Erklärung des politischen Sowjets des ZK der RKAP-KPdSU über die Kriegsbedrohung in der Krim, Ukraine und in der Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin erhielt am 1. März vom Föderationsrat die Genehmigung für die Anwendung militärischer Gewalt in der ukrainischen Situation, für den Schutz der russischen Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, der Schwarzmeerflotte und seiner Infrastruktur vor faschistischen und kriminellen Elem

Das scheint so richtig zu sein und diese Absicht erhielt die Unterstützung von der Mehrheit der russischen Bürger, der Krim- und Ostukraine-Bevölkerung. Wir wollen uns aber dennoch daran erinnern, dass vor kurzem der 23.Jahrestag des Volksentscheides über die Erhaltung der UdSSR (17.03.1991) war und bei diesem Volksentscheid äußerte sich die Mehrheit (76%) eindeutig für den Erhalt der Sowjetunion. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, warum es bis zu Perestroika in der UdSSR keine blutigen Konflikten zwischen Nationen und keine Kriege zwischen den Völkern gab.

Diese Konflikte und Kriege gab es nicht, denn in der Sowjetunion herrschte die Sowjetmacht, das heißt die Macht, die den Arbeitern gehörte und in ihrem Interesse handelte. Die Arbeiter und anderen werktätigen Menschen hatten keinerlei Anlass für die Konflikte zwischen den Völker, deswegen lebten die Menschen wie eine Familie, ein Sowjetvolk, das seine Kraft 1945 bei der Zerschlagung des europäischen Faschismus bewies.

Als die Staatsmacht und die regierende Partei vom Sozialismus in die Richtung des sogenannten Marktes und des Kapitalismus abwich, kamen auch die Kapitalien; kamen die Händler und Unternehmer, die jetzt die Märkte teilen und für ihre Profite und ihren Einfluss kämpfen, indem sie die einfachen Menschen auf die Schlachtfelder zwischen den Nationen werfen.

Dieser Weg zum Kapitalismus hat die UdSSR zerstört und brachte in ihre Länder Kriege und Blut. Sumgait und Karabach, Tadschikistan und Pridnestrowje, Tschetschenien und Abchasien, Südossetien, und jetzt auch noch die Ukraine. Das alles sind die Glieder einer Kette. Das ist das Produkt der Kapitalisierung der Gesellschaft. Wenn man fragt: – „Wer ist schuld?“, – lautet die einfache und richtige Antwort: „Der Kapitalismus!“

 

Heute, zu Zeiten der ukrainischen Kämpfe, wenn eine Seite einen lokalen Erfolg errungen hat, ist es üblich, dass die Sieger die Gefangenen der anderen Seite auf die Knie zwingen, zum Zwecke derBuße.

Eigentlich gehören auf die Knie vor die UdSSR-Völkern die noch Lebenden Gorbatschow, Krawtschuk, Schuschkewitsch, genauso wie frühere Parteisekretäre: Rachmonov (Tadschikistan), Nasarbajew (Kasachstan), genauso wie Putin zusammen mit Janukowitsch, Kutschma und Juschtschenko. Diese Menschen brachten den Kapitalismus mit Blut und Elend über die Länder der UdSSR.

Es ist klar, dass im ukrainischen Konflikt die Interessen des großen Kapitals, des ukrainischen, russischen, westeuropäischen und das der ganzen Welt sich gegenüber stehen. Die wiedergeborenen Bandera-Anhänger hätten sich niemals in der Ukraine durchsetzen können, wenn sie keine Unterstützung seitens der ursprünglichen Quelle des Faschismus, den imperialistischen Elementen des heimischen sowie des westlichen Finanzkapitals, gehabt hätten. Diese imperialistischen Kräfte verfolgen eigene konkrete Ziele, wenn sie das Kriegsfeuer in der Ukraine schüren, das Feuer des Krieges zwischen Russland, der Ukraine und anderer einbezogener Kräfte. Wir müssen daran denken, dass in diesem Jahr der 100. Jahrestag des ersten Weltkrieges war, der vom jungen Imperialismus am Anfang 20. Jahrhunderts entfacht wurde.

 

Heute erklärt sich das bürgerliche Russland bereit, seine Bürger und die ukrainische Bevölkerung vor Faschisten und Banditen zu schützen. Wir müssen aber klar stellen, dass die Interessen des werktätigen Volkes an der letzten Stelle dieser Erklärung stehen, dass sie vom russischen Imperialismus in seinem Kampf für den Einfluss in der Ukraine und in der Welt nur als Propaganda ausgenutzt werden.

Wir sind uns darüber klar, dass auch in Russland selbst der Kapitalismus bereit ist, seine Herrschaftsform von der bürgerlichen Demokratie zu wechseln und an ihrer Stelle eine terroristische, faschistische Diktatur herzustellen. Es ist traurig, sich diese Freude des Volkes [auf der Krim] anzusehen, wenn die Bandera-Fahnen durch die Wlassow-Fahnen ersetzt werden. [Anmerkung des Übersetzers: Sowohl Bandera als auch Wlassow waren Nazi-Kollaborateure. Wlassows „Russische Befreiungsarmee“ nutzte u. a. die Fahne des heutigen Russlands.]

In dieser Situation unterstützt die RKAP die Selbstorganisation des Volkes der Ukraine und der Krim im Kampf gegen die Faschisten. Die Kommunisten erkennen das Recht der Nationen der Krim und der ukrainischen Regionen auf Selbstbestimmung, auf Organisation des Kampfes und auf die eigenständige Machteroberung an.

Sollten die Möglichkeiten des eigenständigen Schutzes der Bevölkerung durch die faschistischen Kräfte überwältigt werden, hält es die RKAP für annehmbar, dass die äußeren Kräfte sowie die Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie auf Wunsch von Volk und Machthabern der Krim angewendet werden. Das gilt auch für die Drohung der Anwendung militärischer Gewalt durch Russland, nur mit dem Ziel, der Bedrohung des Faschismus etwas entgegenzusetzen. Das muss auch auf die nicht legitime bürgerlich-nationalistische Regierung der Ukraine ihre Wirkung zeigen. Nur die Bereitschaft Gewalt anzuwenden, kann die Faschisten zu Vernunft bringen, sie verstehen keine andere Sprache, wie die versöhnlerische Politik von Janukowitsch bereits bewies.

Die RKAP ruft die Werktätigen und die kommunistischen Organisationen in der Ukraine und in Russland auf, Aufklärungsarbeit zu leisten und den Kampf der Werktätigen gegen den Hauptfeind, den Hauptschuldigen des Elend und des Blutvergießens der Völker der Ukraine, Russlands und aller Länder der UdSSR, auf den Kapitalismus zu richten. Die russischen Kapitalisten sind nicht besser, als die ukrainischenoder westlichen, ihr Traum ist – neue Profite auf Kosten der schwachen ukrainischen Wirtschaft, das heißt auf Kosten der ukrainischen Arbeiter zu erzielen. Sie sind nicht daran interessiert, dass die vorhandene Selbstorganisation des Volkes erhalten bleibt. Hauptaufgabe der Kommunisten – diese Elemente der Volksorganisation zu erhalten und zu entwickeln, das politische Bewusstsein und Verständnis der wahren Ursachen des Elends in Russland und der Ukraine zu verbreiten, den Kampf der Werktätigen in allen Völkern gegen die Parasiten einer jeden Nation, gegen den Kapitalismus anzuführen.

Erst wenn wir den Kapitalismus in die Knie zwingen, können die Werktätigen aller Völker der Sowjetunion wieder in Frieden und Freundschaft leben und arbeiten und den Sozialismus aufbauen. Dann sagen wir offen: „Auf die Knie, ihr Drecksäcke!“ Aber dafür müssen wir unsere Kräfte sammeln und den Kampf organisieren.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

(Quelle: http://rkrp-rpk.ru/content/view/10715/1/)