Artikel der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE zum Alternativen Gipfel in Athen und zu seinen gefährlichen Zielsetzungen
(http://de.kke.gr/news/news2013/2013-05-17-alter-summit)
Unter dem Namen „Alternativer Gipfel“ wird momentan eine restaurierte Version der „Sozialforen“ vorbereitet, deren Durchführung für den 7. bis zum 9. Juni in Athen vorgesehen ist. Die Auswahl Athens ist kein Zufall. Gastgeberin wird SYRIZA sein, also die opportunistische Partei in Griechenland, die sich mit rasender Geschwindigkeit in eine Partei der modernen Sozialdemokratie verwandelt. Zu diesem Anlass will die KKE bestimmte Schlussfolgerungen nennen, die sie aus ihrer Erfahrung bezüglich der Entwicklung der Foren in den letzten Jahren und ihrer Neuauflage gezogen hat. Sie will außerdem bestimmte Kriterien für ihre Haltung gegenüber diesen Foren vorstellen.
Die Schaffung und die Absichten der „Sozialforen“
Die europäischen und anderen „Sozialforen“ entstanden in der Dekade, die der Konterrevolution folgte. Sie wurden von den bürgerlichen Machtzentralen, aber insbesondere auch von Kräften, die sich vom Marxismus-Leninismus und der kommunistischen Bewegung getrennt hatten und den Sturz des Sozialismus begrüßten, als Mode gefördert. Die Beteiligung dieser KPen daran wurde absichtlich gefordert und propagiert. Anlass für die Entwicklung dieser „Foren“ war der Ausbruch von Massenmobilisierungen, von denen auch verschiedene antikapitalistische Losungen zu hören waren. Die Foren allerdings versuchten, alle radikalen Losungen zu entschärfen und zu manipulieren, um die versammelten Kräfte mit der Vorstellung einer „Korrektur“ des Kapitalismus unschädlich zu machen. Die kapitalistische Ausbeutung wurde als gegebene Tatsache akzeptiert, sodass es lediglich für bestimmte Reformen einen Spielraum gebe. Als Ausweg wurde eine bessere sozialdemokratische Umverteilung des Reichtums verteidigt, insbesondere mit der Forderung der bekannten Tobin-Steuer, die mittlerweile von mindestens 11 Regierungen der EU übernommen wurde.Seinerzeit versuchten die „Sozialforen“, ihre Mission im Sinne der Sozialdemokratie zu Ende zu führen. Sie strebten danach, Sand in die Augen der Menschen zu streuen, indem sie der Sozialdemokratie ein kämpferisches Antlitz verliehen, während diese gleichzeitig unter den Bedingungen enorm anwachsender kapitalistischer Profite weltweit brutale arbeiterfeindliche Maßnahmen ergriff.
Ihre Zielsetzung gegenüber der kommunistischen Bewegung
Die KKE hat die Frage ihrer Teilnahme an den Foren sorgfältig geprüft und dabei alle Aspekte bedacht. Sie hat sichtbar an großen Mobilisierungen wie der in Genua 2001 teilgenommen, allerdings ohne durch ihre Anwesenheit solche Vorgänge und Zusammenkünfte zu rechtfertigen, die die internationale Sozialdemokratie und der Opportunismus als „Bewegung der Bewegungen“ darstellten. Gleichzeitig hat die KKE auf Grundlage von Argumenten und kommunistischen Kriterien die ideologisch-politischen Probleme und die auf Verwaltung des Systems abzielenden Losungen aufgezeigt, die die Schaffung der „Sozialforen“ begleiteten.
Die Art der Bildung der „Sozialforen“ hat das permanente Streben der Bourgeoisie und all derer, die ihr dienen, bestätigt, die kommunistische Bewegung zu zerschlagen und die klassenorientierte Arbeiterbewegung zu schwächen. Bei diesem Bestreben fehlte es der herrschenden Klasse und ihren Verbündeten noch nie an Anstrengungen, Methoden und Geldern, um die kommunistische Bewegung als veraltet darzustellen, sowie die Arbeiterbewegung und die organisierte Aktion der Arbeiterklasse als überkommen und wertlos.
Wir erinnern uns ebenfalls an ihre unbegründeten Behauptungen, dass die Bewegungen im Rahmen des Nationalstaats keine Rolle mehr spielen könnten und dass der Standpunkt, dass die Arbeiterklasse in einem Land die Macht übernehmen könne, nationalistisch sei. Die Antwort der KKE auf all dies konnte keine andere sein als die, dass das einzige revolutionäre Subjekt, dass die kapitalistische Barbarei stürzen kann, die Arbeiterklasse ist, und zwar genau wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess, wegen der Tatsache, dass sie den Reichtum produziert. Die einzige revolutionäre Partei ist die kommunistische Partei, die Avantgarde der Arbeiterklasse, die in jedem Land im Rahmen von Bündnissen dafür kämpft, die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen.
Die Abnutzungserscheinungen der „Foren“ stellten schließlich all diejenigen bloß, die versuchten, die Rolle der kommunistischen Partei und der organisierten Arbeiterbewegung zu leugnen.
Ihr Abnutzungsprozess
Die Entwicklung der Foren folgte dem ideologischen und politischen Bankrott ihrer Losungen. Sie endeten daher nach kurzer Zeit in einem organisatorischen Fiasko als kleine und geschwächte Zusammenkünfte, die NGOs, Regierungsvertreter und multinationale Konzerne als Sponsoren einschlossen. Bezeichnend ist, dass das sogenannte Subversive Forum, das neulich in Kroatien stattfand, einen so subversiven Inhalt hatte, dass es großzügig von Monopolkonzernen wie Peugeot und DHL gesponsert wurde. Die „reichhaltigen Agenden mit europäischen und weltweiten Aktionstagen“, die die Foren gelegentlich ausriefen, blieben letztlich oft auf dem Papier. Bei den letzten Aktionen herrschte unter den Beteiligten große Unzufriedenheit über ihre Auflösungs- und Degenerationserscheinungen vor.
Die ELP versucht, die Foren und den Kapitalismus zu retten
Um diese Abnutzung aufzuhalten, wurde auf einen Vorschlag der ELP hin der „Alternative Gipfel“ geschaffen.
Es handelt sich um einen aktuellen Manipulationsversuch mit dem Ziel, die „Gegengipfel“ und „Foren“ zu überwinden und sie in eine Bewegung zur Propagierung bürgerlicher Regierungsprojekte zur Verwaltung des Systems umzuwandeln. Ohne Umschweife fordern sie eine bürgerliche Regierungsbeteiligung als angeblichen Ausweg, bei dem die Monopole ungestört an ihrem Platz bleiben und bei dem sie sich selbst als verantwortliche Manager des kapitalistischen Systems empfehlen.
Sie reagieren auf den Verfall der klassischen Sozialdemokratie, die heute nach neuen Formen ihrer internationalen Repräsentanz sucht. Sie stellen sich selbst als alternative Lösung dar, bedienen aber lediglich eine alternative Version der Stabilisierung des bürgerlichen politischen Systems, die sich angeblich gegen die Stärkung faschistischer Kräfte à la “Chrysi Avgi” richtet, weil die Krise des Neoliberalismus die faschistischen Kräfte hervorbringe. Wie ist es aber möglich, sich als Gegner des Faschismus darzustellen, dabei aber nicht das kapitalistische System selbst anzugreifen, das ihn hervorbringt, sondern nur bestimmte Formen seiner Verwaltung?
Im Gegensatz zum Standpunkt der Foren, die „mehr oder weniger explizit“ die Teilnahme politischer Akteure ausschlossen[1], erklärt sich der „Alternative Gipfel“ wie folgt: „…wir heißen ebenfalls die politischen Kräfte willkommen, die unsere Forderungen stützen. Persönlichkeiten, die unseren Aufruf unterstützen, sind willkommen.“[2] Damit wurden all jene heuchlerischen Phrasen über „Autonomie und Unabhängigkeit der Bewegungen“ fallen gelassen. Man erlaubt sich nicht mehr den Luxus, die Auserwählten des Kapitals, die sich für Regierungsprojekte zum Nutzen der Plutokratie aussprechen, bei den Panels außen vor zu lassen.
„Nützlich und willkommen“ – dem Kapital
Immer schon dienten die Foren als Laufsteg der internationalen Sozialdemokratie, aber der „Gegengipfel“ ist das Bewährungsfeld derer, die zur Sozialdemokratie anstelle der Sozialdemokratie werden wollen. Es ist bezeichnend, dass z.B. SYRIZA zum Gastgeber gemacht wird: Er ist Modell für das, was die ELP und die anderen Organisatoren des Alternativgipfels unter einem politischen Ausweg verstehen. Der SYRIZA-Vorsitzende Tsipras sprach bei der Generalversammlung des Verbands der griechischen Industriellen und empfing das Lob des Vorsitzenden der Industriellen, der schamlos erklärte, dass „die Radikalisierung des SYRIZA nützlich und willkommen ist“. Diese Art von „Radikalisierung“ versucht auch der Alternative Gipfel zu bedienen: „Nützlich und willkommen“ dem Großkapital; fähig, den Aufbau einer starken, klassenkämpferischen Arbeiterbewegung aufzuhalten; bereit, jede Mobilisierung zu verhindern, die die Herrschaft der Bourgeoisie selbst infrage stellt.
Vorschläge für einen Ausweg zum Nutzen des Kapitals durch einen „humanisierten“ Kapitalismus
Im Aufruf zum Alternativen Gipfel kommen alle möglichen Vorschläge zur Systemverwaltung vor, die Illusionen darüber verbreiten, dass man das Kapital kontrollieren könne und dass man den Monopolen Zügel anlegen könne, ohne ihre Herrschaft zu stürzen. Gleichzeitig wird offen gesagt, dass der Alternative Gipfel danach strebe, „das europäische Sozialmodell zu verbessern“[3], während gleichzeitig Interessenvertreter verschiedener Teile der Bourgeoisie jedes Landes akzeptiert werden – von den Sängern der üblichen Lobeshymnen auf die EU und den nachträglichen euroskeptischen Stimmen bis hin zu jenen, die einen Austritt aus dem Euro propagieren. Doch gleichzeitig dazu hören die Foren nicht auf, die Menschen zu desorientieren, indem sie die EU zum Gegenspieler der NATO erklären.
Die KKE verfolgt einen anderen Weg…
Die konsequente Haltung der KKE gegenüber „Bewegungen“ dieser Art, die versuchen, die Organisierung der Arbeiterklasse auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen und sie an die Tische der Regierungen zu setzen, an denen die Rechte des Volkes und der Arbeiterklasse massakriert werden, steht in der Kontinuität der Weigerung der KKE, sich an einer bürgerlichen Regierung der Systemverwaltung zu beteiligen. Die beständige ideologisch-politische Front der KKE gegenüber der ELP als einem Mechanismus zur Mutation der KPen, als Zentrum des europäischen Opportunismus bestätigt sich auch durch die Rolle, die die ELP dabei spielt, Institutionen zur Manipulation der arbeitenden Menschen zu reanimieren. Das Scheitern solcher Unternehmungen, die Ablehnung dieser Organisierungen und ihrer Ziele durch die Arbeiterklasse und die anderen unterdrückten Volksschichten ist eine Bedingung für die Entwicklung des Klassenkampfes.
Der einzige Ausweg und die einzige wahre Alternative ist der Wiederaufbau der klassenbewussten Arbeiterbewegung und die Organisierung des Volksbündnisses, das die Herrschaft der Arbeiterklasse zur zentralen Forderung erhebt, in der das Volk und nicht die Monopole das Kommando haben. Diesem Weg folgt die KKE.
[1] http://transform-network.
[2] gleicherorts
[3] Aus dem „Aufruf für einen Alternativen Gipfel“