Israel hat den Gaza-Streifen militärisch angegriffen. Damit hat die israelische Regierung bewusst und mit strategischem Kalkül eine Entwicklung eskaliert, die sie bereits seit 18 Monaten gefährlich zugespitzt hatte, als sie mit einer systematischen Embargopolitik den Gazastreifen in ein großes Gefängnis ohne ausreichende Versorgung in allen Bereichen, einer zusammenbrechenden Wirtschaftsstruktur und mit immer komplizierter werdenden Verbindungen nach draußen verwandelte. Zudem setzte das zionistische Regime nahezu ununterbrochen die gezielten Ermordungen palästinensischer Widerstandskämpfer fort. Die jetzige militärische Aggression ist die Fortsetzung der Strategie

ALTERNATIVENTWURF FÜR EIN WAHLPROGRAMM DER DKP ZUR EUROPAWAHL DIE EU IST DAS EUROPA DER BANKEN, KONZERNE UND GENERÄLE! DIE EU IST GEGEN DICH! Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Zum Lissabonvertrag (1), der Neuauflage der gescheiterten EU-“Verfassung”, wurden die Menschen in den meisten EU- Mitgliedsländern nicht befragt. Die Wahlen sind daher eine Gelegenheit, unser Nein zur EU zu bekräftigen. CDU, SPD, FDP und Grüne werben für Wählerstimmen, um die EU zu stabilisieren, ihr Potential auszubauen und dem Widerstand der

Landesmitgliederversammlung der DKP Berlin am 30. November 2008 Berichterstatter: Rainer Perschewski Liebe Genossinnen und Genossen; Wir haben zu dieser Landesmitgliederversammlung ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Der Entwurf wurde vom Landesvorstand bei zwei Enthaltungen angenommen, mehrere Gruppen haben Änderungsanträge formuliert, die darauf gerichtet sind, das Papier zu qualifizieren. Wir wollen hier noch einmal darlegen, warum wir zum Parteitag am 10. Januar einen Alternativantrag zu dem vom PV vorgeschlagenen Entwurf stellen, anstatt einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen.

Mitte Dezember fand sich das Vorläufige Organisationskomitee der KI (VOK) zu einer ersten Sitzung nach der Veröffentlichung des Aufrufes zur Schaffung einer Kommunistischen Initiative (KI) zusammen. Bei der Beratung wurden Bilanz über den erreichten Arbeitsstand gezogen und weitere konkrete Schritte diskutiert. Die Zahl der Unterstützer und Interessenten war zu diesem Zeitpunkt im dreistelligen Bereich angekommen; auch konnten prominente Genossinnen und Genossen für Stellungnahmen gewonnen werden; mit weiteren wird gerechnet, die dann ebenfalls veröffentlich werden sollen. Resümiert wurden die Veranstaltungen zur

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

Das vorläufige Organisationskomitee der Kommunistischen Initiative erklärt seine Solidarität mit den Genossen der DKP in Halle, die am 15.11.08 Opfer eines Anschlags so genannter „Antideutscher“ geworden sind. Es wurden u.a. die Scheiben des nach einer von der Gestapo hingerichteten Kommunistin benannten Helene-Glatzer-Zentrums eingeworfen und Parolen und Drohungen an die Wände gesprüht. Dieses Vorgehen zeigt in der Praxis wieder einmal was scheinbar noch nicht oft genug gesagt wurde: dass die Antideutschen sich unter der Verwendung scheinsozialistischer bzw. linker Phrasen immer an

Am 15. November 2008 fand in Prag die internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt, zu der auch die Kommunistische Initiative eingeladen war. Das Schwerpunktthema der Konferenz war die Einheit der Kommunistischen Bewegung. Neben der Kommunistischen Initiative Deutschland waren u. a. auch Vertreter aus Russland, Weißrussland, Großbritannien, Kuba, Venezuela, Griechenland, Polen und Tschechien geladen.

Für eine Kommunistische Initiative und einen Kommunistischen Pol in Deutschland. Zunächst einmal fühle ich mich sehr geehrt zu diesem wichtigen internationalen Treffen eingeladen worden zu sein. Daher überreiche ich stellvertretend für die Kommunistische Initiative (provisorisches Organisationskomitee) Deutschland die kämpferischsten und revolutionärsten kommunistischen Grüße an die Organisatoren dieses Treffens und an alle internationale Delegationen.