Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
von
Meinung
17.12.2016 • 06:26 Uhr
Quelle: Reuters
Kämpfer der regulären syrischen Armee erreichen die jahrelang umkämpfte Zitadelle von Aleppo, 13. Dezember 2016.
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für “fremde Streitkräfte” und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag “fremde Streitkräfte” in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: “Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt.” Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren.
Mitglieder der syrischen Opposition, die an demokratischer Politik im Rahmen der neuen Verfassung Syriens teilhaben wollten, wurden absichtlich aufs Abstellgleis gestellt. Stattdessen haben die USA und ihre Verbündeten in Sachen “Regime Change” bewaffnete und teilweise barbarisch agierende Extremisten unterstützt, die den gewaltsamen Umsturz der Regierung des Landes wollten. Bereits im März 2012 haben die Arabische Liga und die UN einen Sechs-Punkte-Friedensplan vorgeschlagen, um den – damals erst ein Jahr andauernden – Konflikt zu beenden.
Die syrische Regierung hat Berichten zufolge dem sogenannten Kofi-Annan-Plan zugestimmt und die Initiative hatte auch die Zustimmung von Oppositionskräften in Syrien. Also was haben “Feuerwehrmann” Uncle Sam und seine Verbündeten getan? Genau, richtig: Sie haben mehr Öl ins Feuer gekippt, als die Stichflamme noch gelöscht hätte werden können.
Wenige Tage, nachdem Ende März Annans Friedensplan eine positive Reaktion von beiden Seiten erhalten hatte, offerierten die imperialistischen Mächte erstmals Millionen von Dollar für die Freie Syrische Armee; für militärische Ausrüstung, für die Besoldung ihrer Soldaten und um Regierungskräfte mittels Bestechung zur Desertion zu bewegen. Mit anderen Worten: Befürchtend, dass der Bürgerkrieg aufhöre, haben sie versucht, ihn zu institutionalisieren”, schrieb Dan Glazebrook in der Al-Ahram Weekly.
Stellen Sie sich einfach vor, der Annan-Friedensplan hätte 2012 Erfolg gehabt: Wie viele Syrer, jetzt tot, wären noch am Leben?
Jedoch wollte Washington den Konflikt nur anheizen – und ihn bewusst nicht beenden.
Ähnlich war es bereits in den Balkankriegen der 1990er Jahre gelaufen. Das Lissaboner Abkommen von 1992 ermöglichte eine friedliche Abspaltung eines unabhängigen Bosniens. Der damalige US-Botschafter Warren Zimmermann drängte jedoch Alija Izetbegovic dazu, seine Zustimmung zu dem Deal zurückzuziehen, indem er zu ihm sagte:
Wenn er Dir nicht gefällt, warum unterschreiben?
Das Ergebnis: Ein brutaler Krieg in Bosnien, in dem viele tausend Menschen ihr Leben verloren, inklusive 8.000 in Srebrenica. Um es nochmals zu verdeutlichen: Es hätte alles verhindert werden können, wenn die USA wirklich Frieden gewollt hätten. Stattdessen zündeten sie Bosnien an und schoben die Schuld auf die Serben.
Sieben Jahre später spielte das US-Außenministerium wieder eine unselige Rolle. Absichtlich verhinderte man eine diplomatische Lösung für den Konflikt im Kosovo, einen Konflikt, zu dessen Eskalation sie – wie in Syrien und Bosnien – bereits viel getan hatten. Entsetzt darüber, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic bereit war, internationale Sicherheitskräfte im Kosovo zu akzeptieren und dadurch der NATO die Legitimation zu entziehen, um sein Land zu bombardieren, fügten die USA und Großbritannien eine Zusatzklausel an den Vertrag von Rambouillet, der der NATO erlaubt hätte, Jugoslawien zu besetzen, wovon sie wussten, dass Milosevic dem nicht zustimmen konnte.
Später gab Lord Gilbert, ein Staatsminister Großbritanniens für Beschaffungslogistik im Verteidigungsministerium, zu:
Ich denke dass einige Leute Krieg gewollt haben in der NATO zu dieser Zeit. Ich denke, die Bedingungen, die Milosevic in Rambouillet vorgelegt wurden, waren absolut unannehmbar, wie hätte er sie überhaupt akzeptieren können? Es war recht absichtlich.
In Afghanistan haben die USA Jahrzehnte damit verbracht, sicherzustellen, dass kein Frieden Einzug hält. Für den Großteil der 1980er Jahre hat die sowjetische Staatsführung versucht, ihre Streitkräfte abzuziehen und einen Friedensdeal zu schließen. In ihrem Buch “Kalter Krieg” berichten Jeremy Isaacs und Taylor Downing, wie Juri Andropow, das sowjetische Staatsoberhaupt von 1982 bis 1984, der Regierung Reagan einen Zeitplan für den Abzug anbot, falls die USA – und Pakistan – aufhörten, die Anti-Regierungs-Mujahideen zu beliefern und eine Regierung ähnlich zu jener in Kabul im Amt bleibe.
Aus den Archiven wissen wir, dass die Sowjets versuchten, sich ehrenhaft aus der Sache zu ziehen, ein ihnen gegenüber freundliches Regime in Kabul hinterlassend”, schreiben Isaacs und Downing.
Die USA “konzentrierten sich stattdessen darauf, die Mujahideen zu beliefern und die Sowjetunion ‘bluten’ zu lassen”.
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Sogar nachdem die Sowjetunion formell zugesagt hatte, im Jahre 1988 die Truppen abzuziehen, haben die USA weiter Waffen in dieses Land gepumpt. “Ein langer Bürgerkrieg zog sich über Jahre hin”, schreiben Isaacs und Downing.
Und er zieht sich hin bis heute. In seiner Abschiedsrede im Jahre 2014 beschuldigte Präsident Hamid Karzai, der nach der US-Invasion seines Landes im Jahre 2001 an die Macht gekommen war, die USA, dafür verantwortlich zu sein, dass in Afghanistan weiter Krieg herrsche.
Einer der Gründe war, dass die Amerikaner keinen Frieden wollten, da sie ihre eigene Agenda und eigenen Ziele hatten”, sagte Karzai.
Er warnte die neue afghanische Regierung, diese möge “besonders vorsichtig sein in ihren Angelegenheiten mit dem Westen”.
Überall auf der Welt haben die USA, wie ich hier detailliert dargelegt habe, konstant gegen den Frieden gekämpft.
Es ist schwierig, sich eine teuflischere Außenpolitik auszudenken als jene, Feuer zu legen und dann alles zu tun, damit diese nicht gelöscht werden können. Aber während so schlechte Nachrichten für den kleinen Mann auf der Straße entstehen, gibt es so immer eine gute Nachricht für Waffenproduzenten und es wird sichergestellt, dass gewisse strategisch wichtige Länder dauerhaft geschwächt werden.
Die Frage lautet nun: Werden sich die Dinge unter Trump ändern? Erst letzte Woche sagte dieser: “Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen”. Die Politik “des Intervenierens und des Chaos” werde zu einem Ende kommen.
Vielleicht sind es nur Worte, aber manche sind nun auch tatsächlich darüber besorgt, dass es einen Wechsel geben wird. Man muss kein Trump-Anhänger sein, um anzuerkennen, dass der “tiefe Staat” in den USA und ein großer Teil der Medien des Establishments versuchen, seinen Wahlsieg zu delegitimieren.
Und es wäre sehr naiv, zu denken, dass sie das tun wegen der Dinge, die er irgendwann einmal über Frauen sagte.