Die demokratischste Diktatur der Welt

Egal ob man fern sieht, eine Zeitung aufschlägt oder Radio hört, überall in Cuba erfährt man, dass im April 2015 die Kommunalwahlen anstehen.

Wahlen? In Cuba? Egal ob wir auf der Seite des Auswärtigen Amts nachsehen, in unseren Reise- und Sprachführern blättern oder uns an Berichte der deutschen Medien über Cuba erinnern, überall hieß es doch, dass die kommunistische Partei (PCC) hier den Ton angibt, dass Cuba eine Diktatur ist und von Obama bis Merkel alle Demokratie und Menschenrecht auf die Karibikinsel tragen wollen. Von demokratischen Wahlen war nie die Rede.

Uns gab dies genug Anlass, um uns mal genauer mit dem cubanischen Wahlsystem auseinanderzusetzen.

Ja, Wahlen in Cuba!

Zunächst einmal: Ja, es gibt Wahlen in Cuba! Im April können sich alle auf Cuba lebenden Menschen die mindestens 16 Jahre alt sind selbst zur Wahl stellen oder vorgeschlagen werden, egal welche politische GeWahlsystemsinnung sie haben oder ob sie in der Partei sind oder nicht. Alle haben also die Möglichkeit von ihrer Nachbarschaft für 2,5 Jahre in eines der 169 Kommunalparlamente gewählt zu werden. Vor jeder Wahl gibt es in jedem Nachbarschaftskreis (ca. 10 Häuserblocks, dh. 200 bis 300 Menschen) eine Versammlung auf der dann 2 bis 8 AmtsbewerberInnen pro Kommunalparlamentssitz vorgeschlagen werden. Anschließend wird in der ganzen Kommune (bestehend aus mehreren Nachbarschaftskreisen) eine Liste mit allen Aufgestellten angefertigt und es folgen geheime, freie und direkte Wahlen, an denen alle ab 16 Jahren teilnehmen können. Hierzu kann hinter jedem einzelnen Aufgestellten ein Kreuz gemacht werden oder keins, wenn man nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einziehen soll. Es gibt auch die Möglichkeit sich gegen alle Aufgestellten auszusprechen, dann lässt man den Wahlschein weiß, dies machen ca. 4% der Bevölkerung bei allen Wahlen. Die KandidatInnen, mit den meisten Stimmen und die mehr als 50% der Stimmen aus ihrer Kommune erhalten haben, ziehen ins Kommunalparlament ein.

Kommerzieller Wahlkampf ist dabei verboten, von allen Bewerben wird lediglich ein kurzer Lebenslauf mit Auflistung des Berufs, des Alters und seinen Funktionen mit einem Porträt ausgehangen. Nicht das bunteste Wahlplakat, der beste Wahlspruch oder der Mensch, der die meisten kostenlosen Kugelschreiber verteilt, soll gewinnen, sondern der/die beste KandidatIn. Da die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft aber ziemlich gut kennen, wäre wohl nicht einmal das nötig. Jede Nachbarschaftsorganisation CDR trifft sich regelmäßig, veranstaltet Feste, organisiert Diskussionsveranstaltungen und kümmert sich um alte Menschen ohne Verwandte im Block. Nach dem man gewählt wurde, ist man rechenschaftspflichtig und muss deswegen regelmäßig – mindestens alle 3 Monate – auf einer Nachbarschaftsversammlung erklären, was man in letzter Zeit auf kommunaler Ebene getan hat. Wenn die Nachbarschaft unzufrieden ist kann sie ihre Abgeordneten wieder abwählen. Also man hat keine eigene politische Macht, sondern ein Mandat seiner Nachbarschaft, die man dann auch vertritt.

Als ich das herausfand musste ich an Deutschland denken und an die ganzen leeren Wahlversprechen die uns gemacht worden sind und sicherlich auch in Zukunft gemacht werden. Nicht die Interessen der WählerInnen werden vertreten und diese haben auch keinerlei Möglichkeiten Abgeordnete abzuwählen, wenn diese gegen ihre WählerInnen arbeiten. In Deutschland darf man groß mit „Wechsel wählen!“ werben und nach der Wahl mit der Partei koalieren, die schon seit Jahren an der Macht ist. Man darf sich gegen Atomstrom aussprechen und danach für die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten stimmen. In Cuba wäre das unmöglich, da man sofort wieder aus dem Parlament gewählt werden würde.

Von Studentin bis Bäuerin: Das Parlament bildet einen Querschnitt durch die ganze Bevölkerung

Nachdem dann alle Nachbarschaften insgesamt ca.14.500 Abgeordnete in die Kommunalparlamente delegiert haben, werden die Abgeordneten der 15 Provinzen gewählt und die 612-köpfige Nationalversammlung. Diese Wahlen finden alle 5 Jahre statt und die Kandidaten werden zu 50% von den untergeordneten Parlamenten und zu der anderen Hälfte von den Massenorganisationen vorgeschlagen und wieder direkt und geheim von der Bevölkerung gewählt. Als Massenorganisation, welche eine Interessensgruppe vertreten fungieren z.B. die Studierendenorganisation, der Frauenverband, eine Vereinigung der LandwirtInnen, die Gewerkschaft usw. Bei den Vorschlägen wird gewährleistet, dass das Parlament die Bevölkerung repräsentiert und z.B. Studierende, Arbeitende, Bauern und Bäuerinnen, AkademikerInnen und beide Geschlechter zu einem ähnlichen Anteil wie auch im ganzen Land vertreten sind. Das führt dazu, dass in den cubanischen Parlamenten das mit dem größten Frauenanteil ist (ca. 50%). Die Interessen nahezu aller großen Bevölkerungsgruppen sollen so berücksichtigt werden. Auch bei diesen Wahlen kann die Bevölkerung über jeden Einzelnen in ihrem Bezirk entscheiden, der/die sich zur Wahl gestellt hat. Auch das würde ich mir in Deutschland wünschen. Es gibt Mitglieder aus allen Parteien die ich im Bundestag lieber nicht mehr sehen würde und auf der anderen Seite auch Personen die meine Stimme bekommen würden, obwohl ich ihre Partei nie wählen würde.

Auch Raúl Castro musste sich zur Wahl stellen

Aus und von der Nationalversammlung werden dann die zur Zeit 34 Staatsratsmitglieder und 31 Ministerratsmitglieder gewählt und letztendlich auch der Staatspräsident. Also jedeR einzelne Abgeordnete muss sich in seiner Nachbarschaft zur Wahl stellen und auch Raúl Castro kommt um diese Wahl nicht herum. Außerdem müssen die Nationalversammlungsmitglieder weiterhin in ihren Kommunalparlamenten oder den untersten Massenorganisationseinheiten mitarbeiten und haben dort die gleichen Rechte und Pflichten, wie alle anderen auch. Ao muss auch Raúl regelmäßig über die Probleme seinens Viertels mitdiskutieren und dort Aufgaben übernehmen. Diese Amtsperiode wird übrigens seine letzte sein, da er sich dafür eingesetzt hat, dass man maximal 2 Mal auf 5 Jahre in die Nationalversammlung gewählt werden kann. Jedes Mitglied der Nationalversammlungsmitglied hat bei der letzten Wahl im Februar 2013 76% bis 99% der Stimmen erhalten und das bei einer Wahlbeteiligung von fast 90%.

Dies ist ein erstaunliches Ergebnis, wenn man daran denkt, dass in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe bei jeder Wahl die der NichtwählerInnen ist. Aber ich bin mir auch nicht sicher, ob über 50% der deutschen Bevölkerung hinter Gauck, Merkel oder von der Leyen ein Kreuz gemacht hätte, wenn wir die Möglichkeit hätten sie direkt zu wählen. Aber wir können nur die Farbe der Parteien auszusuchen, die die Interessen von den Konzernen vertreten, die ihnen am meisten Geld gespendet haben oder die den Parteifunktionären die besten Aufsichtsratsposten versprochen haben. Die cubanischen Abgeordneten scheinen auf jeden Fall einen größeren Rückhalt im Volk zu genießen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass alle CubanerInnen wissen, wie hart der ehrenamtliche Job eines Parlamentariers ist, denn alle Gewählten bekommen das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie vor der Wahl und sind auch weiterhin in ihren alten Berufen tätig und werden nur für die Sitzungen freigestellt.

Die Parlamentarier auf der anderen Seite wissen, dass sie sich regelmäßig auf den Wählersitzungen den Fragen und der Kritik der WählerInnen stellen müssen und deshalb natürlich die Interessen ihrer Nachbarschaft vertreten. Es gibt ja zum Glück auch keine Unternehmerinteressen die mit viel Geld durchgedrückt werden können, denn alle großen Betriebe sind in staatlicher Hand und die VertreterInnen des Volkes und der Betriebe bestimmen was und wie produziert wird.

Wenn einige CubanerInnen doch mal der Meinung sind, dass ihre Meinungen und Ideen nicht beachtet werden, haben sie auch die Möglichkeit eine Beschwerde an ihre Gemeindeversammlung zu schreiben, die innerhalb von 60 Tagen bearbeitet werden muss oder aber sie starten eine Gesetzesinitiative, die bei 10.000 Unterstützerstimmen in der Nationalversammlung behandelt werden muss.
Die Diktatur des Proletariats

Was ist nun also dran an der allmächtigen kommunistischen Partei und haben Obama und Merkel das Recht das cubanische System als undemokratisch zu bezeichnen?

Ja, 80% der Nationalversammlungsmitglieder sind in der kommunistischen Partei, aber sie sind nicht in der Regierung weil sie Parteimitglieder sind, sondern weil sie als Einzelpersonen das Vertrauen ihrer WählerInnen genießen. Die kommunistische Partei hat weder das Recht KandidatInnen vorzuschlagen, noch welche direkt in die Nationalversammlung zu senden, sie darf keine Gesetze erlassen und keinen Wahlkampf betreiben. Sie hat nur das Ziel die KommunistInnen Cubas in sich zu vereinen und mit ihnen den Sozialismus weiterzuentwickeln und die Menschheit von „jeglichen Formen der Ausbeutung – Sklaverei, Knechtschaft und Kapitalismus“ zu befreien und „die kommunistische Gesellschaft zu errichten“.

So steht es in der Präambel der Verfassung und demnach werden politisch engagierte und bewusste Menschen, die oft in Interessenvertretungsverbänden wie in SchülerInnenorganisationen, Studierendenvertretungen, dem Frauenverband oder der Gewerkschaft sehr aktiv sind, angefragt, ob sie Parteimitglieder werden wollen. KarrieristInnen sind in der Partei unerwünscht und deswegen kann man nicht einfach eintreten, sondern die Menschen die sich augenscheinlich für die Interessen der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld engagieren werden darum gebeten in die Partei einzutreten. Aber es gibt weder einen Zwang noch irgendwelche Benachteiligungen, wenn man dieser Bitte nicht nach kommt.

Ja, es stimmt, dass es nur eine Partei gibt. In Deutschland haben wir seit über 60 Jahren maximal 5 im Bundestag vertretene Parteien und 2 davon stehen abwechselnd an der Spitze unseres Landes, in den USA ist dies ähnlich. Beide Regierungsparteien wollen das kapitalistische Gesellschaftssystem erhalten. Parteien die vermeintlich verfassungsfeindlich sind werden entweder gar nicht erst zugelassen, verboten und vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Abwahl des Kapitalismus ist nicht vorgesehen. In der cubanischen Verfassung ist festgehalten, dass Cuba ein sozialistischer Staat ist, mit dem Ziel die kommunistische Gesellschaft zu errichten und dass an der Spitze dieser Bestrebungen die kommunistische Partei steht. Nun kann man vom Kommunismus halten was man will, aber diese Verfassung ist 1976 per Volksabstimmung angenommen worden und somit ist auch das Einparteiensystem Wille der Menschen in Cuba gewesen. Fakt ist auch, dass die Partei ein Ort reger Diskussionen ist und bei weitem nicht alle die gleiche Meinung haben. Dies sieht man wohl am besten an den Wirtschaftsaktualisierungen, bei denen innerhalb der Partei und im gesamten Volk debattiert worden ist, in welche Richtung sich Cuba entwickeln soll. Auch gab es bereits zwei Verfassungsänderungen.. Ich will ja gar nicht lange darauf herum reiten, aber das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, wurde nie per Volksabstimmung angenommen und wir hatten auch noch nie die Möglichkeit aktiv an wichtigen politischen Entscheidungen teilzuhaben. Trotzdem wird das politische System Deutschlands weltweit anerkannt und auch Cuba erkennt die deutsche Souveränität an. Trotzdem steht auf der Seite des Auswärtigen Amts: „Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

Auch Obama betonte in seiner Rede vom 17. Dezember 2014 mehrmals, dass er amerikanische Werte und damit auch die Demokratie nach Cuba bringen will. Das Mehrparteiensystem und die repräsentative (vertretende) Demokratie wird dabei als das einzig richtige politische System hinstellen und dies soll anderen Ländern aufgezwungen werden. Meiner Meinung nach verstößt das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ob die repräsentative Demokratie wirklich demokratischer ist als eine partizipative (teilhabende), darüber lässt sich wohl streiten. Denn in Cuba diktieren nicht die Unternehmen, sondern das Volk der Regierung welche Entwicklungen das Land nehmen soll. Mir persönlich ist eine Diktatur des Volkes tausendmal lieber als die Diktatur des Geldes.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Ja, das politische System in Cuba ist anders als in Deutschland, aber dennoch gibt es freie, geheime und direkte Wahlen und alle Menschen haben die gleichen Chancen in die Parlamente zu ziehen, egal ob sie Parteimitglieder sind oder nicht. Es gibt nur eine Partei, aber diese mischt sich nicht in die Wahlen ein und ist alles andere als homogen. Deutschland und vor allem die USA sollten endlich einmal die Unabhängigkeit eines jeden Landes anerkennen und damit auch ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wenn sie sich so sehr um die Demokratie sorgen, wie wäre es, wenn sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen beginnen die Verhältnisse demokratischer zu gestalten?

Quelle: Berichte aus Havanna (http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/6633-die-demokratischste-diktatur-der-welt)