Griechenland Donnerstag, den 04. März 2010 um 12:31 Uhr
Seit heute morgen halten dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten griechischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschafter hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten«. Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion. Auch andere Regierungsgebäude im ganzen Land sollen besetzt worden sein. Für den Abend plant die Gewerkschaft, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, eine Großdemonstration in der griechischen Hauptstadt und mehr als 60 weiteren Städten, nachdem die Regierung ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft hatte.
Für den morgigen Freitag, an dem das Parlament das Kürzungspaket der Regierung abnicken soll, ruft die PAME zu einem erneuten landesweiten Generalstreik auf. Die Arbeiterklasse müsse auf den Krieg antworten, den die Regierung ihr erklärt habe, heißt es dazu in einem Aufruf der KKE. »Für das Volk ist es eine Tragödie, seine Rechte zu verlieren und zu sehen, wie ihre Einkommen trotz der langen Kämpfe in den vergangenen Jahren beschnitten werden. Aber mehr noch wäre es ein Unglück, und wir glauben nicht, dass dies passieren wird, wenn diese barbarischen Maßnahmen ohne Widerstand des Volkes durchgehen würden, ohne den Gegenangriff des Volkes«, erklärte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga bei einer Pressekonferenz.
Der Horrorkatalog der griechischen Regierung beinhaltet im öffentlichen Dienst eine Kürzung des 13. Gehalts um 30 Prozent und des 14. Gehalts um 60 Prozent. Rentner sollen sich auf Nullrunden einstellen. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, die Mehrwertsteuer soll um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöht werden.
