Die Linke und die ELP haben eine “Liebe, die ihren Namen nicht aussprechen mag” – den Kompromiss mit dem System und den imperialistischen Organisationen

Veröffentlicht am 28.Dezember 2010 in der Zeitung “RIZOSPASTIS”, dem Zentralorgan des ZK der KKE

Der politische Skandal, der wegen den Wikileaks-Enthüllungen bezüglich der “linken” deutschen Partei ausgebrochen ist, dem Flaggschiff der so genannten Partei der Europäischen Linken (EL), zeigt wieder einmal die Grenzen bestimmter politischer Gewalten auf, welche sowohl innerhalb des Rahmenwerks des Systems operieren als auch im Dienste seiner Verwaltung.

Wie enthüllt wurde, informierte der amerikanische Botschafter in Deutschland Washington in einem Telegramm, dass in einem Gespräch mit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken im Bundestag, dass dieser hinsichtlich der Forderung nach Auflösung der NATO, beruhigen wollte. Gysi sagte wohl, dass das, was wirklich gefährlich wäre, sei die Forderung nach Deutschlands Austritt aus der NATO und nicht die allgemeine Forderung nach Auflösung derselben. Gysi sagte ferner, dass das in nicht passieren könne, da der Auflösung dieser imperialistischen Organisation die USA, Großbritannien und Frankreich zustimmen müssten – und das sei unrealistisch.

Natürlich behauptet Gysi nun, dass er sich seiner genauen Wortwahl nicht mehr erinnere und schiebt alles auf einen Fehler in der Übersetzung. Das Thema verursachte natürlich Spannung in der deutschen “Linken”.

Selbst, wenn wir akzeptieren, dass der amerikanische Botschafter einiges, was Gysi sagte, entstellte, verändert es jedoch nicht das Wesentliche des Ganzen! Das Wesentliche ist, dass die deutsche “Linke” mehr oder weniger allgemein für die Auflösung der NATO plädiert, ohne den Austritt bestimmter Länder aus dieser imperialistischen Organisation zu verlangen. Die Formulierung beim dritten Kongress der ELP, bei der Synaspismos der als griechischer Vertreter teilnahm, war sehr ähnlich: “Forderung nach Auflösung der NATO und Rufe nach einem internationalen kooperativen Sicherheitssystem, welches sich mit den internationalen Gesetzen und den Prinzipien eines reformierten und demokratisierten UN-Systems in Einklang befindet.”
Alles das bestätigt in kategorischster Art und Weise die Positionierung des Politbüros des Zentralkomitees der KKE, das in ihrer aktuellen Erklärung zur so genannten “neuen NATO” u.a. folgendes bemerkt: „Die Forderung nach Auflösung der NATO, die von einigen opportunistischen Kräften gefordert wird, ohne im Kampf für den Austritt unserer Länder aus der NATO eingebunden zu sein, klingt mehr wie das Gebet eines Priesters als ein Kampfziel der Bewegung.”

Zusätzlich wurde aufgezeigt, wie richtig die KKE lag, als sie behauptete, dass die sogenannte ELP das kapitalistische System und die imperialistischen Organisationen nicht in Frage stellen würde. Die Haltung der ELP in Bezug auf die EU, in welcher sie sich verpflichtete, ihrer Verfassung zu dienen, ist wohl bekannt und sie ruft nun nach einer Säuberung von “Profiteuren” und dem “Neoliberalismus.” Gleichzeitig wurde aufgezeigt, wie harmlos die Positionen der ELP in Hinsicht auf die imperialistische Organisation NATO sind – weil ihre Forderung nach Auflösung der NATO nicht kombiniert wird mit der Verschärfung des antiimperialistischen Kampfes für den Austritt jedes Mitgliedslandes, Auf diese Weise desorientiert die ELP die Volksbewegung und beruhigt die Imperialisten und das System.

Trotzdem, so scheint es, dass die opportunistischen Kräfte in der ELP eine “Liebe, welche ihren Namen nicht aussprechen mag”  innerhalb ihrer Linie des Kompromisses mit dem System und den imperialistischen Organisationen EU und NATO nähren. Das Problem für diese Kräfte ist, dass die Völker kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn sie sehen, wie sie in einer solchen Weise zum Narren gehalten werden…

Elisaios Vagenas

Mitglied des CC der KKE und verantwortlich für die Internationale Abteilung des CC

Quelle: www.kke.gr – Übersetzug: „KI-Informationen“/Ralph