25 Jahre Annexion der DDR – 66 Jahre DDR!
Mit einer großen Veranstaltung zelebrierte die BRD am 03. Oktober 2015 die Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Natürlich quillt noch heute den deutschen Finanzoligarchen, Großindustriellen und Medienanstalten der Schaum aus dem Mund, wenn sie sich daran erinnern, dass für 40 Jahre es Arbeiter wagten einen eigenen Staat, mit eigenen Gesetzen und einer ganz neuen Gesellschaft aufzubauen. Es muss für sie sehr bitter gewesen sein, dass diese mutige Kräfte es waren, die sie vorher nach Belieben ausbeuten konnten. Die Verhältnisse hatten sich einmal komplett umgedreht.
Umso mehr sollen die heutigen Arbeiter davor gewarnt werden – keine Lüge über die DDR ist dumm genug, kein Zeuge “zu weit hergeholt” – alles wird an diesen “Feier”tagen aus der Kiste gekramt. Niemals sollen es Arbeiter wieder Wagen auf dem Firmengelände der Bosse, namens BRD, einen eigenen Staat zu gründen. Es gibt jedoch immer eine historische Wahrheit, die kein Anstreicher übermalen kann, die nicht zertrampelt und erst recht nicht ausgelöscht werden kann. Daher können wir die Tatsachen nicht oft genug wiederholen:
“In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Gaskammern, keine politischen Todesurteile, keinen Volksgerichtshof, keine Gestapo, keine SS. Die DDR hat keinen Krieg geführt und keine Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen begangen. Die DDR war ein konsequent antifaschistischer Staat, der wegen seines Eintretens für den Frieden hohes internationales Ansehen besaß.
Der Prozess gegen uns als die “Großen” der DDR soll dem Argument entgegengesetzt werden, “die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen”. Das Urteil über uns soll damit den Weg völlig freimachen, um auch die Kleinen zu “hängen”. Schon bisher hat man sich allerdings hierbei wenig Zwang auferlegt. Der Prozess soll die Grundlage für die Brandmarkung der DDR als “Unrechtsstaat” bilden.
Ein Staat, der von solchen “Verbrechern” wie uns, von “Totschlägern” regiert wurde, kann nur ein “Unrechtsstaat” sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewusster Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden. Ein Unrechtsstaat kann natürlich nur von “verbrecherischen Organisationen” wie dem MfS, der SED usw. geführt und gestützt worden sein.
Kollektivschuld, kollektive Verurteilung soll an die Stelle individueller Verantwortlichkeit treten, um das Fehlen von Beweisen für die behaupteten Verbrechen zu verschleiern. Pfarrer aus der DDR geben ihren Namen für eine neue Inquisition, für eine moderne Hexenjagd. Millionen werden so gnadenlos ausgegrenzt, aus der Gesellschaft ausgestoßen. Vielen werden die Existenzmöglichkeiten bis aufs äußerste eingeschränkt.
Es reicht, als IM registriert worden zu sein, um den bürgerlichen Tod zu erleiden. (…) – Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats. Der Prozess offenbart seine politische Dimension auch als Prozess gegen Antifaschisten. Zu einer Zeit, in der der rechte neonazistische Mob ungestraft auf den Straßen tobt, Ausländer verfolgt und wie in Mölln ermordet werden, zeigt der Rechtsstaat seine ganze Kraft bei der Verhaftung demonstrierender Juden und eben bei der Verfolgung von Kommunisten. Hier fehlt es auch nicht an Beamten und Geld. Da alles hatten wir schon einmal.”
– Erich Honecker, am Berliner Landgericht, 03.12.1992
Entgegen des Potsdamer Abkommens der 4 Siegermächte, das ein “friedliebendes, demokratisches, antifaschistisches und einheitliches Deutschland” vorsah, spaltete sich am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Besatzungszonen ab. Die westlichen Besatzungsmächte und die mit ihnen verbündeten deutschen Militaristen wollten zumindest das halbe Deutschland für ihre aggressiven Pläne nicht verloren geben. In der ersten Adenauer Regierung waren mehr NSDAP-Faschistischen beteiligt als an der ersten Hitler-Regierung.
Am 7. Oktober 1949 wurde mit der Deutschen Demokratischen Republik der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden gegründet. In diesem Staat wurde das Potsdamer Abkommen konsequent umgesetzt. Faschisten landeten nicht in hohen Regierungsämtern sondern bekamen ihre gerechte Strafe. Mit der Bodenreform wurden die Großgrundbesitzer, neben den Industriellen und Banken, ein entscheidendes Rückrat Hitlers, enteignet. Die Kriegsgewinnler wurden entschädigungslos enteignet. Dann wurde der Aufbau des Sozialismus begonnen.
Den Verantwortlichen in der BRD, deren Staat zu einem antikommunistischen Bollwerk ausgebaut wurde, schmeckte dies gar nicht. Das Jahr 1950 sollte diese DDR nicht überleben tönten sie. Genau genommen bezeichneten sie die DDR als “die Zone”, Mitteldeutschland, Gänsefüßchenland oder sogenannte DDR. Entgegen des Potsdamer Abkommens ließen sich die Westalliierten in Westberlin nieder. Dieses war eigentlich Teil der DDR.
Lediglich für die Zeit der Besatzung wurden den Westmächten von der Sowjetunion zugestanden, in Westberlin eigene Verwaltungen zu errichten. Dieses Westberlin wurde das Zentrum der Agententätigkeiten gegen die DDR. Sabotageakte, Menschenhandel und Spionage wurden von dort betrieben. Die BRD versuchte auf dreiste Weise ihre Währungsreform in Westberlin durchzuführen, das heißt mitten in der DDR! So wollte man die DDR mit Geld überfluten, um ihr Wirtschaftssystem zu schädigen.
Am 17. Juni 1953 wurde der Versuch unternommen, die DDR-Regierung wegzuputschen. Kommandiert wurden diese Banditen aus Westberlin. Dieser Prototyp dessen, was man Jahrzehnte später als “Farbenrevolutionen” bezeichnen würde, scheiterte. Doch die Kriegsgefahr rund um den Brandherd Westberlin war nicht ausgemerzt. Der deutsche Imperialismus zündelte weiter und Entwarf zahlreiche Pläne, um die DDR militärisch aus dem Warschauer Vertrag herauszubrechen, notfalls mit Atomwaffen. Der bekannteste dieser Pläne hieß Deco II.
Um dieser Kriegsgefahr ein Ende zu setzen, errichte die DDR am 13. August 1961 den antifaschistischen Schutzwall. Die Spaltung Deutschlands, die von den Westmächten in Zusammenarbeit mit den alten Kräften des deutschen Imperialismus vollzogen wurde, fand nun ihre architektonische Entsprechung. Die tickende Zeitbombe Westberlin wurde eingedämmt. Die unmittelbare Kriegsgefahr, die Deutschland 16 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs erneut in ein Inferno verwandelt hätte, wurde durch die Umsicht der DDR abgewendet. Die Politik des “Rollback des Kommunismus” war gescheitert. Die DDR wurde zu einem Bollwerk des Friedens in Deutschland!
In der BRD endete die Ära Adenauer, dessen Name sinnbildlich für diese aggressive Strategie gegen die DDR stand. Er wurde nach einem Intermezzo mit Ludwig Erhard abgelöst durch Willy Brands “neue Ostpolitik”. Diese setzte vor allem auf den subtilen Kampf gegen den Sozialismus. Als Erfolg der DDR ist es zu werten, dass der BRD-Imperialismus nun gezwungen war, mit der DDR in Verhandlungen zu treten.
Um weiterhin die DDR-Staatsordnung auszuhöhlen setzte der BRD-Imperialismus auf ideologische Mittel. Dazu wurde der “demokratische Sozialismus” erfunden. Hinterhältig gab sich dieser als Verbesserung des Sozialismus aus, war er doch in Wahrheit einzig und allein als ein Mittel zu seiner Beseitigung gedacht. Leider geriet auch die SED in das Fahrwasser des Revisionismus. Die schlimmsten Auswüchse wie Gorbatschows Perestroika und Glasnost wurden zwar nicht umgesetzt, jedoch bescheinigte die SED 1986 dem Imperialismus die “Friedensfähigkeit”.
Der Revisionismus war der ideologische Spalt auf den der Imperialismus gewartet hat, um den Sozialismus zu vernichten. Dort machte er sich breit. Als dann auch noch Erich Honecker im Oktober 1989 von zweifelhaften Gestalten wie Schabowski und Krenz aus dem ZK gewählt wurde, war die Stunde gekommen. Das große Schurkenstück nahm seinen Lauf. Mit der durch das Westfernsehn und RIAS geschürten Fluchtbewegung als Hintergrundmusik sollte diese Farbenrevolution erfolgreich werden. Die SED fiel endgültig dem Revisionismus zum Opfer.
Gemäß der BRD-Geschichtsschreibung war der 9. November 1989 die Zäsur, der Tag an dem das Volk der DDR gegen seine “autoritäre Regierung” aufgestanden sei und sich den Weg in die Freiheit bahnte. Wenn man sich jedoch die Fakten ansieht, wird offenkundig, dass die zerfallende SED höchst selbst dem Kapitalismus freundlich die Tür öffnete.
Jedoch wurde dieser nicht Kapitalismus genannt, sondern eben “demokratischer Sozialismus” oder “Erneuerung”. Zeugnis davon legt vor allem die Nachrichtensendung “Aktuelle Kamera” vom 8. November 1989 ab. In dieser Nachrichtensendung der DDR darf die angeblich so verfolgte Bürgerrechtlerin Christa Wolf einen “Appell für eine wahrhaft demokratische Gesellschaft” in ungekürzter Form absenden. Zudem wird die Gründung von neuen Parteien verkündet.
Die Legende vom antagonistischen Widerspruch zwischen denen auf der Straße und denen an der Regierung lässt sich damit kaum aufrechterhalten.
Führende revisionistische und sozialdemokratische SED-Funktionäre öffneten nach einer Provokation der Westberliner Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks am 09. November 1989 den antifaschistischen Schutzwall. Auf der anderen Seite standen schon vom RIAS organisierte, verführte Demonstranten; aber auch Neugierige und Schaulustige für die geifernden West-Kameras bereit.
Das Tor stand nun offen und westdeutsche Konzerne plünderten die DDR-Volksbetriebe wie die Geier. Die Gebrechen des Kapitalismus kehrten auch in diesem Teil Deutschlands ein. Obwohl die BRD seither (zuvor natürlich auch!) alles tat, um die DDR mit Lügen der schrecklichsten Art zu diffamieren, gelingt es ihr nicht, die Erinnerungen an den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden auszutilgen.
Dem Land, in dem Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Nazibanden unbekannt waren und die Freiheit nicht nur auf die Freizeit beschränkt war. Die DDR ist und bleibt der größte Erfolg der Arbeiterbewegung in Deutschland, ist und bleibt die demokratischste, freiheitlichste und friedlichste Zeit in Deutschland.
Dass die herrschende Klasse der BRD noch heute Angst hat vor dem Kommunismus, belegen viele Tatsachen. Nicht nur die Aufrüstung der Bundeswehr für Kriegseinsätze im Inneren, sondern auch Antikommunisten in höchste Staatsämter zu hieven, gleicht den Versuchen mit Papst Johnnes Paul II. Aber auch mit der Verleihung einer solchen “moralischen Instanz” des BRD-Staates ist diesem Ziel nicht geholfen, ebenso wenig hilft die Verdammung der im Kapitalismus angekommenen Abgeordneten der Linkspartei wie Herrn Ramelow.
Trotz der temporären Niederlage des Sozialismus in Deutschland wird sich die Schockstarre der Arbeiterbewegung nicht ewig halten. Heute am 07. Oktober werden wir nicht nur unserer DDR Gedenken, so wie es tausende DDR Bürger öffentlich tun oder auch heimlich tun müssen. Auch den Verbrechen der Faschisten, den willigsten Vollstreckern der deutschen Bourgeoisie und ihren Opfern, insbesondere seit 1990. Aber heute werden wir auch feiern – den Tag, an denen sich über 16 Millionen Bürger wagten mutig für den Frieden und gegen den BRD-Imperialismus zu stellen. Arbeiter, ehemalige Konzentrationslager-Häftlinge und kämpfende Antifaschisten einen Staat bauten, der unsere Chefs und Bosse 40 Jahre lang an den Rand der Verzweiflung brachten.
Das demokratische Deutschland, es lebe an dem Jahrestag seiner Gründung hoch!
Die Kommunistische Initiative in Deutschland