US-Kongress stimmt Verlängerung der Sanktionen gegen Venezuela zu

Washington/Caracas. Das US-Repräsentantenhaus hat einem Entwurf zur Verlängerung des “Gesetzes für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela” zugestimmt. Bereits im April hatte der Senat den Gesetzesvorschlag bewilligt. Die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama wird nun in Kürze erwartet.

Die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen damit bis Ende 2019 unverändert beibehalten werden. Sie richten sich gegen Regierungsfunktionäre wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und beinhalten Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern. Als Grund führte das US-Außenamt damals das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an. Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro waren Anfang des Jahres 2014 mindestens 43 Menschen getötet worden. Weitgehend unbeachtet blieb bei der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen war.

Eingebracht worden war der Entwurf unter Federführung des republikanischen Senators Marco Rubio aus Florida. “Mit der Verlängerung der Sanktionen bestätigen wir unseren Einsatz für die unschuldigen Menschen unserer Hemisphäre, die dem Missbrauch durch das Maduro-Regime ausgesetzt sind”, so Rubio. Senator Bob Menéndez beschuldigte Präsident Nicolás Maduro eines “systematischen Machtmissbrauchs” und und richtete einen Aufruf an alle “Partner und Alliierten, … ähnliche Maßnahmen zu erlassen, um Druck auf das Maduro-Regime auszuüben und zusammenzustehen, um Venezuelas Zivilgesellschaft zu unterstützen”.

In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete die venezolanischen Regierung die Entscheidung des US-Kongresses als “unilateral, illegal und als Verletzung internationalen Rechts”. Auf der einen Seite wünsche die US-Regierung den Dialog, bestärke jedoch gleichzeitig “anti-demokratische Kräfte und die gewalttätige Opposition darin, … Anstrengungen [der venezolanischen Regierung] für den Frieden und die verfassungsgemäße Ordnung zu sabotieren”.

Im Vorfeld der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte sich Mark Weisbrot, Vizedirektor des Center for Economic and Policy Research in Washington D.C in der New York Times gegen weitere Sanktionen seitens der USA ausgesprochen. Deren Umfang sei zwar begrenzt, doch hätten sie erheblichen Einfluss auf Investitionsentscheidungen: “Investoren wissen, was mit Ländern geschieht, die Washington als außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet.” Die Sanktionen sowie der Druck durch die US- Regierung, “wirkten überzeugend” auf große Finanzinstitute, keine Darlehen mit geringem Risiko, abgesichert durch Goldreserven der venezolanischen Regierung, anzubieten.

Nur einen Tag nach der Abstimmung erneuerte das US-Außenministerium seine Reisewarnung für Venezuela. Bezog sich die vorherige von September 2015 noch ausschließlich auf allgemeine Kriminalität und bewaffnete Überfälle, warnt das Außenministerium nun vor Kriminalität während Stromausfällen, politischen Demonstrationen sowie “Aufruhr und Gewalt” in Warteschlangen für Grundbedarfsgüter. Bei Verhaftungen von US-Bürgern halte sich Venezuela zudem nicht in allen Fällen an die Wiener Konvention und verzögere oder verweigere Gefangenen den konsularischen Beistand.

Die venezolanische Regierung bezeichnete die Reisewarnung als “neue destabilisierende Aggression” der USA. Erwiesenermaßen halte Venezuela die Wiener Konvention ein. Weiterhin verwies die Regierung in ihrer Stellungnahme auf die Opfer “rassistischer Polizeigewalt” in den USA, die zu “hunderten von außergerichtlichen Hinrichtungen” geführt habe und sprach den Opferangehörigen ihr Beileid aus.

Nach dem erneuten Schlagabtausch in Folge der zu erwartenden Verlängerung der US-Sanktionen bleibt abzuwarten, ob beide Regierungen tatsächlich, wie vor rund einem Monat angekündigt, ihre Beziehungen intensivieren. Ende Juni traf Thomas Shannon, Lateinamerikaberater im US-Außenministerium, den venezolanischen Präsidenten in Caracas. Maduro bekräftigte vergangene Woche, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren zu wollen. Seit dem Jahr 2010 verfügen Venezuela und die USA nicht mehr über Botschafter im jeweils anderen Land.