Nord-Irland: Situation in Maghaberry kritisch

Justizminister Ford tritt Republikanische Gefangene mit Füßen

Die Republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry wurden in den letzten Monaten abermals in eine Situation gezwungen, die ihnen nichts als die direkte Konfrontation mit der britischen Gefängnisverwaltung übrig lässt.

Was die Situation doch dieses Mal anders macht ist, dass die Verwaltung in Stormont (Belfast) vom Büro des Justizministers bis zu den Ministern Martin McGuinness und Peter Robinson eine Lösung für den Konflikt mehr als acht Monate auf ihrem Tisch liegen gelassen hat, so ein Bericht von Suzanne Breen im Belfast Telegraph. Alles, was die Gefangenen verlangen, ist ihr Recht als Politische Gefangene behandelt zu werden. Dies war Teil eine s Abkommens, dass im August 2010 zwischen der Gefängnisverwaltung und den Gefangenen unterzeichnet wurde und den damaligen Schmutzstreik nach zehn Wochen beendete.

„Dieses abscheuliche Verhalten von Justizminister David Ford, der Gefängnisverwaltung und den Stormont-Ministern muss scharf verurteilt werden. Wie kann Martin McGuinness von Provisional Sinn Féin über so eine langen Zeitraum über den Bericht sitzen und nichts tun, während er und seine Partei zur selben Zeit den Hungerstreikenden von 1981 gedenkt?“, so Josephine Hayden vom Gefangenen-Departement von Republican Sinn Féin.

Das genannte Dokument zeigt, wie ein Ausweg aus der verfahrenen Situation möglich wäre. Darin heißt es: „Die Inbetriebnahme von zwei BOSS-chair-systems (Nacktscanner, Anm. IRC) würde den größten Streitpunkt außer Kraft setzen und gleichzeitig die größtmögliche Sicherheit schaffen. Es würde einen humaneren Umgang ermöglichen und die Spannungen reduzieren, die aus den derzeitigen Nacktdurchsuchungen resultieren.“

Die Politiker ließen eine derart kritische Situation in Maghaberry erst sich entwickeln. Die Gefangenen werden derzeit nahezu 24 Stunden am Tag eingeschlossen, Besuche werden ihnen genauso untersagt, wie Duschen, Bildung und Bewegung im Hof. Die Gefangenen existieren, von leben kann nicht gesprochen werden, in einer Situation, in der sie ihre Exkrement an die Wände schmieren müssen, besonders bei den derzeit hohen Temperaturen ist dies nahezu unvorstellbar.

Republican Sinn Féin fordert die sofortige Umsetzung und Einhaltung des Abkommens und die Wiederherstellung des Politischen Status, der durch die Hungerstreiks 1981 gewonnen wurde. Nur dies würde den Gefangenen und ihren Familien weitere unnötige Belastungen vermeiden.

Irish Republican Correspondent, 13. Juli 2011