NEIN zur NATO!

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

– Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan
– Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak – Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung
– Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung
– Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen
– Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran
– NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo“-Anerkennung ist nichtig von Anfang an
– Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen
– Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien)
– Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen

In nahezu allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt die demokratische

Entwicklung der Völker. Sie verhindert Selbstbestimmung und vernichtet damit die Grundlagen für Wohlstand und umweltgerechtes Wirtschaften.

Nach der Serie der bisherigen Angriffskriege gegen Irak (1991), Somalia (1992), Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und Irak (2003) sowie der Serie der Stellvertreter-Kriege der Milizen gegen die DR Kongo (1998), Israels gegen den Libanon (2006) und Georgiens gegen Russland (2008) fragen sich die Menschen besorgt, was als Nächstes von den USA und ihren Verbündeten zu befürchten ist. Wird der Besatzungskrieg in Afghanistan weiter verschärft? Werden Pakistan und Indien destabilisiert? Wird Iran mit Bombenterror überfallen? Wird der eigenständige Weg, den Cuba, Venezuela und immer mehr Länder Lateinamerikas gehen, mit Militärgewalt zerstört?
Angesichts der sich entfaltenden Weltwirtschaftskrise erinnern sich die Menschen daran, dass schon in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre der Imperialismus einen Ausweg in Rüstung und Krieg suchte, der in die Katastrophe des 2. Weltkriegs führte.
Die Antwort der Friedensbewegung auf die NATO-Politik muss der gewachsenen Gefahr entsprechen. Daher appellieren wir an alle gerecht denkenden Menschen: Entfalten wir eine anhaltende, umfassende, entschlossene Kampagne gegen die NATO. Entwickeln wir koordinierte Strategien, um auf allen Schauplätzen und in allen Bereichen der NATO-Politik Gegenkräfte zu mobilisieren. Erkennen wir rechtzeitig die akuten Gefahren und schlagen wir Alarm, um möglichst viele Menschen für Abwehraktionen zu gewinnen. Entlarven wir die Kriegs-Zwecklügen und treten wir der Gehirnwäsche mit Information und Aufklärung entgegen. Propagieren wir beharrlich das Ziel, dass einzelne Mitgliedsländer sich einseitig aus den Strukturen der NATO zurückziehen. Jede Schwächung der NATO stärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts in der ganzen Welt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Warschauer Vertragsbündnisses ist die Auflösung des NATO-Pakts überfällig.

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Die EU ist im Gleichschritt mit der NATO-Erweiterung in Richtung Ost- und Südosteuropa ausgedehnt worden. Europa wurde durch neue EU-Außengrenzen erneut gespalten. Die EU wurde zum Instrument einer neuen Konfrontation mit Russland und Belarus. Im Rahmen der EU wurde die USA/NATO-Doktrin präventiver Kriege übernommen. „Schnelle Eingreifkräfte“ der EU wurden aufgebaut, um in Koordination mit der NATO überall auf der Welt unter dem Vorwand der „humanitären Mission“, des „Kampfes gegen den Terrorismus“ oder der „Krisenbewältigung“ militärisch zu intervenieren. Zwecks politischer Unterwerfung, Kontrolle der Märkte und Plünderung der natürlichen Ressourcen anderer Länder wurde die Zusammenarbeit zwischen EU, USA und NATO bedeutend intensiviert. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder zu fortgesetzter Aufrüstung und Militarisierung. Im Gleichschritt mit USA und NATO und mit den Mechanismen der EU setzten die europäischen Regierungen Maßnahmen durch, um demokratische Rechte einzuschränken, soziale Errungenschaften zu beseitigen und die Repressionsstrukturen gegen Volksbewegungen auszubauen. Angesichts des Charakters der EU als imperialistischer Union europäischer Regierungen kann von einer Verselbständigung der EU und Abkoppelung von der Vormundschaft der imperialistischen Supermacht – trotz gelegentlicher Kraftmeierei – nicht die Rede sein.
Doch die inneren Widersprüche der EU, die Konkurrenz aller imperialistischen Mächte gegeneinander, Rückschläge der EU-Politik, das französische, niederländische und irische Nein zur EU, Verweigerungen und ziviler Ungehorsam gegen EU-Verordnungen, all dies eröffnet Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, der früheren Sowjetunion, aber auch des Mittelmeers, der arabischen Welt und anderer Kontinente. Nur wenn auch dem Juniorpartner von USA und NATO, dem imperialistischen EU-Bündnis Widerstand entgegengesetzt und die angemaßte „europäische“ Legitimität entzogen wird, kommt der antimilitaristische Kampf gegen die NATO voll zum Tragen.

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In der gegenwärtigen allgemeinen Krise, die zugleich die Bereiche der Wirtschaft, der Finanzbeziehungen, der sozialen Entwicklung, der Rohstoffversorgung und der Umwelt erfasst, entstehen neben neuen Gefahren auch neue Chancen. Die Politik des Neoliberalismus musste bereits den vollständigen Bankrott anmelden. Die Vorherrschaft der USA über den Planeten wird zunehmend in Frage gestellt. Der Versuch der neokolonialen Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens ist in die Sackgasse geraten, weil die Kräfte der nationalen Selbstbehauptung in der Region der Militärmaschinerie der USA und ihrer Verbündeten erbitterten Widerstand leisten. In Lateinamerika haben sich neue Perspektiven der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung eröffnet. Es formieren sich neue Koalitionen zwischen Ländern wie China, Russland, Indien und Brasilien, die zu einer multipolaren Welt drängen. Vorbei ist die Zeit des Triumphgeschreis vom Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, vom „Ende der Geschichte“. Die Welt ist in eine Etappe des Aufschwungs des antiimperialistischen Kampfes für Unabhängigkeit, soziale Entwicklung und Fortschritt der Völker und Nationen eingetreten.
Die entschiedene Absage an den imperialistischen NATO-Pakt samt seiner EU-Hilfstruppe bedeutet nicht – wie die Geldmachteliten verbreiten lassen – Isolierung, Nationalismus und Wirtschaftsautarkie, sondern Wiedergewinnung der vollen nationalen Souveränität als elementarer Voraussetzung eines demokratischen oder sozialistischen Entwicklungsweges. Ein prinzipielles NEIN zu NATO und EU ist unverzichtbar für die Bewältigung der Krise und die Schaffung neuer Formen internationaler Zusammenarbeit zugunsten der Mehrheit der arbeitenden Menschen.

FÜR EINE WELT OHNE NATO – FÜR EIN EUROPA DER VÖLKER

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