EU-Staaten machen Weg für Waffenlieferungen nach Syrien frei

Das beschlossen die EU-Außenminister am späten Montagabend in Brüssel nach stundenlangem Streit. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, Waffen an die Rebellen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad zu liefern. Zuvor hatte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt. Englands und Frankreich seien nicht bereit gewesen, auf das Recht auf Waffenlieferungen zu verzichten. Österreich lehnte dies energisch ab. Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle verwies darauf, dass die Beratungen schwierig gewesen seien, doch letztlich ein Konsens gefunden worden sei. Derzeit wollten alle EU-Staaten von Waffenlieferungen absehen. Der britische Ressortchef Hague sprach von einer starken Botschaft Europas an das Assad-Regime. Die Entscheidung ermögliche es, künftig mit Waffenlieferungen in die innere syrische Angelegenheit einzuschreiten, wenn sich die Situation weiter verschlechtere.

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