstellung „die Araber“ seien von „blindem Judenhass“ getrieben, muss sich auch Secarts eine solche Zuspitzung gefallen lassen. Die wilhelminischen (wie natürlich auch alle anderen Imperialisten) verstümmelten und mordeten Unzählige unter der Prämisse, den Wilden „die Zivilisation und deutsche Tugenden“ beizubringen. Die gleiche ekelhafte Arroganz tritt zu Tage, wenn Israel, das Palästina seit Jahrzehnten besetzt und unzählige Kriege provozierte, als „einzige Demokratie im nahen Osten“ bezeichnet wird, die vor den „barbarischen”, „demokratieunfähigen“, „Juden hassenden Arabern“ geschützt werden muss.Wer hätte sich ernsthaft getraut die Rassisten- und Apartheidsgebilde in Südafrika und „Rhodesien“ (Zimbabwe) zu verteidigen? Den faschistischen Massenmord, den Israel als einzige Legitimation für seine Apartheidsherrschaft ausnutzt, führt bei Organisationen wie Secarts wohl dazu, dass sich auf der Seite des „guten Kolonialismus“ wähnen.

„Man stelle sich vor, den Staat Israel gebe es nicht mehr. Dass seine Existenz an einem seidenen Faden hängt, hat die jüngste Auseinandersetzung zu Genüge bewiesen. Die Vernichtung Israels wäre ein Triumph aller Faschisten der Welt, zuvorderst unserer Nazifaschisten,(…)[liii]“

Auch hier negiert Secarts den Klassencharakter des Faschismus. Zunächst einmal sei vorangestellt, ist es chauvinistisch die Opfer des deutschen Faschismus auf 6 Mio. Juden zu reduzieren. Primärziel des deutschen Faschismus war die Vernichtung der Arbeiterbewegung und insbesondere der Sowjetunion. Auch jüdischstämmige Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter waren neben „nicht jüdischen“ Genossen die ersten Häftlinge der Konzentrationslager. Es wäre irrig hier einen Unterschied zwischen „deutsch“ und „jüdisch“ zu konstruieren, aber dies tun diese verkürzten Darstellungen des öfteren, wenn auch vielleicht ungewollt. Angriffe auf die deutschen Juden sind schließlich ein Angriff auf die deutsche Bevölkerung und bezeichnen den zutiefst antinationalen und volksfeindlichen Charakter des Faschismus. Aber zum Klassencharakter des Faschismus:

Die internationale Arbeiterklasse und die Sowjetunion waren der Hauptleidtragenden des Faschismus! Der vollständigen Eliminierung ihrer Rechte und Errungenschaften diente der Faschismus. Zu diesem Zweck wollte der Faschismus die Arbeiterbewegung zerschmettern. Der Faschismus dient den reaktionärsten und am meisten chauvinistischen Elementen des Finanzkapitals als eine neue Herrschaftsform, wenn die bürgerliche Demokratie ausgedient hat. Antisemitismus und Herrenmenschentum hingegen waren für den deutschen Faschismus der ideologische Überbau für den Fortbestand des Monopolkapitalismus, quasi die Legitimation, nicht jedoch das Primärziel. Hitler umschmeichelte etwa die Industriekapitäne im Düsseldorfer Industrieclub mit dem „Leistungsprinzip“ zum Erhalt des Privateigentums.

Darum ist die Form des Faschismus auch wandelbar. Ein neuer Faschismus muss keine 1:1 Kopie des alten sein. Wenn man zudem betrachtet, wie massiv Hitler auch von den anderen Imperialisten hochgerüstet wurde als Rammbock gegen die Sowjetunion, so tritt am deutlichen hervor, was die tatsächliche Aufgabe des Faschismus war und ist.

Derlei Kardinalsfehler sind für die selbsternannte „unofficial world wide web avantgarde“, die sich dreisterweise mit Hammer und Sichel schmücken, unverzeihlich.

All diese Zitate stammten aus einem einzigen Artikel von Secarts!

 

Fazit

An dem sorglosen Umgang mit solchen Organisationen lässt sich sehen, dass viele Genossinnen und Genossen in verschiedenen Organisationen und auch die wenigen Reisenden, die die KI verließen, die große Gefahr nicht verstanden haben, die vom Revisionismus und Opportunismus ausgeht. Es ist uns bekannt, wie gegen 5 vor 12 in der DDR der Imperialismus allen Ernstes als friedensfähig gepriesen wurde[liv] oder wie in China die Gier und das freie Unternehmertum gehuldigt wurde. Wer weiß, ob überspitzt ausgedrückt solche Reisenden nicht sogar schon schockiert sind, wenn sie feststellen, dass ein Bourgeois durchaus philanthropisch veranlagt sein kann, in seinem Porsche Rentnern das Überqueren der Straße ermöglicht und sich sehr großzügig in Wohltätigkeitsstiftungen für notleidende Kinder engagiert.

Keine Frage, die KI stand vor großen organisatorischen Schwierigkeiten und beging auch vermeidbare Fehler. Nun stehen wir aber wieder fest auf unseren Füßen. Das Wichtigste ist: Eine Verwässerung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft fand nicht statt! Mögen uns unsere Feinde noch so harte Schläge zufügen. Unsere Wissenschaft, den Marxismus-Leninismus, werden wir nicht aus der Hand geben und – solange dies der Fall ist – auch immer wieder aufstehen! Wir fordern alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf: Lest wieder Lenin und Stalin und insbesondere Marx und Engels, aber lest sie selber! Denn dann erkämpfen wir unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei und durchbrechen den Niedergang der kommunistischen Bewegung in der BRD!