Politische Lage in Venezuela vorerst entschärft

Caracas. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat den für heute angekündigten “Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores” abgesagt. Dies gab Parlamentspräsident Ramos Allup von der Partei Acción Democratica bekannt. Man habe diese Entscheidung auf Bitten der Bischofskonferenz und des Vatikan getroffen. Jegliche Konfrontation und die “Vergiftung” des begonnenen Dialogprozesses müsse vermieden werden, so Allup.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der MUD hatten am vergangenen Sonntag Gespräche aufgenommen. Eingeladen hatte der päpstliche Sondergesandte Claudio María Celli. Als Vermittler nahmen zudem der Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper sowie die Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Martín Torrijos (Panama) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik) teil. Beide Seiten einigten sich auf eine Agenda und ein nächstes Treffen am 11. November.

Am Tag nach der Zusammenkunft wurden fünf der Opposition angehörende Gefangene unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen werden Delikte wie Sprengstoffbesitz und Finanzierung gewalttätiger Gruppen vorgeworfen.

Das Oppositionsbündnis nahm auch Abstand von der “Ladung” des Präsidenten vor das Parlament, wo ihm ein “politischer Prozess” gemacht und seine Absetzung beschlossen werden sollte, da er sein Amt nicht verfassungsgemäß ausübe und das Land in eine Krise gestürzt habe. Ein derartiges Verfahren existiert in Venezuelas Gesetzgebung nicht, wie die Generalstaatsanwaltschaft betonte.

Vergangene Woche hatte der MUD zu Protesten gegen die regierende sozialistische Partei aufgerufen. Dabei war es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Schusswaffen angegriffen, ein Beamter wurde getötet, weitere verletzt. Der “Marsch auf Miraflores” sollte der Höhepunkt der Mobilisierung werden: dort sollte “das Verlassen des Amtes” durch den Präsidenten konstatiert und seine Absetzung verkündet werden. Mitglieder der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) und chavistische Basisaktivisten hatten darauf mit täglichen Versammlungen in der Umgebung von Miraflores reagiert und wollen ihre Aktionen “zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution, des Friedens und der Verfassung” auch in den kommenden Tagen fortsetzen.

Die Absage stieß bei den Parteien des Oppositionsbündnisses, die sich nicht am Dialog beteiligen, auf heftige Kritik, so etwa bei der Partei Voluntad Popular des inhaftierten Politikers Leopoldo López.

Präsident Maduro begrüßte die MUD-Entscheidungen. Er hoffe, dies sei der erste Schritt zu einem verfassungsgemäßen Verhalten der oppositionellen Mehrheit im Parlament. Zugleich erneuerte Maduro seinen Aufruf zu “Frieden und Dialog”.

Der zwischen Regierung und Opposition in Venezuela anberaumte Dialog wird von verschiedensten Kräften im Land befürwortet. Es handele sich um einen Weg, der die politischen und wirtschaftlichen Probleme, die sowohl die Bevölkerung Venezuelas als auch die internationale Meinung über das Land belaste, lösen könne.

Aus dem Unternehmerlager haben sich bereits die größten Verbände zu Wort gemeldet. Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer sowie des Arbeitgeberverbandes loben die Beteiligung des Vatikan, um den “sozialen Frieden und den Arbeitsfrieden” zu erhalten. Schnelle und wirksame Lösungen, die die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit einschließen, müssten gefunden werden.

In der Vorwoche hatte der Industriellenverband noch eine Erklärung verbreitet, worin der von der Opposition propagierte “Generalstreik” gegen die sozialistische Regierung am Freitag unterstützt wurde. Der Verband forderte darin “alle unsere Unternehmen” auf, “den Arbeitern die Freiheit zu geben, an den Aktivitäten am 28. Oktober teilzunehmen.”

Indes informierte MUD-Chef Jesús Torrealba, dass der Staatssekretär für politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Thomas Shannon, nach dem Treffen mit Präsident Maduro auch mit dem MUD-Vertretern zusammengetroffen ist. Eine offizielle Note zu diesen Gesprächen, zu denen die US-Botschaft in Caracas einlud, gibt es nicht. Torrealba betonte, dass Shannon sowohl seine Unterstützung der Initiative des Vatikan für einen Dialog ausgedrückt habe, als auch mit der Auffassung des MUD übereinstimme, dass dieser “in keinster Weise ein Widerspruch” dazu sei, “was in der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), der UNO, in der Region oder im Europäischen Parlament” passiere. Dies spielt auf die Bemühungen der Opposition an, über internationale Gremien Druck auf die Regierung auszuüben.

Eine eigene Kritik an den Verabredungen von Regierung und MUD übte Nicmer Evans, Politologe und führendes Mitglied von Marea Socialista, eine trotzkistische Partei und ehemalige Gliederung innerhalb der PSUV. Evans beurteilte den Dialog als einen Pakt, der Anti-Regierungskräfte, die nicht dem Oppositionsbündnis angehören, ausschließe. Vom Referendum sei keine Rede mehr, argwöhnte der Politologe, dessen Organisation das Referendum ebenso wie der MUD betreibt. Desgleichen hat eine Plattform zur Verteidigung der Bolivarischen Verfassung, die sich dem Chávismus verpflichtet sieht, in einer Pressekonferenz die Wiederaufnahme des Prozesses zu einem Referendum über den Verbleib von Maduro im Präsidentenamt gefordert. Die Gespräche in der geplanten Form werden als die Mehrheit der Bevölkerung und die Vielfalt der Opposition zur gegenwärtigen Regierung ausschließend kritisert, und dagegen ein “Multi-Dialog” eingefordert.