Nord-Irland: Prozess gegen Meinungsfreiheit beginnt

37 Republikaner wegen Kundgebungsteilnahme vor Gericht

Presseerklärung / Preas Ráiteas
9 Januar / Eanáir 2012

Craigavon/Wien – Am 10. Januar 2012 wird ein Prozess gegen 37 Republikanerinnen und Republikaner am Gericht in Craigavon, Grafschaft Armagh, beginnen. Angeklagt sind unter anderem der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, und sein Vize-Präsident, Fergal Moore. Die Personen sind angeklagt, da sie Ende Jänner 2011 an einer Kundgebung für die Freilassung des langjährigen Republikaners Martin Corey teilnahmen. Der Prozess ist vorläufig auf drei Tage angesetzt.

Am 23. Jänner 2011 marschierten mehrere hundert Personen durch die Stadt Lurgan und forderten die Freilassung von Martin Corey, ein ehemaliger republikanischer Gefangener, der von der englischen Regierung als politischer Geisel gehalten wird. Seit über einem Jahr und acht Monaten wird er auf das Geheiß des britischen Staatsekretärs im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry interniert. Im April 2010 wurde er aus seinem Haus in Lurgan geholt und ist seither eingesperrt. Bis heute wartet er auf eine Erklärung, wieso seine Entlassungsgenehmigung zurückgezogen wurde.

Ein Sprecher von Republican Sinn Féin bezeichnete die Anklage aufgrund einer Kundgebungsteilnahme als „einen Angriff auf die öffentliche Ausübung des Rechts auf frei Meinungsäußerung“. Den 37 Personen wird vorgeworfen, sie hätten 23. Jänner 2011 an einer „illegalen Kundgebung“ teilgenommen.

Im Nahen und Mittleren Osten wird den Menschen applaudiert, wenn sie die Courage haben und für politischen Wandel auf die Straße gehen. Gleichzeitig werden irische Republikanerinnen und Republikaner in den sechs besetzten Grafschaften im Norden Irlands angeklagt und verfolgt, wenn sie dasselbe machen.

Die Anklage von Personen, da sie an einer Demonstration teilnahmen ist ein eindeutiger Versuch irische Republikanerinnen und Republikaner von der Straße zu bringen und alle Stimmen stumm zu stellen, die die britische Repression in Irland nicht akzeptieren wollen.

„Nicht zum ersten Mal finden sich politische Aktivisten vor britischen Gerichten wieder, da sie sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzten. Dieser politisch motivierte Schauprozess spiegelt die Realität der sechs besetzten Grafschaften in Irland wider. Es ist eine undemokratische Einheit, in der die fundamentalen Rechte der Bürger beschnitten werden“, so ein Sprecher der Freiheit für Martin Corey-Kampagne.

Críoch/Ende.