(Quelle: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/07/jenseits-der-eurolinken/)

28. Juli 2015 lowerclassmag

 

Die Rolle der Syriza, die Strategie und Taktik der KKE und was daraus zu lernen wäre

– ein Beitrag von Thanasis Spanidis

Alp Kayserilioglu hat auf diesen Seiten kürzlich einen Artikel unter dem Titel „Das Totalversagen von SYRIZA, die linke Grexit-Debatte und der neue europäische Sozialchauvinismus“ veröffentlicht. Ich möchte diesen Text hier einer ausführlichen Kritik unterziehen und dabei gleichzeitig auch andere typische linke Fehler in der Diskussion um Griechenland berühren.

Angesichts des verheerenden sozialen Massakers, das die angeblich „linke“ Regierungspartei Syriza mit den EU-Gläubigerinstitutionen ausgehandelt hat und angesichts der Hoffnungen, die breite Teile der deutschen Linken in das Projekt „linke Regierung“ in Griechenland gesteckt haben, handelt es sich hierbei um Diskussionen von größter Wichtigkeit. Es geht dabei um Alles: Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?

Blockupy, Linkspartei und andere: Die Europhorie der reformistischen Linken in Deutschland

Kayserilioglu hat dabei keineswegs nur Unsinn geschrieben. Wir sind uns einig in der Beurteilung von Stellungnahmen à la Blockupy oder von Thomas Seibert im Neuen Deutschland. Der Blockupy-Text offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen „Linken“ heute befindet.

Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt.

Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen.

So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen?

Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis, aber dazu später noch mehr.

Die Beschleunigung der Verelendung, die jetzt mit linken Weihen in Griechenland implementiert wird und mit mathematischer Präzision dazu führen wird, dass noch mehr Menschen selbst die nackte Existenz verlieren, dass die Gewerkschaften weiter ausgehöhlt werden und der Widerstand angesichts des totalen Elends verstummt, gerade zu einer „Atempause“ umzudeuten, das ist schlicht Orwellscher Neusprech, die den „humanitären Friedenseinsätzen“ von Schröder und Scharping in nichts nachsteht.

Die Europhorie der Bourgeoissozialisten von Blockupy, Linkspartei und anderen bemüht natürlich immer wieder das „Argument“, man müsse innerhalb der EU kämpfen, weil dort ja die Herrschaftsverhältnisse seien. Mit demselben „Argument“ kann man natürlich auch in jede x-beliebige Regierung eintreten, denn diese ist ja wohl kaum ein Ort, an dem die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Die strategisch und taktisch entscheidende Frage, auf welchem Terrain die objektiven und subjektiven Voraussetzungen bestehen, auf dem Kämpfe überhaupt geführt und gewonnen werden können, wird so elegant umgangen.

Zweitens werden der Kampf auf dem institutionellen Terrain der EU, der angesichts der autoritären Architektur der EU freilich nur extrem eingeschränkt überhaupt möglich ist, und der grenzüberschreitende Kampf in Europa, etwa durch koordinierte Aktionen, mit etwas völlig anderem in einen Topf geworfen, nämlich mit der Befürwortung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes. Natürlich ist es aber ohne Weiteres möglich, wie die KKE Abgeordnete im EU-Parlament zu haben, dieses als Tribüne zu nutzen und gleichzeitig für den Austritt aus der EU und für ihre Zerschlagung zu kämpfen.

Letztlich spitzt sich die Auseinandersetzung mit den Europhorie-„Linken“ auf die Frage zu, ob man, ganz „traditionell“ und „parteikommunistisch“ die breite Masse der Unterdrückten, Entrechteten, Verarmten in einer Front gegen die winzige plutokratische und parasitäre Oligarchie vereint, die vom herrschenden Zustand profitiert, oder ob man wie Syriza und Blockupy Kapitalvermehrung, „Wettbewerbsfähigkeit“ und das EU-Fiskalregime zum Sachzwang umdeutet, den die Linke nur noch mitexekutieren kann.

Die Trennlinie im politischen Klassenkampf, im Kampf zwischen Reaktion und Fortschritt verläuft letztlich nich zwischen einem ominösen „linken“ und einem „rechten“ Lager, sondern zwischen den revolutionären Gegnern der herrschenden (Un-)Ordnung einerseits und ihren Verteidigern, ob aus „linken“ oder rechten Beweggründen, andrerseits. Das heißt natürlich nicht, dass jeder, der kein Revolutionär ist, ein Feind der Sache wäre, den man nicht gewinnen kann. Aber diejenigen politischen Kräfte, die sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite des Systems stellen, sind es.

Die systemtreuen Eurolinken sind in den entscheidenden Punkten der heutigen Politik faktisch längst ins Lager der Reaktion übergelaufen, sie spielen heute die Rolle der Sozialdemokratie von 1914: Auch damals war die SPD die gefährlichste aller Parteien, weil sie nicht nur das Gemetzel des Ersten Weltkriegs mittrug, sondern den potentiellen Widerstand dagegen enthauptete, sodass es Jahre dauerte – Jahre mit Millionen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen – bis sich die Arbeiterklasse wieder einen autonomen politischen Ausdruck schaffen konnte. Die heutigen Europhoriker auf der Linken tragen das autoritäre Verelendungsregime der EU mit, denn die EU liegt ihnen ebenso „am Herzen“, wie es Ebert damals, bei der Niederschlagung der Revolution, in Bezug auf das Kaiserreich ausdrückte. Klar hat man dabei „Bauchschmerzen“, denn die heutige (!) EU ist ja nicht das, was man will, so wie auch der preußische Militärstaat nicht das war, was die SPD wollte. Aber am Ende stimmt man zu und verkauft alles als einen schmerzlichen, aber gewinnbringenden Kompromiss. Damals hat niemand diese Sorte von Linken besser karikiert als Kurt Tucholsky. So weit teile ich die Einschätzung des Artikels von A.K.

Ab diesem Punkt scheiden sich jedoch unsere Ansichten. Konkret bin ich anderer Meinung a) bei der Einschätzung der Einigung mit den Gläubigern, weil ich auch den Charakter der Syriza anders beurteile, b) bei der Einschätzung der KKE und c) bei den Schlussfolgerungen, wie es weiter gehen sollte.

Der Charakter der Syriza als bürgerlicher Systempartei

 

Kayserilioglus Einschätzung der Einigung zwischen der Athener Regierung und den Gläubigerinstitutionen konzentriert sich in der Formulierung, das Experiment Syriza sei „gnadenlos und brutal an der Wand zerdrückt worden“.

So kann man das eigentlich nur sehen, wenn man davon ausgeht, es wäre der Führungsgruppe in Syriza wirklich um tiefgreifende Reformen gegangen. Sicher ist das Ergebnis der Verhandlungen nicht das von Syriza angestrebte. Insofern ist Tsipras zu einem gewissen Grad glaubwürdig, wenn er die Einigung als schlechten Kompromiss kritisiert. Aber die Entscheidung für das strategische Projekt Euro und EU, für die Akzeptanz der Profite des Kapitals als Grundlage jeder Politik lag immer noch bei der Regierung. Niemand hat sie zu irgendetwas gezwungen, sondern sie hat im Familienstreit der europäischen Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung angesichts der Übermacht des deutsch geführten Machtkartells den Kürzeren gezogen. Sie hat sich aber angesichts dessen entschieden, die Kröte zu schlucken, um die „europäische Perspektive des Landes“ zu sichern, die eben auch für die transnationalisierten monopolistischen Fraktionen der griechischen Bourgeoisie Grundlage ihrer Profitstrategien ist.

Betrachtet man lediglich die institutionell-politische Ebene, dann erscheint der Souveränitätsverlust (richtiger: Souveränitätsverzicht) Griechenlands durch den Treuhand-Privatisierungsfonds als moderne Form kolonialer Unterwerfung, als Zerstörung der nationalen Unabhängigkeit des Landes. So schätzt auch der Kayerilioglou-Text im LCM die Situation ein. Dieser Befund ist aus meiner Sicht im Wesentlichen falsch, hat aber einen wahren Kern.

Wahr ist daran, dass natürlich für ein Land wie Griechenland, dass sich in der Hierarchie des internationalen imperialistischen Systems in einer Zwischenposition befindet, die ökonomischen Spielräume der Politik relativ begrenzter sind und dass durch den Modus des Krisenmanagements diese Spielräume weiter eingeschränkt werden. Falsch ist er aber, weil er suggeriert, die herrschende Klasse Griechenlands und ihre politische Vertretung hätten sich nicht aus ureigenen Beweggründen für diese Politik entschieden – und noch einmal, das bedeutet nicht, dass man mit dem Ergebnis, so wie es real dabei herausgekommen ist, rundum zufrieden ist. Es bedeutet nur, dass auch die Länder mit weniger starken ökonomischen Strukturen, wozu im Vergleich zur BRD selbst Frankreich gehört, Kompromisse eingehen müssen, um für ihre Bourgeoisie die EU und den Euro als Ausgangspunkte der Globalstrategien ihres imperialistischen (monopolistischen) Kapitals zu sichern.

Die Syriza-Führung hat bereits lange vor der Regierungsübernahme immer wieder den Spitzen des monopolistischen Kapitals gegenüber die eigene Ungefährlichkeit bezeugt: In Redebeiträgen vor den Unternehmerverbänden, wo man „gesundes Geschäftsklima“ und „Wachstum“ versprach¹, im Parlament, wo man sich als Garant der Stabilität angesichts des Chaos und der Gefahr durch die „Extreme“ anpries² und vor allem natürlich durch die Praxis, in der Syriza sich als zuverlässiger Partner der Arbeitgeberschaft einen Namen machte: Die Syriza zugehörige Fraktion „Avtónomi Parémvasi“ in den Gewerkschaften zeichnet seit Jahren verantwortlich für Unterschriften unter Lohnkürzungen, die Einfrierung von Löhnen, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, Massenentlassungen und die Einführung von Leiharbeit³.

All das natürlich nie ohne Sachzwang-Argumente, wie man sie auch von der DGB-Führung kennt. Streikende Hafenarbeiter wurden von Tsipras als „von Sinnen“ beschimpft, Stahlarbeiter wurden vom Streik abgehalten mit der Begründung, Streiks würden den Arbeitgebern (!) nutzen. Die Avtónomi Parémvasi arbeitet vertrauensvoll zusammen nicht nur mit dem Kapital, sondern auch mit Streikbrechern und sämtlichen anderen Fraktionen in den Gewerkschaften, um den Einfluss der klassenkämpferischen Kräfte in der PAME zurückzudrängen – in Einzelfällen sogar mit Neonazis, denn der Zweck heiligt die Mittel⁴. In Parlamentsreden haben die Vertreter von Syriza sich auch als eifrige Befürworter von „Strukturreformen“ hervorgetan: Nur sie seien in der Lage, die „tiefen Reformen“ umzusetzen, weil – und hier steckt der Teufel im Detail – nur sie nicht korrupt seien⁵.

Selbst unverbesserlichen Syriza-Freunden müsste klar sein, was mit diesen „Reformen“ gemeint ist, denn offensichtlich ist der Hauptunterschied zu den anderen bürgerlichen Parteien ja nicht das Programm und die Klassenperspektive sondern die Korruption, also das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren als effiziente Kraft der Systemverwaltung.

Unter dieser Perspektive ist das Führungspersonal von Syriza von Anfang an als nützliches Werkzeug der Bourgeoisie (oder: eines Teils der Bourgeoisie) zu sehen und nichts weiter. Das bedeutet nicht, dass alle Mitglieder oder auch etwa alle Parlamentsabgeordneten der Partei sich dieser Rolle ganz oder teilweise bewusst wären. Mir geht es um die objektive Funktion sowie darum, dass man schon eine bestimmte Weltanschauung im Kopf haben muss, um so zu agieren wie oben beschrieben.

Eine Einschätzung in dieser Klarheit vermisst man in dem Artikel. Darin sind die Sozialdemokraten von Syriza zwar Verbreiter von Illusionen und letztlich Umsetzer einer Politik zum Schaden der Massen, aber im Wesentlichen sind sie doch immer noch auch selbst Getäuschte, die ja wollten, wenn man sie denn gelassen hätte. Dabei versteigt er sich gar zu der Absurdität, eine Syriza-Regierung hätte im Falle eines Grexit Beziehungen zu Venezuela und sogar Kuba aufnehmen können und sollen, weil in deren Regierungen „ideologisch und strategisch-längerfristig ähnliche Ziele vorherrschen“. Nun mag man vieles von dem, was Fidel Castro auf seine alten Tage so schreibt, für Müll halten, aber diese herausragende Persönlichkeit der internationalen kommunistischen Bewegung auch nur in die Nähe eines Wurmfortsatzes der EU-Bürokratie wie Syriza (selbst wenn sie sich denn für den „Grexit“ entschieden hätte) zu rücken, zeigt ein tiefgreifendes Unverständnis über den Charakter der Sozialdemokratie im Allgemeinen und der griechischen im Besonderen.

„Totalversagen“ von Syriza oder einfach erfolgreiche Umsetzung der Strategie des Kapitals?

Es ist auch irreführend, von einem „Totalversagen“ der Syriza zu sprechen. Aus meiner Sicht hat Syriza lediglich eine taktische Niederlage erlitten, wesentliche Teile ihres strategischen Projekts aber trotzdem (!) bisher mehr oder weniger erfolgreich umsetzen können. Strategisch geht es Syriza erstens darum, Griechenland in der EU, im Euro, in der NATO, kurzum im westlichen imperialistischen Bündnisgefüge zu halten. Tsipras machte dies in einem Fernsehinterview mehr als deutlich: „Ich betone, und das sage ich mit all der Kraft meiner Stimme, dass das Land zum westlichen Lager, zur EU und zur NATO gehört, niemand stellt das infrage.“⁶.

Dies wird als Voraussetzung betrachtet, um zweitens die Position des griechischen Kapitals und des griechischen Staates im Standortwettbewerb zu verbessern (bzw. den Absturz aufzuhalten). Drittens, und hier liegt der Hauptunterschied von Syriza zu den anderen Parteien der Bourgeoisie, setzt man dafür nicht auf das absolute Primat der Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, höchstens noch begleitet von der expansiven Geldpolitik der EZB, sondern auf einen flexibleren Politik-Mix, der neben angebotsseitigen („neoliberalen“) Strukturreformen auch keynesianische Elemente einschließt und punktuell die extreme Armut eindämmt – nämlich da, wo sie für das Gesamtsystem dysfunktional wirkt.

Nur in diesem dritten Punkt hat Syriza weniger erreicht als man sich wohl erhofft hatte und weshalb man das Bündnis mit den ähnlich ausgerichteten Regierungen in Paris, Rom und Washington gesucht hatte. Hier hat sich angesichts der politökonomischen Kräfteverhältnisse in Europa die deutsche, monetaristisch und marktradikal austeritätspolitisch ausgerichtete Seite durchgesetzt, während Frankreich wieder einmal zurückstecken musste, um sein übergeordnetes Ziel, die fortgesetzte Bestandsgarantie der Eurozone in ihrer bisherigen Zusammensetzung, absichern zu können.

Ansonsten ist das Syriza-Projekt bislang aber erstaunlich erfolgreich: Das Bewusstsein der Massen hat sich nicht etwa, wie Blockupy meint, durch die Syriza-Regierung „radikalisiert“, außer vielleicht nach rechts, sondern bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Richtung Konservatismus.

Dies ist nicht trotz sondern eindeutig gerade wegen des Vorgehens von Syriza der Fall. Es ist kein Zufall, dass seit 2012, also seit dem Aufstieg von Syriza zur großen Wählerpartei, die Massenbewegungen rapide an Kraft verloren haben. Von den Hunderttausenden, die 2010 und 2011 in verschiedenen Zusammenhängen, auch in den Reihen der PAME, den Protest auf die Straße trugen, von den Millionen Streikenden sind beträchtliche Teile in das Wählerpotential der Syriza geflossen. Wer aber seine Stimme der Syriza gab, tat dies aus einem bestimmten Bewusstsein heraus, nämlich aus der Erwartung, dass es sich hierbei um die realistischste Chance einer zumindest partiellen Abkehr von der Austeritätspolitik handelte.

Einen radikalen Wandel erhoffte sich von Syriza kaum jemand, eher herrschte das Denken vor: Wenn wenigstens die alten Gesichter weg sind und wir eine Regierung bekommen, die in den Verhandlungen wenigstens minimale Zugeständnisse für uns rausholt, ist das schon mal besser als nichts.

Syriza wurde also nicht von einer radikalen Massenbewegung ins Amt gehievt, was auch schwer zu erklären wäre, da Syriza zuvor rein gar nichts zu einer Radikalisierung der Massen beigetragen hatte. Mit den vorherrschenden Zuständen, einschließlich der scheinbar unwiederbringlichen Verluste an Lebensstandard und sozialen Rechten hatten sich die meisten Menschen Anfang 2015 schon abgefunden. Die Logik des Syriza-Wahlsiegs war die des vermeintlich kleineren Übels, nämlich der Ersatz einer Regierung auf striktem Austeritätskurs durch eine Regierung, die die Austerität der Memoranda neu verhandeln, aber nicht abschaffen, geschweige denn die Verluste ernsthaft rückgängig machen würde. Es blieb nur noch die vage Hoffnung, mit einem neuen Gesicht und einer Regierung der Linken könnte sich wenigstens irgendetwas bessern. Fortgesetzt hat sich diese Logik folgerichtig in den kommenden Monaten: angesichts der von Syriza mitgeschürten Angst vor dem Euro-Austritt hat man schließlich fast jeden dazu gebracht, härteste Verarmungs- und Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Es wurde klar, dass noch keine Radikalisierung oder überhaupt eine neue Qualität darin liegt, wenn einfach eine neue Regierung gewählt wird, von der man sich irgendeine Verbesserung erhofft.

Insofern drückt der Wahlsieg von Syriza, auch wenn das paradox erscheinen mag, eine Diskursverschiebung eher nach rechts als nach links aus: Der Großteil des Protestpotentials ließ sich in das Korsett des Syriza-Wahlprogramms, also letztlich der EU-Austeritätspolitik zwängen und hörte damit eigentlich auf, widerständiges Potential in irgendeiner sinnvollen Bedeutung des Wortes zu sein.

Ob man Syriza nun als an den eigenen Illusionen und der eigenen Inkompetenz gescheiterten, letztlich aber gutwilligen linken Organisierungszusammenhang auffasst, oder aber als eine Partei des Kapitals für das Kapital, ist keineswegs ein Detail. Denn wie wir sehen werden, kommt der Artikel von A.K. vor diesem Hintergrund zu der Empfehlung, aus der kommunistischen Partei, Antarsya und dem „linken Flügel“ von Syriza eine gemeinsame Linksfront zu bilden – eine Strategie, die allem widerspricht, was die griechischen Kommunisten aus gutem Grund seit vielen Jahren vertreten.

Bei allen Differenzen ist doch zumindest zu konstatieren, dass der Autor im Gegensatz zur Europhorie-Linken nicht die Illusion hegt, eine „Linksregierung“ könnte innerhalb von EU und Euro etwas grundsätzlich anderes durchsetzen als die Politik des Kapitals. Wenn also nach unserer übereinstimmenden Einschätzung von Syriza-Seite kein Heil zu erwarten ist, bleibt die Frage: Was tun?

Der Standpunkt der KKE

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat dazu seit vielen Jahren eine Meinung, die sie nie versteckt, sondern immer offen und unmissverständlich auf den Tisch gelegt hat: Bei Syriza oder generell der Europäischen Linkspartei (ELP) handele es sich um opportunistische Formationen, die mithilfe der EU, also der Kapitalistenklasse, aufgebaut wurden, um die beherrschten Klassen einzubinden, um Widerstand in für das System harmlose Bahnen zu lenken und, im Fall der ELP, bei denjenigen Mitgliedsparteien mit kommunistischer Herkunft eben diese Traditionen langsam aber sicher auszuradieren.

Die KKE hat ferner immer gesagt, dass die EU und der Euro Zusammenschlüsse imperialistischer Staaten in Europa sind, die dem Kapital nutzen und der Arbeiterklasse schaden. Sie hat gesagt, dass eine Regierung unter den Bedingungen des Kapitalismus selbst bei besten Vorsätzen (also auch zB eine hypothetische KKE-Regierung unter kapitalistischen Bedingungen) den Interessen der kapitalistischen Investoren Rechnung tragen muss und daher keine Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen bieten kann – und dass dies auch für linke Regierungen wie die in Lateinamerika gilt, solange sie keine qualitativen Schritte hin zum Sozialismus unternehmen.

Schließlich hat sie immer gesagt, dass eine Lösung nur daher zu erwarten ist, dass sich die Arbeiterklasse, die armen Bauern, kleinen Selbstständigen, die Studenten, Schüler und Rentner in einer gemeinsamen Front zusammenschließen, sich organisieren, somit ihren autonomen, von allen bürgerlichen Kräften und Machtzentren unabhängigen organisatorischen Ausdruck schaffen und um die Staatsmacht als Ganze (und eben nicht nur die Regierung) kämpfen. Nach der Eroberung der Staatsmacht bestehen die politischen Bedingungen für den revolutionären Umbau der Gesellschaft hin zur Arbeiter- und Volksmacht auf allen Ebenen, zur Vergesellschaftung von Industrie, Landwirtschaft, Transport, Dienstleistungen und Finanzwesen, für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau mit den Bedürfnissen der Massen als Orientierungspunkt.

Ich vermute, dass auf dieser allgemein-programmatischen Ebene zwischen der KKE und ihren Kritikern aus dem marxistischen Spektrum keine großen Differenzen bestehen.

Wie kommt es also, dass Kayserilioglu trotzdem zu der Einschätzung kommt, die KKE vertrete einen „kulturkonservativen Dogmatismus“, sie sei lediglich „in Worten sehr revolutionär“, sie überspitze diejenigen Tendenzen in der kommunistischen Arbeiterbewegung, die immer schon falsch waren, noch weiter, sie bete nur „immer die selbe ewig wahre Wahrheit“ vom Sozialismus herunter und habe im Grunde überhaupt keine Taktik (also kleine Schritte zum Aufbau der Klassenbewegung) sondern nur eine Strategie (das Ziel des Sozialismus und der Gesamtplan, dorthin zu kommen)?

All dies geht so offensichtlich an der Realität vorbei, dass man sich doch fragt, wie ein belesener und fähiger Linksintellektueller, der den Opportunismus in der deutschen Linken so treffsicher enttarnt, zu so einem Ergebnis kommt. Um eine Arbeiterpartei zu beurteilen beschäftigt sich ein Marxist normalerweise mit ihrem Programm, ihrer theoretisch-weltanschaulichen Grundlage und ihrer Praxis. Bei vielen der KKE-Kritiker entsteht der Eindruck, dass sie nichts davon gewissenhaft getan haben, sonst wüssten sie ja um die Taktiken der KKE.

Ähnlichen Unfug hatte übrigens vor einigen Monaten schon Peter Schaber im Lower Class Magazine behauptet⁷: Die KKE verfolge eine Linie des „Alles oder Nichts“ und warte darauf, dass irgendwie von selbst die Mehrheit der Gesellschaft eines Tages hinter ihr stünde, um dann die Revolution machen zu können. Peter entblödet sich nicht einmal, zu behaupten, die KKE hätte 2010/2011 eine bremsende (!) Rolle gespielt. Dabei konnte jeder Beobachter, der zwei Augen zum sehen hatte, damals beobachten, dass die PAME zentrale Organisatorin sowohl der Generalstreiks als auch der Massenmobilisierungen war, die sonst nur einen Bruchteil der Schlagkraft gehabt hätten, wenn die Gewerkschaftsbürokratie sie nicht ganz verhindert hätte.

Und wie bitteschön kommt man, wenn man auch nur ansatzweise das Programm und die Praxis von Syriza der letzten Jahre kennt, zu einer Einschätzung, die Regierung könne sich ähnlich verhalten wie Chávez in Venezuela? Als wäre Syriza eine neue, unverbrauchte Kraft, die nicht schon seit vielen Jahren ihr Unwesen in der Arbeiterbewegung treibt. Eine marxistische, nicht von Wunschdenken und vagen Eindrücken, sondern Fakten und theoretischen Erkenntnissen geleitete Analyse hätte auch damals schon zu einem anderen Ergebnis geführt.

Hat die KKE keine Taktik und keine Praxis?

Also der Reihe nach: Die Behauptung, die KKE sei nur „in Worten“ kämpferisch, in Wirklichkeit aber „kulturkonservativ“, wird in den verschiedenen LCM-Artikeln nicht belegt. Nur den Worten nach revolutionär, das sind Gruppen, die radikale Phrasen dreschen, aber in der Praxis entweder weiter gar nichts tun oder aber, einmal an den Honigtöpfen der Macht gelandet, nichts davon umsetzen.

Dass die KKE irgendeinen Anteil an der Staatsmacht hätte, will vermutlich niemand behaupten. Bleibt also der Vorwurf, keine Praxis zu haben – oder, eben anders ausgedrückt, keine Taktik sondern nur eine Strategie (so im Artikel von Kayserilioglu).

Praxis im eigentlichen Sinne kann damit aber auch kaum gemeint sein, denn es reicht der flüchtige Blick auf die Homepage der KKE (wer kein griechisch kann, findet dort viele Artikel auch in zahlreiche andere Sprachen übersetzt) um zu sehen, dass die KKE und ihre Mitglieder unermüdlich daran arbeiten, die Arbeiterklasse in den Betrieben, die Studierenden an der Uni, den Widerstand gegen jeden einzelnen Bereich der herrschenden Politik auf der Straße, in Stadt und Land zu entwickeln. Unzählige kommunistische Kader opfern ihre Karriere und ihre ganze Freizeit für diesen Kampf – das muss denen, in deren Vorstellung die KKE-Leute nur von der Kanzel aus die Weltrevolution verkünden, doch komisch vorkommen. Denn um die Weltrevolution zu verkünden, braucht man nur einen kleinen Medienapparat, nicht aber eine Partei mit Tausenden Mitgliedern, sowie große Gewerkschafts- und andere Kampforganisationen für die breiten Massen.

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen.

Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern. Natürlich handelt es sich hierbei um taktische, nicht strategische Forderungen, die aber gleichzeitig in den allgemeinen Rahmen der Strategie eingeordnet werden.

Es ist daher notwendig, über die Strategie auch ein paar Worte zu verlieren: Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees).

Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.

In den genannten Formationen wird dann mit den oben genannten Forderungen gearbeitet, dabei aber gleichzeitig kein Zweifel daran gelassen, gegen wen und gegen was sich der Kampf richten muss, wenn er erfolgreich sein und die eigene Unterordnung unter das Kapital verhindern will: Der Kampf muss eben ein antimonopolistischer sein, sich also primär und eben auch im Bündnis mit den kleinen Selbstständigen gegen das große Kapital richten.

Da aber der Kampf gegen die Monopole nur über das monopolkapitalistische Stadium hinausgehen und nicht hinter dieses zurückfallen kann (in den Konkurrenzkapitalismus) muss dieser Kampf auch schon deutlich antikapitalistische und antiimperialistische Züge tragen, also muss sich gegen den Kapitalismus als System, gegen alle bürgerlichen Regierungen, gegen die imperialistischen Bündnisse wie EU, NATO, IWF, WTO, TTIP usw. richten.

Dabei ist die antikapitalistisch-antiimperialistische Ausrichtung des Bündnisses allerdings eine, die sich erst über Jahre hinweg aus der Dynamik des Kampfes und der kommunistischen Beteiligung daran ergab und nicht von vornherein zur Voraussetzung gemacht wurde. Durch das Volksbündnis, so die Strategie der KKE, können die Voraussetzungen geschaffen werden, dass im Falle einer tiefen politischen Krise der Bourgeoisie die Organisationen der Arbeiterschaft eine revolutionäre Situation herbeiführen können.

Auch die Strategie der KKE selbst ist also weit davon entfernt, einfach ewige Wahrheiten zu verkünden, sondern stützt sich auf die kleinteilige und anstrengende, durch viele taktische Windungen hindurch verfolgte, aber eben immer durch die strategische Gesamtrichtung angeleitete Arbeit in den Massen. Nur so, und eben nicht durch die Verkündung von Wahrheiten alleine (natürlich tut die KKE das auch), konnten unter den Fahnen der PAME und der anderen Ausdrucksformen des Massenkampfes immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straßen und Millionen in den Streik mobilisiert werden.

Noch 2011-2012, mitten im Abschwung der Kämpfe also, hat die PAME mit riesigem Aufwand den neunmonatigen und geradezu heroischen Stahlarbeiterstreik bei Aspropyrgos unterstützt und eine internationale Solidaritätskampagne unterstützt. Die Syriza hat zu alldem praktisch gar keinen Beitrag geleistet, ihre Demonstrationen waren ebenso wie die der offiziellen Gewerkschaftsdachverbände ADEDY und GSEE immer klein und vergleichsweise unbedeutend, Streiks hat man links liegen lassen oder sogar offen attackiert. Dass die KKE trotzdem nur einen kleinen Bruchteil der Stimmen der Syriza bekommt, zeigt vor allem eines, nämlich dass eine Stimme für Syriza keinerlei Klassenbewusstsein voraussetzt.

Die immer wieder kolportierte nette Geschichte, dass sich Syriza aus einer Massenbewegung heraus entwickelt oder zumindest von ihr getragen an die Regierung gekommen sei, ist nichts als ein Märchen, natürlich mit durchsichtigen Interessen dahinter: Denn schließlich hat die Syriza ein Interesse daran, sich als genuiner Ausdruck spontaner Massenkämpfe darzustellen, zumal ihre Strategie darauf beruht, genau diese spontanen Kämpfe für ihr Regierungsprogramm einzuspannen und so zu entschärfen.

Bleibt die KKE in alten, überholten Kampfformen gefangen?

Der nächste Vorwurf in Richtung der KKE ist der, die „neuen Kämpfe und Kampfformen aus der zweiten Hälfte des 20. Jh. aber auch des beginnenden 21. Jh. ganz im Stile der KPs im entscheidenden Jahr 1968 nicht ernst“ zu nehmen. Abgesehen davon, dass die KKE wohl kaum mit den bereits reformistisch degenerierten kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens im Jahr 1968 zu vergleichen ist, wäre hier doch wohl nachzufragen, welche neuen „Kampfformen“ und Bewegungen genau gemeint sind. Vielleicht die sogenannte Bewegung der „Empörten“, die einmal für ein paar Monate den Syntagma-Platz in Athen besetzt hielt?

Dazu ist nur zu sagen, dass die KKE anfangs durchaus versuchte, auf dem Platz aufzutreten und mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Allerdings handelte es sich um eine Bewegung der Mittelschichten, die strukturell und aus tiefer Verwurzelung jegliche Organisationsform ablehnte und dementsprechend weder die KKE noch die Gewerkschaften auf dem Platz toleriert hat. Durch ihre oberflächliche, populistische und undifferenziert die Parteien ablehnende Rhetorik bot sie auch zahlreichen Faschisten ein Betätigungsfeld, vor allem auf dem oberen Teil des Syntagma-Platzes, und war nicht umsonst ein maßgeblicher Faktor für den Aufstieg der Neonazipartei Chrysi Avgi.

Die Forderung nach flexiblem Herangehen an spontane Kämpfe aus dem Volk ist so weit richtig und wichtig, wie sie es erlaubt, die Massenbasis der Klassenbewegung zu verbreitern. Sie wird falsch, wenn sie ihrerseits dogmatisch gehandhabt wird, wenn nämlich ignoriert wird, dass viele Bewegungen ihrer Struktur nach bereits reaktionär sind (man denke an Pegida oder die „Bildungsplangegner“) und nicht von einer kommunistischen Partei einfach umgedreht werden können, oder zumindest nicht mit einem irgendwie vertretbaren Aufwand. Die KKE muss ihre begrenzten Kräfte auf die Orte konzentrieren, wo sie strategisch die größte Hebelwirkung im Kampf gegen das Kapital haben. Dazu gehört auch umgekehrt, bestimmte Bewegungen zu vernachlässigen.

Zweitens muss die kommunistische Partei immer den Ausweg weisen und darf nie Illusionen verbreiten. Das impliziert auch eine solidarische, aber unmissverständliche Kritik an Kampfformen, die keinen Ausweg eröffnen. So wurde es bei der „Kampfform“ des direkten Tauschs zwischen Land- und Stadtbevölkerung gemacht (die keineswegs grundsätzlich verurteilt wurde) und bei der Übernahme des Betriebs Vio.Me durch die Belegschaft gemacht, die dadurch Arbeiter und fungierende Kapitalisten in einem wurden. Ganz anders verhielt sich die KKE beim Kampf der Belegschaft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT gegen dessen Schließung: obwohl natürlich das öffentliche Fernsehen auch in Griechenland nicht gerade ein Hort des Fortschritts war, solidarisierte man sich man den Beschäftigten und stellte ihnen ohne Bedingungen den eigenen Fernsehsender zur Verfügung, auf dem sie ihr Protestprogramm senden konnten.

Dass die KKE aber nicht jede spontane Unmutsäußerung vorbehalt- und kritiklos unterstützt, dass nicht jede sich „links“ nennende Kraft als Bündnispartner infrage kommt, ist eine Schlussfolgerung, die aus fast einem Jahrhundert Erfahrung gezogen wurde. Nicht jeder Kampf führt dazu, dass sich Bewusstsein entwickelt. Kämpfe, die zwangsläufig in Niederlagen enden, führen eher in die Resignation, in die Enttäuschung, in die Abwendung vom organisierten Klassenkampf und im schlimmsten Fall zur Hinwendung hin zum Faschismus. Diese Kämpfe dann trotzdem, aus Prinzip zu unterstützen, heißt gerade nicht, sich mit den beteiligten Menschen solidarisch zu zeigen, sondern sie ins offene Messer laufen zu lassen.

In diesem Jahrhundert hat die KKE Fehler begangen, die ihr fast das Genick gebrochen haben und für die unzählige Menschen mit dem Leben bezahlt haben. Den revolutionären Charakter ihrer Politik hütet die KKE seitdem wie ihren Augapfel – das drückt sich, verstärkt durch die Unterschiede in den politischen Kulturen, eben manchmal auch in Formen aus, die der kampfesentwöhnten, sich gern selbst als „ideologiefrei“ verstehenden und pluralistischen deutschen Linken fremd sind.

Verhält sich die KKE sektiererisch?

Schließlich der Vorwurf des „Sektierertums“. Hier wird, ähnlich wie in einem Artikel von Heike Schrader vor einigen Tagen in der jungen Welt⁸ das Verhalten der KKE gegenüber anderen Organisationen und auf Demonstrationen als Begründung herangezogen.

Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die KKE sehr wohl eine Bündnispolitik hat, nämlich die des antikapitalistisch-antimonopolistischen Klassenbündnisses, innerhalb dessen die KP als eine politische Kraft, nämlich die am weitesten vorantreibende, agiert.

Die KKE schließt in ihrem Programm ganz explizit nicht aus, dass es auch Kooperationen mit anderen politischen Kräften und Parteien geben kann und hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach getan. Das müssten dann Kräfte sein, die im Gegensatz zur Politik des Kapitals stehen, zB eine vorstellbare antimonopolistische Partei des Kleinbürgertums oder der Bauernschaft. Allerdings ist das in der jetzigen Situation eine hypothetische Frage, weil es diese Kräfte offensichtlich nicht gibt. Eine Zusammenarbeit mit der Syriza hat die KKE selbstverständlich abgelehnt, weil es normalerweise keinen Grund für eine kommunistische Partei gibt, gemeinsame Sache mit den Gegnern der Arbeiterklasse zu machen.

Natürlich schließt das nicht aus, dass man beispielsweise im Parlament zu Einzelfragen gemeinsam abstimmt, wie es ja in den letzten Monaten auch schon passiert ist. Es macht aber keinen Sinn, wenn beispielsweise die PAME einen Demonstrationszug organisiert, dessen inhaltliche Linie der Kampf gegen das Kapital um reale Verbesserungen ist und im selben Demonstrationszug an anderer Stelle diejenigen Organisationen mitlaufen, deren Ziel darin besteht, dem Kapital bessere Bedingungen in der internationalen Konkurrenz zu bieten. Auf der Straße die „Einigkeit der Linken“ zu spielen, sich in den meisten konkreten Kampfsituationen dagegen zu bekämpfen, trägt offensichtlich wenig zur Klärung der Fronten im Klassenkampf, also auch wenig zur Bewusstseinsbildung in der Klasse bei.

Dass der Weg zur Revolution nicht geradlinig verläuft, dass er „Umbrüche und Ermächtigungen aber auch Momente von Doppelherrschaft u. dgl. kennt“ (Hervorhebungen i.O.) ist richtig, aber für unsere Frage schlicht irrelevant. Denn unabhängig davon, in welchen Formen die Revolution eines Tages verlaufen können wird, ist die Frage zu klären, welche Kräfte überhaupt grundsätzlich Bündnispartner auf dem Weg dahin sein können. Diese Frage aber ist stets konkret, anhand der konkreten historischen Situation und der jeweiligen Rolle der anderen politischen Kräfte zu entscheiden und nicht anhand von Allgemeinplätzen wie, dass alles kompliziert sei, dass alle doch irgendwie dasselbe wollen (das wollen sie nicht!) oder dass es auf dem Weg zum revolutionären Umsturz auch Umwege geben kann.

All dies führt mich zu dem Ergebnis, dass es auch den eher noch gutwilligen Kritikern der KKE wie Alp Kayserilioglu und Heike Schrader eigentlich doch um etwas anderes geht, als sie offen sagen oder ihnen vielleicht selbst auch bewusst ist. Wer behauptet, die KKE habe keine Praxis oder keine Strategie, hat entweder keine Ahnung vom Thema und dazu noch die sehr merkwürdige Vorstellung, derzufolge die KKE einen hunderttausendfachen Massenanhang von anpolitisierten einfachen Leuten hat, ohne sich jemals im Entferntesten um deren Belange gekümmert zu haben. Oder aber, derjenige meint mit „Praxis“ nicht eigentlich Praxis im Allgemeinen, sondern eine ganz bestimmte Form von Praxis: Zum Beispiel die Praxis der Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung, oder die Praxis, eine andere, nettere Form des Kapitalismus als Lösung zu propagieren, oder vielleicht auch nur die Praxis, mit jeder politischen Kraft zu kooperieren, die sich irgendwie das Label „links“ oder „sozialistisch“ gibt und die hier und da mal eine richtige Forderung mitträgt. So eine Praxis hat die KKE natürlich tatsächlich nicht und zwar aus guten Gründen.

Der Artikel von A.K. stimmt letztlich in den Chor all derjenigen ein, die der wohl bedeutendsten revolutionären Kraft in Europa im Grunde die Solidarität aufkündigen – denn eine kommunistische Partei, die wirklich nichts zur Entwicklung der Kämpfe beiträgt und die Perspektive der Revolution in die Ewigkeit verlegt, die bräuchte tatsächlich kein Mensch. Ebenso Heike Schrader, derzufolge die „die sektiererische Abgrenzung der Gewerkschaft und ihrer dazugehörigen Mutterpartei KKE eher zur gesellschaftlichen Marginalisierung der traditionsreichen Kommunistischen Partei Griechenlands“ beiträgt, als dem Sozialismus zu nutzen⁹. Noch opportunistischer argumentiert sie in einem anderen Artikel: Die Warnung vor den Illusionen von Syriza hätte die KKE „in der ihr eigenen sektiererischen Art“ vorgetragen. Die Forderungen der KKE seien nicht finanzierbar und durch die internationale Isolation würde das Land sowieso an einer sozialistischen Entwicklung gehindert¹⁰. Angesichts eines solchen Defätismus fragt man sich natürlich, was jemand wie Heike Schrader überhaupt am neuen Tsipras-Memorandum auszusetzen hat, immerhin versichert dieser ja, das sei das Beste gewesen, was man unter den gegebenen Umständen rausholen konnte.

Die Linksfront als Ausweg?

Zumindest macht sich A.K. in seinem Artikel ernsthafte Gedanken darüber, wie eine Alternative zum neuen Memorandum aussehen könnte. Allerdings kommt er dann zur Schlussfolgerung, die KKE solle sich mit dem linken Feigenblatt der Syriza, nämlich der sogenannten „Linken Plattform“ von Panagiotis Lafazanis und dem linksradikalen Bündnis Antarsya zusammentun.

Auch hier fehlt wiederum jeder Gedanke dazu, auf welcher Grundlage ein solches Bündnis denn möglich wäre: Die „Linke Plattform“ ist so „links“, dass sie bis heute, auch nachdem alle Masken gefallen sind, noch die Syriza-Anel-Regierung von Alexis Tsipras unterstützt. Ihr „Vorschlag“ eines „Grexit“ hat zudem mit dem programmatischen Vorschlag der KKE nichts zu tun: Dieser verbindet die Herauslösung aus der EU (und nicht nur dem Euro) mit der Streichung aller Schulden und der Errichtung der Volksmacht.

Wer dagegen die Währungsfrage unabhängig von den anderen strategischen Fragen diskutieren will, wie z.B. Antarsya, verkürzt sie ganz im Sinne der monetaristischen Ideologie auf ein rein technisches Problem. Ob aber ein Euro-Austritt zu noch mehr Verelendung und das endgültige Abrutschen in die Dritte Welt führt oder ob damit die Lebensbedingungen der Massen verbessert werden können, lässt sich so abstrakt überhaupt nicht vorhersagen, weil es vom Verlauf der gleichzeitig stattfindenden Klassenkämpfe abhängt: Während ein Übergang zum Sozialismus selbstverständlich nur im totalen Bruch mit der EU überhaupt denkbar ist, also zwangsläufig einen „Grexit“ beinhalten würde, würde umgekehrt die einfache „Rückkehr“ zum kapitalistischen Nationalstaat mit eigener Währung zu schweren ökonomischen Verwerfungen mit sehr ungewisser Wachstumsperspektive führen. Eine von der Verschuldung befreite zentrale Wirtschaftsplanung könnte dagegen Investitionen in strategische Sektoren zum Aufbau der Wirtschaft tätigen, Vollbeschäftigung schaffen (denn Arbeit gäbe es in dem zerstörten Land genug), Skalenvorteile der zentralisierten Produktion nutzen, die von der EU-Agrarpolitik verheerte Landwirtschaft wieder aufbauen und auf Grundlage der geographischen komparativen Vorteile des Landes, seiner natürlichen Ressourcen, seiner gut ausgebildeten Arbeitsbevölkerung, seiner noch vorhandenen Industrien und Forschungsinstitutionen einen Teil der Importe substituieren, Exportkapazitäten schaffen und ausweiten und so zumindest die wichtigsten Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigen.

Dies ist aus der Perspektive der KKE der einzig mögliche Ausweg für das Land, während die Grexit-Diskussionen der Linken Plattform und von Antarsya aus ihrer Sicht unverantwortliche Hasardspiele sind. Wer das anders sieht, müsste zumindest begründen, weshalb sie darin falsch liegt.

Schlussfolgerungen

Die Kritik an der KKE, wie sie bei Kayserilioglu und Schrader zum Ausdruck kommt, ist Ausdruck der Schwäche der internationalen kommunistischen Bewegung. Anstelle einer fundierten Diskussion um Strategie und Taktik der kommunistischen Partei, die die Argumente immerhin eines der ältesten und erfolgreichsten Exemplare dieses Parteityps sorgfältig prüft und ernst nimmt, dominieren Befindlichkeiten, oberflächliche Eindrücke, das Wiederholen von Vorurteilen und Allgemeinplätzen.

Der Klassenkampf kennt seine Auf- und seine Abschwungphasen. Aufgrund der spezifischen griechischen Konstellation und der besonderen Herausforderung durch die politische Integrationsfähigkeit der Sozialdemokratie ist die momentane Phase in Griechenland die eines Abschwungs. Bisher konnte die KKE trotz ihrer korrekten Strategie und auch angesichts der Selbst-Demaskierung der Syriza nicht in dem Sinne profitieren, dass sie erneut eine starke Massenbewegung zu schaffen vermocht hätte. Auch die KPD konnte von der Weltwirtschaftskrise nicht in ausreichendem Maße profitieren, um die Macht zu erobern und den Faschismus zu zerschlagen. Die Gründe für Niederlagen sind oft objektiv, liegen also überwiegend außerhalb der Reichweite der kommunistischen Partei.

Das bedeutet nicht, dass nicht auch Schwächen und möglicherweise auch taktische Fehler der KKE dazu beigetragen hätten, die Probleme zu verschlimmern. Niemand, auch die KKE nicht, ist unfehlbar oder jenseits der Kritik. Die konkreten Problemlagen im Fall der KKE einzuschätzen erfordert aber ein tiefes Verständnis der Arbeit der Partei in all ihren Gliederungen und über einen langen Zeitraum, wiederum unter Berücksichtigung jahrzehntelanger Erfahrungen. Eine solche Arbeit kann eigentlich nur die Partei selbst in einem kollektiven Diskussionsprozess leisten, wie sie es bei ihrem letzten Parteitag auch in aller Ausführlichkeit und im Geist der Kritik und Selbstkritik getan hat.

Die großen Entscheidungen der KKE, also im Wesentlichen das, was man auch als Außenstehender beurteilen kann, haben sich dagegen in aller Regel als richtig erwiesen. Wer angesichts dessen trotzdem die grundsätzliche Strategie der KKE für den Abschwung verantwortlich macht (ohne weiteres Argument, alleine auf Grundlage der Tatsache des Abschwungs selbst), folgt keinem marxistischen Analyseansatz mehr, sondern einer voluntaristischen, eher emotional als rational getriebenen Herangehensweise, die vollständig jene objektiv vorhandenen Schranken für die Entwicklung des Klassenkampfes vernachlässigt, die selbst für eine starke, hochorganisierte und erfahrene KP wie die KKE nur schwer zu überwinden sind.

Verständlich ist das schon, denn vermutlich wir alle wünschen uns eine stärkere KP in Griechenland und einen Aufschwung der Klassenkämpfe. Hilfreich ist es aber nicht, im Gegenteil. Ohne diese entscheidende Schwäche zu überwinden, werden Kommunistinnen und Kommunisten auch in ihren eigenen Kämpfen im eigenen Land immer wieder in strategische Fehleinschätzungen schlittern, systematisch den Gegner unterschätzen, sie werden statt korrekten und ehrlichen Analysen in Selbstzufriedenheit verharren und im schlimmsten Fall einem Bewegungsfetischismus verfallen, der die kommunistische Partei der Gefahr der Selbstauflösung aussetzt.

Denjenigen, die den Klassenkampf noch nicht abgeschrieben haben, um sich ins linke Szenebiotop zurückzuziehen oder israelflaggenschwenkend ins Lager der Rechtspopulisten und Reaktionäre überzulaufen, ist zu wünschen, dass sich bei ihnen die entsprechenden Erkenntnisse einstellen, so lange noch Zeit ist, wieder in die Offensive zu kommen. Ansonsten drohen abermals Rückschritte um Jahrzehnte.