DIE NATO IN DER VÖLKERMORD-ROLLE

Teil V

Am 9. März dieses Jahres habe ich unter dem Titel „Die NATO, der Krieg, die Lüge und die Geschäfte“ eine neue Reflexion über die Rolle dieser kriegerischen Organisation veröffentlicht.

Hier nun die wichtigsten Abschnitte jener Reflexion:

„Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddhafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, das wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.“

„In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddhafi ein großer Gegner des Kolonialismus.“

„…die Gegner von Gaddhafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.“

„Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, einem mit Libyen verbündetem Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die gut bekannte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt und die Siedler und deren Angehörige aus Libyen verwiesen.“

„Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddhafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der ‚sozialistische’ Charakter der ‚Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik’ festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf und auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.“

„Die USA beabsichtigen jetzt, […] militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen.“

„Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddhafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.“

„Genau wie viele Länder der Dritten Welt ist Libyen Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationaler Organisationen, über welche Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems der jeweiligen Länder hergestellt werden.“

„In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen Prinzipien und denen von Marti, siegte im Jahre 1959, nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk, mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.“

„Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte.“

„Im Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertreten würde, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im März 1986 haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon US-amerikanische Militärangehörige, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddhafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten […] als eine Rakete direkt in der Residenz (des libyschen Staatsoberhaupts) einschlug; seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten…“

„Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt.“

„Unter Beteiligung von Reagan und Bush Senior wurde eine finstere Legende über Gaddhafi erfunden.“

„Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddhafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Zugeständnissen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.“

„Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster europäischer Regierungschef Libyen einen Besuch abgestattet.

Nach der Auflösung der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddhafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.“

„Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei.“

„Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hatte. […] Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddhafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004.“

„Gaddhafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde im April 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates, in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung Joint Ventures abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 stattete Blair erneut Gaddhafi in Syrte einen Besuch ab. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddhafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum wurden jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte den Kadetten von West Point am 20. September 2001 Folgendes: ‚Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Streitkraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] verteidigen zu müssen.’“

„‚Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird.’“

Heute füge ich noch hinzu, dass Afghanistan, ein historisch gesehen rebellisches Land, überfallen wurde; die nationalistischen Stämme, ehemals Verbündete der USA bei ihrem Kampf gegen die UdSSR, wurden bombardiert und massakriert. Die schmutzigen Machenschaften wurden auf die ganze Welt ausgedehnt. Irak wurde unter Vorwänden überfallen, deren Falschheit später bewiesen wurde, seine reichen Erdölressourcen befinden sich jetzt in den Händen der Yankee-Unternehmen, Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren und waren gezwungen, innerhalb des Landes umzusiedeln oder außer Landes zu gehen, seine Museen wurden ausgeplündert und unzählige Bürger haben das Leben verloren bzw. wurden von den Invasoren massakriert.

Und weiter habe ich in jener Reflexion geschrieben:

„Eine Agenturmeldung von AFP aus Kabul […] enthüllt Folgendes: ‚Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte’.“

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um 15% gegenüber 2009, erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein ‚tiefes Beileid’ für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben.“

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.“

Bezüglich Libyens habe ich geschrieben:

„Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:

‚Das menschliches Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert’.“

„‚Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, ist der Sicherheitsrat denn dann bereit, das Mitgliedsrecht jener Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?

Wird er die Mitgliedschaft jener Staaten aufheben, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die im Staatsgebiet anderer Länder außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen durchführen?

Was wird mit jenen Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?’“

“Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.”

Gestern, d.h. am 31. Oktober, ist ein Ereignis vorgekommen, das, wie viele andere, den totalen Mangel an Ethik der Yankee-Politik beweist.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation hat gerade eine mutige Entscheidung getroffen: sie hat dem heroischen Volk von Palästina das Recht erteilt, als aktives Mitglied bei der UNESCO teilzunehmen. 107 Staaten haben dafür gestimmt, 14 dagegen, 52 haben sich ihrer Stimme enthalten. Jedermann weiß ganz genau warum.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten bei dieser Einrichtung hat auf Anweisungen des Nobelpreises für den Frieden sofort erklärt, dass ihr Land ab diesem Augenblick an die ganze wirtschaftliche Hilfe für diese Organisation einstellt, die von der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestimmt war.

Die dramatische Betonung, mit der die Dame die Entscheidung angekündigt hat, war überhaupt nicht nötig. Niemand war über die erwartete und zynische Entscheidung überrascht.

Und falls dem nicht genug wäre, würde die heutige AFP-Agenturmeldung von 16:05 Uhr aus Washington ausreichen:

„‚Nach dem G20-Gipfel (…) werden der Präsident (Obama) und Präsident Sarkozy in Cannes an einer Zeremonie teilnehmen, um die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu begrüßen’, informierte die US-Präsidentschaft, sie präzisierte noch, dass die Staatsmänner sich auch mit ‚US-amerikanischen und französischen Soldaten treffen werden, die zusammen an den Aktionen’ in Libyen ‚teilgenommen haben’.“

Fortsetzung demnächst.

Fidel Castro Ruz
1. November 2011

16:32 Uhr

QUELLE: Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV, Teil V