Auszüge aus den Referaten zur Perspektivkonferenz am 5. Dezember 2009

Torsten Reichelt:
„Die Bedingungen der Gründung der Kommunistischen Initiative“

Mit der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gewannen die Herrschenden der BRD, die Finanzkapitalisten, auf allen Gebieten die nahezu unumschränkte Macht zurück. Sie zerschlugen nicht nur alle Errungenschaften der DDR. Auch in der BRD wurden von den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel die sozialen Errungenschaften, die Arbeiterrechte und bürgerlichen Rechte und Freiheiten systematisch abgebaut und werden weiter zerstört.
Gleichzeitig wurde ein umfassendes Überwachungs- und Unterdrückungssystem installiert. Jeder, der in den vergangenen Jahren an Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag, Krieg oder andere Formen imperialistischer Politik teilnahm, konnte die zunehmende Erfassung und Diskriminierung der Protestierenden, ihre Einschüchterung und das gewaltsame Vorgehen der Polizei mit immer rabiateren Mitteln und – wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm – auch des Militärs beobachten oder bekam sie bereits selbst zu spüren. […]
Entfesselt durch den Wegfall der friedenssichernden Politik der DDR und der anderen Staaten des Warschauer Vertrages, hat die BRD auch ihre Außenpolitik grundlegend geändert. Beginnend mit dem Überfall auf Jugoslawien gehören Aggressionskriege wieder zu den normalen Mitteln der Außenpolitik der BRD. […]
Neben und mit dem Sozialkahlschlag führt die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten, aufgrund der Weltwirtschaftskrise, zu einer immer weiter klaffenden asozialen Schere, welche sozialen Sprengstoff schafft. […]
Und den Herrschenden und ihren politischen Lakaien ist das ganz offensichtlich sehr wohl bewusst, denn der Ausbau und die Bereithaltung immer umfangreicherer Gewaltinstrumente kosten in letzter Konsequenz baren Profit, den die Herrschenden niemals freiwillig hergeben. […]
In dieser Situation ist dringend erforderlich, eine revolutionäre Führung zu formieren und in den Massen zu verankern. Wie ich bereits eingangs sagte: die Bedingungen sind einerseits denkbar schlecht, andererseits günstig wie nie zuvor. Und abgesehen davon besteht auch die objektive Notwendigkeit, sofort, so schnell wie möglich, aber auch so durchdacht wie möglich, alle kommunistischen Kräfte in der Kommunistischen Initiative zusammenzufassen. Dazu existiert auch schlichtweg keine Alternative.

Thomas Waldeck:
„Zum Stand der KI, 5. Dezember 2009“

Das V.O.K. handelte stets ergebnisorientiert, mit eingespielter Verzahnung, festen Verantwortlichkeiten.
Derzeit gibt es vier Regionalverbände und einzelne Ortsgruppen. Vertreter der Gruppen und Vorstände arbeiten im V.O.K. mit.
Es besteht ein hoher Bekanntheitsgrad in kommunistischen Organisationen und darüber hinaus. […] Explodiert ist der Zugriff auf die KI-Homepage im letzten Jahr in sich fast potenzierender Weise. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss des DKP-Parteivorstands gibt es die nachdrückliche Teilnahme von DKP-Genossen, die bereits vordem mitwirkten.

Das hat drei wesentliche Ursachen:
1. Der historische Augenblick stand für die KI weit offen.
2. Das Signal war geeignet, den Charakter der Suche der fortgeschrittensten kommunistischen Bewegung widerzuspiegeln.
3. Das Verhalten des V.O.K. entsprach diesen Bedingungen.

Daraus ergibt sich für das weitere Vorgehen zuerst anzuerkennen: Dennoch ist die KI nichts weiter als ein Keim! Der zuerst und offensichtlich drohende Fehler wäre, einzuschätzen, dass die KI „aus dem Gröbsten“ raus sei. […]
Unsere Stärke ist die kulturpolitische Souveränität und das Bewusstsein für kulturpolitische Fragen. Marketingdenken u. Pragmatismus sind BEWUSST zu vermeiden. […]
Wir haben also als Chance nur die kulturhistorische, das heißt marxistisch-leninistische Grundprämisse bewusster Emanzipation über den mechanischen Materialismus zu nutzen. Das bedeutet die Öffnung für neue Wege und Taktiken, gegebenenfalls das Infragestellen der Aktionslinien von gestern, sobald neue Bedingungen sichtbar sind. Das ist hier immer vorauszusetzen, da die gesamte KI – ihrer historischen Aufgabe nach – NEU ist. Sie muss also immer auch neue, das heißt besser geeignete Waffen des politischen Kampfes suchen ….[…]
Aus alldem schöpfen wir Glaubhaftigkeit; keine politischen Schmetterlinge zu sein, die von Blüte zu Blüte fliegen, sondern einen geraden Kurs und große Entschiedenheit zu verfolgen; und das wir keine Eintagsfliege sind, deren Lebenskraft nur einem Impuls (wie dem Aufruf) geschuldet ist.

Ingo Höhmann:
„Zur Organisation der KI“

Die KI wird nur dann ihre anspruchsvollen Aufgaben lösen können, wenn sie im Bewusstsein der Genossen auch sichtbar, das heißt für jeden physisch präsent ist. […]

Wir haben im Wesentlichen drei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen:

1. Schaffung der Organisation
2. Vorantreiben der politischen Bildung, der eigenen Genossen und der Bevölkerung
3. Teilnahme an den aktuellen Klassenkämpfen. […]

Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Gewinnung neuer Mitkämpfer. Dabei ist in verantwortungsbewusster Art und Weise vorzugehen. Wir haben ein Recht zu erfahren, wer da bei uns mitmachen will. […]
Bis Ende 2010 muss die KI einen Bestand von 1 000 aktiven Mitkämpfern haben, wenn wir ernsthaft wahrgenommen werden wollen.

Das heißt konkret:
– Es muss die Bereitschaft aller Unterstützer/Einzelkämpfer vorhanden sein, sich zu Gruppen zusammenzuschließen bzw. einer Gruppe anzuschließen (Termin: Ende Januar).
– Jeder von den bisherigen Unterstützern hat 2010 vier neue Mitkämpfer zu gewinnen – besser alle drei Monate mindestens einen.
– Die Zellteilung in den Gruppen ist konsequent zu betreiben; das Aufkommen einer neuen „Nischenmentalität“ zu verhindern. […]
Alle unsere Dokumente, Reden, Newsletter und Artikel werden schöne Absichtserklärungen bleiben, wenn nicht jeder, der es ernst meint mit einer handlungsfähigen kommunistischen Partei, sich dieser Aufgabe ständig bewusst ist.

Michael Opperskalski:
„Zentrale Aspekte des zukünftigen Manifest“

[…] Getrieben vom desolaten Zustand der kommunistischen Bewegung in der BRD, die bis ins Mark geschwächt, zersplittert und vom Revisionismus dominiert, kaum mehr in der Lage erscheint, in die Klassenkämpfe orientierend einzugreifen und schon gar nicht auf eine Einheit der Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD auf klarer marxistisch-leninistischer Grundlage in konkreten, praktischen sowie politisch-ideologischen Schritten sowie der sich stetig verschärfenden Barbarei des Imperialismus, haben die Verfasser des Aufrufs die revolutionäre Initiative ergriffen, sich mit dem Ruf nach Schaffung einer Kommunistischen Initiative der anhaltenden Agonie der kommunistischen Bewegung entgegenzustemmen. Es galt, wieder in die Offensive zu kommen, um über den neuen Weg einer Kommunistischen Initiative, […] langfristig wieder eine kämpferische, revolutionäre Partei des deutschen Proletariats aufzubauen – die einheitliche, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei in der BRD! […]
Seit der Veröffentlichung des Aufrufs ist nun nur wenig mehr als ein Jahr vergangen. Unsere Perspektivkonferenz hat jetzt die Aufgabe, viele vorläufige Bereiche und Aspekte unserer Kommunistischen Initiative (KI) zu schließen und Strukturen zu schaffen, zentrale Orientierungen zu beschließen. […]
Wir benötigen nun ein zentrales, klares, analytisches, programmatisches und konkret orientierendes Dokument, das während der nächsten Etappe der KI-Entwicklung gemeinsam diskutiert und erarbeitet werden sollte […]. Wir schlagen vor, dieses grundlegende Dokument „Manifest“ zu nennen […].
Aus unserer Sicht sollte … das noch zu erarbeitende „Manifest“ folgende Schwerpunkte haben:

1. Eine marxistisch- leninistische Analyse der imperialistischen, so genannt „Neuen Weltordnung“ […]
2. Entwicklungstendenz des BRD-Imperialismus seit dem Sieg der Konterrevolution in allen Aspekten – zunehmend aggressiv nach innen wie außen. […];
3. Situation der kommunistischen Weltbewegung mit eindeutigem Schwerpunkt auf der Analyse und der Darstellung der kommunistischen Bewegung in der BRD. […]
4. Es sollten klare Forderungen entwickelt und dargestellt werden, die es erlauben, aktiv und vorwärtsweisend in die Klassenkämpfe einzugreifen. […]

Angesichts der immer offeneren, immer brutaleren Barbarei des Imperialismus der BRD werden objektiv die Spielräume für reformistische und revisionistische Konzeptionen immer enger, entlarven sich diese Konzeptionen mit immer kürzerem Verfallsdatum immer schneller. […]
Nun hängt es von uns ab, von jedem Einzelnen von uns wie auch von der KI als Ganzes, die Dynamik der Offensive nicht nur aufzugreifen, sondern weiterzuentwickeln. […] Jeder ist gefragt: Stärken wir gemeinsam die KI! Bleiben wir offensiv – mit klarem Kopf und heißem Herzen, revolutionär im tiefsten Sinne des Wortes!

Jens Focke:
„Zu den Medien“

[…] Die KI befindet sich derzeit in der Offensive gegenüber dem immer noch dominanten Revisionismus in der Bewegung. Diese Offensive darf nicht zum Stillstand kommen. Wurde unser Aufruf von vielen Genossen als allgemeiner Rundumschlag wahrgenommen, so hat sich zwar unsere grundsätzliche Herangehensweise nicht verändert, jedoch wurde die Strategie und Taktik überdacht und präzisiert. […]
Der nächste Schritt ist die Herausgabe eines Protokollbandes zur heutigen Perspektiv-Konferenz. Es wird eine Art Gründungsprotokoll, inklusive einem Abriss der gesamten bisherigen Entwicklung der KI von Beginn an. […]
Wir werden im nächsten Jahr damit beginnen eine politische Monatszeitung herauszugeben, welche das Informationsbulletin ablösen wird. […]
Die sozialistische Kultur wird ein entscheidender Aspekt sein, denn sie unterscheidet sich grundsätzlich von der bürgerlichen. Es ist die Menschlichkeit, die Solidarität und es sind die revolutionären Ideale die uns grundlegend von der bürgerlichen Kultur, mit ihren vielen Worthülsen, wie z.B. „Menschenrechte“ oder „solidarische Gesellschaft“, abheben und grundsätzlich unterscheiden.
Es wird im entscheidenden Maße darum gehen, das Bewusstsein der Arbeiterklasse wiederherzustellen. Viele Menschen bemerken die Auffälligkeiten und Widersprüche des kapitalistischen Systems, sind jedoch noch nicht in der Lage, diese richtig zu interpretieren. Oftmals reicht schon ein kurzes Gespräch und die Gedankengänge werden richtig kanalisiert. […]
Es sind die Worte, es ist die Tat und die Erscheinung woran wir gemessen werden. Es sind die präzisen Standpunkte, die Klarheit unserer Politik, die uns ausmachen müssen, immer wieder aufs Neue.

Daraus entstanden bei meinen grundsätzlichen Überlegungen zur zukünftigen Medienarbeit die folgenden konkreten Ansatzpunkte:

– Eine zentrale Redaktion ist nötig
– Diese Redaktion muss natürlich geleitet werden, der Redaktionsleiter sollte dem „Vorstand“ angehörig und unbedingt rechenschaftspflichtig sein
– Jeweils ein Medienverantwortlicher in den Gruppen wird nötig sein. […]
– Die Redaktion und die Medienverantwortlichen werden in ständigem Kontakt stehen […]
– Es müssen Standpunkte erarbeitet werden, z.B. zum aktuellen politischen Geschehen.
– Wir werden Kampagnen unterstützen und unbedingt auch selbst entwickeln. […]
– Fremdmedien müssen beobachtet, analysiert und bei Bedarf kommentiert werden.[…]
– Alle Medien müssen wie aus einem Guss geformt wirken – die Formensprache sollte klar und deutlich sein. […]

Der grobe Umriss unserer Aufgaben ist nicht vollständig – kann es auch nicht sein, denn viele Aktivitäten ergeben sich erst aus konkreten tagespolitischen Anlässen. […]

Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben und Herausforderungen. Diese Aufgaben sind nicht aufzuschieben oder wegzudiskutieren, sie sind dringlichst, denn das hier herrschende System kennt kein Erbarmen wenn es um die Durchsetzung der Interessen des Kapitals und dessen Schutz geht.
Lasst uns gemeinsam alles geben,
für Frieden und Sozialismus – gegen die imperialistische Barbarei!