Mitteilung der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland

Wir möchten hiermit übermitteln, dass die Bolivarische Republik Venezuela seit über einem halben Jahrhundert eine demokratische Tradition hat. Sein Volk ist sehr stark davon überzeugt, dass der Weg, ihre politischen, sozialen, wirtschaftlichen und jegliche andere Art von Differenzen zu lösen, nur die durch demokratische und rechtliche Mechanismen, die unsere Verfassung und Gesetze festlegen, sein kann. Ebenso wie durch alle von unserem Land unterzeichneten Vereinbarungen in Bezug auf internationales Recht. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie der einzige Weg sind,

Weiterlesen

Die Erklärung der kommunistischen, linken und links patriotischen Kräfte über die Ereignisse in Ukraine

Die Politik der bürgerlichen Regierungen in der Ukraine, sowie die Weltfinanzkrise schufen unerträgliche Lebensbedingungen für die ukrainische Bevölkerung. Das Regime von Janukowitsch versprach im letzten Halbjahr viele ökonomische Probleme durch die Integration in die EU zu lösen. Dann wurden diese Pläne kurzfristig abgesagt, was die Unzufriedenheit der Volksmassen und die Proteste hervorgerufen hat. Diese Proteste waren zunächst unorganisiert und klassenübergreifend. Die nationalistischen Bewegungen zeigten sich am besten auf diese Situation vorbereitet. Sie wurden von der liberalen Opposition als Streitkraft in

Weiterlesen

Polizei greift Arbeiter und Arbeitslose im Zentrum Athens an

Polizeikräfte haben am 6. März Arbeitslose und Arbeiter im Zentrum Athens, die gegen die Arbeitslosigkeit demonstrierten, auf provokative Weise angegriffen. Die Demonstranten versammelten sich im Athener Zentrum und begaben sich zum Arbeitsministerium. Dort standen sie vor verschlossenen Türen, obwohl sie einen vereinbarten Termin hatten; die politische Führung des Ministeriums war gänzlich abwesend. Die Gewerkschafter verlangten das Erscheinen des Ministers, um das vereinbarte Treffen durchzuführen. Als es dazu nicht kam, kündigten sie an, dass sie sich zum Finanzministerium begeben werden, um

Weiterlesen

Die Frau im Kapitalismus: Warum werden die Frauen besonders ausgebeutet?

  Passend zum Internationalen Frauentag werfen wir einen Blick auf die Lage der Frauen in der BRD, insbesondere auf die proletarischen Frauen. Das Kapital trägt ein männliches Gesicht Werfen wir zunächst einen Blick auf die kleine Minderheit der Gesellschaft, die Ausbeuter. Laut der Forbes Liste sind die 10 reichsten Menschen der Erde Männer, sie sind auch weiterhin in starker Überzahl unter den Milliardären[1]. 94% der sogenannten „Superreichen“ in Deutschland sind ebenfalls Männer[2]. Wie sieht es bei den oberen Handlangern des

Weiterlesen

Der Krim-Konflikt

KIEW/BERLIN(Eigener Bericht [German-Foreign-Policy.com]) – Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die “Alster”, die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um die Krim erreicht der Machtkampf um die Ukraine ein Gebiet von immenser geostrategischer Bedeutung für Moskau. Auf der Halbinsel ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert;

Weiterlesen

Fernando ist wieder zu Hause (+ Video)

Einen Tag nach seiner Entlassung aus US-amerikanischer Haft ist der kubanische Aufklärer Fernando González am Freitag nach Kuba zurückgekehrt. Nach seiner Freilassung aus dem Bundesgefängnis Safford in Arizona war González zunächst den nordamerikanischen Einwanderungsbehörden übergeben worden, die ein Verfahren wegen illegaler Einreise gegen ihn eröffneten. Hintergrund war die Tatsache, dass González bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten in den 90er Jahren verschwiegen hatte, dass er für die kubanische Staatssicherheit tätig war. Zunächst war unklar gewesen, wie lange er wegen

Weiterlesen

Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien über die Gefahr des Faschismus und die Organisation des antifaschistischen Kampfes.

Die politische Krise in der Ukraine ist in die gewaltsame Kampfphase übergegangen. Es existiert eine reale Gefahr, dass diese Krise zugunsten der reaktionärsten, bürgerlich-nationalistischen, offen faschistischen Kräften gelöst wird. Die heutige ukrainische Krise ist die Widerspiegelung des härtesten Konkurrenzkampfes innerhalb der Bourgeoisie, bei der ein Teil des großen finanzindustriellen Kapitals der Ukraine, der die Macht- und Eigentumsumverteilung anstrebt, seinen Angriff auf die bereits bestehende Kapitalgruppe, die mit der heutigen Regierung verbunden ist, startete. In diesem Kampf sind sowohl die Interessen

Weiterlesen

Wer hat uns verraten? (Steinmeyers (SPD) neue Freunde)

… die Sozialdemokraten. So geht ein altbekannter Spruch der Arbeiterbewegung. 1918 war die deutsche Bourgeoisie scheinbar am Ende, der deutsche Staat schien gelähmt, Arbeiter- und Soldatenräte hatten die Macht in Deutschland. Niemand schien diese Entwicklung noch aufhalten zu können, außer: die SPD. 1933 hätte ein Generalstreik die Hitler-Regierung zu Fall bringen können. Wer lehnte im entscheidenden Moment dies ab und säuberte seinen Vorstand stattdessen lieber von Juden: die SPD. Die Arbeiterbewegung zu hintergehen ist eine lange Tradition der SPD und

Weiterlesen

Washington noch immer am Steuer in Syrien und in Genf

von Thierry Meyssan Während der Verhandlungen in Genf auf der einen Seite, bereitet Washington andererseits eine neue militärische Operation gegen Syrien vor. Unabhängig von der Reihenfolge der Ereignisse wird es seine Schachfiguren auf die eine oder andere Weise voranschieben. Der Krieg kostet ihm nichts, es sind ja nur Syrer, die sterben. Um Zeit zu gewinnen legte Washington den Diplomaten eine Stellungnahme der „Opposition“ vor. Hinter einer einvernehmlichen Rhetorik verbergen sie aber mindestens drei Fallen, die Thierry Meyssan für uns aufdeckt.

Weiterlesen

Hintergründe des Lügenkrieges gegen Nordkorea

Am 17.02.2014 traten Vertreter der “Menschenrechte-Arbeitsgruppe” der Vereinten Nationen (UN) vor die Kameras um einen Bericht über die angebliche Situation in Nordkorea bekannt zu machen. Bisher ist der Bericht noch nicht veröffentlicht weshalb eine genauere Betrachtung dieser Arbeit nicht möglich ist.   Nichts desto trotz wurden einige Kern Behauptungen und Forderungen genannt. Sie reichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bis hin zu „Nordkorea sei so schlimm wie Nazi-Deutschland“. Man müsse nun handeln um ein neues Drittes Reich zu verhindern. „Niemand

Weiterlesen
1 41 42 43 44 45 197