Opposition in Venezuela nicht zu Gewaltverzicht bereit

Caracas. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember hat der Nationale Wahlrat (CNE) in Venezuela die Parteien aufgefordert, die Institutionen zu respektieren. In einem Dokument, das allen Parteien zur Unterschrift vorgelegt wurde, sollen diese sich zur Respektierung der Wahlresultate und zu einem Gewaltverzicht verpflichten.

Die Parteien des Regierungsbündnisses “Großer Patriotischer Pol” unterzeichneten allesamt die Erklärung. Präsident Maduro rief zudem alle Basisgruppen, die sich der linken chavistischen Bewegung zurechnen, zur Unterzeichnung auf, selbst wenn sie nicht direkt an den Wahlen teilnehmen. Alle Parteien, Organisationen und Bürger sollten den Aufruf unterstützen, “um mit gemeinsamer Stimme zu sagen, dass Venezuela den Frieden will und wir keine Gewalt akzeptieren werden”, sagte Maduro. Damit werde die Verpflichtung aller Venezolaner bekräftigt, sich für den sozialen Frieden im Land einzusetzen. Seit vergangenem Donnerstag beteiligen sich tausende Bürgerinnen und Bürger und unterschreiben die Erklärung in öffentlichen Aktionen.

Auch das venezolanische Parlament, um dessen Erneuerung es bei der Wahl geht, beschloss mehrheitlich die Unterstützung des Appells des Wahlrates. Die Legislative bekräftigte damit ausdrücklich ihr Vertrauen in die Wahlbehörde, die in Venezuela den Status einer unabhängigen, vierten Staatsgewalt hat.

Das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) verweigert derweil seine Unterschrift und behält sich vor, das Wahlresultat nicht anzuerkennen. In der Vergangenheit hatte der MUD wiederholt Wahlergebnisse angezweifelt und zu Protesten dagegen aufgerufen, so bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013. Nachdem der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seine Anhänger aufrief, auf der Straße gegen seine Niederlage zu protestieren, kam es zu Gewaltaktionen und mehrere Regierungsanhänger wurden ermordet.

Das Dokument des CNE, welches “Respekt vor der Demokratie, dem Frieden im Lande und der Verfassung Venezuelas” einfordert, wies MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba als “unseriös” zurück.

Zudem kündigte Torrealba an, das Oppositionsbündnis werde eigenständig internationale Wahlbeobachter nach Venezuela einladen, was eine eklatante Verletzung des venezolanischen Wahlreglements darstellen würde. Dieses sieht vor, dass der Nationale Wahlrat die einzige Behörde ist, welche internationale Wahlbegleiter mit einem Mandat ausstatten kann. Auch im kommenden Dezember werden auf Einladung des CNE Delegierte internationaler Institutionen, ausländische Parlamentarier und Vertreter politischer Parteien sowie der Zivilgesellschaft aus zahlreichen Ländern den Wahlen beiwohnen.

Zudem sieht das Wahlgesetz vor, dass in jedem Wahllokal Beobachter der verschiedenen politischen Gruppierungen, die sich zur Wahl stellen, anwesend sind. Diese überprüfen die korrekte Wählererfassung, die elektronische Stimmabgabe, die Auszählung sowie die Übermittlung der Stimmen. Ohne die Zustimmung dieser Beobachter wird das Resultat eines Wahllokals nicht zur Übermittlung an die zentrale Zählstelle des CNE freigegeben.

Ungeachtet der Streitigkeiten um die Anerkennung der Resultate hat die Wahlkampagne in den verschiedenen Regionen des Landes begonnen. Das Bündnis “Kommando Caphucha” (Kampagnen-Kommando Hugo Chávez), in dem sich Basisorganisationen zusammengeschlossen haben, hat seine Aktivitäten aufgenommen, um Stimmen für eine linke Mehrheit zu werben. Im Rahmen der Kampagne der Basisbewegungen “Jeder Herzschlag zählt” wollen sie Wählerinnen und Wähler mobilisieren, den Prozess der “Bolivarischen Revolution” in Venezuela zu vertiefen.