Die neun Punkte der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens

1. Der bis jetzt erreichte Erfolg ist nur der halbe Weg; die andere Hälfte ist, den gewünschten demokratischen Wandel zu erreichen und ihn von Grund auf zu verwirklichen.
2. Der demokratische Wandel kann nicht unter derselben Partei, unter demselben Apparat, unter denselben Personen, Institutionen und Gesetzgebern erreicht werden, die an der Diktatur festhielten und das Volk über ein halbes Jahrhundert seiner Grundrechte beraubte, davon 23 unter Ben Ali.
3. Der Interimspräsident gehört zur Clique von Ben Ali und ist der Präsident eines ernannten Komitees, das in keiner Weise das Volk repräsentiert; der Plan, innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen abzuhalten, hat kein anderes Ziel, als durch einen seiner früheren Führer die Kontinuität des diktatorischen Regimes zu bewahren.
4. Das Gefährlichste, das jetzt passieren könnte, ist, dass das tunesische Volk durch den Erhalt von Ben Alis Regime ohne Ben Ali bei demokratischer Tarnung seines Sieges, seines legitimen Wunsches nach Freiheit und würdevoller Existenz sowie all seiner Opfer beraubt wird.

5. Der demokratische Wandel erfordert auf Grund seiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen das wirkliche Ende des repressiven Regimes in Form ernstzunehmender Schritte, etwa der Bildung einer provisorischen Regierung oder irgendeines anderen Gremiums, das mit ausführender Gewalt ausgestattet ist und freie Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung organisiert, welche die Grundlagen für eine wirklich demokratische Republik legen würde, in der das Volk Freiheit, soziale Gleichheit und nationale Würde genießt.
6. Alle Kräfte, seien es politische Organisationen, Vereinigungen, Menschenrechtsgruppen, kulturelle Organisationen, Organisierte und Nichtorganisierte sowie das ganze Volk, stehen vor der Aufgabe, über die Zukunft Tunesiens zu entscheiden, und niemand könnte stattdessen Kontakte und Verhandlungen mit staatlichen Behörden aufnehmen.
7. Die Bildung eines nationalen und vereinten Komitees, die den demokratischen Wandel umsetzt, das Verdienste des revoltierenden tunesischen Volks verteidigt und mit den Behörden verhandelt, um dem Volk die Macht auf friedlichem Wege zu übergeben, ist äußerst dringlich.
8. Alle demokratischen Kräfte im ganzen Land müssen sich in Organisationen, Komitees oder lokalen, regionalen und sektoralen Räten vereinen, um die Volksbewegung zu organisieren sowie den Manövern der Reaktion und den Plünderungen und dem Vandalismus versteckter Gruppierungen, die den Bürgern Angst einjagen, ihre Sicherheit bedrohen und sie dazu bringen sollen, vor dem repressiven Staatsapparat zu kapitulieren, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
9. Die bewaffneten Kräfte, die sich hauptsächlich aus Söhnen und Töchtern des Volkes zusammensetzen, müssen Volk und Vaterland Sicherheit garantieren und den Anspruch des Volkes auf Freiheit, soziale Gerechtigkeit und nationale Selbstbestimmung respektieren, was bedeutet, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich aufzuheben, so dass dieser nicht mehr als Ausrede herhalten kann, das tunesische Volk vom Fortführen seines Kampfes und dem Erreichen seiner Ziele abzuhalten.

* Für eine provisorische Regierung!
* Für eine verfassungsgebende Versammlung!
* Für eine demokratische Republik!

Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens
15. Januar 2011
Übersetzung: KI-Informationen/Genosse Ralph