Der „unaufhaltsame“ Aufstieg der AFD
Die rechtskonservative bis faschistische AFD wird immer stärker. Umfragen sagen ihr bis zu 13 Prozent voraus. Damit wäre sie hinter CDU und SPD die drittstärkste Partei in der BRD. Auch in zahlreichen anderen EU-Staaten ist ein Erstarken rechtkonservativer bzw. faschistischer Parteien zu beobachten, seien es der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, die Schwedendemokraten in Schweden, Jobbik in Ungarn und die Goldene Morgenröte in Griechenland. Dies sind nur einige Parteien, die immer stärker werden und zunehmend den Diskurs prägen.
Wie schätzt die KI diese Entwicklung ein? Georgi Dimitroffs formulierte auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (August 1935): „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist […] die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“[i] Er verdeutlichte damit, dass hinter dem Faschismus der aggressivste Teil der Monopolbourgeoisie steht, der nach Krieg dürstet und der die Arbeiterklasse versklaven und ihren revolutionären Teil vernichten will. Aber auch reformistische Vertreter der Arbeiterklasse werden durch ihn verfolgt. Ebenso hetzen die Faschisten gnadenlos gegen Minderheiten, um die Arbeiter, die kleinen Selbständigen und die Bauern von ihrem wahren Feind, dem Kapital, abzulenken. Ziel des Faschismus ist es, die Profitmaximierung der Monopole zu garantieren, dafür schafft er alle bürgerlich-demokratischen Freiheiten ab, versklavt die Arbeiterklasse, terrorisiert die Minderheiten, führt Krieg gegen fremde Nationen und unterjocht ganze Völker und Staaten.
Dies weist uns daraufhin, wie wichtig die Arbeitereinheitsfront gegen den Faschismus ist. Dementsprechend reicht die KI allen ehrlichen Antifaschisten die Hand zum gemeinsamen Kampf. Wie unter anderem der Fall NSU beweist, kann der imperialistische Staat hierbei jedoch kein Partner sein, sondern wird, um die Profite der Kapitalisten zu schützen, die Faschisten als seine „Reserve“ in der Hinterhand behalten. Sollte der imperialistische Staat gefärdet sein, wird er sie wieder an die Macht kommen lassen. Dies verschleiernd, blenden die Faschisten immer öfter mit sozialer Demagogie und sprechen sich z.T. auch gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für eine Verständigung mit Russland aus.
Hierbei sollte bewusst sein, dass Faschisten nicht gegen imperialistische Angriffskriege an sich sind, denken wir nur an die millionenfachen Morde der Nazi-Barbaren. Vielmehr sind sie dagegen, dass Kriege durch den US-Imperialismus geführt werden und nicht durch den deutschen Imperialismus.
Warum würde der imperialistische Staat den Faschismus wieder an die Macht kommen lassen?
Faschisten tasten die Macht des Monopolkapitals nicht an. Denn hinter dem Faschismus steht – immer durch es finanziert – das Kapital. Es ist interessiert an den Rohstoffen und Märkten in aller Welt, die es in Konkurrenz mit anderen imperialistischen Monopolen und Ländern trotz zeitweiliger Zusammenarbeit zu erringen sucht. Dennoch: Die imperialistischen Mächte bleiben Konkurrenten.
Im „Normalfall“ kapitalistischen Wirtschaftens, also in nicht-revolutionären Phasen, reicht der Bourgeoisie die demokratische Hülle des bürgerlichen Staates. Denn diese ist in der Regel am besten geeignet, um die Profite zu sichern. Erst wenn v.a. durch ökonomische Krisen die Unterdrückung und Versklavung der Arbeiterklasse zunimmt und es zu revolutionären Umschwüngen und Situationen kommt, setzt die Bourgeoisie zunehmend auf den Faschismus.
In unserem antifaschistischen Kampf werden wir uns auch nicht der liberalen Bourgeoisie unterordnen, denn auch sie dürstet nach Krieg und Unterdrückung der Arbeiterklasse. Zur Erinnerung: Es waren der sozialdemokratische Kanzler Schröder und sein grüner Bündnispartner, die Hartz 4 und den Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan mitführten. Und auch auf die sozialdemokratische Führung der PDL können wir hierbei nicht setzen: Auch sie wird, wie in der Berliner SPD-PDL-Koalition oder durch die griechische Syriza-Regierung geschehen, die Interessen der Arbeiter verraten.
Nein, der antifaschistische Kampf muss notwendigerweise antikapitalistisch sein und als Ziel die Diktatur des Proleteriats beinhalten, und diese kann nur eine marxistisch-leninistische Partei erkämpfen! Trotzdem reichen wir auch jenen Antifaschisten, die unsere Ziele nicht teilen, die Hand zum gemeinsamen Kampf – ist es doch den Faschisten gleich, ob sie einen Sozialdemokraten oder einen Kommunisten umbringen.
Daher kann unser erstes Ziel im antifaschistischen Kampf nur lauten:
ZUSAMMENSTEHEN GEGEN RECHTS!
AKTIONSEINHEIT GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG!