DKP queer hetzt gegen Robert Mugabe

Die bürgerlichen, proimperialistischen Medien wie Bild, Spiegel, Tagesschau, FAZ sind bekannt dafür, genau jene Kräfte in ein positives Licht zu rücken, die ihren Interessen dienen. Jeder mordende und brandschatzende Bandit wird zum „heroischen Freiheitskämpfer“, wenn er dieser Aufgabe nachkommt. Beispiele gibt es hier dutzende, wie etwa die „Rebellen“ in Libyen gegen die Gaddafi-Regierung, die sogenannte „FSA“ (freie syrische Armee) oder die Opposition auf Kuba, in Venezuela etc.

 

Anders sieht es natürlich aus, wenn sich Kräfte gegen die Allmacht der Imperialisten wenden. Diese Kräfte werden dann von den gleichen Medien zum leibhaftigen Satan verunglimpft. In solchen Ländern regiert in der Sprache der proimperialistischen Medien kein Präsident und keine Regierung, sondern ein „Despot“ und ein „Regime“. Einer dieser „Despoten“ sei beispielsweise Kim Jong Un und die Partei der Arbeit Koreas, die es immer noch wagen, in ihrem Land den Sozialismus zu errichten und nicht zur Rohstoffkolonie der Imperialisten werden wollen.

Im afrikanischen Simbabwe wagten es Robert Mugabe und die Zimbabwe African National Union – Patriotic Front [abgekürzt: ZANU (PF)] für die nationale Unabhängigkeit Simbabwes einzutreten. Wie der britische Marxist-Leninist Harpal Brar in seinem Artikel „Zimbabwe and the Furies of private interest“ nachwies, spuckte Mugabe den Imperialisten durch folgende Maßnahmen in die Suppe und war fortan nicht mehr der „perfekte afrikanische Gentleman“ (Thatcher):

1. Nachdem die Regierung Simbabwes über Jahre die negativen Auswirkungen ihrer Kooperation mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds hingenommen hatte, kündigte sie im August 1999 diese Zusammenarbeit.

2. Die Regierung Zimbabwes hat der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen die von den USA unterstützten Invasionen aus Ruanda und Uganda militärische Hilfe gewährt, um die fortschrittliche Kabila-Regierung gegen die Kräfte des US-Imperialismus zu verteidigen.

3. Nachdem die britische Blair-Regierung ihr Versprechen, Simbabwe finanziell dabei zu helfen, das Land von den weißen Großgrundbesitzern zurück zu kaufen, nicht eingehalten hat, hat die Regierung Simbabwes beschlossen, die weißen Großgrundbesitzer zu enteignen. Danach brach die Hölle los.[1]

 

Man kann zusammenfassend sagen: Mugabe ist den umgekehrten Weg Mandelas gegangen. Während Mandela nach seiner Freilassung im Sinne der Imperialisten weichgekocht wurde, hat Mugabe sich von ihnen und ihren Organisationen wie der Weltbank und dem IWF abgewandt. Das spiegelt sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung der imperialistischen Medien wider: Mandela wurde vom „Terroristen“ zum „Heiligen“. Mugabe von Thatchers Gentleman zum „Despoten“.
Als die Imperialisten und ihre lokalen Oppositionsmarionetten im März 2008 zu den Wahlen in Simbabwe mal wieder ihr erbärmliches Schauspiel von der „unterdrückten und verfolgten Opposition“ abspulten – die Vorstufe der imperialistischen Farbenrevolution – fanden sie prominente Unterstützung. Nelson Mandela war sich nicht zu schade, im Sinne seiner Herren zur Dämonisierung Mugabes beizutragen:

 

 

„Aber auch Nelson Mandela, der in London gerade seinen 90. Geburtstag feierte – arrangiert von den imperialistischen Kräften, die früher nichts dagegen hatten, dass das Apardheit-Regime Südafrikas ihn 27 Jahre einkerkerte und die ihn damals einen Terroristen genannt hatten – fühlte sich genötigt, kundzutun, dass die Situation in Zimbabwe „tragisches Versagen der Staatsführung“ zeige. Diese vier Worte aus seinem Mund wurden genüsslich von den imperialistischen Nachrichtenagenturen in aller Welt wiederholt.“[2]

Nun sollte es selbstverständlich sein, dass Kommunisten Mugabes positiven Wandel für den antiimperialistschen Kampf zu würdigen wissen. „Der Leninismus bejaht diese Frage, das heißt, er vertritt die Ansicht, dass im Schoße der nationalen Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder revolutionäre Potenzen vorhanden sind, und hält es für möglich, diese für den Sturz des gemeinsamen Feindes, für den Sturz des Imperialismus nutzbar zu machen.“[3] (Stalin, Grundlagen des Leninismus)

Wir haben bereits dokumentiert, wie Sepp Aigner und Patrik Köbele in der DKP die antiimperialistischen Nationen grob gesagt in „gute und böse“ zerstückeln[4]. Also die nationalen Befreiungsbewegungen nach ihren abstrakten (Bürger-)Rechten und einer noch abstrakteren Moral bewerten, statt die nationale Frage als „ein Teil der allgemeinen Frage der proletarischen Revolution, ein Teil der Frage der Diktatur des Proletariats“[5] (Stalin, Grundlagen des Leninismus) zu betrachten.

(Bildunterschrift) Hugo Chavez (links) war weniger wählerisch bei der Wahl seiner Verbündeten als die DKP!

Wie geht nun die DKP queer mit Robert Mugabe um?
In einem Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Nelson Mandela heißt es seitens der DKP queer:

„Gleich, nachdem er Präsident wurde, hat er lesbische und schwule Gruppen in seinen Amtsräumen empfangen. Präsident Mandela hat oft von Freiheit gesprochen und er wusste aus eigener Erfahrung, wie schlimm es ist, ausgeschlossen, unterdrückt und diskriminiert zu werden. Der südafrikanische Freiheitskämpfer unterscheidet sich von homophoben Despoten wie Simbabwes Robert Mugabe oder Ugandas Yoweri Museveni, unter denen der Verfolgungsdruck für Schwule und Lesben noch gestiegen ist.“[6]

Neben dem was wir bereits über Köbele und Aigner dokumentiert haben, nämlich der Bewertung einer Nationalbewegung nach abstrakten Rechten, ist hier besonders augenfällig, dass DKP queer bei der Würdigung Mandelas stark den imperialistischen Medien folgt! Kein Wort von Mandelas opportunistischem Schwenk nach seiner Freilassung. Die DKP queer lässt sich offensichtlich von dem Friede-Freude-Eierkuchen-Gefasel der imperialistischen Medien einlullen, die Mandela seit seinem opportunistischem Schwenk als „Mann der Versöhnung“ preisen. Vergessen sind die Tage, als Mandela ihnen noch als „Terrorist“ galt. Die DKP queer geht sogar soweit, nicht nur seinen Verrat zu ignorieren, sondern ihn dafür auch noch posthum zum „Marxisten“ zu erklären. So wird sein Verrat im kommunistischem Namen heiliggesprochen.

„1944 trat er dem African National Congress (ANC) bei und gründete im selben Jahr zusammen mit Walter Sisulu, Oliver Tambo und anderen die ANC Youth League, deren Präsident er 1951 wurde. Durch diese Funktion bekam Mandela unter anderem Kontakt zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei Südafrikas (CPSA) und öffnete sich marxistischen Ideen.

Ursprünglich hatte sich Mandela für den Gewaltverzicht ausgesprochen. Als jedoch im März 1960 beim Massaker von Sharpeville unbewaffnete Demonstranten von der Rassistenpolizei erschossen und der ANC verboten wurden, erkannten Mandela und seine Mitstreiter die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes gegen die Apartheid. 1961 wurde er Anführer des bewaffneten Arms des ANC, des Umkhonto we Sizwe (»Speer der Nation«, MK). In Südafrika agierte er im Untergrund und lebte als »Gärtner David« im Haus des Kommunisten Arthur Goldreich auf der Liliesleaf Farm in Rivonia.

 

Am 5. August 1962 wurde Mandela zusammen mit dem Kommunisten Cecil Williams während einer Autofahrt nahe Howick in Natal verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis wegen illegaler Auslandsreisen und Aufruf zum Streik verurteilt. Ab dem 7. Oktober 1963 stand er in Pretoria im Rivonia-Prozess mit zehn Mitangeklagten vor Gericht. Am 20. April 1964, dem letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung, begründete Mandela in einer vierstündigen Rede ausführlich die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes: »Ich habe gegen die Vorherrschaft der Weißen und ich habe gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft. Eine demokratische und freie Gesellschaft hat mir immer als Ideal vorgeschwebt. Es ist ein Ideal, für das ich leben möchte, aber wenn es sein muss, bin ich auch bereit für dieses Ideal zu sterben.« Es war Mandelas letzte öffentliche Rede bis 1990.“[7]

Anders dann der Umgang mit Robert Mugabe, der für DKP queer ein „homophober Despot“ ist. Genau wie die imperialistischen Medien wirft die DKP queer mit Dreck nach Robert Mugabe, der in Simbabwe mit der Enteignung der weißen Grundbesitzer und vielem mehr das umsetzte, was Mandela und dem ANC in Südafrika eigentlich auch vorhatten!

„Präsident Mandela hat oft von Freiheit gesprochen und er wusste aus eigener Erfahrung, wie schlimm es ist, ausgeschlossen, unterdrückt und diskriminiert zu werden.“ Dieser Satz aus dem DKP queer Artikel mutet eher an, als wäre er von naiven Liberalen verfasst worden, statt von Kommunisten. Nelson Mandela gab den in der Apartheid unterdrückten Schwarzen eine neue Verfassung, die sie formalrechtlich gleichstellte. An den realen Machtverhältnissen ändert sich jedoch kaum etwas. Frustriert stellten die Wähler des ANC fest, dass sie zwar Schwarze gewählt haben, aber sich hinter der Maske wieder Weiße befanden. In afrikanischen Ländern stehen die Weißen hauptsächlich stellvertretend für die Kräfte des Imperialismus und (Neo-)Kolonialismus. Während also nun Mandela mit diesen Räubern die Versöhnung feierte und dafür den Applaus der Imperialisten erntete, schlugen Robert Mugabe und die ZANU(PF) einen anderen Weg ein.

„Davon überzeugt, dass Simbabwe noch keine vollständig politisch und ökonomisch emanzipierte Nation ist, wird Präsident Mugabe die Simbabwer weiter in den Kampf gegen die Achse des menschlichen Bösen führen, verübt von einigen westlichen Regierungen und ihren Marionetten unter dem Deckmantel von Demokratie, Achtung der Gesetzlichkeit und anderen Losungen, die niemals angewandt wurden, als die Weißen in Simbabwe einfielen und jene abschlachteten, die Widerstand leisteten.“[8]

So steht es auf der Parteihomepage der ZANU(PF) und so ist es auch gemeint. Statt feierlicher Antidiskriminierungsgesetze wie in Südafrika, die die tatsächlichen Machtverhältnisse unangetastet ließen, setzte man diesen Anspruch in die Tat um, indem man die weißen Großgrundbesitzer enteignete. Im Gegensatz zu Südafrika setzte Robert Mugabe nicht auf eine solche Menschenrechtserklärungsfarce, sondern änderte kurzerhand das Kräfteverhältnis in Simbabwe zu Ungunsten der Imperialisten und ihrer kolonialen Vollstrecker.

Ein Blick in die Satzung der Partei ist dennoch lohnend:

Eine Zielsetzung lautet, „zu achten und sicherzustellen, dass Gesetzmäßigkeit herrscht, Gleichheit vor dem Gesetz und gleiche Chancen für das Volk in Simbabwe, unabhängig von der Ethnie, Stammesgeschlecht (Hervorhebung der KI), Religion oder Herkunft.“[9]

Eine weitere Zielsetzung der Partei lautet, „ teilzuhaben an dem weltweiten Kampf für die vollständige Auslöschung des Imperialismus, Kolonialismus und aller Formen des Rassismus.“[10]

Die als erstes zitierte Zielsetzung der ZANU(PF) ist besonders interessant, denn sie ist eine realistische Einschätzung der Lage der Nation. Man ist sich bewusst, dass sich die Nation noch nicht vollständig emanzipiert hat, also noch nicht vollständig politisch und ökonomisch gefestigt ist. Nicht ohne Grund ist deswegen von der Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von dem Stammesgeschlecht (!) die Rede. In Europa, wo sich die Nationen weitgehend vollständig als solche emanzipiert haben, sind Stämme als ein vergangenes Merkmal einer früheren Gesellschaftsformation und überholten Produktionsweise nur noch in Museen bekannt.

So nüchtern und realistisch die Einschätzung der ZANU (PF) ausfällt, so deutlich tritt bei der DKP queer ans Tageslicht, dass man dort nicht von der chauvinistischen Arroganz abrückt. Das heißt, die DKP queer betrachtet die Welt nach den Wert- und Moralvorstellungen der europäischen Imperialisten, die nur zu gerne Menschenrechtestatuts und Antidiskriminierungsforderungen erheben, wenn sie ihren Interessen dienen. In der Realität treten diese natürlich als Kriegsverbrecher und Weltplünderer mit Füßen. Indirekt preist die DKP queer dadurch die “Vollkommenheit” der westlichen Imperialisten gegenüber dem Rest der Welt, insbesondere hier gegenüber einer sich aus der imperialistischen Unterdrückung erhebenden, einer aus dem Joch des Kolonialismus erwachsenden Nation.

DKP queer begeht hier äußerst gravierende Fehler. Sie bewertet eine nationale Bewegung nicht nach den von Lenin und Stalin umrissenen Kriterien als Stachel im Fleisch der Imperialisten und Bewegung zur Formierung eines souveränen Nationalstaates, als Bewegung zur Schwächung des Imperialismus.

Es ist unerheblich, ob die Vorkämpfer dieser Nationalbewegung sich in religiösen Vorstellungen bewegen. Gerade wegen der imperialistischen Unterdrückung ist es nur logisch, dass in einem Land mit rückständigen Produktionsweisen und mit einer großen Analphabetenquote die Emanzipation der Frauen oder Homosexuellen noch nicht so weit fortgeschritten ist.

 

Diese steht zudem nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Wenn jemand als Leibeigener auf den Baumwollplantagen der weißen Großgrundbesitzer arbeiten muss ist es ihm dann wichtig, ob er seine Homosexualität ausleben darf? Ist es ihm nicht viel wichtiger, wie er genug Essen für sich und seine Familie auf den Tisch kriegt? Dass er in seinem eigenen Land nicht mehr wegen seiner Hautfarbe gedemütigt wird? Ist es ihm nicht viel wichtiger, dass sein eigenes Land nicht mehr geplündert und die geraubten Werte nach Europa und in die USA verschifft werden? Mugabe hat den Weg frei gemacht zur Emanzipation von den imperialistischen Staaten.

Alles andere widerspräche dem historischen Materialismus, gemäß dem sich die geistigen Vorstellungen aus der materiellen Produktion ableiten und das Sein das Bewusstsein bestimmt. Aus diesem Grund ist eine Bewegung nicht nach ihrer Erscheinung zu bewerten, zum Beispiel religiös sei gleich rückständig und atheistisch/säkular sei gleich fortschrittlich[11]. Eine säkulare Bewegung kann ihrem Wesen nach auch eine Marionette der Imperialisten sein. Entscheidend ist, ob sie den Vormarsch und die Kontrolle des Imperialismus über ein Land behindert und den Weg zur Emanzipation eines Nationalstaates frei macht und dem Proletariat in der ganzen Welt als Reserve gegen den Imperialismus dient.

In der Mathematik führt das Missachten der Regel „Punkt vor Strichrechnung“ zum falschen Ergebnis. In der Arbeiterbewegung führt die Missachtung von Wesen und Erscheinung zu verschiedenen Spielarten des Opportunismus. In diesem Fall zum Sozialchauvinismus, der Vorstellung vom Vorrang der vermeintlich höheren Kultur vor der niederen.

Als weiteres Beispiel sei hier noch Afghanistan angeführt. Sozialchauvinisten nverteidigen die Intervention und Okkupation der imperialistischen Besatzer mit dem angeblichen Schutz von Mädchenschulen vor den Taliban. In Wahrheit leiden die afghanischen Frauen und Mädchen durch das zusätzliche Joch der imperialistischen Besatzer mehr denn je.

Ein Kommunist ist als Internationalist zur Solidarität mit jeder antiimperialistischen Nationalbewegung verpflichtet. Das Prinzip des Internationalismus gilt für jeden Kommunisten vorrangig. Unabhängig von seiner Nationalität, seinem Geschlecht oder seiner sexueller Orientierung! Jegliche Abweichung führt zu einer Spielart des Opportunismus und damit zurück in die imperialistische Barbarei!