Den Gegenangriff organisieren!

Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!

Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive, das Kräfteverhältnis ist schlecht. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, erst recht in Zeiten der massiven Krise des Kapitalismus, Klassenbewusstsein zu verbreiten und zur Formierung der Klasse von einer Klasse „an sich“ zu einer Klasse „für sich“ beizutragen. Revolutionäre Politik in nichtrevolutionären Zeiten heißt vor allem, jedes fortschrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand für die Durchsetzung dieser Interessen zu entwickeln. Das gilt auch für Abwehrkämpfe. Dabei gilt es zu verdeutlichen, dass es sich bei den Angriffen auf unsere Rechte nicht um einzelne Aktionen handelt, sondern dass sie Ergebnisse des Grundwiderspruchs unserer Gesellschaft, des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind. So kann in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entstehen. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung einer Interessenvertretungspolitik, vor allem in Betrieb und Kommune. Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, Illusionen in den Kapitalismus nicht zuzulassen.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten, deutlich zu machen, dass eine sozialistische Gesellschaft notwendig ist, um die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen und die Arbeiterklasse diese historische Mission zu erfüllen hat. Ansonsten droht der Menschheit die Barbarei. Wir meinen, dass die Diskussion und das Handeln dazu die Vorbereitung des 19. Parteitags der DKP prägen muss. Deswegen stellen wir dieses Papier zur Diskussion. Wir halten es für richtig, wenn dieses Papier diskutiert und weiterentwickelt wird. Wir halten es für richtig, wenn im Ergebnis dieser Diskussion auf dem Parteitag ein Krisenaktionsprogramm der DKP beschlossen wird. Dieses Papier ist dazu ein erster Entwurf.

1. Die Ursache der Krise ist der Kapitalismus

Angeblich ausgelöst habe die „Katastrophe“ die Finanzkrise in den USA, zurückzuführen vor allem auf die unersättliche Gier der Manager – so die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit, auch bei den Gewerkschaften. Von „Raubtierkapitalismus“ oder „Casinokapitalismus“ ist die Rede, so, als ob alles nur Auswüchse eines an sich guten Systems wären.

Demgegenüber sagen wir Kommunisten:
Es ist die Krise des Kapitalismus, die in seinem Wesen begründet liegt – der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung kommt in der Krise zum Ausdruck. Die größte Krise seit 1929 erschüttert die ganze Welt. Den Abwehrkampf gegen die Folgen der Krise aber können wir nur hier im eigenen Land führen: jede Arbeiterklasse muss zuerst mit der eigenen Bourgeoisie fertig werden – und dabei internationalistische Solidarität entwickeln. Der Drang des Kapitals nach Maximalprofit und der Druck der Konkurrenz führen im Kapitalismus zu zyklischen Krisen, in denen sich die ungleichmäßige Entwicklung der Wirtschaftssektoren gewaltsam wieder ausgleicht.

Gemessen an der kaufkräftigen Nachfrage wird zu viel produziert, die Krise ist also eine Überproduktionskrise. Obwohl ein Teil der Menschen im Reichtum fast erstickt, hungern Millionen. Im Kapitalismus wird nicht produziert, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um möglichst viel Profit aus den Arbeitenden zu pressen. Durch die negative Lohnentwicklung, den Sozialabbau und Geschenke der verschiedenen Regierenden konnte sich das deutsche Kapital in den letzten Jahren zum Exportweltmeister aufschwingen, was die Entwicklung verschärfte. Wenn jetzt die Exportmärkte einbrechen, sind die Überkapazitäten entsprechend groß. Krise heißt Vernichtung der überschüssigen Waren, Stilllegung von Produktionsanlagen und Massenerwerbslosigkeit.

Finanzkrise

Weil die Profitrate (Verhältnis von erzieltem Gewinn zu eingesetztem Kapital) in der Industrie nur wenig gesteigert werden kann und sie in der Tendenz sogar fällt, fließt ein großer Teil der Gewinne der Kapitalisten nicht in den Produktionskreislauf zurück. Sie dienen zum Aufkauf anderer Unternehmen in Form von Kapitalexport oder sollen zu Extraprofiten im Kreislauf der Geld- und Finanzsphäre führen. Bereits in den letzten Krisen hatte sich das deutsche Finanzkapital – entstanden aus der Verflechtung von Großindustrie- und Bankkapital – den freien Zugang zu den internationalen Finanzmärkten stärker geöffnet. Die Finanzkrise ist die Folge der laufenden Überakkumulation im Kapitalismus. Krise heißt Vernichtung des überschüssigen Kapitals.

Finanzkrise verstärkt Überproduktionskrise

So ergreift die Krise alle Bereiche: Börse und Banken, Industrie und Handel. Große Monopole wanken und kämpfen gegeneinander ums Überleben. Durch die Niederlage des Sozialismus und die Öffnung Chinas taten sich dem Kapital riesige neue, unerschlossene Märkte auf. Diese Phase neigt sich dem Ende zu. Die Welt ist wieder aufgeteilt unter den Imperialisten – jetzt können sie sich nur noch gegenseitig Einflusssphären abjagen: mit ökonomischem und politischem Druck mischen die wieder erstarkten deutschen Imperialisten mit, zunehmend gewaltsam. Die Weltwirtschaftskrise verschärft die Konkurrenz unter den Monopolen und imperialistischen Staaten.

Allgemeine Krise des Kapitalismus

Der Imperialismus ist gekennzeichnet durch den Zwang des Monopolkapitals, seine Profite auf Kosten anderer Monopole sowie der nichtmonopolistischer Unternehmen und durch die erhöhte Ausbeutung der Werktätigen zu steigern. Dazu geht es immer größere Risiken ein. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme der Überakkumulation, der chronischen Unterauslastung der Betriebe und der chronische Massenerwerbslosigkeit. Der Ausweg der Monopolbourgeoisie ist eine immer stärkere Unterordnung des Staatsapparats für ihre Ziele (der bis hin zum Faschismus führen kann), eine gesteigerte Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hat die Verelendung von ganzen Ländern und Kontinenten und die rücksichtslose Ausplünderung der materiellen Ressourcen der Erde zur Folge, was als Armuts- und Hungerkrise sowie als Energieund Umweltkrise in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Kapitalismus braucht Krieg und Militarisierung nach innen.

2. Die Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus

In dieser Situation kann nur der Staat als ideeller Gesamtkapitalist das Überleben der betroffenen Banken und Konzerne retten. Da sich in der Krise die Interessengegensätze zwischen den Monopolen verschärfen, treten Widersprüche zwischen ihnen deutlicher zu Tage. Die Theorie der Herrschaft eines transnationalen Kapitals, eines kollektiven Imperialismus, hat sich in der Krise als grundfalsch erwiesen. Die Monopole wollen die Krise bewältigen mit Hilfe ihrer Heimatbasis, den Nationalstaaten, die sie sich weitgehend untergeordnet haben. Diese haben die Aufgabe, die Profite des Finanzkapitals wieder zu stabilisieren, die Konzerne bei der Eroberung neuer Märkte zu unterstützen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Die Verantwortlichen für die Krise werden von der Regierung an führender Stelle herangezogen: die Brandstifter dürfen sich beim Bankenrettungspaket als Feuerwehr betätigen. Das bürgerliche Parlament entrechtet sich selbst, es gibt sein ureigenstes Recht, die Budgetkontrolle, an das Finanzkapital ab. Da die Banken eng miteinander verflochten sind, darf keine untergehen, alle werden als „systemrelevant“ hingestellt – relevant sind sie jedoch nur für die Sicherung der Profite der Bourgeoisie und zur Rettung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Die Rettungsmaßnahmen für die Banken führen zu noch mehr Staatsverschuldung und so zu einer weiteren gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Die nächste Krise wird bereits vorbereitet.

Verstärkte Zentralisation des Kapitals

Die Krise führt zu Pleiten, Übernahmen und Fusionen in großem Stil. Die Monopole nutzen ihre Schalthebel in der Staatsmaschine besonders in der Krise, um ihre Position im Konkurrenzkampf zu verbessern. Der Staat treibt die Monopolisierung voran, um die Kapitalvernichtung möglichst auf Unternehmen und Banken anderer Staaten umzuleiten.

Konjunkturprogramme

„Konjunkturpakete“ heißen die Staatsverschuldungsprogramme zur Sanierung des deutschen Finanzkapitals. Sie enthalten drei Komponenten: 1. Öffentliche Investitionen, die eher kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. 2. Nur geringe Maßnahmen für den privaten Konsum und für Qualifizierungsmaßnahmen. 3. Bürgschaften für Großunternehmen und die IT-Breitbandoffensive.

Die Abwrackprämie treibt kurzzeitig die Profite der anachronistischen Automobilindustrie in die Höhe. Mit der Kurzarbeit wird den meisten Unternehmen ein ordentlicher Lohnzuschuss gezahlt, was ihre Profite steigert. Die Milliarden, die den Banken in den Rachen geschmissen werden, müssen bei anderen Banken geliehen werden, und die Zinsen sorgen dort ebenso für steigende Profite. Die größten Konjunkturprogramme für das Finanzkapital jedoch waren schon immer Rüstung und Krieg. Selbst die „keynesianischen“ Konjunkturprogramme der Bundesregierung der 70er Jahre gingen einher mit riesigen Aufträgen für die Rüstungsindustrie. Die letzten beiden großen Weltwirtschaftskrisen endeten jeweils im Weltkrieg. Auch heute steigt die Kriegsgefahr.

Der größte Anteil an den Konjunkturpaketen ist fürs Monopolkapital bestimmt. In der Krise werden die Karten neu gemischt. Am Ende wird es eine neue Machtverteilung unter den Imperialisten geben. Der deutsche Imperialismus will seine Stellung ausbauen. Dazu will die Bourgeoisie die Krisenfolgen auf uns abwälzen: verstärkte Ausbeutung und Verelendung drohen.

Durch Massenerwerbslosigkeit und Kurzarbeit: Hunderttausende Leiharbeiter und prekär Beschäftigte stehen bereits auf der Straße. Doch spätestens nach der Bundestagswahl werden die Stammbelegschaften der Konzerne, aber auch von Kleinund Mittelbetrieben erfasst werden. Schon die offiziellen Schätzungen gehen von einem Ansteigen der Erwerbslosen auf über 5 Millionen Beschäftigte aus. Ein hoher Grad an Verarmung und Verelendung, wie er jetzt schon in Teilen Ostdeutschlands vorherrscht, wird große Teile der Bevölkerung erfassen.

Durch Lohnabbau: Die Konzerne fordern Einsparungen an Personalkosten in Milliardenhöhe. Die kampfstärksten Teile der deutschen Arbeiterklasse in der Autoindustrie haben bereits Zugeständnisse gemacht. Die Tarifrunden konnten die Preissteigerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen.
Durch Sozialabbau: Der Druck auf die Empfänger von Hartz IV nimmt zu. Direkte Rentenkürzungen sollen zwar – vor der Wahl – ausgeschlossen werden, aber auch dauernde Nullrunden bedeuten nichts anderes. Die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung werden bei abnehmender Leistung steigen. Es droht eine neue Agenda 2010. Städte und Gemeinden werden durch die Krise noch stärker als bisher in die Schuldenfalle getrieben. Sie werden bald mit massiven Leistungseinschränkungen und Preiserhöhungen bei den kommunalen Diensten reagieren. Gesetzlich abgesichert wird der Sozialabbau durch den Beschluss einer sog. „Schuldenbremse“: Bund und Länder werden schrittweise bis zum Jahr 2016 verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Da ist nichts mehr drin für Soziales.

Durch Erhöhung der Massensteuern: die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird vor allem die Ärmsten treffen. Die Jugend wird von allen Maßnahmen am meisten betroffen sein: bei der Erwerbslosigkeit ist sie überproportional betroffen, die Zahl der Ausbildungsplätze wird reduziert, das Recht auf Bildung steht nur noch auf dem Papier.
Erst nach der Bundestagswahl wird die Arbeiterklasse mit diesen Maßnahmen offen konfrontiert werden – die DKP muss dazu beitragen, den Abwehrkampf zu organisieren. Die politischen Maßnahmen der Bourgeoisie gegen die Krise sind:

Krieg nach außen…

Um sich im weltweiten Konkurrenzkampf zu behaupten, setzt das Monopolkapital auf Kriegseinsätze in aller Welt. Es geht um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, der auch mit Gewalt gesichert wird. In Afghanistan richtet sich die Bundeswehr auf lang andauernden Krieg und Besetzung ein – eine neue Stufe der Militarisierung. Als ideologische Begleitmusik fördert die Bundesregierung die Tradition des deutschen Militarismus durch öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, Ordensverleihungen und Heldendenkmäler.
Die Jugend wird zunehmend wieder als Kanonenfutter verheizt, wobei insbesondere Jugendliche aus dem Osten ihrer perspektivlosen Lage dadurch zu entrinnen suchen.

… und Repression nach innen

Gleichzeitig wird eine „Heimatschutztruppe“ aus Reservisten als zweiter Gewaltapparat neben der Bundeswehr gebildet und der Einsatz der Armee im Innern vorbereitet. Das Technische Hilfswerk wird als Streikbrecherorganisation ausgebaut und die zivilmilitärische Zusammenarbeit verstärkt. Dadurch werden zivile Organisationen wie das Rote Kreuz, die Feuerwehr, die DLRG und Krankenhäuser für militärische Aufgaben instrumentalisiert. Der Polizei- und Überwachungsapparat und die Geheimdienste werden seit Jahren ungebremst ausgebaut, Hartz IV-Empfänger ausspioniert. Unsere Rechte dagegen – wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht – werden verstümmelt und das Streikrecht angegriffen.

Der Staat begegnet der „Vertrauenskrise“ gegenüber dem Kapitalismus vorsorgend mit Unterdrückungsinstrumenten, die weit über die Notstandsgesetze hinausgehen.

Ideologische Offensive durch Nationalismus und Antikommunismus, Rassismus und Neofaschismus Um die Akzeptanz für die staatliche Repression zu verbreitern, die Arbeiterklasse zu spalten, den Widerstand gegen die Krisenverursacher zu schwächen und linke Organisationen zu isolieren, verstärkt die Bourgeoisie den ideologischen Angriff.

Der Nationalismus wird nicht mehr durch dumpfen Chauvinismus, sondern vor allem durch die Standortideologie in die Bevölkerung getragen. Um den Sozialismus als eine andere Gesellschaftsordnung, die weder Krise noch Krieg gegen unterdrückte Völker kannte, zu diskreditieren, wird gegen die VR China und vor allem gegen die DDR gehetzt. Der Rassismus soll die Solidarität in den Betrieben unterhöhlen und damit die Kampfbereitschaft schwächen. Insbesondere in der Form des Antiislamismus sollen Kriege gegen „rückständige Völker“ und „Schurkenstaaten“ gerechtfertigt werden. Neofaschistische Organisationen werden nicht nur geduldet, sondern aktiv vom Staat unterstützt: durch Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatkasse finanziert, mit Hilfe der Polizei vor den Antifaschisten bei öffentlichen Aufmärschen geschützt und durch Abschmettern des NPD-Verbots in ihrer Existenz bestätigt. Auch hier ist die Jugend von allen Teilen der Bevölkerung besonders gefährdet, auf die pseudo-antikapitalistische Demagogie der Faschisten hereinzufallen und als Hilfstruppe der Bourgeoisie missbraucht zu werden. Die Folge ist ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, der rechten Gewalt und der neofaschistischen Gefahr.

3. Was macht den Bossen Dampf? Klassenkampf!

Der Multimilliardär Warren E. Buffet erklärte offen: „Es herrscht Klassenkrieg (…) und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Angesichts dieser Offenheit, ist es notwendig, dass auch wir erklären: Es herrscht Klassenkampf, ein Klassenkampf der Reichen. Und es gibt auf diesen Klassenkampf von oben nur eine wirksame Antwort: Den Klassenkampf von unten.
Entscheidend wird sein, inwieweit es gelingt, die Kämpfe gegen die Offensive des Kapitals auszuweiten, zu intensivieren und ihnen eine Kontinuität zu verleihen. Die DKP sieht sich als Teil dieses Widerstandes und Mitglieder der DKP unterstützen diese Kämpfe in ihren Stadtteilen und Betrieben. Es ist von strategischer Bedeutung, dass die Arbeiterklasse ihr Selbstbewusstsein in diesen Klassenkämpfen wiedererlangt.
Der Klassenkampf, der täglich vor unseren Augen stattfindet, hat viele Fronten – die sensibelste Stelle sind die Betriebe. In ihnen haben die Belegschaften die besten Ausgangsbedingungen, um die Kapitalisten an ihrer schwächsten Stelle zu treffen: Ihrem Profit. Mit Streiks, Betriebsbesetzungen bis hin zum Festsetzen von Managern und Geschäftsführern haben französische Kollegen gezeigt, wie die Antwort der französischen Arbeiterklasse auf die Krise lautet. Dies sind die klaren Antworten, die die Kapitalisten auch hier in der BRD brauchen und die einzigen, die sie verstehen.

Um diesen notwendigen Klassenkampf in den Betrieben aufzunehmen, braucht die Arbeiterklasse eine kämpferische Gewerkschaft. Sozialpartnerschaftliche Illusionen und Lohnverzicht zur vermeintlichen „Standortsicherung“ schwächen die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiterbewegung. Die Mitglieder der DKP kämpfen deshalb zusammen mit anderen Kollegen – gleich welcher Weltanschauung, Herkunft oder Parteizugehörigkeit – in den DGB-Gewerkschaften für einen Konfrontationskurs mit den Kapitalisten.

Statt Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse durch Lohnkürzungen, Entlassungen, Sozial- und Bildungsabbau setzen wir Kommunisten den Schwerpunkt auf den Kampf für:Sozialismus oder Barbarei! Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

* Gesetzliche radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Kampf um jeden Arbeitsplatz.
* Weg mit der Rente mit 67. Absenken des Renteneintrittalters auf 60 Jahre.
* Betriebliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf.
* Einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Billig-Jobs müssen abgeschafft werden. Keine Absenkung der Löhne wegen der Krise.
* Weg mit Hartz IV, das Erwerbslose zugrunde richtet und als Drohkulisse gegen die Belegschaften eingesetzt wird. Keine zeitliche Begrenzung beim Bezug von Arbeitslosengeld.
* Stopp der Privatisierung.
* Keinen Cent den Banken und Konzernen. Wir brauchen ein Sofortinvestitionsprogramm u. a. für kostenlose Bildung und Kinderbetreuung; Gesundheit für alle und nicht bloß für Reiche; Schluss mit Altersarmut und Pflegenotstand; Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Absenkung der Mieten; Preissenkungen im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
* Geld ist genug da: Die Reichen sollen zahlen! Millionärssteuer statt Mehrwertsteuer!
* Runter mit den Rüstungsausgaben!

Dieses Sofortprogramm wird äußerst schwer durchzusetzen sein. Die DKP ist sich darüber im klaren, dass solche Abwehrkämpfe weder im altbekannten Tarifpoker zwischen Gewerkschaftsführungen und Arbeitgeberverbänden noch in einem Betrieb allein erfolgreich geführt werden können. Der Abwehrkampf im Rahmen der Krise setzt das Vorgehen der gesamten Klasse und die Notwendigkeit neuer Kampfformen voraus, wie sie in anderen Ländern seit Jahren praktiziert werden: den politischen Massenstreik, der nur erkämpft werden kann. Diese Widerstandsformen der Arbeiterklasse sind es, die im Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen das Rückgrat des Widerstandes in der BRD bilden und den Bossen Dampf machen können. Und dieser Widerstand ist es auch, der in der Lage ist, sich wirksam gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Naziaufmärsche und staatliche Repressionen zu wehren.

Natürlich ist es mit diesen Forderungen noch längst nicht getan. Doch erst der gemeinsame Kampf wird der Arbeiterklasse ein Bewusstsein ihrer selbst geben, ein Klassenbewusstsein bei ihr hervorbringen. Dann wird sie selbstbewusst die Ziele ihrer Kämpfe bestimmen und sich nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herum ziehen lassen. Dann wird sie auch in die Offensive übergehen – nur im Kampf lernt sie ihre eigene Kraft, aber auch den Gegner und ihre Bündnispartner besser einzuschätzen.
Die DKP muss auch Forderungen diskutieren, die über die dringendsten Notwendigkeiten hinausgehen. So brauchen wir z. B. ein kostenloses Gesundheitssystem, das nicht dem Profit unterworfen ist, den Umbau der Verkehrssysteme und den Wechsel zu alternativen, erneuerbaren Energien, um den Klimawandel zu stoppen. Wir benötigen andere Städtebaukonzepte, andere Massenmedien und eine alternative Kultur. Um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, müssen die kommunalen Schulden restlos gestrichen werden. Diese Diskussionen müssen die Frage nach den Grenzen des kapitalistischen Systems aufwerfen bzw. nach der Notwendigkeit eines Gesellschaftssystems, das nicht dem Profitprinzip unterworfen ist.

Grundstrukturen der kapitalistischen Wirtschaft angreifen

Wir wissen, dass im Kapitalismus alle im Klassenkampf errungenen Erfolge, alle Reformen, immer wieder vom Kapital in Frage gestellt und je nach dem Kräfteverhältnis beseitigt werden. Wenn wir nicht die Eigentumsverhältnisse selbst angreifen, werden große Teile der Klasse immer wieder auf das Existenzminimum zurückgeworfen.

Vergesellschaftung der Banken

Der Finanzsektor besitzt eine hohe strategische Bedeutung für das ganze kapitalistische System. Durch die Krise hat die Forderung nach Verstaatlichung der Banken eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen. Doch so lange der Kapitalismus herrscht, sind alle Banken bei Strafe des Untergangs den Gesetzen der kapitalistischen Ökonomie und der Konkurrenz unterworfen – die Kapitaleigenschaft wird auch durch die Verwandlung in Staatseigentum nicht aufgehoben. (Die Mehrheit der Banken befindet sich ohnehin bereits in der Hand des Staates.) Diese Forderung in der aktuellen Situation an den kapitalistischen Staat zu stellen, schürt nur Illusionen in seine Überparteilichkeit.
Eine Vergesellschaftung der Banken mit demokratischer Kontrolle setzt mindestens ein Klassengleichgewicht zwischen der Bourgeoisie auf der einen Seite und dem Proletariat mit seinen Bündnispartnern auf der anderen Seite voraus. Denn eine Vergesellschaftung des Bankensektors wäre nichts weniger als die Entmachtung des Finanzkapitals. Dieses wird seine Enteignung mit allen Mitteln zu verhindern wissen, d.h. mit dem Einsatz von Polizei und Armee. – In revolutionären Zeiten allerdings kann die Forderung mobilisierende Wirkung haben, kann sie die Perspektive für den Sozialismus öffnen helfen.
Die Vergesellschaftung des Bankensektors erfordert die politische Macht im Staat durch das Proletariat und seine Bündnispartner, d.h. den Sozialismus.

Wirtschaftsdemokratie

Auch die Industriebetriebe bedürfen einer Kontrolle der Arbeiterklasse, um eine Produktion durchzusetzen, die der Gesellschaft dient und nicht den Profitinteressen weniger Kapitalisten. Die Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb, die Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Mit der Einsetzung von „Wirtschafts- und Sozialräten“, wie sie die IG Metall vorschlägt, oder mit einem „Parlament der Wirtschaftsdemokratie“ (isw) würde tief in das Eigentumsrecht der Kapitalisten eingegriffen – wenn sie denn wirklich entscheidende Befugnisse über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen hätten und nicht nur Kredite für die Kapitalisten und Kommunen organisieren sollten. Das können zwar Ansätze für den Klassenkampf sein, aber die Durchsetzung von wirklicher Mitbestimmung durch Fabrikräte z. B. wird eine bisher nicht erreichte Stärke im Klassenkampf erfordern, wie sie in Deutschland 1918/19 nur kurz sichtbar wurde. Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktion erfordern die Macht im Staat, d. h. den Sozialismus.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus

Alle Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Arbeiterklasse bleiben perspektivlos ohne gesellschaftliche Alternative. Wer den Kapitalismus als Ende der Geschichte akzeptiert, wird selbst tagespolitische Kämpfe mit Verzichtsgedanken im Kopf führen, wird sich arrangieren. Wer die Diktatur des Kapitals, den bürgerlichen Staat, akzeptiert wird Illusionen schüren und Kämpfe lähmen.

Der Kapitalismus hat kein Problem der Menschheit gelöst. Es geht um die Befreiung der Arbeit als wichtigste Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums von den Zwängen der Profitwirtschaft. Eine Gesellschaft, die sich bewusst auf diesen Weg begibt, ist in der Lage, die Arbeit vernünftig einzusetzen, um Gesundheit, Bildung, Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur, technischen Fortschritt im Interesse der arbeitenden Menschen zu gestalten. Der hohe Grad der Vergesellschaftung der Produktion, der bereits jetzt existiert, schreit danach, die Eigentumsverhältnisse dem anzupassen. Die objektiven Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus. Dieser wird aber nicht durch „transformatorisch wirkende Reformen“ (isw) zu erreichen sein, sondern nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht.

 

Sozialismus oder Barbarei! Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

Die folgenden Genossinnen und Genossen unterstützen das Grundanliegen dieses Papiers, dies schließt Kritik in Einzelfragen nicht aus:

Sebastian Bahlo (Frankfurt); Marion Baur (Irland); Jürgen Beese (Essen); Erika Beltz (Gießen); Michael Beltz (Gießen); Markus Bernhardt (Berlin); Mario Berrios (Wildau); Achim Bigus (Osnabrück); Björn Blach (Stuttgart); Daniel Bratanovic (Trier); Sebastian Carlens (Göttingen); Fritz Dittmar (Hamburg); Hans Dölzer (Hirschberg); Helmut Dunkhase (Berlin); Anke Dussman (Essen); Monika Ebert (Mannheim); Manfred Feldmann (Landshut); Werner Feldmann (Augsburg); Dieter W. Feuerstein (München); Pablo Graubner (Marburg); Marc Galwas (Berlin); Wolfgang Garbers (Hamm); Hermann Glaser-Baur (Irland); Günter Gleising (Bochum); Michael Götze (Hamburg); Ina Gold (Stuttgart); Ulrike Grotehusman (Hamburg); Michael Grüß (Berlin); Heinz W. Hammer (Essen); Olaf Harms (Hamburg); Andreas Hartle (Hannover); Christoph Hentschel (München); Wolfgang Herrmann (Dreesch); Hans Heinz Holz (S. Abbondio); Matthias Hör (Augsburg); Heide Humburg (Bremen); Andreas Hüllinghorst (Berlin); Ludwig Jost (München); Hans-Joachim Knoben (Bonn); Patrik Köbele (Essen); Toni Köhler-Terz (Jena); Detlef Krüger (Schöneiche); Manfred Kriegeskorte (Wiehl); Axel Koppey (Rödermark); Thomas Knecht (Friedrichsdorf); Günther Klein (Stuttgart); Dietmar Koschmieder (Berlin); S. L. (T.); Anton Latzo (Langerwisch); Stefan Lorenzen (Hamburg); Thomas Lühr (Marburg); Johannes Magel (Hannover); Siw Mammitzsch (Essen); Jutta Markowski (Essen); Stefan Marx (Illigen); Mathias Meyers (Mainz); Brigitte Müller (Wansdorf); Wolfgang Müller (Regensburg); Renate Münder (München); David Nagelsmann (Dortmund); Stefan Natke (Berlin); Uwe Nebel (Mannheim); Tobias Niemann (Wuppertal); Ghassem Niknafs (Hamburg); Rainer Perschewski (Berlin); Dietmar Petri (Wiehl); Sabine Petz (Regensburg); Jörg Pflüger (Hamburg); Klaus von Raussendorff (Bonn); Wera Richter (Berlin); Wolfgang Richter (Dortmund); Gerd-Rolf Rosenberger (Bremen); Tina Sanders (Hamburg); Ansgar Schmidt (Münster); Nadja Schmidt (Mühlacker); Roland Schmidt (Mannheim); Hans-Günter Szalkiewicz (Berlin); Jan Tacke (Dortmund); Gregor Thaler (München); Ursula Vogt (Regensburg); Peter Willmitzer (München); Holger Wendt (Bochum); Michael Weisser (Bonn); Thomas Wolf (München)