Sie wollen das verrottende kapitalistische System nicht angreifen…
(eigene Übersetzung. Original Artikel: http://inter.kke.gr/en/articles/They-want-the-rotten-system-of-monopoly-power-to-remain-untouched/)
Wie allgemein bekannt ist erhielt der Kandidat der ND-PASOK bereits 160 Stimmen für die Wahlen zum Präsidenten der griechsichen Republik im ersten Wahlgang im Parlament am 17. Dezember. Zur Wahl sind allerdings 200 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung wird somit zweimal wiederholt werden, am 23.12. und 29.12.2014. In der letzten Runde sind 180 Abgeordnete nötig. Sollte das Parlament nicht in der Lage sein einen Präsidenten zu wählen, wird es vorgezogene Neuwahlen geben.
In der Zwischenzeit wurde der Vorfall sehr bekannt, in der ein Parlamentsmitglied der rechtsextremistischen Partei ANEL bestochen wurde, den Regierungskandidaten zu wählen. Die sozialdemokratische SYRIZA warf der Regierung den Versuch vor Abgeordnete zu kaufen, während die Regierung der rechten ND und der sozialdemokratischen PASOK die SYRIZA einer inszinierten Provokation beschuldigte.
Dimitris Koutsoumbas, GS des ZK der KKE, spricht auf dem 11. Kongress der jugendorganisation KNE, die folgenden Entwicklungen an: “Es gibt einen systematischen Versuch in dieser Zeit die zwei Hauptparteien ins Rampenlicht zu rücken. Durch die intensivere Verbreitung ihrer Argumente, Hahnenkämpfe und Panikmachen sollen sie mehr ins Gespräche kommen. Wenn wir aber über ihre Hahnenkämpfe und Auseinandersetzungen sprechen, wollen wir Aufzeigen, dass es keine Unterschiede über die Art und Weise gibt, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit und die Rentabilität des Kapitals verwalten wollen. Das ist alles wonach sie streben.
Vor allem aber sagen wir, dass die ND-PASOK Koalitionsregierung und die offizielle Oppositionspartei SYRIZA, sowie die anderen Parteien, den systematischen Versuch betreiben die Menschen und die Jugend in die Irre zu führen. Denn sie verbergen vor ihnen der wahren Feind, den wahren Gegner. In den täglichen Konfrontationen zwischen der Regierung und SYRZIA wird dieser Gegner nie genannt!
Sie verweisen, wenn sie über Feinde und Gegner sprechen, immer nur auf die Koalitionsregierungen, Samaras und Venizelos, einige Minister oder Mitarbeiter der Troika oder die Kanzlerin von Deutschland.
Manche sprechen von den Fehlern von einzelnen Staatsdienern, als ob die strategischen Entscheidungen zu Gunsten der Monopole, der kapitalistische Entwicklungspfade, der Integration in die EU und in die NATO, also als ob die strategische Linie an sich nicht zu tadeln sei.
Die wichtigste Antwort auf die Frage über die leeren Staatsfonds, über die Schulden und Defizite werden immer wieder vom System abgelenkt – Bestechung und Korruption beziehen sich immer auf Einzelpersonen innerhalb der Regierung .
Das ist die häufigste Antwort, die sie auf die Fragen der Menschen geben und es ist sehr geschickt, sowohl von der Regierung, als auch von der offiziellen Opposition, sich gegenseitig die Schuld zu geben. Natürlich mit den Ziel die eigene Partei an die Regierung zu bringen, sich als Alternative darzustellen, um Kalif anstelle des Kalifen zu werden.
Wir behaupten nicht, dass manche Aussagen nicht einen wahren Kern enthalten, wenn sie von politischen Gefälligkeiten sprechen, von Bestechungs- und Korruptionsvorfällen. Sie haben gesehen was geschieht wenn eine Partei versucht die Stimme eines Parlamentsmitglieds zu kaufen. Der Zerfall des Systems aber ist eine Selbstverständlichkeit. Bestechungen und politische Schikanen stehen auf der Tagesordnung. Sie drücken die Verschärfung der Widersprüchen zwischen den Schichten in der bürgerlichen Klasse, den Monopolgruppen, auch innerhalb der EU und ihrem politischen Personal, selbst aus.
Das Gerede über Skandale verblendet die Sicht der Menschen über das Wesen des politischen Problems und es verleitet sie dazu in oberflächlichen Veränderungen innerhalb des bürgerlichen Systems zu suchen, ohne dass das ausbeuterische, das faule und korrupte System der Monopolmacht an sich in Frage gestellt wird.”