CDU versucht Anti-Nazi-Kundgebung verbieten zu lassen

Kontakt zum Bündnis: Martin Sonnenburg | Tel: 015784626097 | Mail:
nea@riseup.net

Pressemitteilung als PDF:
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/files/2010/08/PM_26_08_2010.pdf

Seit Mai häufen sich in Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Viele der Provokationen richten sich gegen den Jugendclub Bunte Kuh e.V. und das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in Weißensee.
Aus diesem Anlass veranstalten verschiedene Initiativen unter dem Motto “Kein Kiez für Nazis” am 28. August eine Kundgebung gegen die Neonazipräsenz der letzten Monate.
Der Vorsitzende der CDU-Weißensee fürchtet um die Neutralität des parallel stattfindenden Blumenfestes und unterstellt Demonstrationsteilnehmer_innen Gewalt provozieren zu wollen. Auf dessen Weisung wurden jetzt Teile der Demoroute verboten.
Martin Sonnenburg, Pressesprecher des Bündnis hierzu: “Neonazis die dem Spektrum der Freien Nationalisten zuzuordnen sind, setzen zunehmend auf Konfrontation. Dies machen die Angriffe in Weißensee, Neukölln und Wedding deutlich. Das dies keine Einzelfälle sind, zeigen die sich wiederholenden Übergriffe, aber auch Ereignisse in Dresden oder im sächsischen Meerane, wo eine Party von 30 Neonazis überfallen wurde”.

In welchem Klima die Aktivitäten der Neonazis auf fruchtbaren Boden treffen, machen auch die Reaktionen des “Vereins für Weißensee” als Veranstalter des parallel stattfindenden Weißenseer Blumenfest deutlich.
In einem Brief Dirk Stettners, Vorsitzender der CDU-Weißensee und stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins für Weißensee, an die lokale Polizeiwache wird die Polizei dazu aufgefordert “dafür Sorge zu tragen, dass dieser Aufmarsch an einem anderen Tag und nicht während des Blumenfest durchgeführt wird.” Begründet wird dies damit das durch den “Aufmarsch” radikale und gewaltbereite Menschen nach Weißensee gezogen werden.
Martin Sonnenburg hierzu: “Die Veranstalter des Blumenfestes werden nicht müde zu betonen, dass die Gegner von Neonazis das Problem sind, zu den Aktivitäten von Neonazis im Kiez wird jedoch geschwiegen.”
Dem “Kein Kiez für Nazis”-Bündnis wird vorgeworfen das Familienfest “politisch instrumentalisieren” zu wollen. Obwohl dem Bündnis als auch den Veranstaltern dort Probleme mit rechtem Klientel bekannt sind sollte das Fest keinen Schwerpunkt der Demo bilden, da da das Bündnis seinen Fokus auf die Aktivitäten der “Freien Nationalisten Berlin Mitte” legt.
Im Brief an die Polizei wird zugegeben, dass das selbstauferlegte “Parteienverbot” 2009 nicht eingehalten werden konnte. Das sicher auch vor dem Hintergrund das neben der NPD die CDU sich nicht daran gehalten hat:
So wurde Gottfried Ludewig das Verteilen von CDU-Wahlwerbung durchgehen gelassen. Im letzten Jahr war die NPD erneut einen Stand während des Festes auf und wurde nur zögerlich auf die gegenüberliegende Seite verbannt. Zudem wurde eine Gruppe von alternativen Jugendlichen von einer Gruppe Neonazis auf dem Festgelände verfolgt. Das das Blumenfest jetzt in die Debatte kommt wäre ohne die Intervention Stettners nicht passiert.
Wie wenig sich die Veranstalter des Blumenfest mit den Zielen des Anti-Nazi-Bündnis auseinandergesetzt haben, zeigt auch die Verwechslung mit den eigenen Zielen der Gleichsetzung von Links und Rechts. So wird das anlassbezogene Engagement gegen Rechts als “Zivilcourage gegen Radikalismus und Extremismus jeder Art” bezeichnet, ohne das es hierzu Äußerungen des Bündnisses gibt, oder die rechten Vorfälle der letzten Zeit erwähnt werden.
Die Polizei hat nun auf Weisung Stettners Teile der Demoroute verboten.
Stettner hat damit dafür gesorgt das einer Demonstration die sich gegen Neonaziangriffe die Möglichkeit genommen viele Menschen zu erreichen.
Martin Sonnenburg kommentiert dies wie folgt: “Wir verwehren uns gegen den Versuche eine menschenverachtende Ideologie mit dem Engagement gegen diese gleichzusetzen.Wir werden das Verhalten der CDU am 28. definitiv thematisieren.”

Kundgebung und Demonstration:
Kein Kiez für Nazis!

Kundgebung: 28. Aug. 2010 | Weißensee | 14 Uhr | Mahlerstr./Bizetstr.

Anschließend: Demo durch den Kiez

(Anfahrt: Tram M4, M13,12 bis Antonplatz) Weitere Informationen zu den Übergriffen:

Nach dem gescheiterten Aufmarsch der Neonazis am 1.Mai besprühten die FN-Mitte am 4. Mai das KuBiZ in der Bernkasteler Straße mit Hakenkreuzen und Losungen wie „NS Jetzt!“. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli stoppte die Polizei acht Aktivisten der FN-Mitte, die sich erneut auf dem Weg zum Gebäudekomplex befanden. Laut Aussage der Beamten führte die Gruppe neben Propaganda-Material auch Teleskopschlagstöcke, Messer sowie Pfefferspray mit sich. Nur eine Woche später ereignete sich in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli eine ähnliche Situation. Eine dreiköpfige Gruppe Neonazis ging mit Schlagring und Holzlatten bewaffnet auf das Gelände des Jugendclubs Bunte Kuh, der sich ebenfalls auf dem Gelände des KuBiZ befindet, mit dem offensichtlichen Ziel, Nutzer_innen der Bunten Kuh anzugreifen. Einem Besucher des Hauses gelang es die drei zu stellen und zu vertreiben.

Bündnis Kein Kiez für Nazis (26. august 2010)

Für weitere Fragen:

Pressesprecher: Martin Sonnenburg

telefonisch erreichbar: 015784626097

Mail: nea@riseup.net

Quellen:

“Kein Kiez ür Nazis” – Buendnisseite
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/

“Kein Kiez für Nazis” – Presseseite
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/presse/

“Kein Kiez für Nazis” – Aufruf
http://keinkiezfuernazis.blogsport.eu/2010/08/06/hallo-welt/

Mitteilung von Dirk Stettner an die Polizei
http://linksunten.indymedia.org/de/node/24557