Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Stellungnahme zur Krise der Weltwirtschaft

KKE/Athen, 2. Oktober 2008 – Die Erscheinungen einer Krise in den Volkswirtschaften der USA und der EU-Länder, die als Tendenz zu Pleiten im Finanzsektor zum Ausdruck kommen, offenbaren den anarchischen Charakter der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Verfall und Parasitentum des gegenwärtigen Wirtschaftssystems beruhen auf dem Privateigentum und Aktieneigentum an konzentrierten Produktionsmitteln als Quelle der täglichen Käufe und Verkäufe von Anteilscheinen (von an sich wertlosen Finanztiteln auf künftige Profite) durch Banken, Versicherungsgesellschaften, Aktienmärkte etc.

Krisenerscheinungen waren, sind und bleiben das unausweichliche Schicksal aller kapitalistischen Volkswirtschaften. Dies zeigt, dass der Kapitalismus nicht allmächtig ist.

Es gibt keine Form der organisatorischen Gestaltung, die das System seines Verfalls entledigen könnte, ob der Staat nun den überschuldeten Banken und anderen Firmen mit Bürgschaften aus der Klemme hilft oder es dem Markt überlässt, über Rettung oder Wertverlust zu entscheiden. Ungeachtet der Tiefe und des Umfangs, den die gegenwärtige Krise schließlich annimmt, zittern die Manager mit Recht vor der Gefahr ihrer eigenen Unfähigkeit, die Folgen zu beherrschen, durch die ihre politische Stabilität gefährdet werden kann.

Die Erhöhung der Ausbeutung der Angestellten und des Drucks auf die Selbständigen, die im Interesse der Steigerung und Aufhäufung von Profiten erfolgte, erfasst und erwürgt die ganze Volkswirtschaft. Die Gefahr atemberaubender Einbußen betrifft nun auch die gut bezahlten Angestellten des Finanzsektors und der Mittelschichten, die bisher ihr Einkommen durch Rentenpapiere, Anlagefonds, Aktien etc. erhöht haben. Mit Sicherheit bedroht die Gefahr auch die einfachen Angestellten, die massenweise ihre Arbeitsplätze und kleinen Spareinlagen verlieren können.

Was für die Bourgeoisie eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilität darstellt, bedeutet Hoffnung für die Kräfte der Arbeiterbewegung und der breiten Bevölkerung. Es kommt entscheidend darauf an, den einzig realen Ausweg nicht außer Acht zu lassen: Das verwundete Tier sollte mit vereinten Kräften angegriffen werden, ihm sollte keine Zeit, seine Wunden zu heilen, kein Raum zur Erholung gelassen werden. Als unabdingbare Notwendigkeit erweist sich: Gemeineigentum an den konzentrierten Produktionsmitteln, zentrale Planung der gesellschaftlichen Produktion, Kontrolle durch die Arbeiter und Kräfte der Gesellschaft, was einen Umsturz auf der Ebene der Macht erforderlich macht.

Es geht nicht um Untergangsstimmung oder Übertreibung. Wir behaupten nicht, dass bereits eine Krise, ähnlich derjenigen von 1929, gekommen ist. Doch die gewohnte Fähigkeit der Bourgeoisie, immer wieder staatliche Regulierungsmaßnahme zu ergreifen, um das System durch Irreführung und Einbindung der Kräfte der Arbeiterbewegung und der breiten Bevölkerung zu retten, hat ihre Dynamik verloren, die sie in den ersten zwanzig Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte.

Wir appellieren an die Bevölkerung, sich von absichtlich irreführenden Vorstellungen über eine Regulierung, eine Rationalisierung und Humanisierung des Kapitalismus abzuwenden, die den Liberalismus dämonisieren, um ihn zu retten.

Wir mögen heute noch nicht alle Bedingungen für den Umsturz der kapitalistischen Macht geschaffen haben, aber die gegebenen Bedingungen signalisieren die Möglichkeit einer beschleunigten Bewegung im Interesse der Völker.

Die KKE hat die Forderungen nach Sofortmaßnahmen zur Anhebung von Löhnen und Renten befürwortet und unterstützt, während dies von ND, PASOK und SYN geschlossen als maximalistisch angesehen wurde. Heutzutage sind Versprechungen zugunsten des Volkes nichts als leere Worte. Das Volk muss sie zurückweisen und sich sein Urteil nach der politischen Praxis der Parteien bilden.

Die ND- Regierung ist entschlossen, mit den so genannten Reformen zugunsten des Großkapitals und der Monopole weiterzumachen. PASOK, die größte Oppositionspartei, schlägt keine alternative Lösung vor. Mit Unterstützung von SYN/SYRIZA führt die Partei in die Irre und verbreitet Illusionen, indem sie überholte und bankrotte politische Theorien vertritt, die sich für eine faire Wohlstandsverteilung im Rahmen des Kapitalismus aussprechen. Doch wieder einmal haben die Entwicklungen in den Volkswirtschaften der USA und der EU gezeigt, dass die bürgerlichen Alternativen einer anderen Handhabung des Systems völlig widersprüchlich und gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet sind

Die KKE fordert die Bevölkerung erneut dringend auf, zum Gegenangriff überzugehen und den Kampf aufzunehmen, und zwar für:

• Mietzuschüsse für Arbeitslose und Jugendliche. Zinsfreie Immobiliendarlehen für junge Paare zum Erwerb eines Hauptwohnsitzes;
• Einstellung aller Zwangsvollstreckungen und Versteigerungen von Eigentum von Werktätigen aufgrund von Darlehnsschulden für einen Hauptwohnsitz;
• Abschaffung der künstlichen Vermischung von Zinsen für alle Darlehen;
• Abzugsfähigkeit der Gesamtzinsen für Immobiliendarlehen für einen Hauptwohnsitz vom steuerpflichtigen Einkommen;
• Einfrieren der Darlehen von Arbeitern, die derzeit arbeitslos sind;
• Staatliche Vorsorge für die Umsetzung von Wohnungsprogrammen. Moderne und sichere Wohnungen zu niedrigen Mieten;
• Wesentliche Anhebung von Löhnen gemäß den modernen Bedürfnissen der Menschen. 1 400 Euro Mindestlohn, 1 150 Euro Mindestrenten, Arbeitslosengeld (80 Prozent des Mindestlohns) für die ganze Zeit der Arbeitslosigkeit. Entlassungsgeld für alle.
• Anhebung des persönlichen Steuerfreibetrages (ohne Kinder) auf 15 000 Euro;
• Abschaffung der Umsatzsteuer auf Güter des Massenverbrauchs und Treibstoff für Heizung und Fahrzeuge für Bauernhaushalte wie für den allgemeinen Verbrauch der Bevölkerung.
• Öffentliche Sozialversicherung ausnahmslos für alle, womit der Plünderung der Pensionsfonds Grenzen gesetzt und nicht einfach nur die Anlage in »strukturierte Obligationen« verhindert wird.

Die KKE appelliert an Angestellte, Bauern, Selbständige, fortschrittliche Bewegungen der Jugend und Frauen, zum Gegenangriff überzugehen und vereint für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu kämpfen, sich von den Parteien zu trennen, welche die Einbahnstraße der EU-Politik und „EU-Hörigkeit“ unterstützen, d.h. ND und PASOK sowie ihre Verbündeten, die KKE zu unterstützen, d.h. die Partei, welche die einzig reale wirtschaftliche und politische Alternativ-Lösung für die Bevölkerung vertritt.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff