Einführendes Referat des Sekretariats der DKP Berlin zur Antragsdebatte „EU-Wahlprogramm“

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008

Berichterstatter: Rainer Perschewski

Liebe Genossinnen und Genossen;

Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.

Es waren nicht einzelne Mängel im Entwurf des Parteivorstandes, die uns angeregt haben, wie zum Beispiel:

• die Betonung der transatlantischen Einheit zwischen EU und USA;
• die Beschränkung der Rolle der DKP darauf, „Teil einer vielgestaltigen Bewegung“ für ein anderes Europa zu sein
• oder die Bekräftigung der Mitgliedschaft der DKP in der EL in der Form des Beobachterstatus.
• Auch nicht das, was fehlt, nämlich vor allem eine strategische Orientierung, und auch nicht absurde Forderungen wie der nach dem Verzicht der EU auf alle imperialistischen Groß- und Weltmachtambitionen.

Dazu bewogen hat uns vielmehr ein Herangehen an die EU-Frage, das wir für grundsätzlich falsch halten. Das vom PV abgesegnete Papier liest sich wie ein nationales Programm, erweitert auf die EU. Der wichtigste Akteur, die BRD, wird mit keinem Wort erwähnt. Dahinter steckt offenbar die Vorstellung, man könne die Institutionen der EU im Kampf auf europäischer Ebene demokratisieren, die Macht der Monopole zurückdrängen und die EU schließlich zu einem sozialistischen, sagen wir: Gebilde machen. Diese Strategie hätte eine gewisse Plausibilität, wenn die EU eine Nation oder eine staatsartige Gebilde wäre. Das ist sie aber nicht. Sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen imperialistischen und kapitalistischen Staaten. Einen solchen kann man eingehen oder kündigen. Aber es lässt sich ein von Imperialisten für imperialistische Interessen initiierter Vertrag so wenig in einen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit dienenden Vertrag ummünzen wie aus der NATO ein Warschauer Vertrag zu machen ist. Die EU ist ein Konstrukt, das sich abschaffen lässt, Deutschland oder Frankreich nicht.

Die Illusion einer „europäischen Identität“ kann nur mit Hilfe von mit großem Aufwand betriebenen ideologischen Apparaten und symbolischer Akte (Flagge, Hymne, „Verfassung“) aufrecht erhalten werden – man muss zugeben, selbst bei Linken mit einigem Erfolg. Auch scharfe Kritiker pflegen ihre Kritik mit der Beschwichtigungsformel „Ja zu Europa, aber …“ einzuleiten. Außerhalb der Gesellschaft gestellt werden wie weiland die „vaterlandslosen Gesellen“ will man doch lieber nicht.

Auch der PV-Entwurf bedient sich in der Einleitung dieses Rituals. Doch welches Europa ist gemeint? Nimmt man sein gegenwärtiges politisches Beziehungsgeflecht, ersetzt man also Europa durch EU, würde der Widersinn von Forderung und ihrer Prämisse sofort deutlich: Eine EU, die sich „an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert“, in der „die Wirtschaft den Menschen dient“, in dem das „Recht auf sinnvolle Arbeit in Würde“ eingefordert werden kann, gibt es nicht und kann es nicht geben. Wenn, wie im PVEntwurf, ein „Ja zu Europa“ gar mit der Forderung nach dem „grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen“ verbunden wird, kann das nur heißen: Für eine Union der Europäischen Sozialistischen Republiken. Das wäre immerhin konsequent. Doch kommt man ans Ende des Papiers, stößt man auf die Erwartung, dass die EU (wohlgemerkt: nicht „Europa“) für eine neue Weltordnung auf der Basis von Partnerschaft und Solidarität bis hin zur „Förderung der Transformationsprozesse“ in Lateinamerika auftritt. Es ist also wohl doch die EU, die auf wundersame Weise sozialistisch gemacht werden soll.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die realistischsten Stellen des PV-Papiers in der aus dem Parteiprogramm hereinkopierten Passage zu finden sind. Dort ist von der EU als imperialistischer Konstruktion und von der Verbindung der Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene die Rede. Beides spielt in der Gesamtanlage der Überlegungen überhaupt keine Rolle, so als ob es nur versehentlich mit in den Text geraten ist.

Über das Profil des PV-Papiers spricht der Text selbst sein Urteil. Er ist so beliebig gehalten, dass es am Schluss freie Auswahl gibt, die Schlussfolgerung „DKP wählen“, „DIE LINKE wählen“ oder „Keine Empfehlung“ anzukreuzen. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Veröffentlichung programmatischer Texte.

Was setzen wir dagegen?

Wir stellen bereits am Anfang unseres Papiers fest: „Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Dieser Kampf kann nur im Kampf gegen die EU und nicht in ihr oder mit ihr erfolgreich sein.“ Wir begründen das mit dem imperialistischen Charakter der EU, der definiert wird, und machen uns vor allem die Mühe Schritte aufzuzeigen, wie der EU zu begegnen ist und wie letztlich durch Überwindung der EU ein sozialistischen Europa entstehen könnte. In diesem Zusammenhang spielt auch die Forderung „Raus aus der EU!“ eine Rolle. Diese wird nun von unserem Parteivorsitzenden Heinz Stehr in einem Brief an die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die einen Beitrag zur Diskussionstribüne der UZ geleistet haben, und leider auch von Genossen Polikeit in der UZ herausgegriffen, isoliert als unsere Haupt- oder sogar einzige Forderung dargestellt und angegriffen. Sie soll a) nationalistisch und NUR von faschistischen Parteien genutzt werden und b) unserem Parteiprogramm widersprechen. Wir halten insbesondere das Agieren des Vorsitzenden Heinz Stehr, der wiederholt zur solidarischen Debatte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der DKP aufgerufen hat und der als Vorsitzender integrierend statt ausgrenzend wirken müsste, für bedenklich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Versuch unsere Positionen in die Nähe von faschistischer Argumentation zu rücken ist aber mehr als nur bedenklich. Die Behauptung lässt jeden Kommunisten natürlich erstmal dem Atem Stocken. Die Behauptung ist aber komplett aus der Luft gegriffen. Es gibt in den Programmen der Faschisten – zumindest der NPD, DVU oder Republikaner – keine derartige Forderung. Doch selbst wenn, muss das nichts heißen. Die soziale Demagogie der Faschisten ist hinlänglich bekannt, in der Logik dieser Argumentation dürften wir auch im sozialen Bereich keine Argumentation aufstellen, die nur äußerliche Ähnlichkeiten aufweist. Daher dient diese „Argumentation“ anderen Zielen.

Die Debatte wäre nützlich, wenn unser Gesamtpapier kritisiert würde und die Forderung „Raus aus der EU!“ als Teil einer strategischen Orientierung gesehen würde, die wir versuchen, aufzuzeigen.

Unsere Orientierung setzt bei den Konstrukteuren der EU, den selbst ernannten Eliten in den Nationalstaaten an. Sie sind es, die den EU-Institutionen ihre scheinbare Allmacht verleihen und sie sind es, die die scheinbare Entmächtigung der jeweiligen Staatsapparate als eine politisch gewollte betreiben. Hier sind die entscheidenden politischen Hebel, hier gibt es (anders als auf europäischer Ebene) eine Öffentlichkeit als Medium, in der die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, und hier ist der Rahmen, in dem schließlich die Arbeiterklasse die Machtfrage stellen kann. Aus diesem Realismus leiten sich die erforderlichen Schritte ab: von der Forderung nach Rückholung von Kompetenzen in die EU-Mitgliedsländer bis zu Forderungen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, aber mit den Verträgen kollidieren, und deren Konsequenz letztlich in der Loslösung von der EU mündet.

Diese Orientierung ist nicht nationalistisch. Im Gegenteil. Wir beschreiben in unserem Antrag, dass sich in verschiedenen Ländern der EU Widerstand gegen die EU formiert und sehen uns als Teil dieses Widerstandes. Die Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland, der Kampf von Arbeitern und Angestellte gegen die Bolkesteinrichtlinie, von Hafenarbeitern gegen Port-Package, von Studierenden gegen die Einführung des Bachelor-Systems im Zuge des Bologna-Prozesses und von Bauern gegen eine EU-Subventionspolitik, die einzig und allein den Agrar- und Lebensmittelkonzernen nutzt – all das ist Ausdruck von Kämpfen zur Destabilisierung der EU. Als Kommunisten sehen wir unsere Aufgabe darin, diese zu unterstützen und voranzutreiben. Und zwar im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und der nichtmonopolitischen Schichten – in unserem Land, in der EU und weltweit. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen und kommunistischen Kräften in der EU sehen wir es als eine Aufgabe, in den einzelnen Ländern antimonopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien u.a. sucht.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land meint: Wer gegen die EU kämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Arbeiterklasse der einzelnen EU-Staaten ihren Klassengegnern unmittelbar gegenübersteht, wo sie ihre politischen, ideologischen und ökonomischen Kämpfe gegen ihre Bourgeoisien im nationalen Rahmen konkret austrägt. Das heißt für die deutsche Arbeiterklasse: Den Kampf gegen die EU als Klassenkampf in der BRD gegen die deutsche Bourgeoisie zu führen. Dabei hat insbesondere die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Schlüsselfunktion und auch Pflicht in der EU, den Schlag gegen den deutschen Imperialismus zu richten, weil er das Herz des staatsmonopolitischen Bündnisses EU bildet. Jeder erfolgreiche Schlag der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus verbessert unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern.

Hauptaufgabe in der BRD sehen wir deshalb darin, in der Arbeiterklasse darüber aufzuklären, dass die Architekten der EU in Berlin und den Chefetagen des deutschen Finanzkapitals sitzen und sich gegen sie der Hauptschlag richten muss. Das heißt für uns auch: Aufzuklären gegen die Demagogie bürgerlicher und neofaschistischer Kräfte, die den berechtigten Unmut der Bevölkerung gegen die EU in nationalistische und rassistische Bahnen umlenken und damit vom Hauptnutznießer der EU – dem deutschen Finanzkapital – abzulenken.

Mit dieser Orientierung geht es nicht um die „Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit“, wie es uns oft vorgehalten wird. Das wird es in der Tat nicht geben. Die EU ist ja nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern ist dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet, um den fallenden Profitraten, hauptsächlich durch Zentralisation von Kapital, Herr zu werden. Rückholung Brüsseler Kompetenzen ins Land steht diesem Zwang entgegen und bedeutet heute Schwächung der Monopolmacht; und ein Austritt aus der EU würde schon eine grundlegende Änderung der Produktionsverhältnisse voraussetzen. Das heißt, der Kampf um nationalstaatliche Souveränität ist heute letztlich nur in Verbindung mit dem Kampf um Sozialismus möglich – wobei allerdings immer auch die Möglichkeit einer faschistischen Variante bedacht werden muss. Es ist unwahrscheinlich, dass sich solche Prozesse der Loslösung von der EU isoliert in einem Land vollziehen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass sich revolutionäre Befreiungsbewegungen wie ein Lauffeuer verbreiten.

Im Programm der KKE zur EU-Wahl heißt es in diesem Zusammenhang: „In dem Maße, wie die EU durch den Kampf der Völker geschwächt wird, werden die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen geschaffen für ein Europa der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Sozialismus. Um ein sozialistisches Europa zu erreichen, gehen wir durch einen integrierten Prozess aufeinander folgenden Brüche und Loslösungen in einem oder mehreren Ländern. Die inneren Widersprüche, die aufeinander folgende Schläge gegen die Struktur der EU, die Loslösungen, der Ungehorsam und Nichtunterordnung schaffen Möglichkeiten und Bedingungen für andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Nutzens, im Gegensatz zu den Optionen der EU.“

Wir befinden uns also in guter Gesellschaft. Die portugiesische KP hat eine ähnliche Position wie die KKE. Die Türkische KP ist gegen einen Beitritt der Türkei zur EU. Auf dem letzten Parteitag der Partei der Arbeit Schweiz im November 2008 stimmte die Mehrheit der Delegierten für die Rücknahme des 1991 ins Parteiprogramm geschriebene „Ja“ zur EU (und für die Umbenennung der Partei in „Kommunistische Partei der Schweiz“).

Verstößt unser Antrag gegen das Parteiprogramm?

Aus unserer Sicht ist auch der Versuch, unsere Überlegungen mit dem Hinweis, sie seien nicht programmkompatibel, zurückzuweisen, nicht haltbar. Das Programm ist kein Instrument zur Disziplinierung der Partei, sondern muss sich an der gesellschaftlichen Realität und Wirklichkeit messen lassen. Im Zuge der Finanzkrise hat die EU beispielsweise höchstens im zweiten Durchgang eine Rolle bei der Umsetzung der Krisenstrategien der wichtigsten kapitalistischen Länder Europas gespielt. Die starken nationalen Bourgeoisien haben die Sache in ihrem staatlichen Einflussbereich geregelt.

Im Parteiprogramm gibt u. E. überhaupt nur einen Satz, der, aus dem Zusammenhang herausgelöst, mit unserer Positionierung kollidieren könnte. Im Kapitel über die Europäische Union heißt es: „Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen.“ Programmatik sollte sich durch Klarheit und Eindeutigkeit auszeichnen. Wenn der beschließende Parteitag hätte sagen wollen: „Die EU ist als Tatsache ein neuer imperialistischer Staat, der die bisherigen europäischen Staaten ganz oder teilweise obsolet werden lässt“, wären die Delegierten vermutlich stutzig geworden und der Satz wäre nach längerer Debatte vielleicht zurückgewiesen worden. Wie an anderen Stellen des Programms wird hier sein Kompromisscharakter deutlich. Einige Stellen passen einfach nicht zusammen und werden weiter diskutiert werden müssen.

Vieles im Programm im Hinblick auf die EU ist unstrittig: Wir sind uns einig über der imperialistischen Charakter der EU und wir sind uns einig darin, dass ein grundlegender Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen erforderlich ist. Der zitierte Satz ist der einzige, der eine strategische Orientierung zum Gegenstand hat; alles andere ist Beschreibung oder Analyse. Aber auf Grund eines mehr oder weniger eingeworfenen Satzes innerhalb eines ansonsten unstrittigen Kapitels eine strategische Orientierung gar nicht erst zur Diskussion zulassen zu wollen, die immerhin auch von der kampfstarken und einflussreichen KKE vertreten wird, ist an sich schon hanebüchen.

Aber sehen wir uns die Ausführungen im Parteiprogramm in ihrem Zusammenhang an. Die EU wird dort als eine Einheit behandelt, ohne dass der Charakter dieser Einheit erörtert wird. Die strategische Orientierung auf die Demokratisierung der EU-Institutionen ergäbe einen Sinn, wenn es sich bei der EU um eine Nation oder ein staatsähnliches Gebilde handeln würde. Das wird allerdings an keiner Stelle behauptet und es entspricht ja auch nicht – wie oben ausgeführt – der Realität. Andererseits ist an einer Stelle von einem „ supranationalen Staatsapparat“, an einer anderen von der EU als einer Konstruktion die Rede – Charakterisierungen, die der einer Nation oder eines staatsartigen Gebildes widersprechen. Die im zitierten Satz erwähnte strategische Orientierung kann also nur das Ergebnis einer unreflektierten Übertragung von einer Nation auf die EU sein. Zu einem ungleichartigen Programmteil lässt sich schwerlich ein Widerspruch feststellen. So wie das Sekretariat des PV sich auf den zitierten Satz bezieht, können wir uns auf die ebenfalls im Programm erwähnte „EU-Konstruktion“ oder die Supranationalität berufen. Oder sollen wir, den Geist des Sekretariats aufnehmend, einen Verstoß seinerseits gegen das Parteiprogramm reklamieren, weil sein Antrag das Gebot der Verbindung von nationalem und europäischem Kampf negiert?

Unser Ansatz leitet sich eben aus der schwer zu bestreitenden Tatsache ab, dass die EU – wie oben dargestellt – ein Konstrukt ist, das seine Quellen und Säulen in den beteiligten Staaten hat. Da auf diese Weise die Disparitäten des Parteiprogramms (in der EU-Frage) aufgelöst sind, könnte man erwarten, dass unser Antrag dankbar als Vorschlag für eine Weiterentwicklung unserer Politik aufgenommen wird.

Warum soll die DKP zur Europawahl antreten, wenn sie die EU ablehnt?

In den Diskussionen in den Gruppen im Vorfeld der LMV gab es mehrfach das Argument: Ihr seid gegen die EU, warum wollt ihr dann denn zur Wahl zum europäischen Parlament kandidieren?

Unser Programm zur EU-Wahl unterscheidet sich in den formulierten Positionen deutlich von der der reformistischen Linken. Die linken Sozialdemokraten von der EL propagieren die Reform/Transformation der EU hin zu einem sozialeren, friedlicheren, feministischern, gerechteren Staatsgebilde. Ihre Programmatik dient der Einbindung oppositioneller, gegen die herrschende EU-Politik gerichteten Kräfte in eine Bewegung zur Reform des EUGebildes. Wir werben dagegen für eine Strategie die alle antimonopolistischen Klassen und Schichten in Frontstellung gegen das Bündnis der Imperialisten Europas stellt. Dazu bietet die DKP den Arbeitern und Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, der lernenden und arbeitenden Jugend, den ökologischen, feministischen, den antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen und Bewegungen an, gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten. Die Tätigkeit im EU-Parlament (Informationsgewinnung, Absprachen mit anderen antimonopolistischen Parteien, Widerstand/Abschwächen reaktionärer Initiativen) ist dieser Zielrichtung untergeordnet.

Der PV liefert mit seinem Vorschlag einen weiteren Mosaikstein auf dem verhängnisvollen Weg des Hinterlaufens hinter der PDL bzw. der EL bei Aufgabe des eigenen Profils.

Genosse Leo Mayer (nachfolgendes entstammt einer Mail von Leo Mayer) hat, „ohne vorgreifen zu wollen“, seinen dear comrads von der EL schon mal signalisiert, dass die DKP to a large extent (also weitgehend) mit dem Programm der EL übereinstimmt.

Kämpfen wir dafür, dass gegen diesen Kurs Pflöcke gesetzt werden!

Unser Alternativantrag ist ein Beitrag dazu.