Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert die “Sozialistische Internationale” zu Reformen auf

“Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt”, schreibt Sigmar Gabriel in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau. Die Reform der SI müsse “mit dem Ausschluss der Mitglieder” beginnen, “die einst als Freiheitsbewegung begonnen haben und längst von diesem Weg abgekommen sind”. Weiterhin: “Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls für diese Form der internationalen Kumpanei nicht zur Verfügung stehen”, schreibt Kapitals SPD-Gabriel. [1]  

Ein FR-Leser-Kommentar: “Meine Freiheit, Deine Freiheit” sagt: “Zitat Gabriel: ‘Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt.” Und die SPD ist keine Stimme der Freiheit mehr in Deutschland – dank Agenda 2010. Der Freiheitsbegriff der SPD entspricht dem Freiheitsbegriff in ‘Meine Freiheit, Deine Freiheit’ von Georg Kreisler:
http://www.youtube.com/watch?v=QeGtUSA73_g “.[1]

Analogien aus der Geschichte zur sozialdemokratischen Gegenwart im imperialistischen deutschen Staat:
Die Führungen der systemtragenden Parteien der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland sind zugleich Vorhof, Zugangsweg und Mitinhaber der staatlichen Gewalt. Die in der Bundesrepublik Deutschland besonders perfekte Symbiose der staatstragenden Parteiführungen mit der Staatsspitze hat viele Erscheinungsformen. Sie prägt die Funktionsweise des staatlichen Machtmechanismus wie auch die Tätigkeit der Parteiführungen selbst. Sie bedingt eine feste Verklammerung von Staat und Gesellschaft, um die Macht der Monopole zu sichern und das bürgerlich-parlamentarische System flexibel den jeweiligen Anforderungen staatsmonopolistischer Herrschaft anzupassen.
Die parteipolitische Bindung von Inhabern der führenden Positionen im Beamtenapparat hat außergewöhnliche Ausmaße angenommen. Sie trifft auf Bundesrichter, die maßgeblichen Mitarbeiter der Geheimdienste, die Vorstände der deutschen Konzerne und für den höheren Dienst in der Ministerialbürokratie zu. So schätzte der ehemalige FDP-Generalsekretär und heutige sozialdemokratische EU-Aktivist Verheugen recht freimütig ein: “Die drei Parteien nahmen das Gebaren von Monopolparteien an, richteten sich im Staat ein, als sei er ihr Eigentum und nur dazu da, ihnen zu Macht und Pfründen zu verhelfen.” [2]
Bei der “Ämterpatronage” im imperialistischen Staatsapparat der Monopolbourgeoisie und ihrer gesellschaftspolitischen Administration geht es immer um zwei Dinge: um die Belohnung von “Parteiaktivisten” und um die Stärkung der eigenen parteipolitischen Hausmacht – mit dem Ziel, das politische Konzept der (Regierungs-) Parteien abzusichern. Die Möglichkeiten der systemtragenden Parteien dazu erweiterten sich auch mit der wachsenden Zahl der Positionen im höheren Dienst im Beamtenapparat – insbesondere in der Ministerialbürokratie.
Der BRD-Staatsapparat ist eine Domäne der Führungen aller systemtragenden imperialistischen Parteien. Bei seiner Aufteilung sind Erscheinungen des Konkurrenzkampfes nicht zu übersehen, dürften aber auch nicht überbewertet werden.
Die Verschmelzung der systemtragenden Parteien und ihres Apparates mit staatlichen Institutionen offenbart sich auf besondere Weise an den Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP und Oliv-Grünen. Sie sind auch Instrumente der Außenpolitik und betreiben Auftragsforschung und Auftragspropaganda, die jeweils von den entsprechenden Ministerien finanziert werden. Nur ein Instrument der engen Allianz zwischen den imperialistischen systemtragenden Parteien und dem Staat des Kapitals – nicht nur im imperialistischen Deutschland – ist auch die staatliche Parteienfinanzierung. [2] (Anm.: Zuzüglich weitere Spenden und Posten der Großbourgeoisie, Großaktionäre, der Administration der Konzerne etc.).
(Ein modifizierter Auszug.)

Quellen vgl.: [1] FR – am 03.03.2011. Gabriel fordert Reformen:
“Sozialistische Internationale” (SI) soll reinen Tisch machen.  
http://www.fr-online.de/politik/internationale-soll-reinen-tisch-machen/-/1472596/7716010/-/index.html

[2] Vgl.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Geschichte und Gegenwart. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Hier: Systemtragende Parteien, Staat und Monopole, S.365ff.

04.03.2011, Reinhold Schramm