Über 11 000 Stimmen weniger zur EU-Wahl 2009 als 2004 – Kurs des Parteivorstandes der DKP gescheitert
Erklärung der DKP Sachsen Anhalt zur EU-Wahl
Die Wahlen zum EU-Parlament haben deutlich gemacht, dass das System der bürgerlichen Demokratie keine Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger/innen in der BRD hat. Über 50 % der Wahlberechtigten nahmen nicht an der Wahl teil. Neben der Nichtteilnahme an der Wahl, wurde wiederum die Tendenz offensichtlich, dass Gruppierungen, die bestimmte Themenschwerpunkte besetzen konnten, u. a. Familie, Datensicherheit oder Frauen, ihre Stimmenanteile verbessern konnten.
Die DKP ist hingegen mit ihrer Teilnahme an den EU Wahlen gescheitert. Hierfür sind nicht nur die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmend, sondern die Unfähigkeit des gegenwärtigen Parteivorstandes, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen und diese dann auch entsprechend organisatorisch umzusetzen.
Gescheitert sind vor allem drei Positionen.
- Die Reformierung der EU von innen.
- Dies politisch-praktisch innerhalb der Europäischen Linkspartei umsetzen zu wollen.
- Die Ersetzung eines eindeutigen kommunistischen Profils durch nebulöse linke sozialistische Haltungen.
Der 18.Parteitag der DKP hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft innerhalb der EL in der DKP sehr kontrovers gesehen wurde. Die zweite Tagung des 18. Parteitages Anfang 2009 hat zudem die Schwierigkeiten einer Positionsbestimmung zur EU zum Ausdruck gebracht. Diese Tatsachen wurden vom gegenwärtigen Parteivorstand vollkommen ignoriert. Stattdessen wurde eine Politik der Schaffung von Tatsachen betrieben und die Mitgliedschaft in der EL auch symbolisch fest verankert. Hinzu kommen die obligatorischen Unfähigkeiten des PV in finanziellen und organisatorischen Dingen.
Besonders hat sich gezeigt, dass der Genosse Leo Mayer seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der DKP nicht gewachsen ist. Unerträglich sind seine Anleihen an die Totalitarismusdoktrin, mit denen er versucht, Genossen/innen, die nicht mit seinen inhaltlichen Positionen übereinstimmen, abwechselnd als „Stalinisten“ und „Neofaschisten“ zu denunzieren. Das Prinzip Mayer ist einfach. Wer mit den Positionen des Genossen Mayer übereinstimmt, stimmt mit den Positionen des Programms unserer Partei überein, wer dem Genossen Mayer widerspricht, verstößt gegen die Programmatik unserer Partei. Der Genosse Mayer ist nicht in der Lage, seine persönlichen Interessen denen der gesamten Partei unterzuordnen.
Zur Mitgliedschaft in der EL gibt es in der DKP Sachsen Anhalt eine mehrheitliche eindeutige Position. Wir fordern den sofortigen Austritt aus der EL. Eine Positionsbestimmung gegenüber der EU ist jedoch weitaus schwieriger. Hierbei verläuft die Diskussion aber nicht zwischen Internationalisten und Nationalisten, sondern z. B um die Frage, inwieweit es sich bei der EU um eine Vertragsgemeinschaft oder tatsächlich schon um ein neues staatliches Gebilde handelt. Diese Diskussion werden wir weiter vertiefen auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung.
Gerade deshalb ist es wichtig, festzustellen: Wer eine Position „Raus aus der EU“ formuliert, ist verpflichtet, diese so zu formulieren – das sie zu anderen Inhalten und politischen Strömungen nicht kompatibel ist. Unsere Bezugspunkte sind nicht Staaten und Völker, sondern die internationale Arbeiterklasse und der Klassenkampf.
Richtig ist es, den Weg, der mit dem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes auf dem 18.Parteitag begonnen wurde, weiter fortzuführen. Dieser Weg wird mühsam und vor allem nicht von schnellen Erfolgen gekennzeichnet sein. Bereits jetzt ist die inhaltliche Ausgestaltung des 19.Parteitages vorzubereiten. Ebenso stehen die Landesverbände in der Pflicht, sich langfristig über die Kaderentwicklung im PV und bei der Besetzung der Funktionen Gedanken zu machen. Ohne ein Wechsel in der Funktion des Vorsitzenden als auch der Stellvertreter der DKP wird der gegenwärtige Kurs, die DKP immer mehr zu einem postmodernen linken Allerweltsverein umzuwandeln, nicht zu stoppen sein.
Koordinierungsrat der DKP Sachsen Anhalt