Die EU ist die Wahl des Kapitals

Der Text wurde in der jungen Welt veröffentlich und leicht gekürzt. Man beachte, dass in der Liste der Unterzeichner eineUnterschrift aus der imperialistischen BRD fehlt…

Arbeiter, Selbstständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, wir sprechen zu Euch kurz vor den Europawahlen 2009.
Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung für demokratische Rechte, Volksfreiheiten und internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegungen gegen die Verträge von EU und NATO – wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir vereinigen uns in dieser Kampagne für ein Europa des Wohlstandes für alle, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat. […] Erwartet keine Lösungen von der EU, die Teil des Problems ist, sie hat nur Lösungen, die allein der Oligarchie nützen.

Die EU ist die Wahl des Kapitals. Sie fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Mit dem Lissabon-Vertrag wurden ihre Charakteristika als eines imperialistischen ökonomischen, politischen und militärischen Blocks – Rüstung, autoritärer Staat und dessen Repression – gestärkt gegen die Interessen der Arbeiter und der Völker.
Im Namen von „Modernisierung“, „Wettbewerbsfähigkeit“, von „Unternehmen“ und „Flexsecurity“ werden die Angriffe auf die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte intensiviert.
Das Streikrecht wird ebenso untergraben wie andere Freiheiten der Gewerkschaften. Unter dem Vorwand der Krise und für die Sicherung der Profitabilität des Kapitals werden Arbeitswoche verlängert und Löhne verkürzt. Die Zukunft für Arbeiter lautet: Arbeit ohne Rechte bis zum Tod, eine Alptraumlandschaft für Arbeitsrecht wird geschaffen, mit einem Anstieg der Arbeitsstunden pro Tag und einer 65-Stunden-Woche – einhergehend mit Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit, mit Schlägen gegen Löhne und Renten, mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters, mit der Aufteilung von Arbeitszeit in aktive und nicht-aktive, Preiserhöhungen und Vervielfachung von Arbeitsunfällen.
Dazu gehören die Übergabe des Bildungswesens, des Gesundheits- und des Sozialsystems an das Großkapital, das Verschwinden der Klein- und Mittelbauern zugunsten der Großbauern und Monopole, der Anstieg staatlicher Repression, der Aufstieg von Antikommunismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die ersten Opfer intensivierter Ausbeutung und wachsender Repression sind Jugendliche, Frauen und Arbeiter-Migranten.
Die Europäische Union ist eine Säule der neuen imperialistischen Ordnung, der kapitalistischen Globalisierung. Sie unterstützt das Massaker an den Palästinensern durch Israel. Sie hat Anteil an den aggressiven Plänen gegen ganze Völker, besonders gegen die Länder des Mittelmeerraums, Afrikas, des Mittleren Ostens und Lateinamerikas. Sie hat Anteil am Rüstungswettlauf, der Installierung des „Anti-Raketen-Schilds“, der Wiederkehr des Dogmas vom atomaren Erstschlag. Sie steht in einer Linie mit den USA und der NATO. Militarismus ist integraler Bestandteil ihrer Struktur. […]
Die Rechte der Arbeiter haben nichts gemein mit der Vollendung eines einheitlichen Binnenmarktes, der Beschleunigung der Lissabon-Strategie, der Bolkestein-Direktive, der „Flexicurity“ oder Lohnbegrenzungen. […] Es gibt Alternativen für die Völker. […] Die Sackgassen, die Gegensätze, die im Kontext der Krise akuter werden, die Schwierigkeiten, denen sich die EU gegenübersieht, sind Elemente, deren sich die Völker bewusst werden sollten.
Es ist zum Nutzen der Arbeiter, wenn die derzeitige Volksopposition gegen die antisoziale und inhumane Politik der EU gestärkt wird. […]

Kämpft mit uns für:

• Angemessene unbefristete Arbeit bei vollen Rechten, echten Anstieg von Löhnen und Renten.
• Herrschaft der Völker über die Quellen ihres Reichtums und der strategischen Sektoren der Volkswirtschaften ihrer Länder.
• Kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung und Sozialsysteme, Senkung des Renteneintrittsalters, bessere kostenlose öffentliche Bildung für alle.
• Volle Rechte für Migranten-Arbeiter.
• Unterstützung für Klein- und Mittelbauern und Nahrungssicherheit, einen wirklichen Schutz der Umwelt, die derzeit dem Profit des Großkapitals geopfert wird.
• Das Recht jedes Volkes, sich seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechts auf Loslösung von den vielfältigen Abhängigkeiten im Rahmen von EU und NATO und auf die sozialistische Option.
• Frieden, den Abzug aller US-NATO-Militärbasen und die Auflösung der NATO, gegen die „Partnerschaft für den Frieden“ und die Euro-Armee. Keine Teilnahme an imperialistischen Kriegen und Interventionen!
• Solidarität mit allen kämpfenden Völkern, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, eine gerechte Lösung des Zypern-Problems, die Verteidigung des sozialistischen Kuba und die Abschaffung der gemeinsamen Position der EU ihm gegenüber.

Stimmt für die Aktivisten, die wir in jedem Land unterstützen. Schwächt die Kräfte, die Kräfte, die die EU unterstützen und verteidigen. Gewinnt selbst an Macht.

Nein zur EU der Monopole und des Militarismus – Für ein Europa des Wohlstandes für die Völker, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, demokratischer Rechte und der Sozialismus.

Unterzeichner:
Partei der Arbeit Belgiens (PTB), KP Britannien, KP Bulgarien, Partei der bulgarischen Kommunisten, KP Dänemark, KP Estland, KP Griechenland, Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, KP Irland, Arbeiterpartei Irland, Sozialistische Partei Lettland, Sozialistische Partei Litauen, KP Luxemburg, KP Malta, Neue KP Niederlande, KP Polen, Portugiesische KP, Rumänische KP, KP Slowakei, KP der Völker Spaniens, KP Schweden