Die Bedingungen der Gründung der Kommunistischen Initiative

Einleitung

Die Bedingungen zur Schaffung der KI mit dem Fernziel einer einheitlichen kommunistischen Partei waren auf vielen Gebieten sowohl denkbar schlecht, als auch besonders günstig.
Ich kann hier sicher nur einige Aspekte beleuchten. Da sich die Bedingungen seit der Idee zum Gründungsaufruf entwickelt haben, werde ich auch auf neuere Entwicklungen und Ereignisse eingehen.

Bedingungen in der BRD

Gesellschaftliche Bedingungen der BRD

Mit der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschen Boden gewannen die Herrschenden der BRD, die Finanzkapitalisten, auf allen Gebieten die nahezu unumschränkte Macht zurück. Sie zerschlugen nicht nur alle Errungenschaften der DDR. Auch in der BRD wurden von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel die sozialen Errungenschaften, die Arbeiterrechte und bürgerlichen Rechte und Freiheiten systematisch abgebaut und werden weiter zerstört.

Gleichzeitig wurde ein umfassendes Überwachungs- und Unterdrückungssystem installiert. Jeder, der in den vergangenen Jahren an Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag, Krieg oder andere Formen imperialistischer Politik teilnahm, konnte die zunehmende Erfassung und Diskriminierung der Protestierenden, ihre Einschüchterung und das gewaltsame Vorgehen der Polizei mit immer rabiateren Mitteln und – wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm – auch des Militärs beobachten oder bekam sie bereits selbst zu spüren. Im Heimatschutz wurden und werden Militär, Polizei, Verwaltungen, Geheimdienste und paramilitärische Hilfsorganisationen verfilzt. Bei der “Objektschutzübung ‘Hoher Franke II'” Anfang Oktober 2009, einem Bürgerkriegsmanöver unter Einsatz von Militär und verschiedenen Hilfskräften, wurde deren Zusammenwirken bei der Aufstandsunterdrückung geprobt.
Entfesselt durch Wegfall der friedenssichernden Politik der DDR und der anderen Staaten des Warschauer Vertrages, hat die BRD auch ihre Außenpolitik grundlegend geändert. Beginnend mit dem Überfall auf Jugoslawien gehören Aggressionskriege wieder zu den normalen Mitteln der Außenpolitik der BRD.
Der Staat ist also auf die rücksichtslose Verteidigung der totalitären Diktatur des Finanzkapitals und deren Ausbau umfassend vorbereitet. Aber die gleichen Entwicklungen führen auch zu neuen Bedingungen zur Beseitigung dieser Diktatur und sind Zeichen der Schwäche des Regimes.
Neben und mit dem Sozialkahlschlag führt die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten aufgrund der Weltwirtschaftskrise zu einer immer weiter klaffenden asozialen Schere, welche sozialen Sprengstoff schafft. Die Gesellschaft steuert unvermeidlich einer revolutionären Situation entgegen, in der weder die Ausgebeuteten und Unterdrückten länger so weiterleben wollen noch die Herrschenden auf die alte Weise länger herrschen können.
Und den Herrschenden und ihren politischen Lakaien ist das ganz offensichtlich sehr wohl bewußt, denn der Ausbau und die Bereithaltung immer umfangreicherer Gewaltinstrumente kosten in letzter Konsequenz baren Profit, den die Herrschenden niemals freiwillig hergeben. Der Ausbau des Überwachungs- und Unterdrückungsapparates erzeugt also einerseits die Instrumente der Machterhaltung, zeigt aber andererseits die Schwäche des Regimes, zunehmend solche Instrumente zu benötigen und einzusetzen.
Auch zunehmende Aggressionskriege als Mittel der Außenpolitik sind nicht nur ein deutliches Zeichen, daß die ökonomische Stabilität nicht mehr innerhalb der bestehenden globalen ökonomischen Machtstrukturen aufrechtzuerhalten ist. Die BRD ist wieder in die Kriege um die Neuaufteilung der Welt eingetreten, aber trotz der propagandistischen Beschönigung als “Friedensmissionen”, “Krieg gegen den Terror” und “Aufbaueinsätze” gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Der Krieg gegen Afghanistan wird von 67% der Bevölkerung abgelehnt.
Die zunehmend gewaltsamen Machtdemonstrationen und Handlungen erfordern die Schaffung einer organisierten Kraft gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit, Brutalität und Menschenverachtung des Regimes. Die Zeichen der Schwäche des Regimes fordern uns geradezu auf und zwingen uns, sie zu nutzen. Der durch den imperialistischen Staat angehäufte soziale Sprengstoff schafft auch die personellen und sozialen Voraussetzungen, Masseneinfluß zu gewinnen. Und nicht zuletzt liefern uns die legalisierten und illegalen Verbrechen der Herrschenden und ihrer Lakaien in Staat, Lobby, Management und Medien mehr als genug Munition, aus der wir für unsere Propaganda nur die brauchbarste auswählen müssen.

Ideologischer Entwicklungsstand des Proletariats

Der Stand des Klassenbewußtseins in der BRD ist für die übergroße Mehrheit des Proletariats recht einfach zu beschreiben: es fehlt. Hier müssen wir neidlos die erfolgreiche Arbeit der bürgerlichen Medien und Politiker anerkennen. Selbst die verarmten, sozial ausgestoßenen Opfer des Regimes nehmen ihre Verarmung nicht als Ergebnis des Klassenkampfes der Bourgeoisie wahr, sondern glauben selbst an das ihnen eingeredete eigene Versagen. Obwohl selbst Aussagen des Klassenfeindes belegen, daß dieser Klassenkampf existiert und derzeit so gut wie nur von Seiten der Herrschenden geführt wird.
In den Protokollen des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB 2006 in Berlin findet sich folgendes Zitat: “Der Fernsehsender Phoenix berichtete am 16. 12. 2004 vom Klassenkampf und dem Krieg gegen die Gewerkschaften. Der ehemalige Arbeitgeberboss Rogowski war darin so offen wie noch nie. Zitat: ‘Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.'”
Womit er sogar recht hat, was aber nicht dazu führt, daß die Mehrheit des Proletariats solche Aussagen auch nur zur Kenntnis nimmt. Im Gegenteil besteht ein Hang zu Ablenkung und billiger Unterhaltung, um nicht nachdenken zu müssen. Wobei schon die Vielfalt der Programme gewährleistet, daß systemkritische Sendungen nur von einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung gesehen werden. Die derzeitige mittlere Einschaltquote des Senders phoenix, auf dem die Aussage lief, liegt bei etwa 1%.
Apropos Medien: Spitzenreiter der systemkritischen Sendungen ist (sieht man mal von den Simpsons ab) “Neues aus der Anstalt” des ZDF. Mit dauerhaft um die 13% Einschaltquote dürfte das vielleicht nicht die kritischste, aber jedenfalls erfolgreichste Sendung sein, in welcher nicht nur auf billige Lacher gesetzt, sondern der Kapitalismus und die BRD kritisiert werden. Ihr werdet Euch vielleicht fragen, warum das ausgerechnet das eher “konservativ”, also reaktionär ausgerichtete ZDF ausstrahlt. Wenn man weiß, daß sich die Mehrheit (nämlich etwa 60%) immer der (auch vermeintlichen) Mehrheit anschließt, besteht durch die Sendung nicht nur keinerlei Gefahr. Diese Sendung gewährleistet, daß sich mit den durchaus wahren Aussagen und Kritiken der Sender alle ihre Aussagen glaubwürdiger darstellen, also Lügen besser transportieren, lassen.
Hierher gehört noch ein anderes Thema: Die Wirksamkeit unserer Medien. Wir erreichen die Mehrzahl des Proletariats nicht. Selbst wenn wir die ganzen Druckexemplare und Internetzugriffe aller unserer und uns hahestehender Publikationen zusammennehmen, kommen wir im ganzen Monat vielleicht bestenfalls mal auf eine Tagesauflage der BILD.
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad als Ausdruck des Bewußtseins, daß nur Arbeiter und nur organisiert für Arbeiterrechte kämpfen können, fiel von 1995 29 % auf 2004 18 % und ist seitdem, ohne daß ich die aktuelle Zahl kenne, weiter gefallen. Das ist zwar einerseits Ausdruck der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung, andererseits aber auch Ausdruck der Erfahrung der Arbeiter, daß mit den überwiegend korrupten Spitzen der Gewerkschaften keine erfolgreichen Kämpfe um Arbeiterrechte geführt werden können. Seit Jahren werden Verschlechterungen von Tarifen und außertarifliche Verschlechterungen der Löhne und Sozialleistungen von diesen Spitzen als Siege verkauft – regelmäßig unter der billigen Scheinbegründung, damit sei noch Schlimmeres abgewendet worden.
Die Verkommenheit der Gewerkschaften und ihre Treue zu bürgerlichen Parteien ist schlimm. Schlimm ist auch die Abwendung der Proletarier nicht nur von diesen Gewerkschaften, sondern auch von dieser Organisationsform. Andererseits ist aber die Erkenntnis der Proletarier zu bemerken, daß diese bestehenden Organisations- und Scheinkampfformen nichts an ihrer Lebenslage, den Löhnen, Sozialleistungen und Rechten verbessern. Was sie wiederum für andere Kampfformen offen macht.
Auch eine andere Tatsache verdeutlicht den Bewußtseinsstand des Proletariats: das sind die Wahlergebnisse. Zwar haben viele Proletarier ihr unbegründetes Vertrauen in die bürgerliche Demokratie verloren, aber wie drücken sie das aus? Entweder durch Nichtbeteiligung an den sogenannten Wahlen, was sich an sinkender Wahlbeteiligung zeigt. Bei den Landtagswahlen 2009 lag sie beispielsweise in Sachsen bei 52,2%, bei den Bundestagswahlen mit knapp 71% auf dem niedrigtsen Stand seit Gründung der BRD. Aber das bringt die Proletarier noch lange nicht zu uns. Oder sie fallen stattdessen auf die neue Sozialdemokratie und ihre Versprechen herein. Die Nichtwähler stoßen nicht zu uns, die Illusionen der Nochwähler treiben diese in die Arme der DIE LINKE, obwohl die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsbeteiligung, in Dresden bei der WOBA-Privatisierung längst sichtbar bewiesen hat, daß auch sie die Interessen des Finanzkapitals vertritt, und das nicht einmal gemäßigter als die traditionellen, offen antisozialen Parteien der BRD.
Eine weitere unleugbare und damit eng zusammenhängende Tatsache ist die flächendeckende antikommunistische Verhetzung der BRD-Bevölkerung einschließlich des Proletariats. Selbst die Teile, welche der BRD und dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen, lehnen den Kommunismus entweder ab oder halten ihn für eine gute Idee, die aber “mit dem realen Menschen nicht zu machen” ist. Obwohl immer noch mehrere Millionen DDR-Bürger leben, welche in Schule, Berufsausbildung, Armee und Betrieb wenigstens gesellschaftswissenschaftliches Grundwissen erwarben, ist dieses bei denen nicht präsent und wird nicht auf den Alltag übertragen.
Zusammengefasst ist der allgemeine Bewußtseinsstand des deutschen Proletariats dürftig bis lausig, aber offensichtlich in Bewegung. In einer Bewegung, welche von uns bisher selbst bei optimistischster Auslegung, nur minimal beeinflußt wird. Gerade hier wird die Notwendigkeit der organisierten und konzentrierten Einflußnahme durch uns Kommunisten deutlich. Wir müssen selbst organisiert und örtlich wie thematisch konzentriert ideologischen Einfluß ausüben.

Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD

Nach der Zerschlagung des Sozialismus in fast allen sozialistischen Staaten der Erde verfiel ein großer Teil der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte der BRD in eine Schockstarre. Viele Karrieristen haben sich auch einfach nur entpuppt, wie die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda namens Merkel. Allein von den 2,3 Millionen erklärten Kommunisten der DDR, nämlich den SED-Mitgliedern vor der Konterrevolution, erwiesen sich nur weit weniger als ein Tausendstel als standhaft und weiterhin aktiv.
Diese Schockstarre ist nun seit Jahren überwunden. Die nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems zunächst orientierungslosen Kräfte beginnen sich neu zu formieren. Leider mit teilweise gegensätzlichen Orientierungen oder Detail-Positionen. Manches erinnert an “Gullivers Reisen”, wo ein entscheidender Unterschied darin besteht, ob man das Ei nun an der runderen oder spitzeren Seite aufschlägt.
Tatsache ist eine Vielfalt an Parteien und Organisationen, welche sich allesamt zu den allerallerkommunistischsten erklären und im Kampf gegen vermeintliche Konkurrenten Zeit und Kraft verplempern.
In den Jahren nach der Konterrevolution traten auch innerhalb der kommunistischen oder sich so nennenden Parteien Verändeungen auf. Während die SED – SED-PDS – PDS – Linkspartei – Linke.PDS – DIE LINKE, wie schon erwähnt, komplett sozialdemokratisiert wurde und die Führung selbst die kommunistischen Feigenblätter innerhalb der Partei mißtrauisch beäugt, gaben sich DKP und KPD neue Programme mit pluralistischen bzw. anderen revisionistischen Inhalten. Der Mitgliederschwund und der konstant fehlende Einfluß auf das Proletariat lassen zudem nicht erwarten, daß sich diese Parteien innerhalb einer absehbaren Zeit zu Parteien neuen Typus im leninschen Sinne mit Masseneinfluß entwickeln können. Letzteres, der fehlende Masseneinfluß, gilt leider auch für die KPD(B). Über Charakter und Funktion der MLPD muß ich hier in dieser Runde wohl kein Wort verlieren. Andere K-Gruppen entwickeln keine nennenswerte Aktivität mehr.
Gerade hier zeigt sich die Notwendigkeit, uns zu vereinen: in der Zusammenfassung der Kommunisten wie auch im Aktionsbündnis mit nahestehenden antikapitalistischen Kräften. Das gehört zusammen und ist doch verschieden, so wie eine Hochzeit und eine Wanderung mit Freunden sich unterscheiden. Das Eine schließt das Andere nicht aus. Aber mancher Ehepartner wie auch mancher Freund erweist sich als unvereinbar.

Internationale Bedingungen

Ich muß Euch sicher nichts über die aggressive militaristische Außenpolitik der BRD, der NATO und der UNO berichten.
Ein für die kommunistische Bewegung in seinen repressiven Auswirkungen noch nicht abschätzbarer Schlag gegen Demokratie und Fortschritt ist die letztliche Annahme der EU-Verfassung, welche nach ihrer Ablehnung jetzt “Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft” oder in der Kurzfassung “EU-Reformvertrag” heißt und mit allen Mitteln durchgedrückt wurde. Ich erinnere hier nur an die erneute Abstimmung in Irland, nachdem die Iren den Vertrag bereits abgelehnt hatten. Das deutsche Volk wurde – wie viele Andere – sicherheitshalber gar nicht erst gefragt.
Der für uns bedeutsamste Inhalt ist wohl im Artikel 2 zu finden: “(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige *soziale Marktwirtschaft*, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.” Die Formulierung “soziale Marktwirtschaft” ist nichts Anderes als die Festschreibung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Wer diese in Frage stellt, ist also erklärter Feind der EU und fällt der Verfolgung und Unterdrückung anheim.
Eine weitere faschistoide Entwicklung ist bedenklich: Das Verbot kommunistischer Organisationen wie beispielsweise des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes oder jüngst gar des Besitzes kommunistischer Symbole in Polen. Auch im Ausland schafft also die Reaktion umfangreiche Mittel zur rücksichtslosen Unterdrückung jeglicher fortschrittlicher, insbesondere kommunistischer, Kräfte.
Andererseits wurde auch international bewiesen, was wir längst wissen: daß der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und niemals sein kann. Trotz des verheerenden Rückschlages durch Konterrevolutionen in ehemals sozialistischen Staaten einschließlich der DDR. Trotz des Zusammenbruchs des schon existierenden Systems sozialistischer Staaten bleiben einzelne Staaten auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts und wird dieser Weg von weiteren Völkern in kapitalistischen Staaten beschritten. Unübersehbare Beispiele sind Venezuela und Bolivien. Die Republik Cuba und die DVRK setzen den sozialistischen Aufbau, unter verschiedenen Bedingungen und mit verschiedenen Mitteln, fort.
In der europäischen Region existieren derzeit keine erfolgversprechenden Ansätze einer von Kommunisten geführten breiten revolutionären Arbeiterbewegung. Die konsequenteste, aktivste und in den proletarischen Massen verankerte kommunistische Kraft ist die kommunistische Partei Griechenlands, die KKE. Alle anderen kommunistischen Parteien sind entweder zu mitgliederschwach und auf die Massen unwirksam, oder, wie die meisten sich formal kommunistisch nennenden Parteien, sogar revisionistisch verkommen oder völlig sozialdemokratisiert, und das im Biskyschen, nicht im Bebelschen, Sinn.
In den imperialistischen Staaten wie der BRD wächst noch kein ernsthafter Widerstand gegen die Regime und ihre Politik, aber sinkt die Akzeptanz des Kapitalismus durch die Völker, deren Mehrheit Proletarier sind. Der Widerstand nimmt, wie schon mehrfach in Frankreich und Griechenland, zunehmend militante Formen an, ist aber spontan und bestenfalls taktisch organisiert, aber ohne strategische Führung.
Auch im internationalen Rahmen ist also erforderlich, gerade in einem der reaktionärsten und mächtigsten imperialistischen Staaten, der BRD, eine kommunistische Kraft zu schaffen, welche nicht nur wahrgenommen, sondern auch zum aktiven festen Glied internationaler kommunistischer Organisationsstrukturen wird.

Zusammenfassung

Wir Kommunisten werden angefeindet wie nie zuvor, die Mehrheit der Bevölkerung ist antikommunistisch verhetzt, wie sie das höchstens damals durch Goebbels war, kampffähige und massenverankerte kommunistische Organisationen existieren hierzustaate nicht und international nur punktuell. Die Überwachungs- und Gewaltinstrumente der imperialistischen Staaten sind auf strukturellem, personellem und materiellem Höchststand.
Andererseits steckt das imperialistische Weltsystem im Anfang der schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Die allgemeine, also auch politische, soziale, moralische, kulturelle und ökologische Krise vertieft sich gleichfalls gesetzmäßig weiter. Weltweit werden immer mehr Menschen an den Rand ihrer materiellen Existenzfähigkeit getrieben. Folgerichtig nehmen damit auch die sozialen Spannungen zu. Breite Widerstandsbewegungen und Aufstände mit zunehmender Militanz sind nur noch eine Frage der Zeit.
In dieser Situation ist dringend erforderlich, eine revolutionäre Führung zu formieren und in den Massen zu verankern. Wie ich bereits eingangs sagte: die Bedingungen sind einerseits denkbar schlecht, andererseits günstig wie nie zuvor. Und abgesehen davon besteht auch die objektive Notwendigkeit, sofort, so schnell wie möglich, aber auch so durchdacht wie möglich, alle kommunistischen Kräfte in der Kommunistischen Initiative zusammenzufassen. Dazu existiert auch schlichtweg keine Alternative.

Torsten Reichelt