Die „Entnazifizierung” in den westlichen Besatzungszonen des besiegten Deutschlands“ Beitrag der Kommunistischen Initiative in Deutschland auf der 37. PTPC

Wir wurden eingeladen zum Thema der angeblichen Entnazifizierung in den westlichen Besatzungszonen des besiegten Deutschlands zu referieren. Da wir als deutsche Kommunisten in dem Land leben, in dem die faschistische Bestie entfesselt wurde und mehrere Millionen Menschen ermordet hat, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortlichkeit, die horrenden Taten des deutschen Imperialismus zu demaskieren.

 

Momentan versucht der deutsche Imperialismus seine vergangenen und gegenwärtigen Untaten reinzuwaschen, indem er vortäuscht seine Nazi-Geschichte bereinigt zu haben. Somit verfügt er über die Unverschämtheit, andere Nationen zu verurteilen, die angeblich totalitär seien oder „Diktaturen“. Der deutsche Imperialismus missbraucht aktiv seine eigene Geschichte, um seine Gegner anzuprangern. Der einstige Außenminister Joschka Fischer autorisierte den Krieg gegen Jugoslawien indem er seine angebliche Verantwortlichkeit aufzeigte, ein neues Auschwitz zu verhindern.

 

Aber hat eine solche Entnazifizierung in West-Deutschland jemals stattgefunden? Ist der deutsche Imperialismus zu einem geläuterten Sünder geworden?

 

Die Antwort kann für jeden, der die Werke von Lenin und Stalin gelesen und verstanden hat und die von Marx und Engels nicht absichtlich missverstanden hat, natürlich nur “nein” lauten.

 

Die Entnazifizierung in West-Deutschland war immer nur rein kosmetisch. Offener Rassismus oder die öffentliche Glorifizierung von Hitler und dem Faschismus mag seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr gerne gesehen werden, aber der hysterische Antikommunismus des deutschen Imperialismus ist bis heute erhalten geblieben.

 

Die Entnazifizierung wurde seit dem Tag an dem Deutschland die bedingungslose Kapitulation unterschrieben hat, was am 8. Mai 1945 geschah, verletzt. Die von Karl Dönitz geführte Flensburger Regierung war noch bis zum 23. Mai 1945 an der Macht. Diese Regierung exekutierte zahlreiche Deserteure, die sich weigerten, den sinnlosen Krieg fortzusetzen. Dies geschah nach der bedingungslosen Kapitulation und unter den Augen der britischen Besatzungsmacht. Einige dieser Henker wurden vom britischen Imperialismus für weitere antikommunistische Zwecke übernommen.

 

Im August 1945 wurde das Potsdamer Abkommen unterzeichnet. Diesem zufolge sollte Deutschland ein antifaschistischer, vereinter und demilitarisierter Staat sein. In der sowjetischen Besatzungszone wurde all dies umgesetzt. Das Eigentum der Kriegsprofiteure wurde enteignet.

 

Nichts davon geschah in West-Deutschland. Antifa-Komitees, die aus den beiden Arbeiterparteien SPD und KPD geformt wurden, wurden sofort von den US-Militärs aufgelöst. Diese Komitees hätten eine antifaschistische Entwicklung in ganz Deutschland sicherstellen können.

 

Die Monopolkapitalisten wie Krupp, Thyssen, Flick, IG Farben oder Henkel, die Hitlers Gang zur Macht ermöglichten und massiv von Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern profitierten, wurden lediglich zu kurzen Gefängnisstrafen in luxuriösen Gefängniszellen verurteilt. Die Nürnberger Prozesse wurden ins Lächerliche gezogen.

 

Dies geschah parallel zu Winston Churchills berühmten Worten, man habe “das falsche Schwein geschlachtet”. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesrepublik Deutschland, die 1949 gegründet wurde, die Kreatur des wiedergeborenen deutschen Militarismus ist. Sie wurde ein wertvoller Partner für die angelsächsischen Imperialisten gegen den steigenden Einfluss der Sowjetunion. Die deutschen Faschisten begrüßten diese Schicksalswende. Während die Nazis ihre gerechte Strafe in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR erhielten, hatten sie im Westen fast nichts zu befürchten.

 

Werfen wir einen kurzen Blick drauf, welches Personal seinen Weg in die westdeutsche Staatsmaschinerie gefunden hat. Reinhard Gehlen war Chef der Ostspionage, der Fremden Heere Ost. Sie hatten die Aufgabe, Sowjetkommissare ausfindig zu machen. Gehlen war auch ein Berater für die “Endlösung” gegen die jüdischen Bürger in Europa. Seine Erfahrungen in Osteuropa wurden in die USA transferiert und sie waren sehr wertvoll für den frisch gegründeten CIA. Nach dieser Periode wurde er nach West-Deutschland zurücktransferiert und gründete den Bundesnachrichtendienst (BND), den Auslandsgeheimdienst von West-Deutschland, den es bis heute gibt.

 

Hans Maria Globke war Mitautor des Kommentars zu den Nürnberger Rassegesetzen. Er hat ein ohnehin schon schreckliches Gesetz noch schlimmer gemacht. In der BRD hatte er eine Schlüsselposition als nationaler Sicherheitsberater für den ersten Kanzler Konrad Adenauer. In der DDR wurde er in Abwesenheit zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

 

Die Armee des neuen deutschen Militarismus hatte den Decknamen “Neue Wehrmacht”. Im Jahre 1955 wurde die Bundeswehr gegründet und von Adolf Heusinger und Hans Speidel angeführt. In der Vergangenheit hatte Heusinger die Überfälle auf die Sowjetunion und andere Länder geplant. 1961 wurde er Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Hans Speidel war verantwortlich für die Taktik der verbrannten Erde in den besetzten Ländern.

 

Viele hochrangige politische Führer der BRD waren ehemals Nazis. Ludwig Erhard, der sogenannte Architekt des deutschen Wirtschaftswunders in der Nachkriegszeit und später selbst Kanzler, überwachte vormals die Enteignungen von jüdischem Eigentum. Das hält selbst Sahra Wagenknecht nicht davon ab, ihn für seine angeblichen wirtschaftlichen Leistungen in der Nachkriegszeit zu verehren. Sie ist ein wohlbekanntes Mitglied der sozialdemokratischen Partei “die Linke”. Der Kanzler Kurt Kiesinger war Mitglied der NSDAP. Diese beiden Politiker waren nur eine kleine Auswahl. Wir könnten viele weitere nennen.

 

1954 wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Verfolgung von Naziverbrechen fast unmöglich machte. Zwei Jahre später, 1956, wurde die KPD in West-Deutschland verboten. Die BRD war der einzige “demokratische” Staat, der eine kommunistische Partei verboten hatte. West-Deutschland war zu einem antikommunistischen Bollwerk in der Mitte Europas geworden und Pläne für neue Abenteuer Richtung Osten waren bereits gemacht. Es gab Pläne Ost-Europa im Sommer 1961 anzugreifen. Einer von ihnen hieß DECO II.

 

Aber dem deutschen Imperialismus stand etwas gegenüber, was er noch nie erlebt hatte. Der Widerstand der DDR als die organisierte Form der Arbeiterklasse torpedierte diese aggressiven Pläne. Die roten Panzer der DDR und Sowjetunion am Brandenburger Tor stoppten den deutschen Imperialismus zum ersten Mal innerhalb Deutschlands. Die Strategie des Rollbacks des Kommunismus war gescheitert. Die am meisten reaktionären Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie sahen sich gezwungen, ihre Niederlage einzugestehen.

 

Ein weiteres Aktivitätenfeld für Nazis waren die geheimen Stay-Behind-Einheiten der NATO, die auch als Gladius bekannt sind. Diese Einheiten begangen zahlreiche Terrorattacken, die linken Kräften in die Schuhe geschoben wurden. In Deutschland waren sie höchst wahrscheinlich für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verantwortlich. Es gibt bis heute Zweifel, dass diese Verbrechen von einem Einzeltäter verübt wurden. Aber die Beweise wurden bereits von der zuständigen Polizei Abteilung vernichtet, was natürlich rein zufällig geschah.

 

Nach der Konterrevolution in der DDR ist es noch schlimmer geworden. 58 Jahre nachdem die Macht an Hitler gegeben wurde, sagte der deutsche Kanzler Helmut Kohl folgendes am 30.01.1991:

 

“Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.”

 

Wenige Jahre später wurde Jugoslawien aufgespalten und brannte. Der deutsche Imperialismus greift immer noch zu der alten Nazi-Taktik Nationen aufzuspalten, indem Konflikte zwischen Volksgruppen geschürt werden. Die Monopolkapitalisten haben ihre volle Unabhängigkeit zurückerlangt und konnten von jetzt an wieder tun und lassen was sie wollten.

 

Am Anfang dieser Rede sprachen wir über Deutschlands Arroganz als angeblicher “geläuterter Sünder”. Wir können genau jetzt sehen, was sie damit meinen, wie kunstvoll sie die Griechen um jegliche Entschädigung für die Naziverbrechen und die Zwangsanleihe gebracht haben. Da Deutschland die stärkste und gefährlichste imperialistische Macht innerhalb der EU ist, kann es jegliche Verpflichtung ignorieren und ist in der Lage, den schwächeren Staaten der EU seine eigenen Verpflichtungen aufzuzwingen.

 

Die Bindungen zwischen dem BRD-Staat und den Faschisten sind immer noch intakt. Wir haben Fotos gesehen, die Außenminister Frank Walter Steinmeier Seite an Seite mit dem ukrainischen Faschisten Oleh Tiahnybok zeigen, der Mitglied der Swoboda-Partei ist.

 

Einem Agenten des Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” zufolge, konnte der lokale Ableger der faschistischen Partei NPD in Deutschlands größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, nur durch das Geld seines Arbeitgebers gegründet werden. Aber das ehemalige Gebiet der DDR wurde noch viel schlimmer getroffen.

 

Nach der Konterrevolution wurde eine neue Staatsstruktur aus West-Deutschland exportiert. Die ost-deutschen Gerichte und Verwaltungen wurden von dem reaktionärsten Abschaum geflutet, den West-Deutschland zu bieten hatte. Die Schlimmsten von ihnen wurden in den ost-deutschen Abteilungen des Verfassungsschutz installiert. Die Faschisten wurden offensichtlich genutzt, um jeglichen Aufruhr gegen das neue kapitalistische System in Ost-Deutschland unmöglich zu machen.

 

2011 wurde Deutschland von einem Skandal erschüttert. Seit dem Jahr 2000 sind 10 deutsche Bürger mit türkischen oder griechischen Wurzeln von einer faschistischen Untergrundzelle ermordet worden, die bekannt wurde als “Nationalsozialistischer Untergrund”. 10 Jahre lang wurden diese gezielten Exekutionen von der Polizei unter den Tisch gekehrt. 10 Jahre lang wurden die Opfer beschuldigt, teil der türkischen Mafia zu sein und deswegen an ihrem Tod selber schuld. Das Hauptquartier für diese terroristische Zelle lag in Ost-Deutschland und Agenten des Verfassungsschutzen waren wortwörtlich anwesend, als die Verbrechen begangen wurden.

 

Jegliche mögliche Beweise für eine Beteiligung des Verfassungsschutzes fielen in einen Aktenvernichter – reinzufällig natürlich. Das angeblich einzige übrige Mitglied der Terroristenzelle, Beate Zschäpe, sieht sich einer Anklage gegenüber. Und natürlich durch puren Zufall haben zahlreiche mögliche Zeugen Selbstmord begangen oder starben einen jungen Tod. Wir überlassen es euch, liebe Genossinnen und Genossen, eins und eins zusammenzuzählen, was hier vor sich geht.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es niemals eine Entnazifizierung in West-Deutschland gab. Es gab nur einen antifaschistischen Staat, die DDR. Die DDR war der einzige deutsche Staat, der auf den Frieden orientiert war statt auf Eroberungen und er wurde permanent von der BRD bedroht. Der Faschismus wurde vom bürgerlichen Staat immer heruntergespielt und geschützt. Die Faschisten waren immer die frechen Verwandten der Familie des deutschen Imperialismus. Wenn sie für die Interessen der Monopole nötig sind, werden sie freie Hand erhalten. Deutschland ist die heuchlerischste imperialistische Macht. Sie verdeckt ihre imperialistischen Interessen mit der Bewältigung der eigenen Vergangenheit und nutzt dabei die Totalitarismustheorie.

 

Zwei Ziele sind zu erfüllen:

 

1. Alle progressiven Kräfte in Deutschland müssen sich klar sein, dass der deutsche Imperialismus der gefährlichste in Europa ist. Alle Kräfte in Deutschland müssen sich darauf konzentrieren, Berlins Intrigen zu bekämpfen. Es muss klar sein, dass der Kampf gegen den Faschismus immer auch der Kampf gegen die deutschen Kapitalisten bedeutet. Berlin ist ein wichtiges Zentrum für alle faschistischen Aktivitäten in Europa.

 

2. Es ist gleichsam wichtig die Inhalte unserer marxistisch-leninistischen Wissenschaft ohne Verfälschung zu verbreiten, innerhalb der Grenzen der jeweiligen Nation und auch innerhalb Europas. Dadurch werden wir Schritt für Schritt die revisionistischen Ansichten zurückdrängen, wie zum Beispiel den revisionistischen Mythos, dass die Europäische Union oder andere imperialistische Bündnisse friedlich sein könnten.

 

Wir würden unseren bescheidenen Beitrag gerne einem Helden der tschechoslowakischen Nation und Kämpfer gegen den Revisionismus widmen:

 

Für den Genossen Clement Gottwald!