Weitere Hartz-IV Leistungskürzungen drohen

Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz-IV-Empfängern DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund erklärten: “Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringere Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.” “Angesichts

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Zeitarbeit und Leiharbeit: Die Kluft zwischen unten und oben wächst noch weiter

Das “mittlere” Monatseinkommen für Leiharbeiter liegt bei 1393 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine “harte Zahl” vorgelegt: Das mittlere Einkommen einer Vollzeitkraft in der Zeit- und Leiharbeit betrug 2009 gerade einmal 1393 Euro im Monat – brutto und inklusive aller Zuschläge und Jahresleistungen. Viele Zeit- und Leiharbeitskräfte arbeiten in der Industrie, wo die “mittleren” Löhne der Stammarbeitskräfte mehr als doppelt so hoch sind.   Die meisten Zeit- und Leiharbeiter haben eine Ausbildung. Sie verdienten oft weniger als unqualifizierte

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Privates Geldvermögen in Deutschland auf Höchststand

Vom  Aufschwung  der  Gewinne und Profite  2010/11  profitieren  Vermögende und  KapitalbesitzerInnen. Die Gruppe der Gewinner des wirtschaftlichen Aufschwungs ist sehr klein. Lohnarbeiter/innen profitieren nicht. Die Reallöhne stiegen lediglich um 0,1 Prozent. Ganz anders sieht es bei Deutschlands Bourgeoisie und Administration, Vermögenden, Kapitalbesitzern und Lobbyisten aus. Deren Geldvermögen wuchs im Jahr 2010 um 4,7 Prozent. Laut DGB scheinen Deutschlands Vermögende konjunkturelle Achterbahnfahrten nicht zu kennen, denn ihr Privatbesitz ist selbst in der Finanz- und Wirtschaftskrise gestiegen.

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Obamas rede in Arizona

Ich habe ihm gestern zugehört, als er an der Universität Tucson gesprochen hat, wo eine Veranstaltung zu Ehren der bei dem Blutbad von Arizona  ermordeten 6 Personen und der 14 Verletzten, besonders der durch einen Kopfschuss schwer verletzten demokratischen Kongressabgeordneten für diesen Staat, stattgefunden hat. Die Tat war Werk einer geistig gestörten, durch die in der US-Gesellschaft herrschende Hasspredigt vergifteten Person, einer Gesellschaft, wo die faschistische Gruppe Tea Party ihren Extremismus der Republikanischen Partei aufgezwungen hat, welche die Welt unter

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Geschichte des Söldnertums

Es sind alle Interessenten zu oben genannten Veranstaltungen eingeladen. Außerdem enthalten ist die neueste Ausgabe des Bibo-Magazins. Dieses könnt ihr euch über diesen Link durchlesen. Wir freuen uns auf euren Besuch! RotfrontEure Jugendbibliothek-Gera e.V. Adresse:Werner-Petzold-Straße 1707549 / GeraTel.: 0365 / 2058375Mail: buch-gera@web.deWeb: www.jugendbibliothek-gera.7to.de

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IMI-List 0339 – Broschüre: Afghanistan-Krieg / Studie: NATO-Strategie

IMI-Studie 2011/01 Die neue NATO-Strategie „Active Engagement, Modern Defence“Taktisches Readjustment des westlichen Imperialismushttp://imi-online.de/download/IMI-Studie2011-01.pdf5.1.2011, Christian Stache Afghanistan-Broschüre Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin

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Ohne Gewalt und ohne Drogen

Gestern habe ich die grauenhafte Gewalttat gegen die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords analysiert, bei der 18 Menschen von den Gewehrkugeln erreicht worden sind, sechs starben und die  anderen 12 wurden verletzt, mehrere davon äußerst schwer, darunter die Abgeordnete durch einen Kopfschuss. Dem Ärzteteam blieb nur als Alternative, sie am Leben zu erhalten zu versuchen und die Folgeerscheinungen der kriminellen Tat möglichst zu vermeiden. Das hierbei ums Leben gekommene 9jährige Mädchen war am selben Tag der Zerstörung der Zwillingstürme geboren worden und

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Der Finanzminister der USA warnt vor Staatsbankrott

In einem Schreiben bat der US-Finanzminister Timothy Geithner die Mehrheitsführer im Senat, der Regierung eine Anhebung der Schuldengrenze zuzugestehen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.Die Staatsverschuldung der USA liegt bei rund 13.900 Milliarden Dollar und die noch gültige Obergrenze bei rund 14.300 Mrd. Dollar. Täglich wachsen die Staatsschulden um vier Mrd. Dollar. Rechnerisch bleiben der Regierung noch 100 Tage, um das drohende Unheil der Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“Wenn sich Staaten verschulden, geben sie Anleihen aus, die von institutionellen und privaten Anlegern gekauft werden.

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Litauen: Irisch-Republikanischer Gefangener unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert

Ein republikanischer Gefangener in Litauen wird unter „unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen“ gefangen gehalten, die einen klaren Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention darstellen, so sein Anwalt. Michael Campbell aus Dundalk, Co. Louth, wird seit beinahe drei Jahren nicht gestattet, Mitglieder seiner Familie zu sehen. Er wird beschuldigt, versucht zu haben, Waffen für die Real IRA zu kaufen, was er bestreitet. Campbell (37) wurde im Januar 2008 im Rahmen einer gemeinsamen verdeckten Operation von MI5, Gardaí und der litauischen Polizei verhaftet. Sein

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