Kurz dokumentiert: Linke EU-Abgeordnete Cornelia Ernst ergreift Partei für die deutsche Bourgeoisie

Am 06.02.2014 ereignete sich der gängige „Sturm im Wasserglas“ in den bürgerlichen Medien. Die Europabeauftragte der USA Victoria Nuland äußerte sich in einem vermeintlich privaten Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, abfällig über die EU mit den Worten „Fuck the EU“. Außerdem äußerte sie ihre Missgunst für die vom deutschen Imperialismus und seiner EU favorisierte Marionette Klitschko. Stattdessen bevorzugt Frau Nuland Arseni Jatsenjuk, einen anderen sogenannten Oppositionsführer[1].

Offensichtlich handelt es sich hier um einen innerimperialistischen Konflikt. Während der russische Imperialismus in der Ukraine klar und unmissverständlich Janukowitsch favorisiert, streiten sich die westlichen Imperialisten der USA und BRD um den bestmöglichen Handlanger für ihre Interessen.

Wie sieht dies nun Frau Dr. Cornelia Ernst[2], EU Abgeordnete der deutschen Linkspartei:

„Frau Nuland hat sich hier hinreißen lassen, Dinge zu sagen, die nicht sehr hilfreich sind und dann auch noch in dieser Position, die sie selbst hat. Das halte ich also wirklich für eine Katastrophe.“[3]

Nur wer selbst fest an das imperialistische Konstrukt EU mit seinen vermeintlichen „Wertvorstellungen“ glaubt, kann allen Ernstes von einer „Katastrophe“ sprechen, wenn sich die imperialistischen Konkurrenten mehr oder weniger insgeheim gegenseitig die Pest an den Hals wünschen. Frau Dr. Ernst will nicht sehen, was wirklich in der Ukraine geschieht, sondern verbreitet die Illusion, EU oder USA müssten in der Ukraine positiv wirken. In Wahrheit sind die Konflikte aber Ausdruck der Rangeleien zwischen den westlichen Imperialisten und dem russischen Imperialismus, die um ihre Einflussgebiete kämpfen.

 

Diese Vertreterin der Partei die Linke beweist einmal mehr[4], wie tief diese reformistische Partei schon im Sumpf der kapitalistischen Ordnung steckt. Es ist für die Zukunft zu erwarten, dass sich diese Partei noch häufiger an der Seite des „eigenen“, deutschen Imperialismus, positionieren wird. Dies wirft auch ein Schlaglicht auf Gruppierungen wie die Mayer-Stehr-Ultrarevisionisten-Clique innerhalb der DKP, die sich unbedingt der Linkspartei insbesondere auf EU-Ebene annähern wollen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in der Kommunistischen Initiative und anderen Organisationen stellen aber klar:

Es gibt keine Gemeinsamkeiten und schon gar keine gemeinsamen Ziele mit dem Klassenfeind! Eine freie Ukraine kann nur sozialistisch sein! Schluss mit dem andauernden Verrat der rechten Sozialdemokratie an den Arbeitern in der ganzen Welt!